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21.1.2017 I.  Senat 20.1.2017 I R 67/16

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 10.10.2018, unbegründet

1. Bestimmt sich das Besteuerungsrecht für Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit, die der im Inland ansässige Kläger aus einer Tätigkeit auf französischem Territorium eines Schweizer Flughafens erzielt, nach Art. 13 Abs. 1 Satz 1 DBA-Frankreich 1959/1969/2001 anstelle der Grenzgängerregelung nach Art. 15a DBA-Schweiz 1971/1992?

2. Hat die Bundesrepublik Deutschland das Besteuerungsrecht nach § 50d Abs. 8 Satz 1 EStG i.d.F. des StÄndG 2003, wenn die Einkünfte im Tätigkeitsstaat nicht besteuert wurden, weil sie dort (pflichtwidrig) nicht erklärt worden sind?

3. Ist die Anwendung des § 34c Abs. 3 i.V.m. Abs. 6 Satz 6 EStG ausgeschlossen, wenn die Besteuerung im ausländischen Staat aufgrund Vortäuschung eines Wohnsitzes erfolgt ist?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger


siehe auch: Urteil des I.  Senats vom 10.10.2018 - I R 67/16 -
21.1.2017 I.  Senat 20.1.2017 I R 71/16

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 19.12.2018, unbegründet

Maßgeblicher Zeitpunkt bei § 34 Abs. 7 Satz 1 Nr. 2 KStG - Maßgeblichkeit der Realisation des Veräußerungsentgelts bei gewinn- oder umsatzabhängigen Kaufpreisforderungen:

1. Stellt die Anwendungsvorschrift des § 34 Abs. 7 Satz 1 Nr. 2 KStG auf den Zeitpunkt der Entstehung der Gewinne ab, nicht jedoch auf den Zeitpunkt des zugrundeliegenden dinglichen Rechtsgeschäfts?

2. Ist in den Fällen der gewinn- oder umsatzabhängigen Kaufpreisforderungen keine stichtagsbezogene Betrachtung auf den Veräußerungszeitpunkt vorzunehmen, sondern ist in diesen Fällen die Realisation des Veräußerungsentgelts maßgeblich, weil der Veräußerer die Gewinne erst im Zuflusszeitpunkt erzielt? Gilt dies auch für die Beurteilung der Veräußerungsgewinne im Rahmen von § 8b Abs. 2 KStG?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung


siehe auch: Urteil des I.  Senats vom 19.12.2018 - I R 71/16 -
21.1.2017 VI.  Senat 20.1.2017 VI R 43/16

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 09.05.2019, durcherkannt

Ist die Ablösung der Vormerkung, mit der sich die vormaligen Eigentümer (Eltern) Rückübertragungsansprüche hinsichtlich der im Rahmen der Hofübergabe unentgeltlich übertragenen Grundstücke gesichert hatten, betrieblich veranlasst und führt die hierfür an die Eltern geleistete Entschädigung daher zu nachträglichen Anschaffungskosten der Grundstücke? Liegt eine nicht abzugsfähige Unterhaltsleistung vor, weil die Entschädigung den (anteilig auf die veräußerten Grundstücke entfallenden) Kapitalwert der vereinbarten Versorgungsbezüge erheblich überstiegen hat?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung


siehe auch: Urteil des VI.  Senats vom 9.5.2019 - VI R 43/16 -
21.1.2017 VI.  Senat 20.1.2017 VI R 52/16

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 17.01.2019, unbegründet

Wie ist der Gewinn aus der Veräußerung einer vormals verpachteten Milchreferenzmenge zu berechnen, nachdem 33 % der Quote nach Beendigung des Pachtverhältnisses gemäß § 48 Abs. 3 der Milchquotenverordnung zugunsten der Landesreserve eingezogen wurden und nur der verbliebene Anteil veräußert werden konnte?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger


siehe auch: Urteil des VI.  Senats vom 17.1.2019 - VI R 52/16 -
21.1.2017 VI.  Senat 20.1.2017 VI R 53/16

