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11.5.2017 V 4.5.2017 T-154/17

Unternehmen gegen Kommission, Klage eingereicht am 09.03.2017, mit dem Antrag,

- die Klage für zulässig zu erklären;

- die Durchführungsverordnung (EU) 2016/2257 der Kommission vom 14. Dezember 2016 zur Wiedereinführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren bestimmter Schuhe mit Oberteil aus Leder mit Ursprung in der Volksrepublik China, die von Chengdu Sunshine Shoes Co. Ltd., Foshan Nanhai Shyang Yuu Footwear Ltd. und Fujian Sunshine Footwear Co. Ltd. hergestellt werden, sowie zur Durchführung des Urteils des Gerichtshofs in den verbundenen Rechtssachen C-659/13 und C-34/14 für nichtig zu erklären;

- der Kommission die Kosten aufzuerlegen.

13.5.2017 11.5.2017 2 BvR 242/17

Mindestbesteuerung - Abweichende Festsetzung aus Billigkeitsgründen

--Verfassungsbeschwerde--

17.5.2017 V I.  Senat 22.2.2017 I R 2/15 Nachversteuerung gemäß § 2a Abs. 4 Nr. 2 EStG 1997/StBereinG 1999; Abzug sog. finaler (Betriebsstätten-)Verluste nach Unionsrecht - Kein Vertrauensschutz auf den Fortbestand der bisherigen Rechtslage
siehe auch: Pressemitteilung Nr. 31/17 vom 17.5.2017
17.5.2017 V II.  Senat 8.3.2017 II R 31/15 Festsetzung der Schenkungsteuer gegen den Schenker - Umfang der Wirkung eines Schenkungsteuerbescheids - Berichtigung des Tenors des FG-Urteils
17.5.2017 V VI.  Senat 30.3.2017 VI R 43/15 Verpflichtung des Steuerpflichtigen zur Abgabe einer Einkommensteuererklärung durch § 56 Satz 2 EStDV
17.5.2017 V VIII.  Senat 21.2.2017 VIII R 7/14 Abgrenzung des Erwerbs einer Vertragsarztpraxis vom Erwerb nur des wirtschaftlichen Vorteils aus einer Vertragsarztzulassung
siehe auch: Pressemitteilung Nr. 33/17 vom 17.5.2017
17.5.2017 V VIII.  Senat 21.2.2017 VIII R 56/14 Zur Abschreibbarkeit des immateriellen Wirtschaftsgutes "wirtschaftlicher Vorteil aus einer Vertragsarztzulassung"
siehe auch: Pressemitteilung Nr. 33/17 vom 17.5.2017
17.5.2017 V XI.  Senat 22.2.2017 XI R 13/15 Zur Steuerbarkeit der in einem Freihafen bewirkten, wie im Inland zu behandelnden Umsätze innerhalb eines Organkreises
17.5.2017 NV IX.  Senat 21.3.2017 IX B 132/16 Keine Revisionszulassung bei der Rüge fehlerhafter Rechtsanwendung oder der Behauptung, die bisherige Rechtsprechung habe zu einer bestimmten Rechtsfrage keine aktuellen Antworten geliefert
17.5.2017 NV VIII.  Senat 21.2.2017 VIII R 24/16 Zuordnung der Anschaffungskosten für den wirtschaftlichen Vorteil aus einer Vertragsarztzulassung - Absehen von einer notwendigen Beiladung im Revisionsverfahren
23.5.2017 I.  Senat 22.5.2017 I R 5/17

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 19.06.2019, durcherkannt

Sperrwirkung von Art. 9 OECD-MustAbk bzw. hier Art. 9 DBA-Schweiz 1971 gegenüber einer Einkünftekorrektur nach § 1 Abs. 1 AStG i.d.F. vom 16. Mai 2003 bei Teilwertabschreibung auf ein unbesichert begebenes Darlehen an eine Tochtergesellschaft:

1. Nimmt eine Kapitalgesellschaft aufgrund des Verzichts auf Rückzahlung eines von ihr an die Schweizer Tochtergesellschaft unbesichert begebenen Darlehens eine erfolgswirksame Ausbuchung in der Bilanz vor, scheidet dann eine Einkünftekorrektur nach § 1 AStG 2003 wegen der hier fehlenden Besicherung und der dadurch ausgelösten Teilwertabschreibung (bzw. hier der Wertlosigkeit der Forderung auf Rückzahlung der Darlehensvaluta) bereits deshalb aus, weil Art. 9 DBA-Schweiz 1971 insoweit eine Sperrwirkung entfaltet (entgegen BMF-Schreiben vom 30. März 2016, BStBl I 2016, 455)?

