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25.2.2017 V 21.2.2017 T-858/16

Unternehmen gegen Kommission, Klage, eingereicht am 06.12.2016, mit dem Antrag,

- die Art. 1 bis 4 des Beschlusses (EU) 2016/1699 der Kommission vom 11.01.2016 über die Beihilferegelung Belgiens SA.37667 (2015/C) (ex 2015/NN) (angefochtener Beschluss) für nichtig zu erklären;

- hilfsweise, Art. 2 Abs. 1 des angefochtenen Beschlusses für nichtig zu erklären;

- der Kommission die Kosten aufzuerlegen.

1.3.2017 NV VI.  Senat 11.1.2017 VI R 26/15 Ordnungsgemäße Revisionsbegründung
4.3.2017 V 1.3.2017 T-892/16

Unternehmen gegen Kommission, Klage, eingereicht am 19.12.2016, mit dem Antrag,

- den Beschluss der Europäischen Kommission vom 30. August 2016 über die staatliche Beihilfe SA.38373 (2014/C) (ex 2014/NN) (ex 2014/CP) Irlands zugunsten von Apple für nichtig zu erklären;

- hilfsweise, den Beschluss teilweise für nichtig zu erklären;

- der Kommission die Kosten der Klägerinnen aufzuerlegen.

8.3.2017 V II.  Senat 18.1.2017 II R 33/16 Folgen der Zurückweisung eines Bevollmächtigten nach bisherigem Recht - Eigenvertretung einer ausländischen Steuerberatungsgesellschaft beim BFH - Entscheidung über eine unzulässige Revision durch Urteil
8.3.2017 NV IV.  Senat 19.1.2017 IV B 84/16 Antrag auf Akteneinsicht durch Berufsträger ohne Vorlage einer Originalvollmacht
8.3.2017 NV VI.  Senat 5.1.2017 VI B 8/16 Fehlen von Entscheidungsgründen - Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache
8.3.2017 NV V.  Senat 31.1.2017 V B 14/16 Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses im Insolvenzfall bei Beschwerde gegen abgelehnte AdV
8.3.2017 NV X.  Senat 11.1.2017 X B 104/16 Ordnungsmäßigkeit der Kassenbuchführung bei fehlenden Programmierunterlagen; "30/70-Methode" als Schätzungsmethode
8.3.2017 NV II.  Senat 18.1.2017 II R 3/14 Zurückweisung einer im EU-Ausland niedergelassenen Steuerberatungsgesellschaft wegen geschäftsmäßiger Hilfe in Steuersachen für inländische Steuerpflichtige
8.3.2017 NV II.  Senat 18.1.2017 II R 5/14 In Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 18. Januar 2017 II R 3/14 - Zurückweisung einer im EU-Ausland niedergelassenen Steuerberatungsgesellschaft wegen geschäftsmäßiger Hilfe in Steuersachen für inländische Steuerpflichtige
8.3.2017 NV II.  Senat 18.1.2017 II R 6/14 In Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 18. Januar 2017 II R 3/14 - Zurückweisung einer im EU-Ausland niedergelassenen Steuerberatungsgesellschaft wegen geschäftsmäßiger Hilfe in Steuersachen für inländische Steuerpflichtige
8.3.2017 NV II.  Senat 18.1.2017 II R 48/14 Teilweise Parallelentscheidung zum BFH-Urteil vom 18. Januar 2017 II R 3/14 - Zurückweisung einer im EU-Ausland ansässigen Person wegen geschäftsmäßiger Hilfe in Steuersachen für inländische Steuerpflichtige
15.3.2017 V II.  Senat 25.1.2017 II R 26/16 Keine Ersatzerbschaftsteuer bei einer nichtrechtsfähigen Stiftung
siehe auch: Pressemitteilung Nr. 16/17 vom 15.3.2017
15.3.2017 NV X.  Senat 18.1.2017 X S 22/16 Streitwert bei Klagen auf Erhöhung eines verbleibenden Verlustabzugs zur Einkommensteuer
15.3.2017 NV II.  Senat 9.2.2017 II B 38/15 Grunderwerbsteuer bei Grundstücksschenkung unter Nießbrauchsvorbehalt
15.3.2017 NV V.  Senat 18.1.2017 V S 37/16 (PKH) Gewährung von PKH für eine juristische Person
15.3.2017 NV X.  Senat 8.2.2017 X B 138/16 Ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit einer gewinnerhöhenden Korrektur des Kapitalkontos in Anwendung der Grundsätze über den formellen Bilanzenzusammenhang - Anlagevermögen bei einem gewerblichen Grundstückshändler - Zulassung einer Beschwerde
18.3.2017 V 14.3.2017 C-682/16

Verfahren ist erledigt durch: Beschluss vom 07.11.2019 (deutschsprachige Entscheidungsfassung liegt noch nicht vor).

