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10.5.2017 V VIII.  Senat 17.1.2017 VIII R 7/13 Zum Vorliegen eines Steuerstundungsmodells i.S. des § 15b EStG
siehe auch: Pressemitteilung Nr. 30/17 vom 10.5.2017
10.5.2017 V IX.  Senat 31.1.2017 IX R 26/16 Übertragung von Anteilen an geschlossenen Immobilienfonds
10.5.2017 NV VI.  Senat 1.3.2017 VI B 74/16 Doppelte Haushaltsführung - kein eigener Hausstand im Haushalt der Eltern
10.5.2017 NV IX.  Senat 19.4.2017 IX S 7/17 (PKH) PKH für Beschwerde gegen Ladung zum Termin
10.5.2017 NV V.  Senat 14.3.2017 V B 109/16 Die Zuordnungsentscheidung ist eine materielle Voraussetzung des Rechts auf Vorsteuerabzug
10.5.2017 NV IX.  Senat 22.3.2017 IX B 94/16 Grundsätzliche Bedeutung - Mietverhältnis mit einer von nahestehenden Personen beherrschten GmbH
11.5.2017 V 4.5.2017 T-154/17

Unternehmen gegen Kommission, Klage eingereicht am 09.03.2017, mit dem Antrag,

- die Klage für zulässig zu erklären;

- die Durchführungsverordnung (EU) 2016/2257 der Kommission vom 14. Dezember 2016 zur Wiedereinführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren bestimmter Schuhe mit Oberteil aus Leder mit Ursprung in der Volksrepublik China, die von Chengdu Sunshine Shoes Co. Ltd., Foshan Nanhai Shyang Yuu Footwear Ltd. und Fujian Sunshine Footwear Co. Ltd. hergestellt werden, sowie zur Durchführung des Urteils des Gerichtshofs in den verbundenen Rechtssachen C-659/13 und C-34/14 für nichtig zu erklären;

- der Kommission die Kosten aufzuerlegen.

11.5.2017 V 4.5.2017 T-155/17

Unternehmen gegen Kommission, Klage eingereicht am 09.03.2017, mit dem Antrag,

- die Klage für zulässig zu erklären;

- die Durchführungsverordnung (EU) 2016/2257 der Kommission vom 14. Dezember 2016 zur Wiedereinführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren bestimmter Schuhe mit Oberteil aus Leder mit Ursprung in der Volksrepublik China, die von Chengdu Sunshine Shoes Co. Ltd., Foshan Nanhai Shyang Yuu Footwear Ltd. und Fujian Sunshine Footwear Co. Ltd. hergestellt werden, sowie zur Durchführung des Urteils des Gerichtshofs in den verbundenen Rechtssachen C-659/13 und C-34/14 für nichtig zu erklären;

- der Kommission die Kosten aufzuerlegen.

