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21.6.2017 I.  Senat 20.6.2017 I R 11/17

Ist eine Verpfändung von Gesellschaftsanteilen als schädlicher Rückgriff i.S. des § 8a Abs. 2 KStG anzusehen, da es die Vorschrift (nur) zur Voraussetzung macht, dass der Dritte auf einen wesentlich beteiligten Anteilseigner "zurückgreifen kann", und dies bei einer Verpfändung von Gesellschaftsanteilen der Fall ist, da der Pfandgläubiger das Recht hat, sich aus dem Pfande zu befriedigen, was der Verpfänder dulden muss (§§ 1204, 1273 BGB)?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

21.6.2017 VI.  Senat 20.6.2017 VI R 22/17

Kann eine Betriebsleiterwohnung nur dann gemäß § 13 Abs. 4 Satz 6 Nr. 2 EStG steuerfrei aus dem landwirtschaftlichen Betriebsvermögen entnommen werden, wenn es sich bei dem betreffenden Gebäude nach den landesrechtlichen Vorschriften um ein Baudenkmal handelt?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

21.6.2017 VII.  Senat 20.6.2017 VII R 7/17

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 15.05.2018, durcherkannt

Liegt in der Vereinbarung einer Globalzession zwischen einem Steuerschuldner und einem Kreditinstitut außerhalb einer Krise ein schuldhaftes Verhalten (hierbei insbesondere eine Verletzung der Mittelvorsorgepflicht), das zu einer Haftung des gesetzlichen Vertreters des Steuerschuldners für nach Eintritt einer Krise nicht mehr getilgte Umsatzsteuervorauszahlungen führt?

Sind die vom Kreditinstitut aufgrund der Globalzession vereinnahmten Zahlungen dem Steuerschuldner als Tilgungsleistungen zuzurechnen und bei der Ermittlung der Haftungsquote zu berücksichtigen?

-- Zulassung durch BFH --

Rechtsmittelführer: Verwaltung

21.6.2017 VIII.  Senat 20.6.2017 VIII R 4/17

Scheidet die Annahme einer ähnlichen offenbaren Unrichtigkeit aus, wenn Steuerfälle im Rahmen des Risikomanagement-Systems ohne genaue personelle Überprüfung maschinell verarbeitet werden, obwohl sich die Fehlerhaftigkeit der Festsetzung durch das Zusammenspiel verschiedener Prüfhinweise dem Sachbearbeiter aufdrängen musste?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

21.6.2017 XI.  Senat 20.6.2017 XI R 5/17

Verfahren ist erledigt durch: Vorlage an EuGH (Beschluss vom 13.06.2018)

Hinweis: Das Verfahren erhält nach Fortführung/Wiederaufnahme ein neues Aktenzeichen.

Umsatzsteuerrechtliche Behandlung von Betriebsfondsmitteln aus EU-Fördermitteln:

Liegt in den Fällen, in denen eine Erzeugerorganisation bestimmte Gegenstände zu einem durch in einen Betriebsfonds geleistete EU-Fördermittel subventionierten Preis an einzelne Erzeuger liefert, die Mitglied der Erzeugerorganisation sind, nur eine mittelbare Begünstigung der Erzeugerorganisation vor, die durch die unmittelbare Begünstigung der jeweiligen Erzeuger überlagert wird? Sind die Zahlungen aus dem Betriebsfonds in diesen Fällen in voller Höhe Entgelt für Lieferungen an die einzelnen Erzeuger und somit Entgelt von dritter Seite?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

Das Verfahren ist durch Beschluss vom 13. Juni 2018 bis zur Entscheidung des EuGH in dem Verfahren C-574/18 ausgesetzt.

21.6.2017 V III.  Senat 26.4.2017 III B 100/16 Keine Zusammenveranlagung für die Partner einer nichtehelichen verschiedengeschlechtlichen Lebensgemeinschaft
21.6.2017 V IV.  Senat 13.4.2017 IV R 14/14 Gewinnermittlung nach der Tonnage, Zinseinnahmen in der Investitionsphase
21.6.2017 V IV.  Senat 16.3.2017 IV R 31/14 Echte und unechte Realteilung; Aufgabe des Gewerbebetriebs bei Auflösung einer Mitunternehmerschaft
siehe auch: Pressemitteilung Nr. 40/17 vom 21.6.2017
21.6.2017 V IV.  Senat 30.3.2017 IV R 11/15 Ausscheiden aus Mitunternehmerschaft gegen Sachwertabfindung mit Einzelwirtschaftsgütern folgt Realteilungsgrundsätzen
siehe auch: Pressemitteilung Nr. 40/17 vom 21.6.2017
21.6.2017 V IV.  Senat 13.4.2017 IV R 49/15 Abgrenzung gewerbesteuerrechtlich unbeachtlicher Vorbereitungshandlungen vom Beginn einer werbenden Tätigkeit; Hilfsgeschäfte eines Schiffsbetriebs
21.6.2017 V V.  Senat 16.3.2017 V R 27/16 Steuerschuld aufgrund Rechnungserteilung
21.6.2017 V VIII.  Senat 25.4.2017 VIII R 24/14 Zur Frage der Gewerblichkeit der Einkünfte einer im Bereich der Durchführung klinischer Studien tätigen Fachkrankenschwester
21.6.2017 V X.  Senat 5.4.2017 X R 30/15 Keine Rückstellung für Zusatzbeiträge zur Handwerkskammer
siehe auch: Pressemitteilung Nr. 41/17 vom 21.6.2017
21.6.2017 NV X.  Senat 25.1.2017 X R 45/14 Betriebsaufspaltung bei Übertragung von Gesellschaftsanteilen unter Vorbehaltsnießbrauch; bestimmter Sachverhalt und Anforderungen an die Kenntnis i.S. des § 174 Abs. 4 AO
21.6.2017 NV II.  Senat 3.5.2017 II B 110/16 Verzinsung von hinterzogenem Solidaritätszuschlag - Zur Übertragung eines Rechtsstreits auf einen Einzelrichter gem. § 6 FGO
21.6.2017 NV X.  Senat 25.4.2017 X B 109/16 Mängel in der Dokumentation der senatsinternen Geschäftsverteilungspläne sind keine Verfahrensfehler - Wirksamkeit eines Gerichtsbeschlusses bei nicht lesbarer Unterschrift
21.6.2017 NV VIII.  Senat 17.1.2017 VIII R 33/14 Fahrtkostenpauschale bei Belegarzttätigkeit und Praxis - Einheitliche Betriebsstätte
28.6.2017 V V.  Senat 10.5.2017 V R 43/14, V R 7/15 Ermäßigter Steuersatz bei Auftragsforschung
28.6.2017 V VI.  Senat 15.2.2017 VI R 96/13 Passiver Rechnungsabgrenzungsposten - Bemessung der Höhe bei Vorleistungen aus einem gegenseitigen Vertrag
28.6.2017 V IX.  Senat 9.5.2017 IX R 24/16 Vermietung und Verpachtung - Werbungskosten nach gescheitertem Anschaffungsgeschäft
siehe auch: Pressemitteilung Nr. 42/17 vom 28.6.2017
28.6.2017 NV IV.  Senat 26.4.2017 IV B 75/16 Gewinnfeststellung - kein Übergang der Klagebefugnis nach § 48 Abs. 1 Nr. 1 Alternative 1 FGO auf den Gesamtrechtsnachfolger der liquidationslos vollbeendeten Personengesellschaft
28.6.2017 NV IX.  Senat 11.4.2017 IX R 46/15 Poolvereinbarung und Veräußerung einer Beteiligung - Abgrenzung zwischen Veräußerungspreis und sonstiger Leistung - Auslegung von Verträgen
28.6.2017 NV VII.  Senat 21.2.2017 VII R 2/15 Einreihung von Waren, die Leuchtdioden (LED) enthalten
28.6.2017 NV IV.  Senat 27.4.2017 IV B 53/16 Unentgeltliche Übertragung eines fremdfinanzierten Grundstücks aus dem Sonderbetriebsvermögen in das Gesamthandsvermögen einer anderen Mitunternehmerschaft unter Zurückbehaltung der Darlehensverbindlichkeit
28.6.2017 NV VI.  Senat 30.3.2017 VI R 55/15 Aufwendungen für die Beschäftigung von privaten Arbeitskräften durch eine vollstationär untergebrachte Person als außergewöhnliche Belastung
28.6.2017 NV X.  Senat 8.5.2017 X B 78/16 Erfolgreiche Nichtzulassungsbeschwerde wegen mehrerer Verfahrensmängel
28.6.2017 NV X.  Senat 22.5.2017 X R 4/17 Rücknahme eines Rechtsmittels ohne Mitwirkung des Prozessvertreters
28.6.2017 NV IX.  Senat 11.5.2017 IX B 23/17 Begründete Nichtzulassungsbeschwerde wegen Überraschungsentscheidung
4.7.2017 V 30.6.2017 T-228/17

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 19.09.2019 (ABl EU 2019, Nr C 399, 42; eine deutschsprachige Entscheidungsfassung liegt noch nicht vor. Die Klage wurde abgewiesen.)

Unternehmen gegen Kommission, Klage, eingereicht am 19.04.2017, mit dem Antrag,

- die Durchführungsverordnung (EU) 2017/141 der Kommission vom 26.01.2017 zur Einführung endgültiger Antidumpingzölle auf die Einfuhren bestimmter Rohrformstücke, Rohrverschlussstücke und Rohrverbindungsstücke aus nicht rostendem Stahl zum Stumpfschweißen, auch als Fertigwaren, mit Ursprung in der Volksrepublik China und in Taiwan (ABl. 2017, L 22, S. 14) für nichtig zu erklären, soweit sie die Klägerin betrifft;

- der Kommission und jedem Streithelfer, der zur Unterstützung der Kommission im Verlauf des Verfahrens zugelassen wird, die Rechtsverfolgungskosten der Klägerin aufzuerlegen.

5.7.2017 V II.  Senat 10.5.2017 II R 37/15 Pflegefreibetrag für gesetzlich zum Unterhalt verpflichtete Personen
siehe auch: Pressemitteilung Nr. 43/17 vom 5.7.2017