Vorabentscheidungsersuchen des Vestre Landsret (Dänemark), eingereicht am 30.12.2016, zu folgenden Fragen:

1.  Ist Art. 1 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 4 der Richtlinie 2003/49/EG dahin auszulegen, dass eine in einem Mitgliedstaat ansässige und unter Art. 3 der Richtlinie fallende Gesellschaft, die - unter Umständen wie den hier vorliegenden - Zinsen von einer in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Gesellschaft erhält, als "Nutzungsberechtigte" dieser Zinsen im Sinne der Richtlinie anzusehen ist?

1.1. Ist der Begriff "Nutzungsberechtigter" in Art. 1 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 4 der Richtlinie 2003/49/EG im Einklang mit dem entsprechenden Begriff in Art. 11 des Musterabkommens von 1977 auszulegen?

1.2. Falls die Frage 1.1. zu bejahen ist: Ist der Begriff dann allein unter Heranziehung der Erläuterungen (Musterkommentar) zu Art. 11 des Musterabkommens von 1977 (Ziff. 8) auszulegen oder können auch spätere Erläuterungen wie die Ergänzungen, die 2003 zu den "Durchleitungsstellen" (Ziff. 8.1, jetzt Ziff. 10.1) oder 2014 zu den "vertraglichen oder rechtlichen Verpflichtungen" (Ziff. 10.2) vorgenommen wurden, herangezogen werden?

1.3. Falls die Erläuterungen von 2003 herangezogen werden können: Kann einer Gesellschaft die Eigenschaft als "Nutzungsberechtigte" im Sinne der Richtlinie 2003/49/EG nur dann abgesprochen werden, wenn tatsächlich Mittel zu den Personen, die von dem Staat, in dem der Zinszahler ansässig ist, als Nutzungsberechtigte der betreffenden Zinsen angesehen werden, durchgeleitet wurden, und besteht gegebenenfalls eine weitere Voraussetzung dahin, dass die tatsächliche Durchleitung in einem engen zeitlichen Zusammenhang mit der Zinszahlung und/oder in Form von Zinszahlungen erfolgen muss?

1.3.1. Inwieweit ist in diesem Zusammenhang von Bedeutung, ob für das Darlehen Eigenkapital aufgewendet wird, ob die betreffenden Zinsen der Hauptschuld zugeschlagen werden ("roll-up"), ob der Zinsempfänger für die empfangenen Zinsen in dem Staat besteuert wurde, in dem der Zinszahler ansässig ist, ob der Zinsempfänger danach einen Konzernbeitrag an seine in demselben Staat ansässige Muttergesellschaft geleistet hat, um nach den in diesem Mitgliedstaat geltenden Regeln einen steuerlichen Ergebnisausgleich zu erlangen, ob die Zinsen in der Folge beim Darlehensnehmer in Eigenkapital umgewandelt werden und ob der Zinsempfänger eine vertragliche oder rechtliche Verpflichtung hatte, die Zinsen an eine andere Person weiterzuleiten?

1.4. Welche Bedeutung hat es für die Beurteilung der Frage, ob der Zinsempfänger als "Nutzungsberechtigter" im Sinne der Richtlinie anzusehen ist, dass das vorlegende Gericht nach einer Würdigung des Sachverhalts befindet, dass der Zinsempfänger - ohne dass er durch eine vertragliche oder rechtliche Verpflichtung gebunden gewesen wäre, die vereinnahmten Zinsen an eine andere Person weiterzuleiten - im Wesentlichen nicht berechtigt war, über die Zinsen zu verfügen ("use and enjoy"), wie es in den Erläuterungen von 2014 zum Musterabkommen von 1977 heißt?

2. Kann sich ein Mitgliedstaat nur dann auf Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie, der die Anwendung einzelstaatlicher Bestimmungen zur Verhinderung von Betrug und Missbrauch betrifft, oder auf Art. 5 Abs. 2 der Richtlinie berufen, wenn er eine spezifische einzelstaatliche Bestimmung zur Umsetzung von Art. 5 der Richtlinie erlassen hat oder wenn das nationale Recht allgemeine Bestimmungen oder Grundsätze zu Betrug, Missbrauch und Steuerhinterziehung enthält, die im Einklang mit Art. 5 ausgelegt werden können?

2.1. Falls die Frage 2 zu bejahen ist: Kann § 2 Abs. 2 Buchst. d des Selskabsskattelov (Körperschaftsteuergesetz), wonach sich die beschränkte Steuerpflicht für Zinserträge nicht erstreckt auf "Zinsen, die nach der Richtlinie 2003/49/EG über eine gemeinsame Steuerregelung für Zahlungen von Zinsen und Lizenzgebühren zwischen verbundenen Unternehmen verschiedener Mitgliedstaaten steuerfrei sind", als eine solche spezifische einzelstaatliche Bestimmung im Sinne von Art. 5 der Richtlinie angesehen werden?

