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11.1.2017   Der Bundesfinanzhof auf Twitter
11.1.2017 X R 23/15 Keine Steuerermäßigung für vertragsgemäße Kapitalauszahlung aus einer Pensionskasse
siehe auch: Urteil des X.  Senats vom 20.9.2016 - X R 23/15 -
18.1.2017 VIII R 10/13 Besteuerung der Barabfindung bei einem Aktientausch nach Einführung der Abgeltungsteuer
siehe auch: Urteil des VIII.  Senats vom 20.10.2016 - VIII R 10/13 -
17.5.2017 IV R 24/11 Gewerbesteuerliche Hinzurechnung von Mieten für Konzertsäle
siehe auch: Urteil des IV.  Senats vom 8.12.2016 - IV R 24/11 -
7.6.2017 IV R 13/14 Übernahme der Einkommensteuer für Geschenke an Geschäftsfreunde nicht abziehbar
siehe auch: Urteil des IV.  Senats vom 30.3.2017 - IV R 13/14 -
7.6.2017 VIII R 45/13 Zukauf von Fremdübersetzungen führt zur Gewerblichkeit der Übersetzungstätigkeit
siehe auch: Urteil des VIII.  Senats vom 21.2.2017 - VIII R 45/13 -
14.6.2017 X R 59/14 Keine steuerneutrale Übertragung der einzigen wesentlichen Betriebsgrundlage bei Fortführung der bisherigen gewerblichen Tätigkeit durch den Übergeber möglich
siehe auch: Urteil des X.  Senats vom 25.1.2017 - X R 59/14 -
21.6.2017 IV R 11/15 Buchwertfortführung bei Ausscheiden aus Personengesellschaft gegen Übertragung von Einzelwirtschaftsgütern
siehe auch: Urteil des IV.  Senats vom 16.3.2017 - IV R 31/14 -, Urteil des IV.  Senats vom 30.3.2017 - IV R 11/15 -
21.6.2017 X R 30/15 Keine Rückstellung für künftige Zusatzbeiträge zur Handelskammer
siehe auch: Urteil des X.  Senats vom 5.4.2017 - X R 30/15 -, Urteil des I.  Senats vom 9.11.2016 - I R 43/15 -
28.6.2017 IX R 24/16 Betrugsschaden als Werbungskosten
siehe auch: Urteil des IX.  Senats vom 9.5.2017 - IX R 24/16 -
5.7.2017 II R 37/15 ErbStG: Freibetrag für Kinder bei der Pflege ihrer Eltern
siehe auch: Urteil des II.  Senats vom 10.5.2017 - II R 37/15 -
12.7.2017 V R 54/16 Umsatzsteuer-Vergütungsverfahren: Kopie einer Rechnungskopie reicht
siehe auch: Urteil des V.  Senats vom 17.5.2017 - V R 54/16 -
12.7.2017 X R 55/14 Zuwendungen an kommunale Wählervereinigungen
siehe auch: Urteil des X.  Senats vom 20.3.2017 - X R 55/14 -
12.7.2017   Vorsitzende Richterin am Bundesfinanzhof a.D. Monika Völlmeke verstorben
19.7.2017 VIII R 11/15 Ausbildung und Verkauf von Blindenführhunden begründet gewerbliche Tätigkeit
siehe auch: Urteil des VIII.  Senats vom 9.5.2017 - VIII R 11/15 -
26.7.2017 III R 32/15 Kindergeldberechtigung: Feststellung der fehlenden Freizügigkeit von Unionsbürgern nur durch die Ausländerbehörden
siehe auch: Urteil des III.  Senats vom 15.3.2017 - III R 32/15 -
2.8.2017 V R 52/15 Freimaurerloge nicht gemeinnützig
siehe auch: Urteil des V.  Senats vom 17.5.2017 - V R 52/15 -
25.10.2017 XI R 37/14 Keine Umsatzsteuer auf Pokergewinne
siehe auch: Urteil des XI.  Senats vom 30.8.2017 - XI R 37/14 -, Pressemitteilung Nr. 65/18 vom 5.12.2018
21.1.2017 I.  Senat 20.1.2017 I R 73/16

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 27.02.2019, durcherkannt

Entfaltet Art. 9 Abs. 1 OECD-MustAbk eine Sperrwirkung gegenüber der Einkünftekorrektur nach § 1 Abs. 1 AStG i.d.F. des StVergAbG bei Teilwertabschreibung eines unbesicherten Darlehens einer inländischen Muttergesellschaft an ihre ausländische Tochtergesellschaft?

-- Zulassung durch BFH --

Rechtsmittelführer: Verwaltung


siehe auch: Urteil des I.  Senats vom 27.2.2019 - I R 73/16 -
21.1.2017 I.  Senat 20.1.2017 I R 76/16

Verfahren ist erledigt durch: Auss. / Ruhen d.Verf. (Beschluss vom 23.08.2017)

Hinweis: Das Verfahren hat nach Fortführung / Wiederaufnahme ein neues Aktenzeichen erhalten (I R 4/19).

1. Sind stille Reserven i.S. des § 8c Abs. 1 Satz 6 KStG i.d.F. des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes vom 22. Dezember 2009 vorrangig unter Berücksichtigung eines Kaufpreises zu ermitteln oder hat der Steuerpflichtige ein Wahlrecht, die stillen Reserven stattdessen anhand einer Unternehmensbewertung zu ermitteln?

2. Das Verfahren wurde durch Beschluss vom 23. August 2017 bis zur Wirksamkeit einer rückwirkenden gesetzlichen Neuregelung des § 8c KStG (längstens bis zum 31. Dezember 2018) ausgesetzt.

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

21.1.2017 I.  Senat 20.1.2017 I R 77/16

Verfahren ist erledigt durch: Beschluss nach § 126a FGO vom 12.09.2018

Ist bei der Beurteilung, ob Leistungen einer Kapitalgesellschaft an einen Gesellschafter verdeckte Gewinnausschüttungen darstellen, nicht auf die Verhältnisse im Zeitpunkt des Vertragsschlusses, sondern im Zeitpunkt der Leistungsgewährung abzustellen, wenn sich erhebliche Veränderungen der Beziehungen zwischen Gesellschaft und Gesellschaftern oder zwischen den Gesellschaftern untereinander ergeben haben?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger


siehe auch: Beschluss des I.  Senats vom 12.9.2018 - I R 77/16 -
21.1.2017 I.  Senat 20.1.2017 I R 80/16

Ausschluss eines beschränkt steuerpflichtigen US-Staatsangehörigen mit Wohnsitz im EU-Ausland von der Möglichkeit der Antragsveranlagung durch § 50 Abs. 2 Satz 7 EStG:

1. Widerspricht die Gegenausnahmeregelung des § 50 Abs. 2 Satz 7 EStG der Regelung des Art. 24 Abs. 1 DBA-USA?

2. Bestehen verfassungsrechtliche, europarechtliche und völkerrechtliche Bedenken gegen die Regelung des § 50 Abs. 2 Satz 7 EStG?

3. Lässt sich aus dem Diskriminierungsverbot des Art. XI Abs. 1 des deutsch-amerikanischen Freundschaftsvertrags ein allgemeines Meistbegünstigungsgebot ableiten?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

21.1.2017 IV.  Senat 20.1.2017 IV R 53/16

Ist die Beteiligung des Kommanditisten als Alleingesellschafter und Geschäftsführer einer GmbH, die der einzige Zulieferbetrieb der KG war, notwendiges Sonderbetriebsvermögen, auch wenn die GmbH daneben Geschäftsbeziehungen zu weiteren Unternehmen unterhalten hat, die mehr als 1/3 ihres Gesamtumsatzes ausmachten, und sind daher die durch die Insolvenz der GmbH veranlassten Aufwendungen des Kommanditisten aus Bürgschaftsinanspruchnahmen und Forderungsverlusten als Sonderbetriebsausgaben zu berücksichtigen?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

21.1.2017 VI.  Senat 20.1.2017 VI R 47/16

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 14.02.2019, durcherkannt

Ist § 51 Abs. 3 EStDV in der bis 2011 geltenden Fassung (a.F.) zukunftsgerichtet zu verstehen mit der Folge, dass ab dem Jahr 2012 angefallene Wiederaufforstungskosten dadurch abgegolten sind, dass für im Jahr 2011 bezogene Einnahmen aus Holzverkäufen ein pauschaler Abzugsbetrag nach § 51 Abs. 2 EStDV a.F. in Anspruch genommen wurde, oder ergibt sich die Abzugsfähigkeit aus § 51 Abs. 4 EStDV in der ab 2012 geltenden Fassung? Sind (im Jahr 2013 zugeflossene) Zuschüsse zu den Wiederaufforstungskosten als Betriebseinnahmen zu erfassen?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger


siehe auch: Urteil des VI.  Senats vom 14.2.2019 - VI R 47/16 -
21.1.2017 VI.  Senat 20.1.2017 VI R 48/16

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 09.05.2019, unbegründet

Hat eine Personengesellschaft, die vormals landwirtschaftliche Einkünfte bezogen und während dieser Zeit ihr Feldinventar nie aktiviert hatte, Anspruch darauf, auch nach einem Strukturwandel weiterhin von der Aktivierung des Feldinventars abzusehen? Hat das Finanzamt sich dahingehend gebunden, indem es die Nichtaktivierung bis zur Feststellung des Strukturwandels im Rahmen einer Betriebsprüfung durch erklärungsgemäße Veranlagungen weiterhin akzeptiert hat?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger


siehe auch: Urteil des VI.  Senats vom 9.5.2019 - VI R 48/16 -
21.1.2017 VI.  Senat 20.1.2017 VI R 49/16

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 03.07.2019, Zurückverweisung

Wie ist die für die Abgrenzung zwischen gewerblicher und landwirtschaftlicher Tierhaltung bei einer mitunternehmerischen Tierhaltungsgemeinschaft maßgebliche Vieheinheitengrenze zu ermitteln, wenn einzelne Mitunternehmer an mehreren Tierhaltungsgemeinschaften beteiligt sind und auf diese jeweils Vieheinheiten übertragen haben? Müssen die gemäß § 51a Abs. 1 Satz 2 BewG laufend zu führenden Verzeichnisse jeweils zeitnah erstellt werden?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung


siehe auch: Urteil des VI.  Senats vom 3.7.2019 - VI R 49/16 -
21.1.2017 VI.  Senat 20.1.2017 VI R 50/16

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 22.11.2018, durcherkannt.

Kann eine in einem land- und forstwirtschaftlichen Betrieb gebildete Reinvestitionsrücklage bereits in einem Wirtschaftsjahr auf einen anderen (Gewerbe-)Betrieb des Steuerpflichtigen übertragen werden, in dem das Ersatzwirtschaftsgut noch nicht fertiggestellt, aber bereits mit dessen Herstellung begonnen worden ist?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung


siehe auch: Urteil des VI.  Senats vom 22.11.2018 - VI R 50/16 -
21.1.2017 VIII.  Senat 20.1.2017 VIII R 28/16

Ist eine inkongruente Gewinnausschüttung zivilrechtlich wirksam und damit auch einkommensteuerlich anzuerkennen, wenn zwar der Gesellschaftsvertrag der GmbH zwar einen von § 29 Abs. 3 Satz 1 GmbHG abweichenden Gewinnverteilungsschlüssel oder eine Öffnungsklausel nicht vorsieht, der Beschluss über die abweichende Gewinnverteilung aber unter Zustimmung aller Gesellschafter zustande gekommen ist?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung

21.1.2017 VIII.  Senat 20.1.2017 VIII R 34/16

Steuerliche Berücksichtigung von Verlusten aufgrund der entschädigungslosen zwangsweisen Einziehung von Aktien im Rahmen eines Insolvenzverfahrens durch eine Kapitalherabsetzung auf Null mit anschließender Kapitalerhöhung unter Ausschluss des Bezugsrechts der Altaktionäre?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

21.1.2017 X.  Senat 20.1.2017 X R 42/16

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 19.02.2019, unbegründet

Fehlt es für eine Betriebsaufspaltung bereits an dem Merkmal einer gewerblich tätigen Kapitalgesellschaft, wenn es sich bei dieser um eine Kapitalgesellschaft handelt, die keine Gewinnerzielungsabsicht hat und die auf dem überlassenen Grundstück eine staatlich anerkannte Ersatzschule betreibt und als gemeinnützig i.S. der §§ 51 ff. AO und damit nach § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG und § 3 Nr. 6 GewStG als steuerbegünstigt anerkannt ist? Ist auch die Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 13 GewStG auf das Besitzunternehmen zu übertragen?

Kann eine jahrzehntelange Praxis der Rechtsprechung zur Betriebsaufspaltung --in Ermangelung einer gesetzlichen Grundlage-- eine Rechtsgrundlage für die Einkünftequalifikation darstellen?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger


siehe auch: Urteil des X.  Senats vom 19.2.2019 - X R 42/16 -