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21.7.2017 I.  Senat 20.7.2017 I R 12/17

Bindungswirkung einer Feststellung von Besteuerungsgrundlagen nach § 27 Abs. 2 KStG - Erstmalige Ermittlung eines steuerlichen Einlagenkontos bei einem Betrieb gewerblicher Art:

1. Ist der Bescheid über die gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen nach § 27 Abs. 2 KStG auf den 31. Dezember eines Veranlagungszeitraums Grundlagenbescheid für irgendeinen zeitlich nachfolgenden Feststellungsbescheid, damit auch für einen Feststellungsbescheid, der mehrere Jahre später zu erlassen ist, oder nur für den sich im unmittelbar folgenden Veranlagungszeitraum anschließenden Feststellungsbescheid?

2. Gestattet § 181 Abs. 5 AO eine Nachholung fehlender Feststellungsbescheide für einen Betrieb gewerblicher Art, wenn in den fraglichen Veranlagungszeiträumen die Voraussetzungen nach § 20 Abs. 1 Nr. 10 Buchst. b EStG nicht vorlagen und damit gemäß § 27 Abs. 1, 2, 7 KStG das steuerliche Einlagenkonto nicht gesondert festzustellen ist?

3. Hat ein Betrieb gewerblicher Art, der erstmals ein steuerliches Einlagenkonto zu ermitteln hat und der bereits vor dem Systemwechsel vom Anrechnungsverfahren zum Halbeinkünfteverfahren bestand, den Bestand des steuerlichen Einlagenkontos zum 1. Januar 2001 - dem Zeitpunkt des Systemwechsels - zu ermitteln und anschließend die weitere Entwicklung nach den üblichen Grundsätzen fortzuschreiben?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung

21.7.2017 I.  Senat 20.7.2017 I R 16/17

Verfahren ist erledigt durch: Beschluss nach § 126a FGO vom 22.05.2019

Ist die Zahlung einer Sonderumlage an einen Sparkassenverband nach § 8b Abs. 3 Satz 3 KStG bei der Ermittlung des Einkommens nicht zu berücksichtigen?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger


siehe auch: Beschluss des I.  Senats vom 22.5.2019 - I R 16/17 -
21.7.2017 I.  Senat 20.7.2017 I R 19/17

Abzugsverbot für ein Darlehen nach § 8b Abs. 3 KStG ohne Sperrwirkung durch Art. 9 Abs. 1 DBA-Türkei - Auswirkungen eines Konzernrückhalts bei der Darlehensvergabe:

Entfaltet Art. 9 Abs. 1 DBA-Türkei keine Sperrwirkung für die Hinzurechnung nach § 8b Abs. 3 Satz 4 KStG, da die Regelung als nur auf den inländischen Sachverhalt bezogene spezielle Missbrauchsvorschrift zu qualifizieren ist? Bildet der in beiden Regelungen vorgesehene Fremdvergleich bei § 8b Abs. 3 KStG nur einen Teilaspekt des Regelungsinhalts, der lediglich die Exkulpation durch Drittvergleich ermöglicht?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

21.7.2017 I.  Senat 20.7.2017 I R 21/17

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 13.02.2019, durcherkannt

Zu Wertaufholungen einer Pensionskasse auf Anteile an Spezialinvestmentfonds nach Verschmelzung und nach früheren teils steuerwirksamen, teils steuerunwirksamen Teilwertabschreibungen:

1. Sind sog. Wertaufholungen gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 2 Satz 3 EStG 2002, denen in früheren Jahren sowohl steuerwirksame als auch steuerunwirksame Abschreibungen von Anteilen auf den niedrigeren Teilwert vorangegangen sind, nach Maßgabe des für Lebens- und Krankenversicherungsunternehmen sowie für Pensionsfonds geltenden § 8b Abs. 8 Satz 2 KStG 2004/2005 zunächst mit den zuletzt vorausgegangenen Abschreibungen zu verrechnen (Verrechnungsreihenfolge "Last in - First out")?

2. Findet § 8b Abs. 8 Satz 2 KStG 2004/2005 über § 8 InvStG auch auf (sog.) Wertaufholungen betreffend Anteile an Aktieninvestmentfonds Anwendung, wobei hinsichtlich vorhergehender Teilwertabschreibungen die Verrechnungsreihenfolge in Bezug auf jeden einzelnen Fonds gesondert zu beachten ist?

3. Treten, wenn Spezialinvestmentfonds i.S. des § 15 InvStG, deren Anteile vollständig von einem Anteilseigner gehalten werden, nach § 40 InvG ohne Ausgabe neuer Anteile verschmolzen werden, die Anteile an dem übernehmenden Sondervermögen an die Stelle des übertragenden Sondervermögens (§ 14 Abs. 2 und 3 InvStG), so dass für Zwecke des § 8b Abs. 8 Satz 2 KStG 2004/2005, § 8 InvStG auch frühere Teilwertabschreibungen auf die Anteile an den übertragenden Sondervermögen zu berücksichtigen sind?

4. Ist § 8b Abs. 3 Satz 1 KStG 2004/2005 mit dem Gleichbehandlungsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG auch insoweit vereinbar, wie er sich auf Gewinne aus Teilwertaufholungen bezieht?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger


siehe auch: Urteil des I.  Senats vom 13.2.2019 - I R 21/17 -
21.7.2017 I.  Senat 20.7.2017 I R 25/17

Sachgerechte Aufteilung eines auf den Schluss des Veranlagungszeitraums 2008 festgestellten Verlustvortrags nach Maßgabe des § 8 Abs. 9 KStG:

1. Ist § 8 Abs. 9 KStG gemäß Auffassung der Finanzverwaltung (vgl. BMF-Schreiben vom 12. November 2009, BStBl I 2009, 1303, Rz 66) u.a. dann anzuwenden, wenn für eine Kapitalgesellschaft § 8 Abs. 7 Satz 1 Nr. 2 KStG zur Anwendung kommt und die Kapitalgesellschaft mehr als eine Tätigkeit ausübt, die bei einer juristischen Person des öffentlichen Rechts jeweils zu einem Betrieb gewerblicher Art führen würde?

2. Schließt § 8 Abs. 7 KStG die Annahme von verdeckten Gewinnausschüttungen bei dauerdefizitären Eigengesellschaften juristischer Personen des öffentlichen Rechts aus? Sieht § 8 Abs. 9 KStG die beschriebene Spartentrennung vor, um vergleichbar zu den Regelungen bei Betrieben gewerblicher Art eine Querfinanzierung durch Verrechnung der Verluste aus dem dauerdefizitären Geschäft mit Gewinnen aus anderen Tätigkeiten auszuschließen? Ist daher § 8 Abs. 9 KStG im Grundsatz nur für Veranlagungs- bzw. Erhebungszeiträume anzuwenden, in denen die Eigengesellschaft die Voraussetzungen des § 8 Abs. 7 Satz 1 Nr. 2 KStG erfüllt?

3. Muss § 8 Abs. 9 KStG in Fällen, in denen zum 31. Dezember 2008 festgestellte Verluste zur Körperschaftsteuer und zur Gewerbesteuer aus einem dauerdefizitären Betrieb der Eigengesellschaft herrühren, auch dann gelten, wenn im Jahr 2009 kein dauerdefizitäres Geschäft mehr ausgeübt wird?

4. Ist die Regelung des § 8 Abs. 9 KStG verfassungskonform?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger


siehe auch: Beschluss des I.  Senats vom 23.9.2019 - I R 25/17 -
21.7.2017 II.  Senat 20.7.2017 II R 16/17

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 10.04.2019, durcherkannt

Grunderwerbsteuer für den Erwerb eines Erbbaurechts - Betreiben eines Klärwerks:

1. Handelt es sich bei der vorliegenden Vertragsgestaltung um eine Öffentlich Private Partnerschaft?

2. Fehlt bei einem auf die Laufzeit eines ÖPP-Vertrags befristeten Erbbaurechts die tatbestandliche Voraussetzung der Rückübertragung, wodurch die Steuerbefreiung des § 4 Nr. 5 GrEStG nicht zur Anwendung kommt?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung


siehe auch: Urteil des II.  Senats vom 10.4.2019 - II R 16/17 -
21.7.2017 II.  Senat 20.7.2017 II R 18/17

Änderung des Gesellschafterbestands einer Grundbesitz haltenden Personengesellschaft - "Altgesellschafter" im Sinne des § 1 Abs. 2a GrEStG:

1. Greift die Fiktion des Erwerbsvorgangs nach § 1 Abs. 2a Satz 1 GrEStG auch, wenn einer der Erwerber bereits zuvor mittelbar über eine GmbH an der grundbesitzenden Personengesellschaft beteiligt war?