3. Ist eine Bestimmung in einem dem OECD-Musterabkommen nachgebildeten Doppelbesteuerungsabkommen zwischen zwei Mitgliedstaaten, nach der die Besteuerung von Zinsen davon abhängt, ob der Zinsempfänger Nutzungsberechtigter der Zinsen ist, eine solche vertragliche Bestimmung zur Missbrauchsbekämpfung, die unter Art. 5 der Richtlinie fällt?

4. Ist ein Mitgliedstaat, der nicht anerkennen will, dass eine in einem anderen Mitgliedstaat ansässige Gesellschaft Nutzungsberechtigte von Zinsen ist, und geltend macht, dass diese Gesellschaft eine sogenannte künstliche Durchleitungsgesellschaft ist, gemäß der Richtlinie 2003/49/EG oder Art. 10 EG verpflichtet, anzugeben, wen er in diesem Fall als Nutzungsberechtigten ansieht?

21.3.2017 X.  Senat 20.3.2017 X R 31/16

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 10.07.2019, durcherkannt

Hat der Kläger als Insolvenzverwalter durch die Erhebung einer Auskunftsklage gegen Angehörige des Insolvenzschuldners, welche für diesen aufgrund eines Treuhandvertrages fremdnützig eine Kommanditbeteiligung gehalten haben, Verwaltungsmaßnahmen im Zusammenhang mit dieser Beteiligung ergriffen, die über ein reines Dulden der Gesellschaftsbeteiligung hinausgingen und daher nach der Rechtsprechung des erkennenden Senates im Urteil vom 1. Juni 2016 X R 26/14 ausreichend sind, um die auf die Beteiligungseinkünfte entfallenden Einkommensteuerschulden 2010 als Masseverbindlichkeiten i.S. des § 55 Abs. 1 Nr. 1 Alternative 2 InsO anzusehen?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung


siehe auch: Urteil des X.  Senats vom 10.7.2019 - X R 31/16 -
21.3.2017 XI.  Senat 20.3.2017 XI R 19/16

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 13.02.2019, Zurückverweisung

Uneinbringlichkeit von Forderungen bei bestehender Aufrechnungslage:

Ist das vereinbarte Entgelt für eine steuerpflichtige Lieferung auch dann uneinbringlich i.S. des § 17 Abs. 2 Nr. 1 Satz 1 UStG, wenn die Aufrechnung trotz bestehender Aufrechnungslage i.S. des § 387 BGB aus außersteuerlichen unternehmerischen Gründen nicht erklärt wird?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung


siehe auch: Urteil des XI.  Senats vom 13.2.2019 - XI R 19/16 -
21.3.2017 I.  Senat 20.3.2017 I R 83/16

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 24.10.2018, unbegründet

Ist ein Steuerabzug nach § 50a Abs. 1 Nr. 3 EStG hinsichtlich eines Honorars, das ein ausländischer (hier: australischer) Journalist im Rahmen einer grenzüberschreitend vereinbarten Übertragung eines unbeschränkten Nutzungsrechts (total buy out) an einem urheberrechtlich geschützten Werk (hier: Rohmaterial), für die vertraglich die Geltung deutschen Rechts vereinbart wurde, vorzunehmen oder liegt eine Veräußerung von Rechten mit Übertragung des wirtschaftlichen Eigentums i.S. des § 39 Abs. 2 Nr. 1 AO vor?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger


siehe auch: Urteil des I.  Senats vom 24.10.2018 - I R 83/16 -
21.3.2017 II.  Senat 20.3.2017 II R 40/16

Steuerbefreiung von der Grunderwerbsteuer für Wahrnehmung öffentlich-rechtlicher Aufgaben:

Erfüllt das Betreiben einer staatlich anerkannten Ersatzschule durch eine Kirche den Tatbestand der Wahrnehmung "öffentlich-rechtlicher Aufgaben", was Voraussetzung für die Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 1 GrEStG ist?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung


siehe auch: Urteil des II.  Senats vom 27.11.2019 - II R 40/16 -
21.3.2017 V.  Senat 20.3.2017 V R 60/16

Verfahren ist erledigt durch: Vorlage an EuGH (Beschluss vom 03.08.2017)

Hinweis: Das Verfahren hat nach Fortführung / Wiederaufnahme ein neues Aktenzeichen erhalten (Az. des BFH: V R 10/19).

Unterliegen die vom Kläger erbrachten Leistungen zur Veranstaltung und Vermittlung von Reisen sowie die Vermietung und der Verkauf von Ferienimmobilien dem ermäßigten Steuersatz oder handelt es sich um Reiseleistungen i.S.v. § 25 UStG, auf die als einheitliche Leistungen auch hinsichtlich ihres Beherbergungsanteils der Regelsteuersatz anzuwenden ist?

-- Zulassung durch BFH --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

21.3.2017 VI.  Senat 20.3.2017 VI R 54/16

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 21.11.2018, unbegründet

Sind Entschädigungszahlungen eines Landes für die Eintragung eines Flutungsrechts im Grundbuch auf mehrere Jahre verteilbare Einnahmen i.S. des § 11 Abs. 1 Satz 3 i.V.m. Abs. 2 Satz 3 EStG, weil die Zahlung für die Nutzungsüberlassung und nicht für den durch die Eintragung der unbefristeten Dienstbarkeit erlittenen Wertverlust des Grundstücks erfolgt?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger


siehe auch: Urteil des VI.  Senats vom 21.11.2018 - VI R 54/16 -
21.3.2017 II.  Senat 20.3.2017 II R 2/17

Einseitige Willenserklärung als Rechtsgeschäft, das einen grunderwerbsteuerbaren Tatbestand verwirklicht:

Kann der Widerruf einer Schenkung ein den Anspruch auf Übertragung von Gesellschaftsanteilen begründendes Rechtsgeschäft i.S.d. § 1 Abs. 3 Nr. 1 GrEStG sein?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

21.3.2017 II.  Senat 20.3.2017 II R 3/17

Verfahren ist erledigt durch: Zurücknahme der Revision

Änderung des Gesellschafterbestands einer Grundbesitz haltenden Personengesellschaft:

1. Wurde durch den Übergang von Anteilen am Gesellschaftsvermögen der Klägerin auf Personen, die bis dahin als Treugeber über einen Treuhänder an der Klägerin beteiligt waren der Tatbestand des § 1 Abs. 2a GrEStG verwirklicht?

2. Wenn ja, inwieweit ist die Steuer nach § 6 Abs. 3 Satz 1 i.V.m. Abs. 1 Satz 1 GrEStG möglicherweise nicht zu erheben?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung

21.3.2017 II.  Senat 20.3.2017 II R 5/17

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 05.12.2019, durcherkannt

Steuerklasse bei Zuwendung des biologischen aber nicht rechtlichen Vaters an seine Tochter:

Ist bei einer Geldschenkung des leiblichen Vaters an seine leibliche Tochter bei der Schenkungsteuer die günstige Steuerklasse I mit dem persönlichen Freibetrag auch dann anzuwenden, wenn der biologische Vater nicht gleichzeitig der rechtliche Vater ist?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung


siehe auch: Urteil des II.  Senats vom 5.12.2019 - II R 5/17 -
21.3.2017 IV.  Senat 20.3.2017 IV R 1/17

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 11.04.2019, durcherkannt

Ist bei der Ermittlung des fiktiven Dividendenanteils nach § 7 Satz 1 i.V.m. § 9 Satz 1 UmwStG aufgrund des Formwechsels einer Kapitalgesellschaft in eine Personengesellschaft das in der Steuerbilanz ausgewiesene Eigenkapital der Kapitalgesellschaft um einen außerbilanziell gebildeten Investitionsabzugsbetrag zu vermindern? Enthält § 7 UmwStG eine Regelungslücke, seit § 7g EStG nicht mehr die Bildung einer Ansparrücklage, sondern einen außerbilanziellen Abzugsbetrag vorsieht?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger


siehe auch: Urteil des IV.  Senats vom 11.4.2019 - IV R 1/17 -
21.3.2017 VI.  Senat 20.3.2017 VI R 1/17

Führt die durch einen Paketzustelldienst geleistete Zahlung der gegenüber ihm als Halter der Fahrzeuge festgesetzten Verwarnungsgelder wegen Falschparkens seiner Arbeitnehmer bei der Zustellung der Pakete bei diesen zu Arbeitslohn?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung

21.3.2017 VI.  Senat 20.3.2017 VI R 3/17

Verfahren ist erledigt durch: Beschluss vom 08.08.2019, unzulässig

Erfüllt die Fahrvergünstigung der Deutschen Bahn AG in Form des Tagestickets M Fern F (hier: für Ruhestandsbeamte des Bundeseisenbahnvermögens) die Voraussetzungen des Rabattfreibetrages gemäß § 8 Abs. 3 EStG, insbesondere ist hinsichtlich der Frage, ob die Fahrvergünstigung vom Arbeitgeber nicht überwiegend den eigenen Arbeitnehmern gewährt wird, auf die Fahrkarte oder die Beförderungsleistung abzustellen?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung