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13.4.2017 12.4.2017 2 BvL 3/17

Verletzt die Bestimmung der Höhe des Kinderfreibetrages in § 32 Abs. 6 EStG für den Veranlagungszeitraum 2014 Art. 3 Abs. 1 und Art. 6 GG sowie Art. 1 Abs. 1 GG i.V. mit dem Sozialstaatsgebot des Art. 20 Abs. 1 GG?

-- Normenkontrollverfahren --

19.4.2017 V III.  Senat 22.2.2017 III R 9/16 Häusliches Arbeitszimmer eines Selbständigen
siehe auch: Pressemitteilung Nr. 26/17 vom 19.4.2017
19.4.2017 NV III.  Senat 8.2.2017 III B 66/16 Begriff des Ersetzens i.S. des § 68 Satz 1 FGO - Divergenzentscheidung
19.4.2017 NV IX.  Senat 9.3.2017 IX B 122/16 Einkünfteerzielungsabsicht bei Ferienwohnungen
19.4.2017 NV XI.  Senat 2.3.2017 XI B 81/16 Selbstentscheidung über ein Ablehnungsgesuch - Schlüssige Darlegung der Verletzung der Sachaufklärungspflicht
21.4.2017 19.4.2017 2 BvR 84/17

Steuermindernde Berücksichtigung einer Abstockung auf den gemeinen Wert sowie eines Übernahmeverlusts bei sog. Aufwärtsverschmelzung von Lebensversicherungsunternehmen

-- Verfassungsbeschwerde --

21.4.2017 V.  Senat 20.4.2017 V R 65/16

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 13.12.2018, unbegründet

Ist der Unternehmer beim Vorsteuerabzug verpflichtet, einen echten Negativbeweis dahingehend zu führen, dass er keine Anhaltspunkte für etwaige Ungereimtheiten in Bezug auf den Leistenden oder die Leistung hatte?

-- Zulassung durch BFH --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger


siehe auch: Urteil des V.  Senats vom 13.12.2018 - V R 65/16 -
21.4.2017 II.  Senat 20.4.2017 II R 4/17

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 11.07.2019, unbegründet

Weitergabeverpflichtung an die Kirchengemeinde als Nachlassverbindlichkeit:

Der Kläger, ein Geistlicher, ist nach dem Dienstrecht kraft Gesetzes von der Erbschaft von Mitgliedern seiner eigenen Kirchengemeinde ausgeschlossen. Stellt die Weitergabeverpflichtung der Erbschaft an die Kirchengemeinde für den Kläger eine Nachlassverbindlichkeit dar, weil er tatsächlich nicht bereichert ist?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger


siehe auch: Urteil des II.  Senats vom 11.7.2019 - II R 4/17 -
21.4.2017 II.  Senat 20.4.2017 II R 10/17

Dingliche Wirkung eines Grundsteuermessbescheids:

Beschränkt sich eine Neuveranlagung des Einheitswerts anlässlich eines Eigentumswechsels auf die Bestimmung des neuen Steuerschuldners? Ist also die Zurechnungsfortschreibung durchzuführen ohne zu prüfen, ob auch eine Wertfortschreibung zu erfolgen hat?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung

21.4.2017 IV.  Senat 20.4.2017 IV R 3/17

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 11.04.2019, Zurückverweisung

Ist die Zuwegung zu einer Windenergieanlage in einem Windpark als selbständiges unbewegliches Wirtschaftsgut zu qualifizieren, oder handelt es sich um eine Betriebsvorrichtung, da die Zuwegung ausschließlich der Errichtung, Wartung und Reparatur der Windenergieanlage dient und nach deren Abbau nutzlos und wertlos wird?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger


siehe auch: Urteil des IV.  Senats vom 11.4.2019 - IV R 3/17 -
21.4.2017 IV.  Senat 20.4.2017 IV R 4/17

Liegt die personelle Verflechtung vor, wenn die zu je 1/3 an der Betriebsgesellschaft beteiligten Gesellschafter neben einem mit 1 % beteiligten Nur-Besitzgesellschafter mit je 33 % an der Besitzgesellschaft beteiligt und zu deren Geschäftsführern bestellt, jedoch nicht nachweislich von den Beschränkungen des § 181 BGB befreit sind?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung

21.4.2017 VI.  Senat 20.4.2017 VI R 6/17

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 10.04.2019, unbegründet

Unter welchen Voraussetzungen kann bei befristeten Leiharbeitsverhältnissen --unter Geltung des ab VZ 2014 geltenden neuen Reisekostenrechts-- die betriebliche Einrichtung des Entleihers die erste Tätigkeitsstätte des Leiharbeitnehmers sein?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung


siehe auch: Urteil des VI.  Senats vom 10.4.2019 - VI R 6/17 -
21.4.2017 VI.  Senat 20.4.2017 VI R 8/17

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 08.05.2019, Zurückverweisung

Wird ein Betrieb der Land- und Forstwirtschaft eröffnet und unterhalten, wenn ein Steuerpflichtiger behauptet, er beabsichtige die Aufzucht, Mast und Vermarktung von Rindvieh auf bereits vorhandenen Grundstücken (ca. 80 a) und den Erwerb weiterer Grundstücke, jahrelang nach § 13a EStG ermittelte landwirtschaftliche Einkünfte erklärt, tatsächlich jedoch nur eigene Reitpferde zu privaten Zwecken gehalten hat, und gehört deshalb ein bei der Veräußerung eines dieser Grundstücke (Betriebsvermögen) erzielter Gewinn zu den Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger


siehe auch: Urteil des VI.  Senats vom 8.5.2019 - VI R 8/17 -
21.4.2017 VI.  Senat 20.4.2017 VI R 10/17

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 21.11.2018, unbegründet

Sind die vom Arbeitgeber getragenen Aufwendungen für die Teilnahme seiner Arbeitnehmer an einwöchigen Seminaren zur Vermittlung grundlegender Erkenntnisse über einen gesunden Lebensstil (sog. "Sensibilisierungswoche") im Rahmen eines ganzheitlichen Personalentwicklungsprogramms Arbeitslohn?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger


siehe auch: Urteil des VI.  Senats vom 21.11.2018 - VI R 10/17 -
21.4.2017 VIII.  Senat 20.4.2017 VIII R 1/17

Handelt es sich bei Knock-Out-Zertifikaten mit Stopp-Loss-Schwelle um Termingeschäfte i.S. des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 Satz 1 EStG 2008 bzw. § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Buchst. a EStG 2009 und sind Verluste aus diesen Zertifikaten steuerlich berücksichtigungsfähig?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung

21.4.2017 VIII.  Senat 20.4.2017 VIII R 2/17

Kann ein Steuerbescheid gegenüber dem Gesellschafter, dem eine vGA zuzurechnen ist, nach § 32a Abs. 1 KStG aufgehoben oder geändert werden, obwohl gegenüber der Körperschaft der Körperschaftsteuerbescheid hinsichtlich der Berücksichtigung der vGA noch nicht erlassen, aufgehoben oder geändert worden ist?

-- Zulassung durch BFH --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

21.4.2017 XI.  Senat 20.4.2017 XI R 1/17

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 13.02.2019, durcherkannt

Umsatzsteuerrechtliche Behandlung von Aufwendungsersatzansprüchen gegen abgemahnte Urheberrechtsverletzer:

Handelt es sich bei Zahlungen, die ein Unternehmer, der Inhaber von Urheberrechten ist, von durch eine Rechtsanwaltskanzlei abgemahnten Urheberrechtsverletzern erhält, um nicht steuerbaren Schadensersatz oder liegt ein steuerbarer Leistungsaustausch zwischen dem Inhaber der Urheberrechte und den Urheberrechtsverletzern vor?

Steht dem Rechteinhaber der Vorsteuerabzug aus den anwaltlichen Dienstleistungen zu, welche zur Geltendmachung der Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche notwendig waren?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger


siehe auch: Urteil des XI.  Senats vom 13.2.2019 - XI R 1/17 -
21.4.2017 XI.  Senat 20.4.2017 XI R 4/17

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 10.04.2019, unbegründet

Zeitpunkt der Leistungsausführung bei Umsätzen im Zusammenhang mit sog. Prepaid-Verträgen:

Ist aus Guthaben bei Prepaid-Verträgen Umsatzsteuer abzuführen, soweit der Kunde die Guthaben während der Vertragsdauer nicht nutzt oder genutzt hat und der Telekommunikationsanbieter sie --mangels Geltendmachung durch den Kunden-- nicht zurückerstattet hat, wenn der Kunde die Guthaben während der Vertragsdauer für verschiedene Leistungen seines Telekommunikationsanbieters und von Drittanbietern hätte einsetzen können?

