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21.3.2017 I.  Senat 20.3.2017 I R 80/14

Verfahren ist erledigt durch: Vorlage an EuGH (Beschluss vom 12.10.2016)

Hinweis: Das Verfahren hat nach Fortführung / Wiederaufnahme ein neues Aktenzeichen erhalten (I R 11/19).

Hinzurechnungsbesteuerung nach dem AStG: Ist die schweizerische AG, an der die Klägerin zu 30% beteiligt ist, eine sog. Zwischengesellschaft für Zwischeneinkünfte mit Kapitalanlagecharakter i.S. des § 7 Abs. 6a AStG? Fällt der unmittelbare und voll fremdfinanzierte Erwerb von sog. Erlösbeteiligungen durch die Auslandsgesellschaft unter den Begriff "Kapitalanlagecharakter"?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

21.3.2017 I.  Senat 20.3.2017 I R 61/16

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 28.11.2018, durcherkannt

Verlustrücktrag trotz schädlichen Beteiligungserwerbs: Schränkt die Regelung des § 8c Abs. 1 Satz 1 KStG i.d.F. des JStG 2010 die Möglichkeit eines Verlustrücktrags auch in Bezug auf die unterjährig bis zum Zeitpunkt des schädlichen Beteiligungserwerbs entstandenen Verluste nicht ein (entgegen Rz 30 des BMF-Schreibens vom 4. Juli 2008, BStBl I 2008, 736)?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung


siehe auch: Urteil des I.  Senats vom 28.11.2018 - I R 61/16 -
21.3.2017 I.  Senat 20.3.2017 I R 69/16

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 24.10.2018, unbegründet

Ist ein Steuerabzug nach § 50a Abs. 1 Nr. 3 EStG hinsichtlich einer (Teil-)Zahlung im Rahmen einer grenzüberschreitend vereinbarten Übertragung eines unbeschränkten Nutzungsrechts an einem urheberrechtlich geschützten Werk, für die vertraglich die Geltung deutschen Rechts vereinbart und zwischen einer inländischen Vergütungsschuldnerin und einer britischen Ltd (Auftragnehmerin) unter Einbeziehung von Autoren (= Urheber nach deutschem Recht) geschlossen wurde, vorzunehmen (hier: buy out an einem Drehbuch) oder liegt eine Veräußerung von Rechten mit Übertragung des wirtschaftlichen Eigentums i.S. des § 39 Abs. 2 Nr. 1 AO vor?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger


siehe auch: Urteil des I.  Senats vom 24.10.2018 - I R 69/16 -
21.3.2017 V.  Senat 20.3.2017 V R 66/16

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 10.01.2019, Zurückverweisung

Sind undefinierbare Angaben als Leistungsbeschreibung in der Anlage des elektronischen Antragsformulars für einen wirksamen Antrag im Rahmen des besonderen Vergütungsverfahrens ausreichend und wurde damit eine ordnungsgemäß ausgefüllte Antragsanlage eingereicht?

-- Zulassung durch BFH --

Rechtsmittelführer: Verwaltung


siehe auch: Urteil des V.  Senats vom 10.1.2019 - V R 66/16 -
21.3.2017 X.  Senat 20.3.2017 X R 31/16

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 10.07.2019, durcherkannt

Hat der Kläger als Insolvenzverwalter durch die Erhebung einer Auskunftsklage gegen Angehörige des Insolvenzschuldners, welche für diesen aufgrund eines Treuhandvertrages fremdnützig eine Kommanditbeteiligung gehalten haben, Verwaltungsmaßnahmen im Zusammenhang mit dieser Beteiligung ergriffen, die über ein reines Dulden der Gesellschaftsbeteiligung hinausgingen und daher nach der Rechtsprechung des erkennenden Senates im Urteil vom 1. Juni 2016 X R 26/14 ausreichend sind, um die auf die Beteiligungseinkünfte entfallenden Einkommensteuerschulden 2010 als Masseverbindlichkeiten i.S. des § 55 Abs. 1 Nr. 1 Alternative 2 InsO anzusehen?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung


siehe auch: Urteil des X.  Senats vom 10.7.2019 - X R 31/16 -
21.3.2017 XI.  Senat 20.3.2017 XI R 19/16

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 13.02.2019, Zurückverweisung

Uneinbringlichkeit von Forderungen bei bestehender Aufrechnungslage:

Ist das vereinbarte Entgelt für eine steuerpflichtige Lieferung auch dann uneinbringlich i.S. des § 17 Abs. 2 Nr. 1 Satz 1 UStG, wenn die Aufrechnung trotz bestehender Aufrechnungslage i.S. des § 387 BGB aus außersteuerlichen unternehmerischen Gründen nicht erklärt wird?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung


siehe auch: Urteil des XI.  Senats vom 13.2.2019 - XI R 19/16 -
21.3.2017 I.  Senat 20.3.2017 I R 83/16

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 24.10.2018, unbegründet

Ist ein Steuerabzug nach § 50a Abs. 1 Nr. 3 EStG hinsichtlich eines Honorars, das ein ausländischer (hier: australischer) Journalist im Rahmen einer grenzüberschreitend vereinbarten Übertragung eines unbeschränkten Nutzungsrechts (total buy out) an einem urheberrechtlich geschützten Werk (hier: Rohmaterial), für die vertraglich die Geltung deutschen Rechts vereinbart wurde, vorzunehmen oder liegt eine Veräußerung von Rechten mit Übertragung des wirtschaftlichen Eigentums i.S. des § 39 Abs. 2 Nr. 1 AO vor?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger


siehe auch: Urteil des I.  Senats vom 24.10.2018 - I R 83/16 -
21.3.2017 II.  Senat 20.3.2017 II R 40/16

Steuerbefreiung von der Grunderwerbsteuer für Wahrnehmung öffentlich-rechtlicher Aufgaben:

Erfüllt das Betreiben einer staatlich anerkannten Ersatzschule durch eine Kirche den Tatbestand der Wahrnehmung "öffentlich-rechtlicher Aufgaben", was Voraussetzung für die Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 1 GrEStG ist?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung

21.3.2017 II.  Senat 20.3.2017 II R 41/16

Bedarfsbewertung eines Mietwohngrundstücks für Zwecke der Erbschaftsteuer im Ertragswertverfahren:

Wie ist der Begriff "übliche Miete" in § 186 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BewG auszulegen?

Ist bei Abweichung der vereinbarten Miete von der "üblichen Miete" um mehr als 20 % auf den Mittelwert des Mietspiegels oder aber auf den oberen bzw. unteren Grenzwert abzustellen?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

21.3.2017 V.  Senat 20.3.2017 V R 60/16

Verfahren ist erledigt durch: Vorlage an EuGH (Beschluss vom 03.08.2017)

Hinweis: Das Verfahren hat nach Fortführung / Wiederaufnahme ein neues Aktenzeichen erhalten (Az. des BFH: V R 10/19).

Unterliegen die vom Kläger erbrachten Leistungen zur Veranstaltung und Vermittlung von Reisen sowie die Vermietung und der Verkauf von Ferienimmobilien dem ermäßigten Steuersatz oder handelt es sich um Reiseleistungen i.S.v. § 25 UStG, auf die als einheitliche Leistungen auch hinsichtlich ihres Beherbergungsanteils der Regelsteuersatz anzuwenden ist?

-- Zulassung durch BFH --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

21.3.2017 VI.  Senat 20.3.2017 VI R 54/16

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 21.11.2018, unbegründet

Sind Entschädigungszahlungen eines Landes für die Eintragung eines Flutungsrechts im Grundbuch auf mehrere Jahre verteilbare Einnahmen i.S. des § 11 Abs. 1 Satz 3 i.V.m. Abs. 2 Satz 3 EStG, weil die Zahlung für die Nutzungsüberlassung und nicht für den durch die Eintragung der unbefristeten Dienstbarkeit erlittenen Wertverlust des Grundstücks erfolgt?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger


siehe auch: Urteil des VI.  Senats vom 21.11.2018 - VI R 54/16 -
21.3.2017 XI.  Senat 20.3.2017 XI R 27/16

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 14.11.2018, unbegründet

Umsatzsteuerrechtliche Behandlung von Zahlungen aufgrund von Bestattungsvorsorgeverträgen:

Unter welchen Voraussetzungen fallen Zahlungen vor Ausführung der Leistung (hier: Zahlungen aufgrund von Bestattungsvorsorgeverträgen) unter § 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a Satz 4 UStG und sind umsatzsteuerpflichtig?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger


siehe auch: Urteil des XI.  Senats vom 14.11.2018 - XI R 27/16 -
21.3.2017 II.  Senat 20.3.2017 II R 2/17

Einseitige Willenserklärung als Rechtsgeschäft, das einen grunderwerbsteuerbaren Tatbestand verwirklicht:

Kann der Widerruf einer Schenkung ein den Anspruch auf Übertragung von Gesellschaftsanteilen begründendes Rechtsgeschäft i.S.d. § 1 Abs. 3 Nr. 1 GrEStG sein?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

21.3.2017 II.  Senat 20.3.2017 II R 3/17

Änderung des Gesellschafterbestands einer Grundbesitz haltenden Personengesellschaft:

1. Wurde durch den Übergang von Anteilen am Gesellschaftsvermögen der Klägerin auf Personen, die bis dahin als Treugeber über einen Treuhänder an der Klägerin beteiligt waren der Tatbestand des § 1 Abs. 2a GrEStG verwirklicht?

2. Wenn ja, inwieweit ist die Steuer nach § 6 Abs. 3 Satz 1 i.V.m. Abs. 1 Satz 1 GrEStG möglicherweise nicht zu erheben?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung

21.3.2017 II.  Senat 20.3.2017 II R 7/17

Zinslauf für Hinterziehungszinsen bei hinterzogener Schenkungsteuer:

Ab welchem Zeitpunkt beginnt der Zinslauf für die Festsetzung von Hinterziehungszinsen nach § 235 AO, wenn weder eine Anzeige nach § 30 ErbStG noch eine Schenkungsteuererklärung abgegeben wurde?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

21.3.2017 IV.  Senat 20.3.2017 IV R 1/17

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 11.04.2019, durcherkannt

Ist bei der Ermittlung des fiktiven Dividendenanteils nach § 7 Satz 1 i.V.m. § 9 Satz 1 UmwStG aufgrund des Formwechsels einer Kapitalgesellschaft in eine Personengesellschaft das in der Steuerbilanz ausgewiesene Eigenkapital der Kapitalgesellschaft um einen außerbilanziell gebildeten Investitionsabzugsbetrag zu vermindern? Enthält § 7 UmwStG eine Regelungslücke, seit § 7g EStG nicht mehr die Bildung einer Ansparrücklage, sondern einen außerbilanziellen Abzugsbetrag vorsieht?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger


siehe auch: Urteil des IV.  Senats vom 11.4.2019 - IV R 1/17 -
21.3.2017 VI.  Senat 20.3.2017 VI R 4/17

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 26.09.2019, unbegründet

Erfüllt die Fahrvergünstigung der Deutschen Bahn AG in Form des Tagestickets M Fern F (hier: für Ruhestandsbeamte des Bundeseisenbahnvermögens) die Voraussetzungen des Rabattfreibetrages gemäß § 8 Abs. 3 EStG, insbesondere ist hinsichtlich der Frage, ob die Fahrvergünstigung vom Arbeitgeber nicht überwiegend den eigenen Arbeitnehmern gewährt wird, auf die Fahrkarte oder die Beförderungsleistung abzustellen?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung


siehe auch: Urteil des VI.  Senats vom 26.9.2019 - VI R 4/17 -
22.3.2017 V IV.  Senat 2.2.2017 IV R 47/13 Ausgleichsfähiger Verlust aufgrund vorgezogener Einlage nur bei Leistung in das Gesamthandsvermögen - Gewinnfeststellung und Feststellung des verrechenbaren Verlusts nach § 15a Abs. 4 EStG
22.3.2017 V IX.  Senat 31.1.2017 IX R 10/16 Besteuerung von Entschädigungen für ehrenamtliche Richterinnen und Richter
siehe auch: Pressemitteilung Nr. 17/17 vom 22.3.2017
22.3.2017 V IX.  Senat 11.1.2017 IX R 36/15 Beitrittsaufforderung an BMF: Nachträgliche Anschaffungskosten nach zivilrechtlicher Neuordnung des Kapitalersatzrechts durch das MoMiG
siehe auch: Pressemitteilung Nr. 61/18 vom 21.11.2018, Pressemitteilung Nr. 60/17 vom 27.9.2017, Pressemitteilung Nr. 75/19 vom 14.11.2019
22.3.2017 NV VI.  Senat 19.1.2017 VI R 60/14 Kein Abzug von Aufwendungen für Kfz-Motorschaden eines Behinderten als außergewöhnliche Belastung
22.3.2017 NV VIII.  Senat 1.2.2017 VIII B 15/16 Übertragung eines Teils der Beteiligungsrechte auf einen Mitgesellschafter ohne Verlust der Mitunternehmerstellung
22.3.2017 NV V.  Senat 7.2.2017 V B 48/16 Abgrenzung zwischen Bordellbetrieb und bloßer Zimmervermietung - Vorliegen einer Divergenz - Rüge der Nichterhebung eines angebotenen Zeugenbeweises
22.3.2017 NV X.  Senat 30.1.2017 X B 83/16 Gewinnzuschlag bei Reinvestitionsrücklage
22.3.2017 NV III.  Senat 31.1.2017 III B 55/16 Altersentlastungsbetrag - Darlegung des Zulassungsgrundes der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache
22.3.2017 NV IV.  Senat 2.2.2017 IV R 48/13 Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 2. Februar 2017 IV R 47/13 - Ausgleichsfähiger Verlust aufgrund vorgezogener Einlage nur bei Leistung in das Gesamthandsvermögen - Gewinnfeststellung und Feststellung des verrechenbaren Verlusts nach § 15a Abs. 4 EStG
23.3.2017 V 21.3.2017 C-135/17

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 26.02.2019.

Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzhof vom 12.10.2016, eingereicht am 15.03.2017, zu folgenden Fragen:

1. Ist Art. 57 Abs. 1 EG (jetzt: Art. 64 Abs. 1 AEUV) dahin auszulegen, dass eine zum 31.12.1993 im Zusammenhang mit Direktinvestitionen bestehende Beschränkung des Kapitalverkehrs mit dritten Ländern durch einen Mitgliedstaat auch dann nicht von Art. 56 EG (jetzt: Art. 63 AEUV) berührt wird, wenn die zum Stichtag bestehende, den Kapitalverkehr mit dritten Ländern beschränkende einzelstaatliche Rechtsvorschrift im Wesentlichen nur für Direktinvestitionen galt, aber nach dem Stichtag dahin erweitert worden ist, dass sie auch Portfoliobeteiligungen an ausländischen Gesellschaften unterhalb der Beteiligungsschwelle von 10 % erfasst?

2. Falls die erste Frage zu bejahen ist: Ist Art. 57 Abs. 1 EG dahin auszulegen, dass es als Anwendung einer am Stichtag 31.12.1993 bestehenden einzelstaatlichen Rechtsvorschrift zur Beschränkung des Kapitalverkehrs mit dritten Ländern in Zusammenhang mit Direktinvestitionen anzusehen ist, wenn eine der am Stichtag bestehenden Beschränkung im Wesentlichen entsprechende spätere Rechtsvorschrift zur Anwendung kommt, die zum Stichtag bestehende Beschränkung jedoch nach dem Stichtag aufgrund eines Gesetzes kurzzeitig wesentlich verändert worden ist, welches zwar rechtlich in Kraft getreten, in der Praxis aber nie zur Anwendung gekommen ist, weil es noch vor dem Zeitpunkt seiner erstmaligen Anwendbarkeit auf einen Einzelfall durch die jetzt zur Anwendung kommende Rechtsvorschrift ersetzt worden ist?

3. Falls eine der ersten beiden Fragen zu verneinen ist: Steht Art. 56 EG einer Regelung eines Mitgliedstaats entgegen, nach der in die Steuerbemessungsgrundlage eines in jenem Mitgliedstaat ansässigen Steuerpflichtigen, der an einer in einem anderen Staat (hier: Schweiz) ansässigen Gesellschaft zu mindestens 1 % beteiligt ist, die von dieser Gesellschaft erzielten positiven Einkünfte mit Kapitalanlagecharakter anteilig in Höhe der jeweiligen Beteiligungsquote einbezogen werden, wenn diese Einkünfte einem niedrigeren Besteuerungsniveau als im erstgenannten Staat unterliegen?

23.3.2017 V 21.3.2017 T-20/17

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 27.06.2019.

Ungarn gegen Kommission, Klage, eingereicht am 16.01.2016, mit dem Antrag:

- den Beschluss C(2016) 6929 final der Kommission vom 04.11.2016 über die von Ungarn im Zusammenhang mit der Besteuerung von Werbeeinnahmen durchgeführte Maßnahme SA.39235 (2015/C) (ex 2015/NN) für nichtig zu erklären;

- hilfsweise, den Teil des angefochtenen Beschlusses für nichtig zu erklären, in dem auch die im Jahr 2015 geänderte Regelung als verbotene staatliche Beihilfe eingestuft wird;

- der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.

29.3.2017 V VI.  Senat 19.1.2017 VI R 75/14 Ermittlung der zumutbaren Belastung nach § 33 Abs. 3 EStG - Altersvorsorgeaufwendungen als Sonderausgaben
siehe auch: Pressemitteilung Nr. 19/17 vom 29.3.2017, Pressemitteilung Nr. 75/17 vom 6.12.2017
29.3.2017 NV IX.  Senat 21.2.2017 IX B 126/16 Grundsätzliche Bedeutung - Verfahrensfehler