13.5.2017 11.5.2017 2 BvR 242/17

Mindestbesteuerung - Abweichende Festsetzung aus Billigkeitsgründen

--Verfassungsbeschwerde--

17.5.2017 V I.  Senat 22.2.2017 I R 2/15 Nachversteuerung gemäß § 2a Abs. 4 Nr. 2 EStG 1997/StBereinG 1999; Abzug sog. finaler (Betriebsstätten-)Verluste nach Unionsrecht - Kein Vertrauensschutz auf den Fortbestand der bisherigen Rechtslage
siehe auch: Pressemitteilung Nr. 31/17 vom 17.5.2017
17.5.2017 V II.  Senat 8.3.2017 II R 31/15 Festsetzung der Schenkungsteuer gegen den Schenker - Umfang der Wirkung eines Schenkungsteuerbescheids - Berichtigung des Tenors des FG-Urteils
17.5.2017 V VI.  Senat 30.3.2017 VI R 43/15 Verpflichtung des Steuerpflichtigen zur Abgabe einer Einkommensteuererklärung durch § 56 Satz 2 EStDV
17.5.2017 V VIII.  Senat 21.2.2017 VIII R 7/14 Abgrenzung des Erwerbs einer Vertragsarztpraxis vom Erwerb nur des wirtschaftlichen Vorteils aus einer Vertragsarztzulassung
siehe auch: Pressemitteilung Nr. 33/17 vom 17.5.2017
17.5.2017 V VIII.  Senat 21.2.2017 VIII R 56/14 Zur Abschreibbarkeit des immateriellen Wirtschaftsgutes "wirtschaftlicher Vorteil aus einer Vertragsarztzulassung"
siehe auch: Pressemitteilung Nr. 33/17 vom 17.5.2017
17.5.2017 V XI.  Senat 22.2.2017 XI R 13/15 Zur Steuerbarkeit der in einem Freihafen bewirkten, wie im Inland zu behandelnden Umsätze innerhalb eines Organkreises
17.5.2017 NV IX.  Senat 21.3.2017 IX B 132/16 Keine Revisionszulassung bei der Rüge fehlerhafter Rechtsanwendung oder der Behauptung, die bisherige Rechtsprechung habe zu einer bestimmten Rechtsfrage keine aktuellen Antworten geliefert
17.5.2017 NV VIII.  Senat 21.2.2017 VIII R 24/16 Zuordnung der Anschaffungskosten für den wirtschaftlichen Vorteil aus einer Vertragsarztzulassung - Absehen von einer notwendigen Beiladung im Revisionsverfahren
23.5.2017 I.  Senat 22.5.2017 I R 23/17

Gehen gesondert festgestellte verbleibende negative Einkünfte nach § 2a Abs. 1 Satz 5 EStG auf den Erben über?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung

23.5.2017 II.  Senat 22.5.2017 II R 11/17

Führt ein von einem Gutachterausschuss nachträglich ermittelter Bodenrichtwert zu einem rückwirkenden Ereignis?

Und wenn ja, steht die Rechtskraftbindung eines BFH-Urteils einer Änderung nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 entgegen?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

23.5.2017 II.  Senat 22.5.2017 II R 14/17

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 05.11.2019, unbegründet

Ist die Erhebung der Hamburgischen Spielvergnügungsteuer verfassungsgemäß und unionsrechtskonform?

Erdrosselnde Wirkung und kalkulatorische Abwälzbarkeit der Steuer:

Ist das Auslesen der Glücksspielgeräte durch finanzamtseigene Hard- und Software durch § 11 Abs. 2 des Hamburgischen Spielvergnügungsteuergesetzes im Rahmen einer Nachschau gedeckt?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger


siehe auch: Urteil des II.  Senats vom 5.11.2019 - II R 14/17 -
23.5.2017 II.  Senat 22.5.2017 II R 15/17

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 05.11.2019, unbegründet

Ist die Erhebung der Hamburgischen Spielvergnügungsteuer verfassungsgemäß und unionsrechtskonform?

Erdrosselnde Wirkung und kalkulatorische Abwälzbarkeit der Steuer:

Ist das Auslesen der Glücksspielgeräte durch finanzamtseigene Hard- und Software durch § 11 Abs. 2 des Hamburgischen Spielvergnügungsteuergesetzes im Rahmen einer Nachschau gedeckt?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger


siehe auch: Urteil des II.  Senats vom 5.11.2019 - II R 15/17 -
23.5.2017 IV.  Senat 22.5.2017 IV R 6/17

Sind gewerbliche Einkünfte einer Ehegatten-GbR aus dem Betrieb einer Photovoltaikanlage auf dem Dach des von den Ehegatten gemeinsam bewohnten Einfamilienhauses gesondert und einheitlich festzustellen, oder handelt es sich um einen Fall von geringer Bedeutung im Sinne des § 180 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 AO? Kommt es diesbezüglich darauf an, dass die GbR gemäß § 19 Abs. 2 UStG auf die Anwendung der Kleinunternehmerregelung verzichtet hat?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung

23.5.2017 V.  Senat 22.5.2017 V R 5/17

Liegt durch die zu hohen Gehälter der Geschäftsführer der GmbH ein Verstoß gegen die Mittelverwendung i.S.d. § 55 Abs. 1 Nr. 3 AO vor, der die Aberkennung der steuerlichen Gemeinnützigkeit rechtfertigt?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

23.5.2017 V.  Senat 22.5.2017 V R 10/17

1. Erfüllt ein Verein, der Kinder und Jugendliche aus allen sozialen Schichten fördert, die Voraussetzungen der Gemeinnützigkeit nach § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG, wenn er diesen Zweck hauptsächlich durch die Organisation und Durchführung von betreuten Jugendreisen verwirklicht?

2. Stellt die Veranstaltung von Kinder- und Jugendreisen in vollem Umfang einen Zweckbetrieb dar?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

23.5.2017 V.  Senat 22.5.2017 V R 14/17

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 22.08.2019, unbegründet

Ist der Vorsteuerabzug aus Vermittlungsprovisionen an ausländische Agenturen, die ein inländischer Künstler an diese für Veranstaltungen in Spanien, Italien und den Niederlanden zahlte, trotz Ausführung steuerpflichtiger Umsätze, nach § 15 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 UStG ausgeschlossen, weil die künstlerischen Leistungen, wenn er sie im Inland erbracht hätte, unter die Befreiungsvorschrift des § 4 Nr. 20 Satz 1 Buchst. a UStG fallen würden?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger


siehe auch: Urteil des V.  Senats vom 22.8.2019 - V R 14/17 -
23.5.2017 VI.  Senat 22.5.2017 VI R 11/17

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 22.05.2019, Zurückverweisung

Stehen Aufwendungen für Jagdpacht und Jagdsteuer aus einer Anpachtung eines Jagdausübungsrechts auf angepachteten Flächen mit eigener land- und forstwirtschaftlicher Nutzung und fremden Flächen in ausreichendem Zusammenhang mit dem land- und forstwirtschaftlichen Betrieb (Betriebsausgaben)?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger


siehe auch: Urteil des VI.  Senats vom 22.5.2019 - VI R 11/17 -
23.5.2017 VI.  Senat 22.5.2017 VI R 18/17

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 04.04.2019, unbegründet

Gehören Aufwendungen für die Anschaffung von Einrichtungsgegenständen und Hausrat im Rahmen einer beruflich veranlassten doppelten Haushaltsführung zu den auf 1000 EUR monatlich begrenzten Unterkunftskosten i.S. des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 Satz 4 EStG?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung


siehe auch: Urteil des VI.  Senats vom 4.4.2019 - VI R 18/17 -
23.5.2017 VIII.  Senat 22.5.2017 VIII R 3/17

Ist im Fall einer teilentgeltlichen Grundstücksübertragung unter nahen Angehörigen im Privatvermögen gegen Kaufpreisraten in Bezug auf das gestundete (Teil-)Entgelt ein zu versteuernder Zinsvorteil anzusetzen?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

23.5.2017 IX.  Senat 22.5.2017 IX R 13/17

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 04.12.2018, Zurückverweisung

Anerkennung von (vergeblichen) Sonderwerbungskosten, die im Zusammenhang mit dem Begehren auf Rückabwicklung einer Beteiligung an einem geschlossenen Immobilienfonds stehen?

-- Zulassung durch BFH --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger


siehe auch: Urteil des IX.  Senats vom 4.12.2018 - IX R 13/17 -
23.5.2017 XI.  Senat 22.5.2017 XI R 10/17

Umsatzsteuerrechtliche Beurteilung von Leistungen im Zusammenhang mit der Errichtung eines Bioenergieparks:

Handelt es sich bei den Leistungen im Zusammenhang mit der Errichtung eines Bioenergieparks um Werklieferungen und sonstige Leistungen mit Bauwerksbezug und schuldet somit die Leistungsempfängerin gemäß § 13b Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 i.V.m. § 13b Abs. 2 Satz 2 UStG a.F. die Steuer?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung