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21.6.2017 XI.  Senat 20.6.2017 XI R 29/16

Verfahren ist erledigt durch: Beschluss vom 30.07.2019 (Erledigung der Hauptsache).

Rückgängigmachung des Vorsteuerabzugs aus Anzahlungsrechnungen über Bauleistungen:

1. Verstößt § 27 Abs. 1 Satz 2 und 3 UStG gegen das allgemeine Rückwirkungsverbot, soweit bei Anzahlungsrechnungen des Leistungserbringers zu Lasten des Leistungsempfängers (und nunmehrigen Steuerschuldners i.S. des § 13b UStG) eine Vorsteuerkorrektur zugelassen wird, ohne zu verlangen, dass der Leistungserbringer die vom Leistungsempfänger an diesen gezahlte Umsatzsteuer zurückgezahlt hat? Verdrängt § 27 Abs. 1 UStG die Vorschriften des § 14c und § 17 UStG?

2. Treten die Folgen der Verjährungshemmung nach § 171 Abs. 4 Satz 1 AO auch dann ein, wenn die Prüfungsanordnung anstatt nach § 193 Abs. 2 Nr. 2 AO nach § 193 Abs. 1 AO ergangen ist und nicht gesondert angefochten wurde?

-- Zulassung durch BFH --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

21.6.2017 I.  Senat 20.6.2017 I R 11/17

Ist eine Verpfändung von Gesellschaftsanteilen als schädlicher Rückgriff i.S. des § 8a Abs. 2 KStG anzusehen, da es die Vorschrift (nur) zur Voraussetzung macht, dass der Dritte auf einen wesentlich beteiligten Anteilseigner "zurückgreifen kann", und dies bei einer Verpfändung von Gesellschaftsanteilen der Fall ist, da der Pfandgläubiger das Recht hat, sich aus dem Pfande zu befriedigen, was der Verpfänder dulden muss (§§ 1204, 1273 BGB)?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

21.6.2017 VI.  Senat 20.6.2017 VI R 15/17

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 03.04.2019, durcherkannt

Ist eine Vorfälligkeitsentschädigung, die im Zusammenhang mit dem Verkauf der Zweitwohnung wegen der Beendigung einer aus beruflichem Anlass begründeten doppelten Haushaltsführung entstanden ist, als Werbungskosten abziehbar (anteiliger Abzug bei Miteigentum, Angemessenheitsprüfung)?

-- Zulassung durch BFH --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger


siehe auch: Urteil des VI.  Senats vom 3.4.2019 - VI R 15/17 -
21.6.2017 VI.  Senat 20.6.2017 VI R 17/17

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 10.04.2019, Zurückverweisung

Ist der Stationierungs- oder Heimatflughafen, der einem Flugzeugführer bzw. einer Flugbegleiterin von dem Arbeitgeber im Arbeitsvertrag unbefristet zugewiesen wird und an dem diese ihre Einsätze regelmäßig beginnen und beenden (einschließlich vor- und nachbereitender Tätigkeiten), erste Tätigkeitsstätte i. S. des § 9 Abs. 4 EStG?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger


siehe auch: Urteil des VI.  Senats vom 10.4.2019 - VI R 17/17 -
21.6.2017 VI.  Senat 20.6.2017 VI R 19/17

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 03.04.2019, unbegründet

Setzt die Inanspruchnahme der Steuerermäßigung gemäß § 35a Abs. 2 Satz 2 Alternative 2 EStG für Aufwendungen wegen der Unterbringung eines Elternteils des Steuerpflichtigen in einem Pflegeheim einen eigenen Haushalt der gepflegten Person in dem Heim voraus? (Kann die Steuerermäßigung nach § 35a Abs. 2 Satz 2 Alternative 2 EStG von dem Steuerpflichtigen in Anspruch genommen werden, der nicht gepflegt wird, aber für die Betreuungsleistungen aufkommt?)

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger


siehe auch: Urteil des VI.  Senats vom 3.4.2019 - VI R 19/17 -
21.6.2017 VIII.  Senat 20.6.2017 VIII R 4/17

Scheidet die Annahme einer ähnlichen offenbaren Unrichtigkeit aus, wenn Steuerfälle im Rahmen des Risikomanagement-Systems ohne genaue personelle Überprüfung maschinell verarbeitet werden, obwohl sich die Fehlerhaftigkeit der Festsetzung durch das Zusammenspiel verschiedener Prüfhinweise dem Sachbearbeiter aufdrängen musste?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

21.6.2017 XI.  Senat 20.6.2017 XI R 2/17

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 23.07.2019, Zurückverweisung

Besteuerung von Umsätzen eines von einem gemeinnützigen Verein betriebenen Bistros:

