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21.3.2017 I.  Senat 20.3.2017 I R 80/14

Verfahren ist erledigt durch: Vorlage an EuGH (Beschluss vom 12.10.2016)

Hinweis: Das Verfahren hat nach Fortführung / Wiederaufnahme ein neues Aktenzeichen erhalten (I R 11/19).

Hinzurechnungsbesteuerung nach dem AStG: Ist die schweizerische AG, an der die Klägerin zu 30% beteiligt ist, eine sog. Zwischengesellschaft für Zwischeneinkünfte mit Kapitalanlagecharakter i.S. des § 7 Abs. 6a AStG? Fällt der unmittelbare und voll fremdfinanzierte Erwerb von sog. Erlösbeteiligungen durch die Auslandsgesellschaft unter den Begriff "Kapitalanlagecharakter"?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

21.3.2017 I.  Senat 20.3.2017 I R 61/16

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 28.11.2018, durcherkannt

Verlustrücktrag trotz schädlichen Beteiligungserwerbs: Schränkt die Regelung des § 8c Abs. 1 Satz 1 KStG i.d.F. des JStG 2010 die Möglichkeit eines Verlustrücktrags auch in Bezug auf die unterjährig bis zum Zeitpunkt des schädlichen Beteiligungserwerbs entstandenen Verluste nicht ein (entgegen Rz 30 des BMF-Schreibens vom 4. Juli 2008, BStBl I 2008, 736)?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung


siehe auch: Urteil des I.  Senats vom 28.11.2018 - I R 61/16 -
21.3.2017 I.  Senat 20.3.2017 I R 69/16

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 24.10.2018, unbegründet

Ist ein Steuerabzug nach § 50a Abs. 1 Nr. 3 EStG hinsichtlich einer (Teil-)Zahlung im Rahmen einer grenzüberschreitend vereinbarten Übertragung eines unbeschränkten Nutzungsrechts an einem urheberrechtlich geschützten Werk, für die vertraglich die Geltung deutschen Rechts vereinbart und zwischen einer inländischen Vergütungsschuldnerin und einer britischen Ltd (Auftragnehmerin) unter Einbeziehung von Autoren (= Urheber nach deutschem Recht) geschlossen wurde, vorzunehmen (hier: buy out an einem Drehbuch) oder liegt eine Veräußerung von Rechten mit Übertragung des wirtschaftlichen Eigentums i.S. des § 39 Abs. 2 Nr. 1 AO vor?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger


siehe auch: Urteil des I.  Senats vom 24.10.2018 - I R 69/16 -
21.3.2017 V.  Senat 20.3.2017 V R 66/16

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 10.01.2019, Zurückverweisung

Sind undefinierbare Angaben als Leistungsbeschreibung in der Anlage des elektronischen Antragsformulars für einen wirksamen Antrag im Rahmen des besonderen Vergütungsverfahrens ausreichend und wurde damit eine ordnungsgemäß ausgefüllte Antragsanlage eingereicht?

-- Zulassung durch BFH --

Rechtsmittelführer: Verwaltung


siehe auch: Urteil des V.  Senats vom 10.1.2019 - V R 66/16 -
21.3.2017 II.  Senat 20.3.2017 II R 41/16

Bedarfsbewertung eines Mietwohngrundstücks für Zwecke der Erbschaftsteuer im Ertragswertverfahren:

Wie ist der Begriff "übliche Miete" in § 186 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BewG auszulegen?

Ist bei Abweichung der vereinbarten Miete von der "üblichen Miete" um mehr als 20 % auf den Mittelwert des Mietspiegels oder aber auf den oberen bzw. unteren Grenzwert abzustellen?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

21.3.2017 V.  Senat 20.3.2017 V R 67/16

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 22.08.2019, unbegründet

Liegt eine verdeckte Gewinnausschüttung vor, wenn die Klägerin einer GmbH & Co. KG, an der im Wesentlichen dieselben Gesellschafter beteiligt sind wie an der Klägerin, ein Darlehen ohne Sicherheitsleistung zu einem Zinssatz, dem der EURIBOR zuzüglich einer Marge zugrunde gelegt wurde, gewährt hat?

-- Zulassung durch BFH --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger


siehe auch: Urteil des V.  Senats vom 22.8.2019 - V R 67/16 -
21.3.2017 II.  Senat 20.3.2017 II R 6/17

Prozesskosten als Nachlassverbindlichkeit:

Mindern die vergeblichen Rechtsverfolgungskosten zur Erlangung des Nachlasses nach § 10 Abs. 5 Nr. 3 ErbStG den Wert des Erwerbs, oder steht § 10 Abs. 6 Satz 1 ErbStG dem entgegen?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung

21.3.2017 II.  Senat 20.3.2017 II R 7/17

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 28.08.2019, durcherkannt

Zinslauf für Hinterziehungszinsen bei hinterzogener Schenkungsteuer:

Ab welchem Zeitpunkt beginnt der Zinslauf für die Festsetzung von Hinterziehungszinsen nach § 235 AO, wenn weder eine Anzeige nach § 30 ErbStG noch eine Schenkungsteuererklärung abgegeben wurde?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger


siehe auch: Urteil des II.  Senats vom 28.8.2019 - II R 7/17 -
21.3.2017 II.  Senat 20.3.2017 II R 8/17

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 28.08.2019, durcherkannt

Zinslauf für Hinterziehungszinsen bei hinterzogener Schenkungsteuer:

Ab welchem Zeitpunkt beginnt der Zinslauf für die Festsetzung von Hinterziehungszinsen nach § 235 AO, wenn weder eine Anzeige nach § 30 ErbStG noch eine Schenkungsteuererklärung abgegeben wurde?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger


siehe auch: Urteil des II.  Senats vom 28.8.2019 - II R 8/17 -
21.3.2017 II.  Senat 20.3.2017 II R 9/17

Stellt die Einlage eines Kommanditisten in ein gesellschaftsbezogenes Rücklagenkonto, eine freigebige Zuwendung an die übrigen Gesellschafter dar?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

21.3.2017 VI.  Senat 20.3.2017 VI R 4/17

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 26.09.2019, unbegründet

Erfüllt die Fahrvergünstigung der Deutschen Bahn AG in Form des Tagestickets M Fern F (hier: für Ruhestandsbeamte des Bundeseisenbahnvermögens) die Voraussetzungen des Rabattfreibetrages gemäß § 8 Abs. 3 EStG, insbesondere ist hinsichtlich der Frage, ob die Fahrvergünstigung vom Arbeitgeber nicht überwiegend den eigenen Arbeitnehmern gewährt wird, auf die Fahrkarte oder die Beförderungsleistung abzustellen?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung


siehe auch: Urteil des VI.  Senats vom 26.9.2019 - VI R 4/17 -
21.3.2017 XI.  Senat 20.3.2017 XI R 3/17

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 26.06.2019, durcherkannt

Geschäftsveräußerung im Ganzen bei Vorliegen eines Gesamtplans und Zeitpunkt der Beendigung einer Organschaft:

Bewirkt die Übertragung eines Unternehmens, die aufgrund eines Gesamtplans in mehreren Schritten erfolgt, dass die Beendigung einer vorliegenden Organschaft erst bei Abschluss aller Teilschritte fingiert wird, obwohl sie tatsächlich schon bei einem früheren Teilschritt erfolgte?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger


siehe auch: Urteil des XI.  Senats vom 26.6.2019 - XI R 3/17 -
22.3.2017 V IV.  Senat 2.2.2017 IV R 47/13 Ausgleichsfähiger Verlust aufgrund vorgezogener Einlage nur bei Leistung in das Gesamthandsvermögen - Gewinnfeststellung und Feststellung des verrechenbaren Verlusts nach § 15a Abs. 4 EStG
22.3.2017 V IX.  Senat 31.1.2017 IX R 10/16 Besteuerung von Entschädigungen für ehrenamtliche Richterinnen und Richter
siehe auch: Pressemitteilung Nr. 17/17 vom 22.3.2017
22.3.2017 V IX.  Senat 11.1.2017 IX R 36/15 Beitrittsaufforderung an BMF: Nachträgliche Anschaffungskosten nach zivilrechtlicher Neuordnung des Kapitalersatzrechts durch das MoMiG
siehe auch: Pressemitteilung Nr. 61/18 vom 21.11.2018, Pressemitteilung Nr. 60/17 vom 27.9.2017, Pressemitteilung Nr. 75/19 vom 14.11.2019
22.3.2017 NV VI.  Senat 19.1.2017 VI R 60/14 Kein Abzug von Aufwendungen für Kfz-Motorschaden eines Behinderten als außergewöhnliche Belastung
22.3.2017 NV VIII.  Senat 1.2.2017 VIII B 15/16 Übertragung eines Teils der Beteiligungsrechte auf einen Mitgesellschafter ohne Verlust der Mitunternehmerstellung
22.3.2017 NV V.  Senat 7.2.2017 V B 48/16 Abgrenzung zwischen Bordellbetrieb und bloßer Zimmervermietung - Vorliegen einer Divergenz - Rüge der Nichterhebung eines angebotenen Zeugenbeweises
22.3.2017 NV X.  Senat 30.1.2017 X B 83/16 Gewinnzuschlag bei Reinvestitionsrücklage
22.3.2017 NV III.  Senat 31.1.2017 III B 55/16 Altersentlastungsbetrag - Darlegung des Zulassungsgrundes der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache
22.3.2017 NV IV.  Senat 2.2.2017 IV R 48/13 Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 2. Februar 2017 IV R 47/13 - Ausgleichsfähiger Verlust aufgrund vorgezogener Einlage nur bei Leistung in das Gesamthandsvermögen - Gewinnfeststellung und Feststellung des verrechenbaren Verlusts nach § 15a Abs. 4 EStG
23.3.2017 V 21.3.2017 T-20/17

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 27.06.2019.

Ungarn gegen Kommission, Klage, eingereicht am 16.01.2016, mit dem Antrag:

- den Beschluss C(2016) 6929 final der Kommission vom 04.11.2016 über die von Ungarn im Zusammenhang mit der Besteuerung von Werbeeinnahmen durchgeführte Maßnahme SA.39235 (2015/C) (ex 2015/NN) für nichtig zu erklären;

- hilfsweise, den Teil des angefochtenen Beschlusses für nichtig zu erklären, in dem auch die im Jahr 2015 geänderte Regelung als verbotene staatliche Beihilfe eingestuft wird;

- der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.

29.3.2017 V VI.  Senat 19.1.2017 VI R 75/14 Ermittlung der zumutbaren Belastung nach § 33 Abs. 3 EStG - Altersvorsorgeaufwendungen als Sonderausgaben
siehe auch: Pressemitteilung Nr. 19/17 vom 29.3.2017, Pressemitteilung Nr. 75/17 vom 6.12.2017
29.3.2017 NV VII.  Senat 18.1.2017 VII B 158/16 Inhaltliche Anforderungen an die Rechtsbehelfsbelehrung in einer Einspruchsentscheidung
29.3.2017 NV X.  Senat 7.2.2017 X S 31-36/16 (PKH) Angemessenheit der Dauer von Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde und sonstigen Beschwerdeverfahren vor dem BFH
29.3.2017 NV IX.  Senat 31.1.2017 IX R 40/15 Keine Minderung des Veräußerungspreises i.S. von § 17 Abs. 2 EStG durch das privat veranlasste Versprechen, künftige Veräußerungserlöse teilweise der Ehefrau zuzuwenden
29.3.2017 NV IX.  Senat 21.2.2017 IX B 126/16 Grundsätzliche Bedeutung - Verfahrensfehler
5.4.2017 V II.  Senat 2.3.2017 II B 33/16 Kein Erlass von Säumniszuschlägen zur Grundsteuer wegen möglicher Verfassungswidrigkeit der Einheitsbewertung - Aussetzung des Verfahrens - Verwirkung von Säumniszuschlägen
5.4.2017 V V.  Senat 23.2.2017 V R 16, 24/16 Korrektur der Umsatzsteuerfestsetzung in Bauträgerfällen
siehe auch: Pressemitteilung Nr. 20/17 vom 5.4.2017
5.4.2017 V IX.  Senat 31.1.2017 IX R 17/16 Einkünfteerzielungsabsicht bei langjährigem Leerstand einer Wohnung - vergebliche und nicht durchsetzbare Bemühungen zur Herstellung der Betriebsbereitschaft