Gehören bei einem im Wege vorweggenommener Erbfolge erhaltenen, bereits vom Übergeber parzellenweise verpachteten landwirtschaftlichen Betrieb Grundstücke, die der Erwerber nach der Übertragung hinzuerworben und zunächst ebenfalls zur landwirtschaftlichen Nutzung verpachtet hat, zum Betriebsvermögen des landwirtschaftlichen Verpachtungsbetriebs und gehört deshalb ein bei der Weiterveräußerung dieser Grundstücke erzielter Gewinn zu den Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung

24.1.2017 V 20.1.2017 T-749/16

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 08.05.2019 (deutschsprachige Entscheidungsfassung liegt noch nicht vor; die Klage wurde abgewiesen; ABl EU 2019, Nr. C 220, 34-35)

Unternehmen gegen Kommission, Klage, eingereicht am 28.10.2016, mit dem Antrag,

- die Durchführungsverordnung (EU) 2016/1329 der Kommission vom 29. Juli 2016 zur Erhebung des endgültigen Antidumpingzolls auf die zollamtlich erfassten Einfuhren bestimmter kaltgewalzter Flachstahlerzeugnisse mit Ursprung in der Volksrepublik China und der Russischen Föderation (ABl. 2016, L 210, S. 27) für nichtig zu erklären und

- der Kommission die Kosten aufzuerlegen.

1.2.2017 V 26.1.2017 T-752/16

Unternehmen gegen Kommission, Klage eingereicht am 28.10.2016, mit dem Antrag,

- die Durchführungsverordnung (EU) 2016/1328 der Kommission vom 29.07.2016 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren bestimmter kaltgewalzter Flachstahlerzeugnisse mit Ursprung u. a. in der Russischen Föderation, veröffentlicht im ABl. L 210 vom 04.08.2016, in vollem Umfang für nichtig zu erklären, soweit sie die Klägerin betrifft;

- der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.

1.2.2017 V 26.1.2017 T-753/16

Unternehmen gegen Kommission, Klage eingereicht am 28.10.2016, mit dem Antrag,

- die Durchführungsverordnung (EU) 2016/1328 der Kommission vom 29.07.2016 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren bestimmter kaltgewalzter Flachstahlerzeugnisse mit Ursprung u. a. in der Russischen Föderation, veröffentlicht im ABl. L 210 vom 04.08.2016, in vollem Umfang für nichtig zu erklären, soweit sie die Klägerin betrifft;

- der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.

1.2.2017 V 26.1.2017 T-781/16

Unternehmen gegen Kommission, Klage eingereicht am 09.11.2016, mit dem Antrag,

- die Durchführungsverordnung (EU) 2016/1395 der Kommission vom 18.08.2016 zur Wiedereinführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren bestimmter Schuhe mit Oberteil aus Leder mit Ursprung in der Volksrepublik China, die von Buckinghan Shoe Mfg Co. Ltd., Buildyet Shoes Mfg., DongGuan Elegant Top Shoes Co. Ltd, Dongguan Stella Footwear Co Ltd, Dongguan Taiway Sports Goods Limited, Foshan City Nanhai Qun Rui Footwear Co., Jianle Footwear Industrial, Sihui Kingo Rubber Shoes Factory, Synfort Shoes Co. Ltd., Taicang Kotoni Shoes Co. Ltd., Wei Hao Shoe Co. Ltd., Wei Hua Shoe Co. Ltd. und Win Profile Industries Ltd hergestellt werden, sowie zur Durchführung des Urteils des Gerichtshofs in den verbundenen Rechtssachen C-659/13 und C-34/14 (ABl. L 225, S. 52) für nichtig zu erklären;

- die Durchführungsverordnung (EU) 2016/1647 der Kommission vom 13.09.2016 zur Wiedereinführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren bestimmter Schuhe mit Oberteil aus Leder mit Ursprung in Vietnam, die von Best Royal Co. Ltd, Lac Cuong Footwear Co., Ltd, Lac Ty Co., Ltd, Saoviet Joint Stock Company (Megastar Joint Stock Company), VMC Royal Co Ltd, Freetrend Industrial Ltd. und dem mit ihm verbundenen Unternehmen Freetrend Industrial A (Vietnam) Co, Ltd., Fulgent Sun Footwear Co., Ltd, General Shoes Ltd, Golden Star Co, Ltd, Golden Top Company Co., Ltd, Kingmaker Footwear Co. Ltd., Tripos Enterprise Inc. und Vietnam Shoe Majesty Co., Ltd hergestellt werden, sowie zur Durchführung des Urteils des Gerichtshofs in den verbundenen Rechtssachen C-659/13 und C-34/14 (ABl. L 245, S. 16) für nichtig zu erklären;

- die Durchführungsverordnung (EU) 2016/1731 der Kommission vom 28.09.2016 zur Wiedereinführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren bestimmter Schuhe mit Oberteil aus Leder mit Ursprung in der Volksrepublik China und Vietnam, die von General Footwear Ltd (China), Diamond Vietnam Co Ltd und Ty Hung Footgearmex/Footwear Co. Ltd hergestellt werden, sowie zur Durchführung des Urteils des Gerichtshofs in den verbundenen Rechtssachen C-659/13 und C-34/14 (ABl. L 262, S. 4) für nichtig zu erklären;

- der Europäischen Kommission ihre Kosten aufzuerlegen.

1.2.2017 V 26.1.2017 T-782/16

Unternehmen gegen Kommission, Klage eingereicht am 09.11.2016, mit dem Antrag,

- die Durchführungsverordnung (EU) 2016/1395 der Kommission vom 18.08.2016 zur Wiedereinführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren bestimmter Schuhe mit Oberteil aus Leder mit Ursprung in der Volksrepublik China, die von Buckinghan Shoe Mfg Co. Ltd., Buildyet Shoes Mfg., DongGuan Elegant Top Shoes Co. Ltd, Dongguan Stella Footwear Co Ltd, Dongguan Taiway Sports Goods Limited, Foshan City Nanhai Qun Rui Footwear Co., Jianle Footwear Industrial, Sihui Kingo Rubber Shoes Factory, Synfort Shoes Co. Ltd., Taicang Kotoni Shoes Co. Ltd., Wei Hao Shoe Co. Ltd., Wei Hua Shoe Co. Ltd. und Win Profile Industries Ltd hergestellt werden, sowie zur Durchführung des Urteils des Gerichtshofs in den verbundenen Rechtssachen C-659/13 und C-34/14 (ABl. L 225, S. 52) für nichtig zu erklären;

- die Durchführungsverordnung (EU) 2016/1647 der Kommission vom 13.09.2016 zur Wiedereinführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren bestimmter Schuhe mit Oberteil aus Leder mit Ursprung in Vietnam, die von Best Royal Co. Ltd, Lac Cuong Footwear Co., Ltd, Lac Ty Co., Ltd, Saoviet Joint Stock Company (Megastar Joint Stock Company), VMC Royal Co Ltd, Freetrend Industrial Ltd. und dem mit ihm verbundenen Unternehmen Freetrend Industrial A (Vietnam) Co, Ltd., Fulgent Sun Footwear Co., Ltd, General Shoes Ltd, Golden Star Co, Ltd, Golden Top Company Co., Ltd, Kingmaker Footwear Co. Ltd., Tripos Enterprise Inc. und Vietnam Shoe Majesty Co., Ltd hergestellt werden, sowie zur Durchführung des Urteils des Gerichtshofs in den verbundenen Rechtssachen C-659/13 und C-34/14 (ABl. L 245, S. 16) für nichtig zu erklären;

- die Durchführungsverordnung (EU) 2016/1731 der Kommission vom 28.09.2016 zur Wiedereinführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren bestimmter Schuhe mit Oberteil aus Leder mit Ursprung in der Volksrepublik China und Vietnam, die von General Footwear Ltd (China), Diamond Vietnam Co Ltd und Ty Hung Footgearmex/Footwear Co. Ltd hergestellt werden, sowie zur Durchführung des Urteils des Gerichtshofs in den verbundenen Rechtssachen C-659/13 und C-34/14 (ABl. L 262, S. 4) für nichtig zu erklären;

- der Europäischen Kommission ihre Kosten aufzuerlegen.