Handelt es sich bei einem von einem gemeinnützigen Verein, der durch die Unterstützung von Personen, die infolge ihres körperlichen, geistigen oder seelischen Zustands der Hilfe bedürfen, auch mildtätige Zwecke i.S. des § 53 AO verfolgt, betriebenen Bistro um einen Zweckbetrieb i.S. der §§ 65, 66, 68 Nr. 4 AO bzw. um ein Integrationsprojekt i.S. des § 132 SGB IX i.V.m. § 68 Nr. 3 Buchst. c AO, auf dessen Umsätze der ermäßigte Steuersatz gemäß § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a UStG anzuwenden ist?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger


siehe auch: Urteil des XI.  Senats vom 23.7.2019 - XI R 2/17 -
21.6.2017 XI.  Senat 20.6.2017 XI R 5/17

Verfahren ist erledigt durch: Vorlage an EuGH (Beschluss vom 13.06.2018)

Hinweis: Das Verfahren erhält nach Fortführung/Wiederaufnahme ein neues Aktenzeichen.

Umsatzsteuerrechtliche Behandlung von Betriebsfondsmitteln aus EU-Fördermitteln:

Liegt in den Fällen, in denen eine Erzeugerorganisation bestimmte Gegenstände zu einem durch in einen Betriebsfonds geleistete EU-Fördermittel subventionierten Preis an einzelne Erzeuger liefert, die Mitglied der Erzeugerorganisation sind, nur eine mittelbare Begünstigung der Erzeugerorganisation vor, die durch die unmittelbare Begünstigung der jeweiligen Erzeuger überlagert wird? Sind die Zahlungen aus dem Betriebsfonds in diesen Fällen in voller Höhe Entgelt für Lieferungen an die einzelnen Erzeuger und somit Entgelt von dritter Seite?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

Das Verfahren ist durch Beschluss vom 13. Juni 2018 bis zur Entscheidung des EuGH in dem Verfahren C-574/18 ausgesetzt.

21.6.2017 I.  Senat 20.6.2017 I R 4/17

Anwendbare Methode zur Ermittlung des Fremdvergleichspreises bei Darlehensgewährung durch eine im Ausland ansässige Schwesterkapitalgesellschaft: 1. Sind die drei anerkannten Methoden zur Bestimmung fremdüblicher Preise (Preisvergleichsmethode, Wiederverkaufsmethode und Kostenaufschlagsmethode) gleichberechtigt nebeneinander anwendbar?

2. Ist die Preisvergleichsmethode anzuwenden, wenn ein Vergleichspreis anhand identischer Leistungsbeziehungen und Bedingungen ermittelt werden kann, und die Kostenaufschlagsmethode, wenn es keine vergleichbaren Leistungsbeziehungen innerhalb oder außerhalb des Konzerns gibt?

3. Ist eine Schätzung des angemessenen Zinsverrechnungspreises vorzunehmen, wenn die inländische Darlehensnehmerin, die ein Darlehen von der ausländischen Schwesterkapitalgesellschaft erhält, unter Verletzung ihrer Mitwirkungspflichten nach § 90 Abs. 2 Satz 1 AO nicht alle erforderlichen Beweismittel zur Ermittlung eines Zinsverrechnungspreises nach Fremdvergleichsgrundsätzen vorlegen kann?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

21.6.2017 I.  Senat 20.6.2017 I R 9/17

Stellt die Verpachtung eines Badesees und Freibades an eine Eigengesellschaft einen Betrieb gewerblicher Art dar?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung

21.6.2017 II.  Senat 20.6.2017 II R 24/17

Verbindliche Auskunft zur Grunderwerbsteuer - mehrfache Höchstgebühr weil unterschiedliche Lebenssachverhalte?

Handelt es sich um mehrere selbständige Anträge auf verbindliche Auskunft, so dass mehrere Gebühren festzusetzen sind?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

21.6.2017 V.  Senat 20.6.2017 V R 17/17

Handelt es sich bei Clubveranstaltungen mit bekannten Disc Jockeys um Konzerte oder konzertähnliche Veranstaltungen, mit der Folge, dass die Umsätze aus diesen Veranstaltungen dem ermäßigten Steuersatz nach § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. a UStG unterliegen oder ist der Regelsteuersatz des § 12 Abs. 1 UStG für Party- und Tanzveranstaltungen anzuwenden?

-- Zulassung durch BFH --

Rechtsmittelführer: Verwaltung

21.6.2017 VI.  Senat 20.6.2017 VI R 20/17

Sind Beiträge, die ein österreichischer Arbeitgeber nach § 6 Abs. 1 Satz 1 des österreichischen Betrieblichen Mitarbeiter- und Selbständigenvorsorgegesetzes an eine betriebliche Vorsorgekasse leistet, nach § 3 Nr. 62 EStG steuerfreier Arbeitslohn bei Grenzgängern (entgegen R 3.62 Abs. 1 LStR i.V.m. § 2 Abs. 2 Nr. 3 LStDV)?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung

21.6.2017 XI.  Senat 20.6.2017 XI R 7/17

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 23.07.2019, Zurückverweisung

Umsatzsteuerrechtliche Behandlung von Leistungen eines Sporttrainers bei Auslandseinsätzen:

Liegt der Ort der sonstigen Leistung eines Sporttrainers --hier eines selbständigen Boxtrainers-- bei Wettkämpfen im Ausland gemäß § 3a Abs. 2 Nr. 3 Buchst. a UStG am Veranstaltungsort der jeweiligen Wettkämpfe? Kann eine Aufteilung der Leistungen auf einzelne Veranstaltungen im In- und Ausland erfolgen?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger


siehe auch: Urteil des XI.  Senats vom 23.7.2019 - XI R 7/17 -
21.6.2017 V III.  Senat 26.4.2017 III B 100/16 Keine Zusammenveranlagung für die Partner einer nichtehelichen verschiedengeschlechtlichen Lebensgemeinschaft
21.6.2017 V IV.  Senat 13.4.2017 IV R 14/14 Gewinnermittlung nach der Tonnage, Zinseinnahmen in der Investitionsphase
21.6.2017 V IV.  Senat 16.3.2017 IV R 31/14 Echte und unechte Realteilung; Aufgabe des Gewerbebetriebs bei Auflösung einer Mitunternehmerschaft
siehe auch: Pressemitteilung Nr. 40/17 vom 21.6.2017
21.6.2017 V IV.  Senat 30.3.2017 IV R 11/15 Ausscheiden aus Mitunternehmerschaft gegen Sachwertabfindung mit Einzelwirtschaftsgütern folgt Realteilungsgrundsätzen
siehe auch: Pressemitteilung Nr. 40/17 vom 21.6.2017
21.6.2017 V IV.  Senat 13.4.2017 IV R 49/15 Abgrenzung gewerbesteuerrechtlich unbeachtlicher Vorbereitungshandlungen vom Beginn einer werbenden Tätigkeit; Hilfsgeschäfte eines Schiffsbetriebs
21.6.2017 V V.  Senat 16.3.2017 V R 27/16 Steuerschuld aufgrund Rechnungserteilung
21.6.2017 V VIII.  Senat 25.4.2017 VIII R 24/14 Zur Frage der Gewerblichkeit der Einkünfte einer im Bereich der Durchführung klinischer Studien tätigen Fachkrankenschwester
21.6.2017 V X.  Senat 5.4.2017 X R 30/15 Keine Rückstellung für Zusatzbeiträge zur Handwerkskammer
siehe auch: Pressemitteilung Nr. 41/17 vom 21.6.2017
21.6.2017 NV X.  Senat 25.1.2017 X R 45/14 Betriebsaufspaltung bei Übertragung von Gesellschaftsanteilen unter Vorbehaltsnießbrauch; bestimmter Sachverhalt und Anforderungen an die Kenntnis i.S. des § 174 Abs. 4 AO
21.6.2017 NV II.  Senat 3.5.2017 II B 110/16 Verzinsung von hinterzogenem Solidaritätszuschlag - Zur Übertragung eines Rechtsstreits auf einen Einzelrichter gem. § 6 FGO
21.6.2017 NV X.  Senat 25.4.2017 X B 109/16 Mängel in der Dokumentation der senatsinternen Geschäftsverteilungspläne sind keine Verfahrensfehler - Wirksamkeit eines Gerichtsbeschlusses bei nicht lesbarer Unterschrift
21.6.2017 NV VIII.  Senat 17.1.2017 VIII R 33/14 Fahrtkostenpauschale bei Belegarzttätigkeit und Praxis - Einheitliche Betriebsstätte
28.6.2017 V V.  Senat 10.5.2017 V R 43/14, V R 7/15 Ermäßigter Steuersatz bei Auftragsforschung
28.6.2017 V VI.  Senat 15.2.2017 VI R 96/13 Passiver Rechnungsabgrenzungsposten - Bemessung der Höhe bei Vorleistungen aus einem gegenseitigen Vertrag
28.6.2017 V IX.  Senat 9.5.2017 IX R 24/16 Vermietung und Verpachtung - Werbungskosten nach gescheitertem Anschaffungsgeschäft
siehe auch: Pressemitteilung Nr. 42/17 vom 28.6.2017
28.6.2017 NV X.  Senat 22.5.2017 X R 4/17 Rücknahme eines Rechtsmittels ohne Mitwirkung des Prozessvertreters