Stellen die ungenutzten Guthaben Entgelt für die Erreichbarkeit der Kunden nach Aufladung dar bzw. sind sie zusätzliches Entgelt für bepreiste Telekommunikationsdienstleistungen, die der Kunde während der Vertragslaufzeit genutzt hat?

-- Zulassung durch BFH --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger


siehe auch: Urteil des XI.  Senats vom 10.4.2019 - XI R 4/17 -
26.4.2017 V VIII.  Senat 17.1.2017 VIII R 52/14 Heilung eines nicht ausreichend begründeten Ermessensverwaltungsakts nach Erledigung und vor Einlegung des Einspruchs - Aufforderung zur termingebundenen Abgabe der Steuererklärung - Festsetzung eines Verspätungszuschlags
siehe auch: Pressemitteilung Nr. 27/17 vom 26.4.2017
26.4.2017 NV III.  Senat 17.1.2017 III B 20/16 Divergenzrüge: kumulative Begründung durch das FG - Grundsätzliche Bedeutung: Besteuerung Alleinerziehender nach dem Splittingtarif
26.4.2017 NV V.  Senat 22.2.2017 V B 122/16 Umsätze aus dem Betrieb von Glücksspielen mit Geldeinsatz steuerpflichtig - Rüge der unterbliebenen Aussetzung des Verfahrens
26.4.2017 NV VIII.  Senat 14.2.2017 VIII B 43/16 Verpflichtung zur Übermittlung einer Einkommensteuererklärung nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz
26.4.2017 NV I.  Senat 26.1.2017 I R 66/15 Progressionsvorbehalt bei Einkünften aus aktiven EU-Betriebsstätten
28.4.2017 V 25.4.2017 T-110/17

Unternehmen gegen Kommission, Klage eingereicht am 18.02.2017, mit dem Antrag,

- Art. 2 der Durchführungsverordnung (EU) 2016/2146 der Kommission vom 7.12.2016 zum Widerruf der mit dem Durchführungsbeschluss 2013/707/EU bestätigten Annahme eines Verpflichtungsangebots im Zusammenhang mit dem Antidumping- und dem Antisubventionsverfahren betreffend die Einfuhren von Fotovoltaik-Modulen aus kristallinem Silicium und Schlüsselkomponenten davon (Zellen) mit Ursprung in oder versandt aus der Volksrepublik China für die Geltungsdauer der endgültigen Maßnahmen im Hinblick auf zwei ausführende Hersteller (ABl. 2016, L 333, S. 4) für nichtig zu erklären, soweit sie davon betroffen ist;

- der Kommission und etwaigen Streithelfern, die zur Unterstützung der Kommission während des Verfahrens zugelassen werden, die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.

3.5.2017 V I.  Senat 25.1.2017 I R 74/14 Gewerbesteuerpflicht eines Dialysezentrums
siehe auch: Pressemitteilung Nr. 28/17 vom 3.5.2017
3.5.2017 V VI.  Senat 15.2.2017 VI R 30/16 Keine Steuerfreiheit einer Zulage für Dienst zu wechselnden Zeiten
3.5.2017 NV V.  Senat 23.2.2017 V R 51/15 Keine Gemeinnützigkeit einer Kunststiftung bei Unterbringung der Kunstwerke in nicht öffentlich zugänglichen Privaträumen
3.5.2017 NV III.  Senat 22.2.2017 III B 113/16 Verzinsung einer freiwilligen Zahlung - Darlegung des Zulassungsgrundes der Rechtsfortbildung
10.5.2017 V V.  Senat 9.2.2017 V R 69/14 Zur Gemeinnützigkeit der Förderung des Turnierbridge
siehe auch: Pressemitteilung Nr. 29/17 vom 10.5.2017
10.5.2017 V V.  Senat 9.2.2017 V R 70/14 Die Förderung von Turnierbridge ist für gemeinnützig zu erklären - Verfahren nach § 52 Abs. 2 Sätze 2 und 3 AO
siehe auch: Pressemitteilung Nr. 29/17 vom 10.5.2017