1.2.2017 V 26.1.2017 T-790/16

Unternehmen gegen Kommission, Klage eingereicht am 11.11.2016, mit dem Antrag,

- die Klage für zulässig zu erklären;

- die Durchführungsverordnung (EU) 2016/1395 der Kommission vom 18.08.2016 zur Wiedereinführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren bestimmter Schuhe mit Oberteil aus Leder mit Ursprung in der Volksrepublik China, die von Buckinghan Shoe Mfg Co. Ltd., Buildyet Shoes Mfg., DongGuan Elegant Top Shoes Co. Ltd, Dongguan Stella Footwear Co Ltd, Dongguan Taiway Sports Goods Limited, Foshan City Nanhai Qun Rui Footwear Co., Jianle Footwear Industrial, Sihui Kingo Rubber Shoes Factory, Synfort Shoes Co. Ltd., Taicang Kotoni Shoes Co. Ltd., Wei Hao Shoe Co. Ltd., Wei Hua Shoe Co. Ltd. und Win Profile Industries Ltd hergestellt werden, sowie zur Durchführung des Urteils des Gerichtshofs in den verbundenen Rechtssachen C-659/13 und C-34/14 (ABl. L 225, S. 52) für nichtig zu erklären;

- der Kommission die Kosten aufzuerlegen.

3.2.2017 V 31.1.2017 T-783/16

Verfahren ist erledigt durch: Streichung der Rechtssache

Government of Gibraltar gegen Kommission, Klage, eingereicht am 09.11.2016, mit dem Antrag,

- den Beschluss der Europäischen Kommission vom 01.10.2014 - Staatliche Beihilfe SA.34914 (C/2013) (ex 2013/NN) - Körperschaftsteuersystem in Gibraltar für nichtig zu erklären;

- der Beklagten die Kosten der Rechtsverfolgung sowie die sonstigen Kosten und Auslagen aufzuerlegen, die dem Kläger in Zusammenhang mit dieser Angelegenheit entstanden sind.

3.2.2017 V 31.1.2017 T-800/16

Unternehmen gegen Kommission, Klage, eingereicht am 16.11.2016, mit dem Antrag,

- den Beschluss der Kommission vom 11.01.2016 über die vom Königreich Belgien angewandte Beihilferegelung SA.37667 (2015/C) (ex 2015/NN) - Steuerbefreiung von Gewinnüberschüssen für nichtig zu erklären;

- hilfsweise, Art. 2 bis 4 des Beschlusses für nichtig zu erklären;

- jedenfalls die Art. 2 bis 4 des Beschlusses insoweit für nichtig zu erklären, als (a) die Rückforderung von Einheiten verlangt wird, denen keine "Steuervorbescheide zur Befreiung der Mehrgewinne" im Sinne des Beschlusses erteilt worden sind, und (b) die Rückforderung eines Betrags in Höhe der ersparten Steuern des Begünstigten verlangt wird, ohne Belgien zu gestatten, eine Anpassung nach oben, die eine andere Steuerverwaltung tatsächlich vorgenommen hat, zu berücksichtigen, und

- der Kommission die Kosten aufzuerlegen.

18.2.2017 V 14.2.2017 C-612/16

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 19.06.2019 (ABl EU 2019, Nr. C 270, 3-4; eine deutschsprachige Entscheidungsfassung liegt noch nicht vor)

Vorabentscheidungsersuchen des First-tier Tribunal (Tax Chamber) (Vereinigtes Königreich), eingereicht am 28.11.2016, zu folgenden Fragen:

1. Gilt für die Erhebung des mit der Durchführungsverordnung (EU) 2016/1395 der Kommission vom 18.08.2016 und der Durchführungsverordnung (EU) 2016/1647 der Kommission vom 13.09.2016 (im Folgenden zusammen: angefochtene Verordnungen) eingeführten Antidumpingzolls eine Verjährungsfrist und, wenn ja, aufgrund welcher Rechtsvorschrift?

2.Sind die angefochtenen Verordnungen ungültig, weil sie einer gültigen Rechtsgrundlage entbehren und somit gegen Art. 5 Abs. 1 und Art. 5 Abs. 2 EUV verstoßen?

3. Sind die angefochtenen Verordnungen ungültig, weil sie gegen Art. 266 AEUV verstoßen, da mit ihnen nicht die erforderlichen Maßnahmen ergriffen werden, um dem Urteil des Gerichtshofs C&J Clark International, verbundene Rechtssachen C-659/13 und C-34/14, nachzukommen?

4. Sind die angefochtenen Verordnungen ungültig, weil sie gegen Art. 10 Abs. 1 der Verordnung (EU) 2016/1036 oder den Grundsatz der Rechtssicherheit (Rückwirkungsverbot) verstoßen, da sie einen Antidumpingzoll auf die während der Geltungsdauer der Verordnung (EG) Nr. 1472/2006 des Rates und der Verordnung (EU) Nr. 1294/2009 des Rates erfolgte Einfuhr bestimmter Lederschuhe mit Ursprung in der Volksrepublik China und Vietnam einführen?

5. Sind die angefochtenen Verordnungen ungültig, weil sie gegen Art. 21 der Verordnung (EU) 2016/1036 verstoßen, da sie einen Antidumpingzoll wieder einführen, ohne eine neue Prüfung des Unionsinteresses vorzunehmen?

18.2.2017 V 14.2.2017 T-778/16

Irland gegen Kommission, Klage, eingereicht am 9.11.2016, mit dem Antrag,

- den Beschluss K(2016) 5605 endg. vom 30.08.2016 über die Beihilferegelung SA.38373 (2014/C) Irlands zugunsten von Apple, den die Kommission an Irland gerichtet hat, für nichtig zu erklären;

- der Kommission die Kosten Irlands aufzuerlegen.

18.2.2017 V 15.2.2017 T-861/16

Unternehmen gegen Kommission, Klage, eingereicht am 07.12.2016, mit dem Antrag,

- die Klage für zulässig zu erklären;

- die Durchführungsverordnung (EU) 2016/1647 der Kommission vom 13.09.2016 zur Wiedereinführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren bestimmter Schuhe mit Oberteil aus Leder mit Ursprung in Vietnam und hergestellt von Best Royal Co. Ltd, Lac Cuong Footwear Co., Ltd, Lac Ty Co., Ltd, Saoviet Joint Stock Company (Megastar Joint Stock Company), VMC Royal Co Ltd, Freetrend Industrial Ltd und seinem verbundenen Unternehmen Freetrend Industrial A (Vietnam) Co, Ltd, Fulgent Sun Footwear Co., Ltd, General Shoes Ltd, Golden Star Co, Ltd, Golden Top Company Co., Ltd, Kingmaker Footwear Co. Ltd, Tripos Enterprise Inc., Vietnam Shoe Majesty Co., Ltd und zur Durchführung des Urteils des Gerichtshofes in den verbundenen Rechtssachen C-659/13 und C-34/14 (ABl. L 245, S. 16) für nichtig zu erklären;

- der Europäischen Kommission die Kosten aufzuerlegen.

21.2.2017 I.  Senat 20.2.2017 I R 78/16

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 24.10.2018, unbegründet

Dürfen Haftungsschulden i.S. des § 73 AO den steuerlichen Gewinn der Organgesellschaft mindern?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger


siehe auch: Urteil des I.  Senats vom 24.10.2018 - I R 78/16 -
21.2.2017 I.  Senat 20.2.2017 I R 81/16

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 14.11.2018, durcherkannt

Buchführungspflicht einer in Deutschland beschränkt steuerpflichtigen Aktiengesellschaft liechtensteinischen Rechts nach § 141 Abs. 1 Satz 1 AO - Fiktion der Gewerblichkeit der Einkünfte nach § 49 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. f Satz 2 EStG:

1. Wie sind hinsichtlich der Fiktion des § 49 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. f Satz 2 EStG die Tatbestandsmerkmale "gewerblicher Unternehmer" und "einzelner Betrieb" auszulegen?

2. Ob und unter welchen Voraussetzungen begründet eine Verpflichtung zur Buchführung und Aufstellung von Abschlüssen nach ausländischem Recht die Subsidiarität der Pflichten nach § 141 Abs. 1 Satz 1 AO?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger


siehe auch: Urteil des I.  Senats vom 14.11.2018 - I R 81/16 -
21.2.2017 IV.  Senat 20.2.2017 IV R 54/16

Wurde ein von der Klägerin hingegebenes Darlehen nicht wie vertraglich formuliert in eine stille Beteiligung umgewandelt, sondern nach den Gesamtumständen des Falles (insbesondere Fehlen einer gemeinsamen Zweckverfolgung) in Richtung eines partiarischen Darlehens modifiziert? Welcher Wert war dem Darlehen im Zeitpunkt der Umwandlung beizumessen?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

21.2.2017 IV.  Senat 20.2.2017 IV R 59/16

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 30.10.2019, Zurückverweisung

Führt der Übergang von einem Produktionsbetrieb zu einer Grundstücksverpachtung dann nicht zum Untergang vortragsfähiger Gewerbeverluste, wenn nicht auszuschließen ist, dass der Produktionsbetrieb nach Beendigung der Verpachtung wieder aufgenommen wird und demzufolge die Unternehmensidentität nicht endgültig weggefallen, sondern nur unterbrochen ist?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung


siehe auch: Urteil des IV.  Senats vom 30.10.2019 - IV R 59/16 -
21.2.2017 V.  Senat 20.2.2017 V R 63/16

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 24.01.2019, unbegründet

Sind die Gewinne einer gemeinnützigen Stiftung aus dem Verkauf von Ökopunkten, Rindern und Heu dem wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb zuzuordnen und damit steuerpflichtig oder ist der ideelle Bereich der Stiftung betroffen?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung


siehe auch: Urteil des V.  Senats vom 24.1.2019 - V R 63/16 -
21.2.2017 VI.  Senat 20.2.2017 VI R 37/16

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 03.07.2019, unbegründet

Sind Zinsvergünstigungen aus einem von einer Handwerkskammer --öffentlicher Haushalt i.S. des § 3 Nr. 58 EStG?-- gewährten Arbeitgeberwohnbaudarlehen gemäß § 3 Nr. 58 EStG steuerfrei?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger


siehe auch: Urteil des VI.  Senats vom 3.7.2019 - VI R 37/16 -
21.2.2017 VI.  Senat 20.2.2017 VI R 40/16

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 11.04.2019, unbegründet

Ist der Stationierungs- oder Heimatflughafen, der einem Flugzeugführer von seinem Arbeitgeber im Arbeitsvertrag oder durch eine die arbeitsvertragliche Regelung ausfüllende Weisung unbefristet zugewiesen wird und an dem er seine Einsätze regelmäßig beginnt und beendet (einschließlich vor- und nachbereitender Tätigkeiten), seine erste Tätigkeitsstätte i. S. des § 9 Abs. 4 EStG?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger


siehe auch: Urteil des VI.  Senats vom 11.4.2019 - VI R 40/16 -
21.2.2017 VIII.  Senat 20.2.2017 VIII R 29/16

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 01.10.2019, unbegründet

Verstößt die Versagung der steuerlichen Anerkennung einer doppelten Haushaltsführung in den Fällen, in denen beiderseits berufstätige Eheleute mit ihren Kindern am Beschäftigungsort aus beruflichen Gründen eine familiengerechte Wohnung unterhalten, gegen Art. 3 Abs. 1, Art. 6 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 sowie Art. 12 Abs. 1 GG?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger


siehe auch: Urteil des VIII.  Senats vom 1.10.2019 - VIII R 29/16 -
21.2.2017 VIII.  Senat 20.2.2017 VIII R 30/16

Kann eine Änderung des Einkommensteuerbescheids nach § 32a Abs. 1 Sätze 1 und 2 KStG nach Ablauf der Festsetzungsfrist zur Berücksichtigung einer vGA auch dann erfolgen, wenn der entsprechende Körperschaftsteuerbescheid noch nicht ergangen ist, weil der Mangel des fehlenden Körperschaftsteuerbescheids nachträglich mit dessen Erlass geheilt wird?

-- Zulassung durch BFH --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

21.2.2017 VIII.  Senat 20.2.2017 VIII R 31/16

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 14.05.2019, unbegründet

Individuelle Nachweisführung bei der Besteuerung intransparenter Auslandsfonds: Führt das Fehlen der im BMF-Schreiben vom 23. Mai 2016 (BStBl I 2016, 504, unter 2.a.) als Mindestanforderungen aufgeführten Angaben zur Anwendung der pauschalen Besteuerung nach § 6 InvStG, ohne die Möglichkeit einer Schätzung?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger


siehe auch: Urteil des VIII.  Senats vom 14.5.2019 - VIII R 31/16 -
21.2.2017 VIII.  Senat 20.2.2017 VIII R 33/16

Liegt eine mittelbare verdeckte Gewinnausschüttung bei einem GmbH-Geschäftsführer im Hinblick auf ein schuldrechtliches oder rein tatsächliches Nahestehen vor, wenn dieser im Namen der GmbH einem Dritten einen Betrag auszahlt, um den Verkauf der Anteile des GmbH-Mehrheitsgesellschafters zu fördern und um damit eigene Vermögensvorteile zu erlangen?

-- Zulassung durch BFH --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

21.2.2017 X.  Senat 20.2.2017 X R 34/16

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 07.11.2018, Zurückverweisung

Sind Spielgewinne bzw. Preisgelder aus der Teilnahme an Pokerturnieren sowie aus der Teilnahme an sog. "Cash Games" (u.a. "Black Jack") in Spielbanken als einkommensteuerbare Einkünfte aus Gewerbebetrieb oder als nicht steuerpflichtige Glücksspielgewinne zu qualifizieren?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

Das Verfahren ruhte durch Beschluss vom 21.03.2017 bis zur Entscheidung des BVerfG in dem Verfahren 2 BvR 2387/15.

Nach Entscheidung des BVerfG durch Beschluss vom 16.08.2017 2 BvR 2387/15 wird das Verfahren X R 34/16 fortgeführt.


siehe auch: Urteil des X.  Senats vom 7.11.2018 - X R 34/16 -
21.2.2017 I.  Senat 20.2.2017 I R 1/17

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 19.12.2018, durcherkannt

Entstehungszeitpunkt eines Veräußerungsgewinns aus der Einbringung eines Kommanditanteils (§ 20 UmwStG): Ist eine nachträgliche Änderung des Rückbeziehungswahlrechts möglich?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung


siehe auch: Urteil des I.  Senats vom 19.12.2018 - I R 1/17 -
21.2.2017 V.  Senat 20.2.2017 V R 1/17

Verfahren ist erledigt durch: Auss. / Ruhen d.Verf. (Beschluss vom 12.02.2019)

Hinweis: Das Verfahren erhält nach Fortführung/ Wiederaufnahme ein neues Aktenzeichen.

Ist der Kläger bei Verkäufen über eBay umsatzsteuerpflichtig tätig geworden oder ist die Kleinunternehmerregelung nach § 19 Abs. 1 UStG anzuwenden?

-- Zulassung durch BFH --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger