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26.7.2017 V VI.  Senat 9.3.2017 VI R 86/14 Vorliegen eines Forstbetriebs trotz Nichtbewirtschaftung eines aus drei nicht zusammenhängenden Grundstücken bestehenden Privatwaldes mit einer Größe von insgesamt ca. 7,5 ha - Wirtschaftliches Eigentum
26.7.2017 NV X.  Senat 3.5.2017 X R 9/14 Vermögensübertragung im Wege der vorweggenommenen Erbfolge gegen wiederkehrende Leistungen: Sonderausgabenabzug als Rente oder dauernde Last - Überprüfung der gerichtlichen Auslegung eines Vermögensübergabevertrags
26.7.2017 NV III.  Senat 17.5.2017 III B 92/16 Beibehaltung eines inländischen Wohnsitzes durch ein im Ausland studierendes Kind - Zulassung der Revision
26.7.2017 NV IV.  Senat 13.4.2017 IV R 25/15 Notwendige Beiladung des Mitunternehmers bei Streit um Höhe seines Sonderbetriebsgewinns
26.7.2017 NV V.  Senat 31.5.2017 V B 5/17 Unrichtiger Steuerausweis; Umkehr der Steuerschuldnerschaft, Rückwirkung der Rechnungsberichtigung
26.7.2017 NV X.  Senat 9.5.2017 X B 23/17 Abgrenzung eines häuslichen Arbeitszimmers von einer Betriebsstätte
26.7.2017 NV XI.  Senat 29.3.2017 XI R 20/15 Zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung der Vermietung von Plätzen für das Abstellen von zum Verkauf bestimmten Fahrzeugen
2.8.2017 V I.  Senat 15.3.2017 I R 11/15 Rückstellungen für ein Aktienoptionsprogramm
2.8.2017 V II.  Senat 5.4.2017 II R 30/15 Erbschaftsteuer als Masseverbindlichkeit
2.8.2017 V V.  Senat 17.5.2017 V R 52/15 Traditionelle Freimaurerloge nicht gemeinnützig - Diskriminierung von Frauen - Fehlende "Förderung der Allgemeinheit" - Schutzbereich des Selbstbestimmungsrechts der Religionsgesellschaften - Keine Gleichheit im Unrecht - Schutz nach der EMRK
siehe auch: Pressemitteilung Nr. 50/17 vom 2.8.2017
2.8.2017 V VIII.  Senat 25.4.2017 VIII R 52/13 Aufwendungen für ein im Rahmen mehrerer Einkunftsarten genutztes häusliches Arbeitszimmer - Nachweis der Zwangsläufigkeit von Aufwendungen im Krankheitsfall - Neuregelung im StVereinfG 2011 - Minderung der zumutbaren Belastung nach § 33 Abs. 3 EStG - Überprüfung von Schätzungen
2.8.2017 V X.  Senat 12.7.2017 X B 16/17 Anforderungen an die Aufzeichnungen bei Gewinnermittlung durch Einnahmen-Überschuss-Rechnung und Verwendung einer offenen Ladenkasse; Zulässigkeit einer Quantilsschätzung
2.8.2017 NV VIII.  Senat 14.3.2017 VIII R 39/14 Werbungskosten des Gesellschafters einer GmbH wegen Inanspruchnahme aus einem Schuldbeitritt - ordnungsgemäße Revisionsbegründung
2.8.2017 NV II.  Senat 15.3.2017 II R 10/15 Nachweis des niedrigeren Grundbesitzwerts durch Gutachten
2.8.2017 NV X.  Senat 5.5.2017 X B 36/17 Aktenkopien
2.8.2017 NV III.  Senat 27.4.2017 III R 21/14 Investitionszulage: Verlegung von Erdwärmesonden - Revisionsbegründung
3.8.2017 V 1.8.2017 C-236/17 P

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 27.03.2019

Unternehmen gegen Rat, Rechtsmittel eingelegt am 08.05.2017, mit dem Antrag,

- das Urteil des Gerichts in der Rechtssache T-162/14 aufzuheben;

- der Klage stattzugeben und die angefochtene Verordnung für nichtig zu erklären, soweit sie davon betroffen sind;

- dem Rechtsmittelgegner die Kosten aufzuerlegen, die ihnen und diesem im ersten Rechtszug und im Rechtsmittelverfahren entstanden sind;

- jeder weiteren Partei des Rechtsmittelverfahrens die jeweils eigenen Kosten aufzuerlegen;

hilfsweise,

- das Urteil des Gerichts in der Rechtssache T-162/14 aufzuheben;

- die Sache zur Entscheidung an das Gericht zurückzuverweisen;

- die Kostenentscheidung für den ersten Rechtszug und das Rechtsmittelverfahren dem Endurteil des Gerichts vorzubehalten;

- jeder weiteren Partei des Rechtsmittelverfahrens die jeweils eigenen Kosten aufzuerlegen.

3.8.2017 V 1.8.2017 C-237/17 P

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 27.03.2019

Unternehmen gegen Rat, Rechtsmittel eingelegt am 08.05.2017, mit dem Antrag,

- das Urteil des Gerichts in der Rechtssache T-163/14 aufzuheben;

- der Klage stattzugeben und die angefochtene Verordnung für nichtig zu erklären, soweit sie davon betroffen sind;

- dem Rechtsmittelgegner die Kosten aufzuerlegen, die ihnen und diesem im ersten Rechtszug und im Rechtsmittelverfahren entstanden sind;

- jeder weiteren Partei des Rechtsmittelverfahrens die jeweils eigenen Kosten aufzuerlegen;

hilfsweise,

- das Urteil des Gerichts in der Rechtssache T-163/14 aufzuheben;

- die Sache zur Entscheidung an das Gericht zurückzuverweisen;

- die Kostenentscheidung für den ersten Rechtszug und das Rechtsmittelverfahren dem Endurteil des Gerichts vorzubehalten;

- jeder weiteren Partei des Rechtsmittelverfahrens die jeweils eigenen Kosten aufzuerlegen.

4.8.2017 V 2.8.2017 C-449/17

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 14.03.2019.

Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzhof vom 16.03.2017, eingereicht am 26.07.2017, zu folgenden Fragen:

1. Umfasst der Begriff des Schul- und Hochschulunterrichts in Art. 132 Abs. 1 Buchst. i und j MwStSystRL den Fahrschulunterricht zum Erwerb der Fahrerlaubnisklassen B und C1?

2. Sollte Frage 1 zu bejahen sein:

Kann sich die Anerkennung der Klägerin als Einrichtung mit vergleichbarer Zielsetzung i.S. von Art. 132 Abs. 1 Buchst. i MwStSystRL aus den gesetzlichen Regelungen über die Fahrlehrerprüfung und die Erteilung der Fahrlehr- und der Fahrschulerlaubnis im Gesetz über das Fahrlehrerwesen vom 25.08.1969 (BGBl I 1969, 1336), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 28.11.2016 (BGBl I 2016, 2722, FahrlG) und dem Gemeinwohlinteresse an der Ausbildung von Fahrschülern zu sicheren, verantwortungsvollen und umweltbewussten Verkehrsteilnehmern ergeben?

3. Sollte Frage 2 zu verneinen sein:

Setzt der Begriff des "Privatlehrers" in Art. 132 Abs. 1 Buchst. j MwStSystRL voraus, dass es sich bei dem Steuerpflichtigen um einen Einzelunternehmer handelt?

4. Sollten Fragen 2 und 3 zu verneinen sein:

Wird ein Unterrichtender immer dann bereits als "Privatlehrer" i.S. des Art. 132 Abs. 1 Buchst. j MwStSystRL tätig, wenn er für eigene Rechnung und in eigener Verantwortung handelt oder sind an das Merkmal "Privatlehrer" weitere Anforderungen zu stellen?

9.8.2017 V II.  Senat 10.5.2017 II R 25/15 Besteuerung der Abfindung für den Verzicht auf einen künftigen Pflichtteilsanspruch
siehe auch: Pressemitteilung Nr. 51/17 vom 9.8.2017
9.8.2017 V X.  Senat 20.3.2017 X R 13/15 Gemeinnützigkeitsrecht: Gebot zeitnaher Mittelverwendung, Förderung des Umweltschutzes, Grenzen der allgemeinpolitischen Betätigung
siehe auch: Pressemitteilung Nr. 52/17 vom 9.8.2017
9.8.2017 NV IV.  Senat 21.6.2017 IV B 8/16 Grundsätzlich keine Klagebefugnis der Gemeinden gegen Gewerbesteuermessbescheide
9.8.2017 NV IX.  Senat 8.3.2017 IX R 16/16 Verrechenbare Werbungskostenüberschüsse eines Kommanditisten bei Übernahme eines negativen Kapitalkontos an einer vermögensverwaltenden KG
9.8.2017 NV VIII.  Senat 25.4.2017 VIII R 64/13 Unzulässige Klage gegen Verspätungszuschlag; Fristsetzung durch das FG - Sachdienlichkeit einer Klageänderung - Keine generelle Pflicht zur Erörterung des Beweiswerts einer erfolgten Zeugenvernehmung
9.8.2017 NV II.  Senat 17.5.2017 II R 60/15 Berücksichtigung des Verkaufspreises für eine Eigentumswohnung als Nachweis des niedrigeren Werts nach Bestandskraft des Wertfeststellungsbescheids
9.8.2017 NV III.  Senat 12.6.2017 III B 157/16 Kindergeld: Im Ausland lebende Kinder - Wohnsitz im Inland - Zulassung der Revision zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung
9.8.2017 NV IX.  Senat 11.4.2017 IX R 50/15 Wahrung der Festsetzungsfrist bei Bekanntgabe unmittelbar gegenüber dem Steuerpflichtigen trotz Benennung eines Zustellungsbevollmächtigten - Bekanntgabewille
11.8.2017 V 9.8.2017 T-351/17

Unternehmen gegen Kommission, Klage, eingereicht am 2.06.2017, mit dem Antrag

- die Durchführungsverordnung (EU) 2017/423 der Kommission vom 9.03.2017 zur Wiedereinführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren bestimmter Schuhe mit Oberteil aus Leder mit Ursprung in der Volksrepublik China und Vietnam, die von Fujian Viscap Shoes Co. Ltd, Vietnam Ching Luh Shoes Co. Ltd, Vinh Thong Producing-Trading-Service Co. Ltd, Qingdao Tae Kwang Shoes Co. Ltd, Maystar Footwear Co. Ltd, Lien Phat Company Ltd, Qingdao Sewon Shoes Co. Ltd, Panyu Pegasus Footwear Co. Ltd, PanYu Leader Footwear Corporation, Panyu Hsieh Da Rubber Co. Ltd, An Loc Joint Stock Company, Qingdao Changshin Shoes Company Limited, Chang Shin Vietnam Co. Ltd, Samyang Vietnam Co. Ltd, Qingdao Samho Shoes Co. Ltd, Min Yuan, Chau Giang Company Limited, Foshan Shunde Fong Ben Footwear Industrial Co. Ltd und Dongguan Texas Shoes Limited Co. hergestellt werden, sowie zur Durchführung des Urteils des Gerichtshofs in den verbundenen Rechtssachen C-659/13 und C-34/14 (ABl. 2017, L 64, S. 72) für nichtig zu erklären;

- der Europäischen Kommission die Kosten der Klägerinnen aufzuerlegen.

16.8.2017 V II.  Senat 10.5.2017 II R 53/14 Ehegattenfreibetrag für beschränkt Steuerpflichtige
16.8.2017 V VII.  Senat 16.5.2017 VII R 5/16 Unzulässigkeit der "Ruhendstellung" einer Kontenpfändung gegen den Willen des Drittschuldners