2. Kann der Anteilseigner einer Kapitalgesellschaft, die an einer grundbesitzenden Personengesellschaft beteiligt ist, Altgesellschafter i.S.des § 1 Abs. 2a GrEStG sein?

3. Stellt die rückwirkende Ersetzung des koordinierten Ländererlasses betreffend die Anwendung des § 1 Abs. 2a GrEStG einen Verstoß gegen das Rückwirkungsverbot und den Gleichbehandlungsgrundsatz dar?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

21.7.2017 V.  Senat 20.7.2017 V R 12/17

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 05.09.2019, Zurückverweisung

1. Kann für Zwecke des Vorsteuerabzugs eine Rechnung bis zum Schluss der letzten mündlichen Verhandlung mit Rückwirkung auf den Zeitpunkt der ursprünglichen Rechnungsstellung berichtigt werden?

2. Steht Art. 168 Buchst. a i.V.m. Art. 178 Buchst. a MwStSystRL unter Beachtung des Effektivitätsgebots einer nationalen Praxis entgegen, die einen guten Glauben des Leistungsempfängers an die Erfüllung der Vorsteuerabzugsvoraussetzungen nur außerhalb des Steuerfestsetzungsverfahrens im Rahmen eines gesonderten Billigkeitsverfahrens berücksichtigt?

-- Zulassung durch BFH --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger


siehe auch: Urteil des V.  Senats vom 5.9.2019 - V R 12/17 -
21.7.2017 V.  Senat 20.7.2017 V R 19/17

Verfahren ist erledigt durch: Beschluss nach § 126a FGO vom 27.03.2019

Muss die Umsatzsteuer erstattet werden, welche für Umsätze aus selbständiger Tätigkeit als Berufsbetreuer abgeführt wurde, nachdem der EuGH (Az: C-174/11 Zimmermann) und der BFH (Az: V R 7/11) diese Tätigkeit von der Ausweisung und Abführung der Umsatzsteuer befreite und die rückwirkende Rechtswidrigkeit feststellte?

-- Zulassung durch BFH --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger


siehe auch: Beschluss des V.  Senats vom 27.3.2019 - V R 19/17 -
21.7.2017 VI.  Senat 20.7.2017 VI R 21/17

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 01.08.2019, durcherkannt

Auf welchen Zeitpunkt bezieht sich das Tatbestandsmerkmal "zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn" bei einer Änderung des Arbeitsvertrages (Gehaltsverzicht mit zeitgleich vereinbarten freiwilligen Zusatzleistungen; hier: zur Internetnutzung und zum Weg zur Arbeit)?

-- Zulassung durch BFH --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger


siehe auch: Urteil des VI.  Senats vom 1.8.2019 - VI R 21/17 -
21.7.2017 VI.  Senat 20.7.2017 VI R 26/17

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 08.05.2019, unbegründet

Ist das bei einer Hofübergabe im Wege der vorweggenommenen Erbfolge vorbehaltene Nießbrauchsrecht land- und forstwirtschaftliches Betriebsvermögen und erzielt der Nießbraucher dementsprechend Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft, wenn er als Nießbraucher den landwirtschaftlichen Betrieb nie selbst bewirtschaftet, sondern stets verpachtet hat?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger


siehe auch: Urteil des VI.  Senats vom 8.5.2019 - VI R 26/17 -
21.7.2017 VI.  Senat 20.7.2017 VI R 30/17

Ist bei der Prüfung, ob die schiffsbezogenen Voraussetzungen des § 41a Abs. 4 Satz 2 EStG vorliegen, zeitraumbezogen auf den (hier: monatlichen) Voranmeldungszeitraum oder auf das Wirtschafts- bzw. Kalenderjahr abzustellen?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger


siehe auch: Urteil des VI.  Senats vom 18.12.2019 - VI R 30/17 -
21.7.2017 VIII.  Senat 20.7.2017 VIII R 5/17

Liegen die Voraussetzungen des § 32d Abs. 2 Nr. 1 Buchst. a EStG im Streitjahr 2014 vor, wenn der alleinige Geschäftsführer einer GmbH (Stammkapital: 25.000 Euro) dieser ein Darlehen (126.200 Euro) zu marktunüblichen Konditionen (5,646%) überlässt?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

21.7.2017 XI.  Senat 20.7.2017 XI R 11/17

Verfahren ist erledigt durch: Beschluss vom 10.04.2019 (Vorlage an EuGH)

Hinweis: Das Verfahren erhält nach Fortsetzung/Wiederaufnahme ein neues Aktenzeichen.

