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21.9.2017 II.  Senat 20.9.2017 II R 26/17

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 30.01.2019, unbegründet

Abschlag wegen Abbruchverpflichtung bei der Einheitsbewertung für Betriebsgebäude auf fremdem Grund und Boden:

Unterbleibt der Ansatz eines Abschlags für Abbruchverpflichtung, wenn zum Feststellungszeitpunkt abzusehen ist, dass das Gebäude trotz Verpflichtung nicht abgebrochen wird?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung


siehe auch: Urteil des II.  Senats vom 30.1.2019 - II R 26/17 -
21.9.2017 II.  Senat 20.9.2017 II R 32/17

Familienstiftung - Freibetrag und Steuerklasse des "entferntest Berechtigten" (ErbStG in der bis zum 31.12.2008 gültigen Fassung):

Ist für die Bestimmung des Freibetrags und der Steuerklasse bei Übergang von Vermögen auf eine Familienstiftung auch eine im Stiftungsgeschäft als Begünstigte erfasste, aber noch nicht lebende Enkelgeneration zu berücksichtigen?

Wer ist "entferntest Berechtigter" i.S.d. § 15 Abs. 2 Satz 1 ErbStG und wie wird er ermittelt?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

21.9.2017 IV.  Senat 20.9.2017 IV R 8/17

Ist bei einem unterjährigen Wechsel aller am Kapital einer Personengesellschaft beteiligten Gesellschafter der Gewerbeertrag für den gesamten Erhebungszeitraum einheitlich zu ermitteln, oder hat eine getrennte Ermittlung für die Zeiträume vor und nach dem Gesellschafterwechsel zu erfolgen, wenn auf diesen Zeitpunkt ein Zwischenabschluss erstellt worden ist?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

21.9.2017 V.  Senat 20.9.2017 V R 27/17

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 17.07.2019, durcherkannt

1. Sind Umsätze aus der Tätigkeit als Verfahrensbeistand nach § 158 FamFG nach nationalem Recht oder nach dem Unionsrecht von der Umsatzsteuer befreit?

2. Handelt es sich bei der Tätigkeit als Verfahrensbeistand nach § 158 FamFG um eine eng mit der Sozialfürsorge und der sozialen Sicherheit verbundene Dienstleistung?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger


siehe auch: Urteil des V.  Senats vom 17.7.2019 - V R 27/17 -
21.9.2017 V.  Senat 20.9.2017 V R 31/17

Verfahren ist erledigt durch: Aussetzung/Ruhen des Verfahrens (Beschluss vom 25.06.2019)

Hinweis: Das Verfahren erhält nach Fortsetzung/Wiederaufnahme ein neues Aktenzeichen.

Sind die Umsätze aus der Durchführung von Ortskundeprüfungen für angehende Taxifahrer nach § 4 Nr. 22 Buchst. a UStG umsatzsteuerfrei?

-- Zulassung durch BFH --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

21.9.2017 VII.  Senat 20.9.2017 VII R 27/17

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 19.03.2019, unbegründet

Ist für die Entscheidung über den Einspruch gegen einen Abrechnungsbescheid, mit dem Säumniszuschläge festgesetzt worden sind, trotz Zuständigkeitswechsel das Finanzamt zuständig, das den Bescheid erlassen hat?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger


siehe auch: Urteil des VII.  Senats vom 19.3.2019 - VII R 27/17 -
21.9.2017 VIII.  Senat 20.9.2017 VIII R 7/17

Führt die Tatsache, dass Forderungsinhaber von "Gold Bullion Securities" Schuldverschreibungen zwischen der Geltendmachung des Rückzahlungsanspruchs in Gold oder in bar wählen können, zu deren Qualifizierung als Kapitalforderung i.S. des § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung

23.9.2017 V 20.9.2017 C-397/17

Vorabentscheidungsersuchen der Rechtbank van eerste aanleg te Brussel (Belgien), eingereicht am 03.07.2017, zu folgenden Fragen:

1. Ist die KN-Unterposition 7307 19 10 in der Weise auszulegen, dass sie Rohrformstücke, Rohrverschlussstücke und Rohrverbindungsstücke aus Gusseisen mit Kugelgrafit umfasst, die die Merkmale der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden Rohrformstücke aufweisen, wenn aus ihren objektiven Merkmalen hervorgeht, dass ein wesentlicher Unterschied zu verformbarem Gusseisen besteht, da die Verformbarkeit von Gusseisen mit Kugelgrafit sich nicht aus einer entsprechenden Wärmebehandlung ergibt und da Gusseisen mit Kugelgrafit eine andere Grafitform hat als verformbares Gusseisen, nämlich die Form von Kugelgrafit statt von Temperkohle?

2. Ist die KN-Unterposition 7307 11 00 in der Weise auszulegen, dass sie Rohrformstücke, Rohrverschlussstücke und Rohrverbindungsstücke aus Gusseisen mit Kugelgranit umfasst, die die Merkmale der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden Rohrformstücke aufweisen, wenn aus den objektiven Merkmalen von Gusseisen mit Kugelgrafit hervorgeht, dass dieses im Wesentlichem mit den objektiven Merkmalen von nicht verformbarem Gusseisen übereinstimmt?

3. Sind die KN-Erläuterungen zu Unterposition 7307 19 10, in denen festgestellt wird, dass verformbares Gusseisen Gusseisen mit Kugelgrafit umfasst, insoweit außer Acht zu lassen, als diese vorsehen, dass verformbares Gusseisen Gusseisen mit Kugelgrafit umfasst, wenn feststeht, dass es sich bei Gusseisen mit Kugelgrafit nicht um verformbares Gusseisen handelt?

27.9.2017 V I.  Senat 10.5.2017 I R 19/15 Mindestlaufzeit eines Gewinnabführungsvertrags bei körperschaftsteuerrechtlicher Organschaft
27.9.2017 V I.  Senat 10.5.2017 I R 51/15 Anerkennung einer körperschaftsteuerrechtlichen Organschaft
27.9.2017 V IV.  Senat 13.7.2017 IV R 41/14 Mitunternehmerinitiative und Mitunternehmerrisiko bei einer GmbH & Still
27.9.2017 V V.  Senat 10.8.2017 V R 3/16 Biogasanlage in der Umsatzsteuer - Abweichende rechtliche Würdigung kein Verfahrensmangel
27.9.2017 V VI.  Senat 12.7.2017 VI R 59/15 Leistungen des Nutzungsberechtigten als Betriebsausgaben beim Wirtschaftsüberlassungsvertrag - Gesamtwürdigung von Verträgen durch das FG
27.9.2017 V IX.  Senat 11.7.2017 IX R 36/15 Veräußerung von Anteilen an Kapitalgesellschaften - Nachträgliche Anschaffungskosten nach Aufhebung des Eigenkapitalersatzrechts - Bürgschaft - Vertrauensschutz
siehe auch: Pressemitteilung Nr. 61/18 vom 21.11.2018, Pressemitteilung Nr. 60/17 vom 27.9.2017, Pressemitteilung Nr. 75/19 vom 14.11.2019
27.9.2017 NV XI.  Senat 4.9.2017 XI B 107/16 Auslegung von Verwaltungsakten - Inhalt einer Rechtsbehelfsbelehrung
27.9.2017 NV I.  Senat 31.5.2017 I R 77/15 Erlass von Nachzahlungszinsen nach § 233a AO
27.9.2017 NV IX.  Senat 11.7.2017 IX R 42/15 Mietverhältnis unter nahen Angehörigen - Einkünfteerzielungsabsicht - Aufgabe der Vermietungsabsicht
27.9.2017 NV IX.  Senat 8.8.2017 IX B 42/17 Rüge fehlerhafter Rechtsanwendung - Fehlen der Gründe
27.9.2017 NV VI.  Senat 12.7.2017 VI R 60/15 Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 12.07.2017 VI R 59/15 - Leistungen des Nutzungsberechtigten als Betriebsausgaben beim Wirtschaftsüberlassungsvertrag - Gesamtwürdigung von Verträgen durch das FG
27.9.2017 NV IX.  Senat 3.8.2017 IX B 63/17 Verletzung des rechtlichen Gehörs bei irrtümlicher Abladung - Gerichtsaktenführung
4.10.2017 V II.  Senat 26.7.2017 II R 21/16 Beginn der Festsetzungsfrist bei Schenkung mehrerer Gegenstände
4.10.2017 V III.  Senat 18.5.2017 III R 11/15 Bestimmung des Kindergeldberechtigten
4.10.2017 V IV.  Senat 17.8.2017 IV R 3/14 Feststellung des Unterschiedsbetrags bei Übergang zur Tonnagegewinnermittlung; Teilwertermittlung
4.10.2017 V V.  Senat 3.8.2017 V R 19/16 Aufbau eines Strukturvertriebes nicht steuerfrei gem. § 4 Nr. 11 UStG
4.10.2017 V V.  Senat 24.8.2017 V R 25/16 Medizinische Laborleistungen in der Umsatzsteuer
4.10.2017 V IX.  Senat 9.5.2017 IX R 6/16 Kosten zur Beseitigung von nach Anschaffung mutwillig herbeigeführter Substanzschäden keine "anschaffungsnahe Herstellungskosten"
siehe auch: Pressemitteilung Nr. 61/17 vom 4.10.2017
4.10.2017 NV XI.  Senat 24.7.2017 XI B 37/17 Speisenabgabe in einem Bayerischen Biergarten unterliegt dem Regelsteuersatz - Fehlende Klärbarkeit einer Rechtsfrage im Revisionsverfahren
4.10.2017 NV VI.  Senat 18.5.2017 VI R 81/14 Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 18.05.2017 VI R 9/16 - Scheidungskosten als außergewöhnliche Belastungen nach Änderung des § 33 EStG durch das AmtshilfeRLUmsG
4.10.2017 NV VI.  Senat 18.5.2017 VI R 66/14 Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 18.05.2017 VI R 9/16 - Scheidungskosten als außergewöhnliche Belastungen nach Änderung des § 33 EStG durch das AmtshilfeRLUmsG
4.10.2017 NV VI.  Senat 18.5.2017 VI R 19/15 Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 18.05.2017 VI R 9/16 - Scheidungskosten als außergewöhnliche Belastungen nach Änderung des § 33 EStG durch das AmtshilfeRLUmsG