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4.10.2017 NV III.  Senat 2.8.2017 III B 151/16 Verfahrensmangel bei fehlender Beschwer unbeachtlich
4.10.2017 NV II.  Senat 26.7.2017 II R 22/16 Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 26.7.2017 II R 21/16 - Beginn der Festsetzungsfrist bei Schenkung mehrerer Gegenstände
4.10.2017 NV II.  Senat 26.7.2017 II R 23/16 Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 26.7.2017 II R 21/16 - Beginn der Festsetzungsfrist bei Schenkung mehrerer Gegenstände
11.10.2017 V 10.10.2017 T-500/17

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 24.09.2019 (deutschsprachige Entscheidungsfassung liegt noch nicht vor).

Unternehmen gegen Kommission, Klage, eingereicht am 07.08.2017, mit dem Antrag,

- die Durchführungsverordnung (EU) 2017/804 der Kommission vom 11. Mai 2017 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter nahtloser Rohre aus Eisen (ausgenommen aus Gusseisen) oder Stahl (ausgenommen aus nichtrostendem Stahl) mit kreisförmigem Querschnitt und einem Außendurchmesser von mehr als 406,4 mm mit Ursprung in der Volksrepublik China (ABl. 2017, L 121, S. 3) zumindest insoweit für nichtig zu erklären, als sie die Klägerin betrifft; und

- der Europäischen Kommission die Kosten der Klägerin aufzuerlegen.

11.10.2017 V I.  Senat 31.5.2017 I R 54/15 Haftung der Organgesellschaft bei mehrstufiger Organschaft
11.10.2017 V III.  Senat 18.5.2017 III R 20/14 Investitionszulage: Zuordnung eines Betriebs nach Maßgabe der Klassifikation der Wirtschaftszweige - Abgrenzung "Verarbeitendes Gewerbe" von "Bergbau und Gewinnung von Steinen und Erden" - Änderung eines Investitionszulagenbescheids nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 i.V.m. Abs. 2 AO - Umfang der Ablaufhemmung i.S. des § 171 Abs. 4 Satz 1 AO
11.10.2017 V V.  Senat 21.6.2017 V R 34/16 Verein zur Förderung der Open-Source-Software als Zweckbetrieb
11.10.2017 V VII.  Senat 13.7.2017 VII R 29/16 Festsetzung von Milchabgabe nach Ablauf des Zwölfmonatszeitraums 2014/2015
siehe auch: Pressemitteilung Nr. 62/17 vom 11.10.2017
11.10.2017 NV II.  Senat 30.8.2017 II B 16/17 Keine Billigkeitsmaßnahmen bei der Schenkungsteuer wegen nachträglicher Wertminderungen
11.10.2017 NV X.  Senat 29.6.2017 X B 170/16 Ungenügende Bezeichnung des Gegenstands des Klagebegehrens
11.10.2017 NV I.  Senat 8.2.2017 I R 55/14 Veräußerungsgewinn einer Stiftung liechtensteinischen Rechts durch Verzicht auf Teilnahme an einer Kapitalerhöhung
11.10.2017 NV VII.  Senat 24.7.2017 VII B 165/16 Keine rückwirkende Anwendung materiell-rechtlicher Vorschriften des Unionszollkodex (UZK) - Maßgebliche Rechtslage für Entscheidung über eine Verpflichtungsklage
11.10.2017 NV X.  Senat 28.7.2017 X S 2/17 (PKH) Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Aufzeichnungspflicht von Prostituierten - Nichtzulassung der Revision bei behaupteten Schätzungsfehlern
18.10.2017 V IX.  Senat 27.6.2017 IX R 37/16 Nutzung zu eigenen Wohnzwecken - Begünstigung von Zweit- und Ferienwohnungen
18.10.2017 V X.  Senat 17.5.2017 X R 10/15 Teilweise Steuerfreiheit von Zahlungen in eine schweizerische Pensionskasse, die zum Ausgleich von Rentenminderungen wegen vorzeitigen Ruhestandes geleistet werden.
18.10.2017 NV IX.  Senat 4.9.2017 IX B 34/17 Nichtzulassungsbeschwerde: Fortbildung des Rechts - qualifizierte Rechtsanwendungsfehler - willkürliche Ablehnung einer Besetzungsrüge
18.10.2017 NV X.  Senat 23.6.2017 X B 152/16 Vorläufigkeitsvermerk - Teil-Einspruchsentscheidung und Zwangsruhe
18.10.2017 NV X.  Senat 10.7.2017 X B 38/17 Übertragung einer § 6b EStG-Rücklage - Zulassung der Revision aufgrund eines materiell-rechtlichen Fehlers
18.10.2017 NV IV.  Senat 5.9.2017 IV B 82/16 Neue Tatsachen im Verfahren über eine Nichtzulassungsbeschwerde
21.10.2017 I.  Senat 20.10.2017 I R 33/17