Umsatzsteuerrechtliche Behandlung von Leistungen eines MDK-Gutachters:

Ist die Erstellung von Gutachten zur Pflegebedürftigkeit von Patienten eines selbständigen Unternehmers gegenüber dem medizinischen Dienst der Krankenversicherung (MDK) als Auftraggeber seit der Neufassung des § 18 SGB XI zum 30. Dezember 2012 durch unmittelbare Anwendung des Art. 132 Abs. 1 Buchst. g MwStSystRL steuerfrei?

Das Verfahren ist durch Beschluss vom 10.04.2019 bis zur Entscheidung des EuGH in dem Verfahren C-657/19 ausgesetzt.

-- Zulassung durch BFH --

Rechtsmittelführer: Verwaltung

26.7.2017 V I.  Senat 15.3.2017 I R 67/15 Ertragszuschuss als organschaftliche Mehrabführung i.S. von § 27 Abs. 6 Satz 1 KStG
26.7.2017 V I.  Senat 29.3.2017 I R 73/15 Kein Ansatz nachträglicher Anschaffungskosten für ausschüttungsgleiche Erträge
26.7.2017 V II.  Senat 15.3.2017 II R 36/15 Gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen für die Grunderwerbsteuer
26.7.2017 V III.  Senat 15.3.2017 III R 32/15 Kindergeldberechtigung von Unionsbürgern - Feststellung der fehlenden Freizügigkeit nur durch die Ausländerbehörden
siehe auch: Pressemitteilung Nr. 48/17 vom 26.7.2017
26.7.2017 V V.  Senat 16.3.2017 V R 38/16 Fahrschulunterricht als steuerfreier Schulunterricht?
siehe auch: Pressemitteilung Nr. 50/19 vom 16.8.2019, Pressemitteilung Nr. 49/17 vom 26.7.2017
26.7.2017 V VI.  Senat 9.3.2017 VI R 86/14 Vorliegen eines Forstbetriebs trotz Nichtbewirtschaftung eines aus drei nicht zusammenhängenden Grundstücken bestehenden Privatwaldes mit einer Größe von insgesamt ca. 7,5 ha - Wirtschaftliches Eigentum
26.7.2017 V VII.  Senat 16.5.2017 VII R 25/16 Einwendungsausschluss im Haftungsverfahren durch unterlassenen Widerspruch im insolvenzrechtlichen Prüfungstermin
26.7.2017 V X.  Senat 20.3.2017 X R 65/14 Keine Thesaurierungsbegünstigung bei negativem zu versteuernden Einkommen - Anwendbarkeit des  68 FGO auf wiederholende Verfügungen - Zulässigkeit einer Klage gegen einen auf 0 EUR lautenden Einkommensteuerbescheid
26.7.2017 NV X.  Senat 3.5.2017 X R 9/14 Vermögensübertragung im Wege der vorweggenommenen Erbfolge gegen wiederkehrende Leistungen: Sonderausgabenabzug als Rente oder dauernde Last - Überprüfung der gerichtlichen Auslegung eines Vermögensübergabevertrags
26.7.2017 NV III.  Senat 17.5.2017 III B 92/16 Beibehaltung eines inländischen Wohnsitzes durch ein im Ausland studierendes Kind - Zulassung der Revision
26.7.2017 NV IV.  Senat 13.4.2017 IV R 25/15 Notwendige Beiladung des Mitunternehmers bei Streit um Höhe seines Sonderbetriebsgewinns
26.7.2017 NV V.  Senat 31.5.2017 V B 5/17 Unrichtiger Steuerausweis; Umkehr der Steuerschuldnerschaft, Rückwirkung der Rechnungsberichtigung
26.7.2017 NV X.  Senat 9.5.2017 X B 23/17 Abgrenzung eines häuslichen Arbeitszimmers von einer Betriebsstätte
26.7.2017 NV XI.  Senat 29.3.2017 XI R 20/15 Zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung der Vermietung von Plätzen für das Abstellen von zum Verkauf bestimmten Fahrzeugen
2.8.2017 V II.  Senat 5.4.2017 II R 30/15 Erbschaftsteuer als Masseverbindlichkeit
2.8.2017 V X.  Senat 12.7.2017 X B 16/17 Anforderungen an die Aufzeichnungen bei Gewinnermittlung durch Einnahmen-Überschuss-Rechnung und Verwendung einer offenen Ladenkasse; Zulässigkeit einer Quantilsschätzung