2. Ist § 1 AStG im Verhältnis zu Art. 9 OECD-MustAbk (bzw. hier Art. 9 DBA-Schweiz 1971) vorrangig anzuwenden?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung


siehe auch: Urteil des I.  Senats vom 19.6.2019 - I R 5/17 -
23.5.2017 I.  Senat 22.5.2017 I R 23/17

Gehen gesondert festgestellte verbleibende negative Einkünfte nach § 2a Abs. 1 Satz 5 EStG auf den Erben über?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung

23.5.2017 II.  Senat 22.5.2017 II R 11/17

Führt ein von einem Gutachterausschuss nachträglich ermittelter Bodenrichtwert zu einem rückwirkenden Ereignis?

Und wenn ja, steht die Rechtskraftbindung eines BFH-Urteils einer Änderung nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 entgegen?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

23.5.2017 II.  Senat 22.5.2017 II R 14/17

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 05.11.2019, unbegründet

Ist die Erhebung der Hamburgischen Spielvergnügungsteuer verfassungsgemäß und unionsrechtskonform?

Erdrosselnde Wirkung und kalkulatorische Abwälzbarkeit der Steuer:

Ist das Auslesen der Glücksspielgeräte durch finanzamtseigene Hard- und Software durch § 11 Abs. 2 des Hamburgischen Spielvergnügungsteuergesetzes im Rahmen einer Nachschau gedeckt?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger


siehe auch: Urteil des II.  Senats vom 5.11.2019 - II R 14/17 -
23.5.2017 II.  Senat 22.5.2017 II R 15/17

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 05.11.2019, unbegründet

Ist die Erhebung der Hamburgischen Spielvergnügungsteuer verfassungsgemäß und unionsrechtskonform?

Erdrosselnde Wirkung und kalkulatorische Abwälzbarkeit der Steuer:

Ist das Auslesen der Glücksspielgeräte durch finanzamtseigene Hard- und Software durch § 11 Abs. 2 des Hamburgischen Spielvergnügungsteuergesetzes im Rahmen einer Nachschau gedeckt?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger


siehe auch: Urteil des II.  Senats vom 5.11.2019 - II R 15/17 -
23.5.2017 IV.  Senat 22.5.2017 IV R 6/17

Sind gewerbliche Einkünfte einer Ehegatten-GbR aus dem Betrieb einer Photovoltaikanlage auf dem Dach des von den Ehegatten gemeinsam bewohnten Einfamilienhauses gesondert und einheitlich festzustellen, oder handelt es sich um einen Fall von geringer Bedeutung im Sinne des § 180 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 AO? Kommt es diesbezüglich darauf an, dass die GbR gemäß § 19 Abs. 2 UStG auf die Anwendung der Kleinunternehmerregelung verzichtet hat?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung

23.5.2017 V.  Senat 22.5.2017 V R 5/17

Liegt durch die zu hohen Gehälter der Geschäftsführer der GmbH ein Verstoß gegen die Mittelverwendung i.S.d. § 55 Abs. 1 Nr. 3 AO vor, der die Aberkennung der steuerlichen Gemeinnützigkeit rechtfertigt?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

23.5.2017 V.  Senat 22.5.2017 V R 7/17

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 17.07.2019, unbegründet

1. Darf der Anspruch auf Verzinsung der Vorsteuervergütung nach § 61 Abs. 5 Satz 1 UStDV wegen der im Einspruchsverfahren nicht erfüllten Mitwirkungspflicht der Klägerin ausgeschlossen werden?

2. Ist die Mitwirkungspflicht der Klägerin auf das Antragsverfahren der Vergütung beschränkt oder erfasst sie auch das Einspruchsverfahren?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung


siehe auch: Urteil des V.  Senats vom 17.7.2019 - V R 7/17 -
23.5.2017 V.  Senat 22.5.2017 V R 10/17

1. Erfüllt ein Verein, der Kinder und Jugendliche aus allen sozialen Schichten fördert, die Voraussetzungen der Gemeinnützigkeit nach § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG, wenn er diesen Zweck hauptsächlich durch die Organisation und Durchführung von betreuten Jugendreisen verwirklicht?

2. Stellt die Veranstaltung von Kinder- und Jugendreisen in vollem Umfang einen Zweckbetrieb dar?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

23.5.2017 V.  Senat 22.5.2017 V R 14/17

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 22.08.2019, unbegründet

Ist der Vorsteuerabzug aus Vermittlungsprovisionen an ausländische Agenturen, die ein inländischer Künstler an diese für Veranstaltungen in Spanien, Italien und den Niederlanden zahlte, trotz Ausführung steuerpflichtiger Umsätze, nach § 15 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 UStG ausgeschlossen, weil die künstlerischen Leistungen, wenn er sie im Inland erbracht hätte, unter die Befreiungsvorschrift des § 4 Nr. 20 Satz 1 Buchst. a UStG fallen würden?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger


siehe auch: Urteil des V.  Senats vom 22.8.2019 - V R 14/17 -
23.5.2017 VI.  Senat 22.5.2017 VI R 11/17

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 22.05.2019, Zurückverweisung

Stehen Aufwendungen für Jagdpacht und Jagdsteuer aus einer Anpachtung eines Jagdausübungsrechts auf angepachteten Flächen mit eigener land- und forstwirtschaftlicher Nutzung und fremden Flächen in ausreichendem Zusammenhang mit dem land- und forstwirtschaftlichen Betrieb (Betriebsausgaben)?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger


siehe auch: Urteil des VI.  Senats vom 22.5.2019 - VI R 11/17 -
23.5.2017 VI.  Senat 22.5.2017 VI R 12/17

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 11.04.2019, unbegründet

Ist ein Flughafengelände, auf dem ein Arbeitnehmer von seinem Arbeitgeber (mit dem Flughafenbetreiber verbundenes Unternehmen) an täglich wechselnden Kontrollstellen zur Durchführung von Sicherheitskontrollen eingesetzt wird, eine erste Tätigkeitsstätte i. S. des § 9 Abs. 4 EStG?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger


siehe auch: Urteil des VI.  Senats vom 11.4.2019 - VI R 12/17 -
23.5.2017 VI.  Senat 22.5.2017 VI R 18/17

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 04.04.2019, unbegründet

Gehören Aufwendungen für die Anschaffung von Einrichtungsgegenständen und Hausrat im Rahmen einer beruflich veranlassten doppelten Haushaltsführung zu den auf 1000 EUR monatlich begrenzten Unterkunftskosten i.S. des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 Satz 4 EStG?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung


siehe auch: Urteil des VI.  Senats vom 4.4.2019 - VI R 18/17 -
23.5.2017 VIII.  Senat 22.5.2017 VIII R 3/17

Ist im Fall einer teilentgeltlichen Grundstücksübertragung unter nahen Angehörigen im Privatvermögen gegen Kaufpreisraten in Bezug auf das gestundete (Teil-)Entgelt ein zu versteuernder Zinsvorteil anzusetzen?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

23.5.2017 IX.  Senat 22.5.2017 IX R 8/17

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 29.05.2018, unbegründet

Prognoseberechnung bei keiner auf Dauer angelegten Wohnungsvermietung -

Hier zur Frage des Einflusses von (absehbaren) Unterbrechungszeiten auf den 30jährigen Prognosezeitraum, wenn im Rahmen der Eigentumsübertragung den Eltern ein lebenslanges Wohnrecht verbleibt, wobei eine Entgeltlichkeit nur für die ersten 10 Jahre vereinbart wurde. Welche Bedeutung erlangt in diesem Zusammenhang die Annahme des Stpfl. auf Basis der statistischen Lebenserwartung der Eltern im späteren Prognosezeitraum von einer entgeltlichen Vermietung an fremde Dritte auszugehen?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger


siehe auch: Urteil des IX.  Senats vom 29.5.2018 - IX R 8/17 -, Beschluss des IX.  Senats vom 8.1.2019 - IX R 8/17 -
23.5.2017 XI.  Senat 22.5.2017 XI R 10/17

Umsatzsteuerrechtliche Beurteilung von Leistungen im Zusammenhang mit der Errichtung eines Bioenergieparks:

Handelt es sich bei den Leistungen im Zusammenhang mit der Errichtung eines Bioenergieparks um Werklieferungen und sonstige Leistungen mit Bauwerksbezug und schuldet somit die Leistungsempfängerin gemäß § 13b Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 i.V.m. § 13b Abs. 2 Satz 2 UStG a.F. die Steuer?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung

24.5.2017 V II.  Senat 8.3.2017 II R 38/14 Kein einheitlicher Erwerbsgegenstand bei wesentlicher Änderung des ursprünglich angebotenen Generalübernehmervertrags nach Abschluss des Grundstückskaufvertrags - Bestimmtheitsgebot des § 119 Abs. 1 AO
siehe auch: Pressemitteilung Nr. 35/17 vom 24.5.2017
24.5.2017 V II.  Senat 8.3.2017 II R 2/15 Beginn der Festsetzungsverjährung bei mittelbarer Schenkung
24.5.2017 V III.  Senat 19.1.2017 III R 28/14 Korrektur bestandskräftiger Bescheide aufgrund neuer Erkenntnisse aus einem Benennungsverlangen - Voraussetzung einer Schätzung - Wahl der Schätzungsmethode
24.5.2017 V IV.  Senat 16.3.2017 IV R 1/15 Wegfall der korrespondierenden Bilanzierung eines Gesellschafterdarlehens bei Veräußerung des Mitunternehmeranteils