Keine KSt-Befreiung nach § 11 Abs. 1 Satz 2 InvStG für ein ausländisches Investmentvermögen des Vertragstyps

1. Kann ein ausländisches Investmentvermögen des Vertragstyps Zweckvermögen des privaten Rechts i. S. des § 1 Abs. 1 Nr. 5 KStG sein, wenn das gesamte Vermögen der unmittelbaren Kapitalanlage für gemeinschaftliche Rechnung der Anleger dient, nach dem Grundsatz der Risikostreuung in Vermögensgegenstände i. S. des § 2 Abs. 4 InvG angelegt ist, die steuerliche Zurechnung der Anlagegüter nach § 39 Abs. 2 Nr. 1 AO beim Investmentvermögen selbst erfolgt und die besondere Zweckbindung dauerhaft ist?

2. Ist die für ein Zweckvermögen des Privatrechts i.S. des § 1 Abs. 1 Nr. 5 KStG erforderliche Dauerhaftigkeit der Zweckbindung gegeben, wenn die Möglichkeit der Anteilsscheinrückgabe bis zum Ablauf der Vertragslaufzeit des Investmentvermögens des Vertragstyps (einschließlich etwaiger Verlängerungszeiten) ausgeschlossen ist, d.h. die Bindung über die gesamte Dauer des Investmentvermögens besteht? Gilt dies unabhängig davon, für welche Laufzeit das Investmentvermögen begründet wurde?

3. Gilt die Steuerbefreiung nach § 11 Abs. 1 Satz 2 InvStG nicht für ausländische Investmentvermögen des Vertragstyps?

4. Liegt in der Nichtanwendbarkeit der Steuerbefreiung des § 11 Abs. 1 Satz 2 InvStG auf ausländische Investmentvermögen des Vertragstyps kein Verstoß gegen die Kapitalverkehrsfreiheit, da es bereits an der objektiven Vergleichbarkeit von inländischen und ausländischen Investmentvermögen des Vertragstyps fehlt?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

21.10.2017 II.  Senat 20.10.2017 II R 29/17

Verfahren ist erledigt durch: Beschluss vom 19.03.2019, unzulässig

Positiver Erwerb aus Vermächtnis - negativer Erwerb aus Erbschaft: Saldierung möglich?

Ist die Saldierung eines negativen Erwerbs als Alleinerbe mit einem positiven Erwerb als Vermächtnisnehmer zulässig, oder handelt es sich um zwei eigenständige Erwerbe mit unterschiedlichen Steuerentstehungszeitpunkten, so dass keine Zusammenrechnung der Erwerbe gem. § 14 ErbStG in Betracht kommt?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger


siehe auch: Beschluss des II.  Senats vom 19.3.2019 - II R 29/17 -
21.10.2017 VI.  Senat 20.10.2017 VI R 31/17

Umfasst der Endpreis i.S. des § 8 Abs. 3 EStG auch ersparte Nebenkosten?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger


siehe auch: Urteil des VI.  Senats vom 16.1.2020 - VI R 31/17 -
21.10.2017 VI.  Senat 20.10.2017 VI R 32/17

Kann die für eine Erweiterung einer Außenprüfung entwickelte Rechtsprechung zur Zulässigkeit von Ermittlungen im Zusammenhang mit einem Steuerstrafverfahren unverändert auf die erstmalige Anordnung einer Außenprüfung übertragen werden?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

21.10.2017 VI.  Senat 20.10.2017 VI R 34/17

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 04.06.2019, unbegründet

Kann ein in einer Summe gezahltes "Gestattungsentgelt" für eine auf unbestimmte Laufzeit vereinbarte Überlassung von Flächen zur Herstellung baurechtlicher Ausgleichsmaßnahmen im Zuge einer Kraftwerkserrichtung nach § 11 Abs. 1 Satz 3 EStG auf mehrere (hier: 25) Jahre verteilt werden?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung


siehe auch: Urteil des VI.  Senats vom 4.6.2019 - VI R 34/17 -
21.10.2017 VI.  Senat 20.10.2017 VI R 36/17

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 03.07.2019, unbegründet

Wird den Arbeitnehmern mit der unentgeltlichen Gestellung von unbelegten Brötchen (Laugen-, Käse-, Rosinen-, Schoko- und Roggenbrötchen etc.) und Heißgetränken in den Vormittagsstunden durch den Arbeitgeber ein Frühstück i.S. des § 2 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 der Sozialversicherungsentgeltverordnung zugewendet und liegt somit ein Sachbezug gemäß § 8 Abs. 2 Satz 6 EStG vor, der nicht unter die Freigrenze des § 8 Abs. 2 Satz 9 EStG fällt?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung


siehe auch: Urteil des VI.  Senats vom 3.7.2019 - VI R 36/17 -
21.10.2017 VI.  Senat 20.10.2017 VI R 37/17

Kann ein Antrag auf Veranlagung nach § 46 Abs. 2 Nr. 8 EStG auch in dem Fall nur beim zuständigen Wohnsitzfinanzamt fristwahrend gestellt werden, in dem ein nicht steuerlich beratener Steuerpflichtiger meint, auch ein Einwurf bei einem anderem als dem örtlich zuständigen Finanzamt derselben Stadt wahre die Festsetzungsfrist nach § 171 Abs. 3 AO? Ist es zur Hemmung des Ablaufs der Festsetzungsfrist ausreichend, wenn der Veranlagungsantrag am Tag des Fristablaufs bis 24:00 Uhr beim Finanzamt eingeht, oder kann eine wirksame Antragstellung nur zu den behördenüblichen Öffnungszeiten erfolgen (hier: Einwurf am 31. Dezember 2013 gegen 20:00 Uhr)?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung

21.10.2017 VI.  Senat 20.10.2017 VI R 38/17

Kann ein Antrag auf Veranlagung nach § 46 Abs. 2 Nr. 8 EStG auch in dem Fall nur beim zuständigen Wohnsitzfinanzamt fristwahrend gestellt werden, in dem ein nicht steuerlich beratener Steuerpflichtiger meint, auch ein Einwurf bei einem anderem als dem örtlich zuständigen Finanzamt derselben Stadt wahre die Festsetzungsfrist nach § 171 Abs. 3 AO? Ist es zur Hemmung des Ablaufs der Festsetzungsfrist ausreichend, wenn der Veranlagungsantrag am Tag des Fristablaufs bis 24:00 Uhr beim Finanzamt eingeht, oder kann eine wirksame Antragstellung nur zu den behördenüblichen Öffnungszeiten erfolgen (hier: Einwurf am 31. Dezember 2013 gegen 20:00 Uhr)?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung

21.10.2017 VI.  Senat 20.10.2017 VI R 39/17

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 04.09.2019, unbegründet

Führt bereits die Gutschrift künftig fällig werdenden Arbeitslohns auf dem Zeitwertkonto zum Zufluss von Arbeitslohn bei einem angestellten Organ (hier: Fremdgeschäftsführer) einer Körperschaft (wie BMF-Schreiben vom 17. Juni 2009, BStBl I 2009, 1286)?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung


siehe auch: Urteil des VI.  Senats vom 4.9.2019 - VI R 39/17 -
21.10.2017 VIII.  Senat 20.10.2017 VIII R 12/17

Verliert ein neben § 165 Abs. 1 Satz 2 AO auch auf § 165 Abs. 1 Satz 1 AO gestützter Vorläufigkeitsvermerk seine Gültigkeit, wenn in einem nachfolgenden Änderungsbescheid die Vorläufigkeit zwar weiterhin auf § 165 Abs. 1 Satz 1 und 2 AO als Rechtsgrundlage gestützt, aber in den Erläuterungen zur Vorläufigkeit nur noch auf anhängige Musterverfahren i.S. von § 165 Abs. 1 Satz 2 AO Bezug genommen wird?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung

21.10.2017 II.  Senat 20.10.2017 II R 35/17

Kann die Zusammenlegung von Kirchengemeinden Grunderwerbsteuer auslösen?

Löst die Vereinigung mehrerer Kirchengemeinden zu einer neuen Gemeinde Grunderwerbsteuer aus, wenn zu deren Vermögen Anteile an einer grundbesitzenden Kapitalgesellschaft gehörten und die neue Gemeinde sämtliche Anteile an dieser Kapitalgesellschaft erwirbt?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger