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11.1.2017   Der Bundesfinanzhof auf Twitter
11.1.2017 X R 23/15 Keine Steuerermäßigung für vertragsgemäße Kapitalauszahlung aus einer Pensionskasse
siehe auch: Urteil des X.  Senats vom 20.9.2016 - X R 23/15 -
18.1.2017 VIII R 10/13 Besteuerung der Barabfindung bei einem Aktientausch nach Einführung der Abgeltungsteuer
siehe auch: Urteil des VIII.  Senats vom 20.10.2016 - VIII R 10/13 -
29.3.2017 VI R 75/14 Stufenweise Ermittlung der zumutbaren Belastung
siehe auch: Urteil des VI.  Senats vom 19.1.2017 - VI R 75/14 -, Pressemitteilung Nr. 75/17 vom 6.12.2017
7.6.2017 IV R 13/14 Übernahme der Einkommensteuer für Geschenke an Geschäftsfreunde nicht abziehbar
siehe auch: Urteil des IV.  Senats vom 30.3.2017 - IV R 13/14 -
7.6.2017 VIII R 45/13 Zukauf von Fremdübersetzungen führt zur Gewerblichkeit der Übersetzungstätigkeit
siehe auch: Urteil des VIII.  Senats vom 21.2.2017 - VIII R 45/13 -
14.6.2017 II R 62/14 EuGH-Vorlage: Steuerbegünstigung als unzulässige Beihilfe
siehe auch: Beschluss des II.  Senats vom 25.11.2015 - II R 62/14 -, Beschluss (EuGH-Vorlage) des II.  Senats vom 30.5.2017 - II R 62/14 -
14.6.2017 X R 59/14 Keine steuerneutrale Übertragung der einzigen wesentlichen Betriebsgrundlage bei Fortführung der bisherigen gewerblichen Tätigkeit durch den Übergeber möglich
siehe auch: Urteil des X.  Senats vom 25.1.2017 - X R 59/14 -
21.6.2017 IV R 11/15 Buchwertfortführung bei Ausscheiden aus Personengesellschaft gegen Übertragung von Einzelwirtschaftsgütern
siehe auch: Urteil des IV.  Senats vom 16.3.2017 - IV R 31/14 -, Urteil des IV.  Senats vom 30.3.2017 - IV R 11/15 -
21.6.2017 X R 30/15 Keine Rückstellung für künftige Zusatzbeiträge zur Handelskammer
siehe auch: Urteil des X.  Senats vom 5.4.2017 - X R 30/15 -, Urteil des I.  Senats vom 9.11.2016 - I R 43/15 -
28.6.2017 IX R 24/16 Betrugsschaden als Werbungskosten
siehe auch: Urteil des IX.  Senats vom 9.5.2017 - IX R 24/16 -
5.7.2017 II R 37/15 ErbStG: Freibetrag für Kinder bei der Pflege ihrer Eltern
siehe auch: Urteil des II.  Senats vom 10.5.2017 - II R 37/15 -
12.7.2017 V R 54/16 Umsatzsteuer-Vergütungsverfahren: Kopie einer Rechnungskopie reicht
siehe auch: Urteil des V.  Senats vom 17.5.2017 - V R 54/16 -
12.7.2017 X R 55/14 Zuwendungen an kommunale Wählervereinigungen
siehe auch: Urteil des X.  Senats vom 20.3.2017 - X R 55/14 -
12.7.2017   Vorsitzende Richterin am Bundesfinanzhof a.D. Monika Völlmeke verstorben
19.7.2017 VIII R 11/15 Ausbildung und Verkauf von Blindenführhunden begründet gewerbliche Tätigkeit
siehe auch: Urteil des VIII.  Senats vom 9.5.2017 - VIII R 11/15 -
25.10.2017 XI R 37/14 Keine Umsatzsteuer auf Pokergewinne
siehe auch: Urteil des XI.  Senats vom 30.8.2017 - XI R 37/14 -, Pressemitteilung Nr. 65/18 vom 5.12.2018
22.11.2017 II R 46/15 Spielerüberlassung als freigebige Zuwendung an Fußballverein
siehe auch: Urteil des II.  Senats vom 30.8.2017 - II R 46/15 -
21.1.2017 I.  Senat 20.1.2017 I R 71/16

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 19.12.2018, unbegründet

Maßgeblicher Zeitpunkt bei § 34 Abs. 7 Satz 1 Nr. 2 KStG - Maßgeblichkeit der Realisation des Veräußerungsentgelts bei gewinn- oder umsatzabhängigen Kaufpreisforderungen:

1. Stellt die Anwendungsvorschrift des § 34 Abs. 7 Satz 1 Nr. 2 KStG auf den Zeitpunkt der Entstehung der Gewinne ab, nicht jedoch auf den Zeitpunkt des zugrundeliegenden dinglichen Rechtsgeschäfts?

2. Ist in den Fällen der gewinn- oder umsatzabhängigen Kaufpreisforderungen keine stichtagsbezogene Betrachtung auf den Veräußerungszeitpunkt vorzunehmen, sondern ist in diesen Fällen die Realisation des Veräußerungsentgelts maßgeblich, weil der Veräußerer die Gewinne erst im Zuflusszeitpunkt erzielt? Gilt dies auch für die Beurteilung der Veräußerungsgewinne im Rahmen von § 8b Abs. 2 KStG?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung


siehe auch: Urteil des I.  Senats vom 19.12.2018 - I R 71/16 -
21.1.2017 I.  Senat 20.1.2017 I R 73/16

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 27.02.2019, durcherkannt

Entfaltet Art. 9 Abs. 1 OECD-MustAbk eine Sperrwirkung gegenüber der Einkünftekorrektur nach § 1 Abs. 1 AStG i.d.F. des StVergAbG bei Teilwertabschreibung eines unbesicherten Darlehens einer inländischen Muttergesellschaft an ihre ausländische Tochtergesellschaft?

-- Zulassung durch BFH --

Rechtsmittelführer: Verwaltung


siehe auch: Urteil des I.  Senats vom 27.2.2019 - I R 73/16 -
21.1.2017 I.  Senat 20.1.2017 I R 80/16

Ausschluss eines beschränkt steuerpflichtigen US-Staatsangehörigen mit Wohnsitz im EU-Ausland von der Möglichkeit der Antragsveranlagung durch § 50 Abs. 2 Satz 7 EStG:

1. Widerspricht die Gegenausnahmeregelung des § 50 Abs. 2 Satz 7 EStG der Regelung des Art. 24 Abs. 1 DBA-USA?

2. Bestehen verfassungsrechtliche, europarechtliche und völkerrechtliche Bedenken gegen die Regelung des § 50 Abs. 2 Satz 7 EStG?

3. Lässt sich aus dem Diskriminierungsverbot des Art. XI Abs. 1 des deutsch-amerikanischen Freundschaftsvertrags ein allgemeines Meistbegünstigungsgebot ableiten?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

21.1.2017 IV.  Senat 20.1.2017 IV R 53/16

Ist die Beteiligung des Kommanditisten als Alleingesellschafter und Geschäftsführer einer GmbH, die der einzige Zulieferbetrieb der KG war, notwendiges Sonderbetriebsvermögen, auch wenn die GmbH daneben Geschäftsbeziehungen zu weiteren Unternehmen unterhalten hat, die mehr als 1/3 ihres Gesamtumsatzes ausmachten, und sind daher die durch die Insolvenz der GmbH veranlassten Aufwendungen des Kommanditisten aus Bürgschaftsinanspruchnahmen und Forderungsverlusten als Sonderbetriebsausgaben zu berücksichtigen?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

21.1.2017 VI.  Senat 20.1.2017 VI R 43/16

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 09.05.2019, durcherkannt

Ist die Ablösung der Vormerkung, mit der sich die vormaligen Eigentümer (Eltern) Rückübertragungsansprüche hinsichtlich der im Rahmen der Hofübergabe unentgeltlich übertragenen Grundstücke gesichert hatten, betrieblich veranlasst und führt die hierfür an die Eltern geleistete Entschädigung daher zu nachträglichen Anschaffungskosten der Grundstücke? Liegt eine nicht abzugsfähige Unterhaltsleistung vor, weil die Entschädigung den (anteilig auf die veräußerten Grundstücke entfallenden) Kapitalwert der vereinbarten Versorgungsbezüge erheblich überstiegen hat?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung


siehe auch: Urteil des VI.  Senats vom 9.5.2019 - VI R 43/16 -
21.1.2017 VI.  Senat 20.1.2017 VI R 47/16

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 14.02.2019, durcherkannt

Ist § 51 Abs. 3 EStDV in der bis 2011 geltenden Fassung (a.F.) zukunftsgerichtet zu verstehen mit der Folge, dass ab dem Jahr 2012 angefallene Wiederaufforstungskosten dadurch abgegolten sind, dass für im Jahr 2011 bezogene Einnahmen aus Holzverkäufen ein pauschaler Abzugsbetrag nach § 51 Abs. 2 EStDV a.F. in Anspruch genommen wurde, oder ergibt sich die Abzugsfähigkeit aus § 51 Abs. 4 EStDV in der ab 2012 geltenden Fassung? Sind (im Jahr 2013 zugeflossene) Zuschüsse zu den Wiederaufforstungskosten als Betriebseinnahmen zu erfassen?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger


siehe auch: Urteil des VI.  Senats vom 14.2.2019 - VI R 47/16 -
21.1.2017 VI.  Senat 20.1.2017 VI R 48/16

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 09.05.2019, unbegründet

Hat eine Personengesellschaft, die vormals landwirtschaftliche Einkünfte bezogen und während dieser Zeit ihr Feldinventar nie aktiviert hatte, Anspruch darauf, auch nach einem Strukturwandel weiterhin von der Aktivierung des Feldinventars abzusehen? Hat das Finanzamt sich dahingehend gebunden, indem es die Nichtaktivierung bis zur Feststellung des Strukturwandels im Rahmen einer Betriebsprüfung durch erklärungsgemäße Veranlagungen weiterhin akzeptiert hat?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger


siehe auch: Urteil des VI.  Senats vom 9.5.2019 - VI R 48/16 -
21.1.2017 VI.  Senat 20.1.2017 VI R 52/16

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 17.01.2019, unbegründet

Wie ist der Gewinn aus der Veräußerung einer vormals verpachteten Milchreferenzmenge zu berechnen, nachdem 33 % der Quote nach Beendigung des Pachtverhältnisses gemäß § 48 Abs. 3 der Milchquotenverordnung zugunsten der Landesreserve eingezogen wurden und nur der verbliebene Anteil veräußert werden konnte?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger


siehe auch: Urteil des VI.  Senats vom 17.1.2019 - VI R 52/16 -
21.1.2017 VI.  Senat 20.1.2017 VI R 53/16

Gehören bei einem im Wege vorweggenommener Erbfolge erhaltenen, bereits vom Übergeber parzellenweise verpachteten landwirtschaftlichen Betrieb Grundstücke, die der Erwerber nach der Übertragung hinzuerworben und zunächst ebenfalls zur landwirtschaftlichen Nutzung verpachtet hat, zum Betriebsvermögen des landwirtschaftlichen Verpachtungsbetriebs und gehört deshalb ein bei der Weiterveräußerung dieser Grundstücke erzielter Gewinn zu den Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung

21.1.2017 VIII.  Senat 20.1.2017 VIII R 28/16

Ist eine inkongruente Gewinnausschüttung zivilrechtlich wirksam und damit auch einkommensteuerlich anzuerkennen, wenn zwar der Gesellschaftsvertrag der GmbH zwar einen von § 29 Abs. 3 Satz 1 GmbHG abweichenden Gewinnverteilungsschlüssel oder eine Öffnungsklausel nicht vorsieht, der Beschluss über die abweichende Gewinnverteilung aber unter Zustimmung aller Gesellschafter zustande gekommen ist?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung

21.1.2017 VIII.  Senat 20.1.2017 VIII R 34/16

Steuerliche Berücksichtigung von Verlusten aufgrund der entschädigungslosen zwangsweisen Einziehung von Aktien im Rahmen eines Insolvenzverfahrens durch eine Kapitalherabsetzung auf Null mit anschließender Kapitalerhöhung unter Ausschluss des Bezugsrechts der Altaktionäre?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

21.1.2017 X.  Senat 20.1.2017 X R 42/16

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 19.02.2019, unbegründet

Fehlt es für eine Betriebsaufspaltung bereits an dem Merkmal einer gewerblich tätigen Kapitalgesellschaft, wenn es sich bei dieser um eine Kapitalgesellschaft handelt, die keine Gewinnerzielungsabsicht hat und die auf dem überlassenen Grundstück eine staatlich anerkannte Ersatzschule betreibt und als gemeinnützig i.S. der §§ 51 ff. AO und damit nach § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG und § 3 Nr. 6 GewStG als steuerbegünstigt anerkannt ist? Ist auch die Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 13 GewStG auf das Besitzunternehmen zu übertragen?

Kann eine jahrzehntelange Praxis der Rechtsprechung zur Betriebsaufspaltung --in Ermangelung einer gesetzlichen Grundlage-- eine Rechtsgrundlage für die Einkünftequalifikation darstellen?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger


siehe auch: Urteil des X.  Senats vom 19.2.2019 - X R 42/16 -