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13.9.2017 NV IX.  Senat 25.7.2017 IX B 50/17 Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung - Beurteilung der Einkünfteerzielungsabsicht bei Ferienwohnungen
13.9.2017 NV X.  Senat 23.6.2017 X B 11/17 Bezeichnung des Gegenstands des Klagebegehrens bei einer Klage gegen einen Schätzungsbescheid
13.9.2017 NV X.  Senat 21.7.2017 X B 167/16 Anforderungen an eine Sachaufklärungsrüge - Verfahrensmangel i.S.v. § 119 Nr. 6 FGO - Bezugnahme des FG auf Einspruchsentscheidung des FA
13.9.2017 NV X.  Senat 23.6.2017 X B 34/17 Auslegung eines Einspruchsschreibens
20.9.2017 V IV.  Senat 4.5.2017 IV R 2/14 Unternehmensidentität bei einer gewerblich geprägten Personengesellschaft
20.9.2017 V V.  Senat 21.6.2017 V R 51/16 EuGH-Vorlage zur Sollbesteuerung
siehe auch: Pressemitteilung Nr. 59/17 vom 20.9.2017
20.9.2017 V V.  Senat 3.8.2017 V R 59/16 Dachertüchtigung für eine Photovoltaikanlage
20.9.2017 V V.  Senat 3.8.2017 V R 60/16 Margenbesteuerung und ermäßigter Steuersatz - EuGH-Vorlage
siehe auch: Pressemitteilung Nr. 59/17 vom 20.9.2017
20.9.2017 V VI.  Senat 22.6.2017 VI R 97/13 Aufteilung des Ersatzwirtschaftswerts zur Bestimmung der Betriebsgröße bei Zupachtung
20.9.2017 V VI.  Senat 12.7.2017 VI R 42/15 Doppelte Haushaltsführung - notwendige Kosten der Unterkunft am Beschäftigungsort - Besuchsfahrten - Nachweis der Bedürftigkeit des Unterhaltsempfängers
20.9.2017 V VIII.  Senat 28.6.2017 VIII R 57/14 Zum Vorliegen eines Steuerstundungsmodells gemäß § 20 Abs. 2b EStG (§ 20 Abs. 7 EStG n.F.) bei hohen negativen Zwischengewinnen
20.9.2017 V X.  Senat 3.5.2017 X R 12/14 Berücksichtigung der Beiträge anderer Versorgungseinrichtungen bei der Anwendung der Öffnungsklausel; Nachweisobliegenheiten bei einem sog. Spin-off; keine erweiternde Auslegung des § 16 Abs. 4 EStG; inhaltliche Bestimmtheit eines Verwaltungsakts; Bekanntgabe von Feststellungsbescheiden
20.9.2017 V X.  Senat 5.4.2017 X R 6/15 Gewerblicher Grundstückshandel bei einem geplanten Objekt - Die Entscheidung wurde nachträglich zur amtlichen Veröffentlichung bestimmt; sie war seit dem 5.7.2017 als NV-Entscheidung abrufbar.
20.9.2017 NV X.  Senat 21.7.2017 X B 92/17 Postulationsfähigkeit beim BFH
20.9.2017 NV X.  Senat 14.6.2017 X B 118/16 Bindung an ein Zwischenurteil; Sachurteil statt Prozessurteil als Verfahrensmangel; abschließende Entscheidung des BFH bereits im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde
20.9.2017 NV IV.  Senat 13.7.2017 IV R 34/14 Bildung einer Rückstellung für die Verpflichtung zur Nachbetreuung von Versicherungsverträgen - Klagebefugnis bei einheitlich und gesonderter Feststellung
20.9.2017 NV V.  Senat 21.6.2017 V R 29/16 Zur Unternehmereigenschaft einer Heilpädagogin - Unionsrechtskonforme Beschränkung der Umsatzsteuerfreiheit von Eingliederungsleistungen
20.9.2017 NV X.  Senat 27.6.2017 X B 106/16 Berichtigung eines finanzgerichtlichen Urteils durch den BFH
20.9.2017 NV X.  Senat 20.6.2017 X R 38/16 Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen: Verklammerung zweier Übergabeverträge zu einer Einheit - Bindung des BFH an die Tatsachenwürdigung durch das FG
20.9.2017 NV VII.  Senat 25.4.2017 VII R 8/16 Einreihung von Waren, die Laserdioden enthalten
20.9.2017 NV IX.  Senat 3.8.2017 IX B 54/17 Nichtzulassungsbeschwerde: Greifbare Gesetzwidrigkeit; Verfahrensfehler
20.9.2017 NV V.  Senat 8.8.2017 V B 12/17 Vertretungsbefugnis vor dem BFH; ausländische Steuerberatungs- und Wirtschaftsprüfungsgesellschaft; Advocates
20.9.2017 NV VIII.  Senat 20.7.2017 VIII B 107/16 Schätzung durch das FG - Zulassung der Revision - Anforderungen an die Beschwerdebegründung bei als Verfahrensmangel gerügter überlanger Dauer des FG-Verfahrens
21.9.2017 II.  Senat 20.9.2017 II R 33/17

Steuervergünstigung nach § 13a ErbStG a.F. bei Übertragung eines Kommanditanteils - Schenkungsteuer 2006:

Ist der isolierte Erwerb eines Anteils an einer Personengesellschaft ohne Übertragung des betriebswesentlichen Sonderbetriebsvermögens nach § 13a Abs. 1 und 2 ErbStG a. F. begünstigungsfähig?

-- Zulassung durch BFH --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

21.9.2017 II.  Senat 20.9.2017 II R 34/17

Steuerbarkeit der Geschäftsanteilsübertragung auf einen Pooltreuhänder nach § 7 Abs. 7 ErbStG ohne Übergang von Vermögenssubstanz:

Stellt der Erwerb eines Geschäftsanteils zum Nennbetrag durch einen sog. Pooltreuhänder, der den erworbenen Geschäftsanteil treuhänderisch bis zur Aufnahme eines neuen Gesellschafters zu halten hatte, einen Vorgang dar, der Schenkungsteuer auslöst?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung

21.9.2017 II.  Senat 20.9.2017 II R 40/17

Erbschaftsteuerfestsetzung gegen unbekannte Erben bei Nachlasspflegschaft:

1. Können unbekannte Erben - vertreten durch den Nachlasspfleger - als Steuerschuldner in Anspruch genommen werden?

2. Kann eine ungeteilte Erbengemeinschaft Steuerschuldnerin der Erbschaftsteuer sein?

3. Besitzt die Erbengemeinschaft eigene Rechtspersönlichkeit?

4. Ist der Nachlasspfleger als gesetzlicher Vertreter der Bekanntgabeadressat des Erbschaftsteuerbescheids i.S. des § 32 Abs. 2 ErbStG und auch im eigenen Namen rechtsmittelbefugt, gleichsam einem Beteiligten i.S. des § 57 FGO?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

21.9.2017 IV.  Senat 20.9.2017 IV R 7/17

Verfahren ist erledigt durch: Auss. / Ruhen d.Verf. (Beschluss vom 08.11.2018)

Hinweis: Das Verfahren erhält nach Fortführung/ Wiederaufnahme ein neues Aktenzeichen.

Sind bei einer GmbH & atypisch Still Forderungsverluste des stillen Gesellschafters gegen die GmbH bereits im Zeitpunkt der Veräußerung sämtlichen Anlagevermögens der GmbH und der Einstellung ihres Geschäftsbetriebs realisiert, wenn mit einer Auskehrung von Vermögen an den Forderungsinhaber im Rahmen der Liquidation nicht mehr zu rechnen ist, oder kommt es --infolge der Gleichstellung mit anderen Mitunternehmerschaften-- auf den Zeitpunkt der Betriebseinstellung der atypisch stillen Gesellschaft an?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

21.9.2017 VIII.  Senat 20.9.2017 VIII R 9/17

Kann ein Verlust aus der Veräußerung wertloser Aktien nach § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Satz 1 EStG berücksichtigt werden, wenn die Übertragung mit der Verpflichtung zum Erwerb wertloser Aktien der Käuferin verknüpft wird, oder steht dem § 42 AO entgegen?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung

21.9.2017 IX.  Senat 20.9.2017 IX R 20/17

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 19.02.2019, durcherkannt

Erwerb eines weiteren 50%igen Anteils an einem Vermietungsobjekt, was mit einem lebenslänglichen Nießbrauch belastet ist, um dadurch das Alleineigentum zu begründen. Hier zur Frage, ob die diesbezüglichen Finanzierungskosten als vorweggenommene Werbungskosten im Hinblick auf die nach Ablauf des Nießbrauchs vom Stpfl. voraussichtlich zu erzielenden Einkünfte anzusetzen sind.

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung


siehe auch: Urteil des IX.  Senats vom 19.2.2019 - IX R 20/17 -
21.9.2017 XI.  Senat 20.9.2017 XI R 19/17

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 18.09.2019, Zurückverweisung

Vorsteuerabzug aus Rechtsanwaltskosten im Rahmen der Geltendmachung von Ansprüchen i.S. des § 93 InsO:

Kann der Insolvenzverwalter Vorsteuer für Rechtsanwaltskosten geltend machen, die aus der Durchsetzung von Forderungen aus der Kommanditistenhaftung gemäß § 171 Abs. 2 HGB i.V.m. § 93 InsO resultieren oder steht dem entgegen, dass die Rechtsanwaltskosten nicht dem operativen Geschäft der Insolvenzschuldnerin dienten?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger


siehe auch: Urteil des XI.  Senats vom 18.9.2019 - XI R 19/17 -