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Veröffentl.- datum Sortierrichtung: aufsteigend V/NV Senat Entsch.- datum Aktenzeichen
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7.6.2017 NV IX.  Senat 13.4.2017 IX B 22/17 Zulassung der Revision zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung; Verletzung der Sachaufklärungspflicht
7.6.2017 NV IX.  Senat 8.3.2017 IX R 47/15 Anfechtung eines nach § 100 Abs. 2 Satz 3  2. Halbsatz FGO neu bekannt gegebenen Bescheids - isolierte Aufhebung der Einspruchsentscheidung - Rechtskraft einer gerichtlichen Entscheidung
7.6.2017 NV IX.  Senat 8.3.2017 IX R 52/14 Aufwendungen für ein gemischt genutztes häusliches Arbeitszimmer
7.6.2017 NV IX.  Senat 19.4.2017 IX B 62/16 Keine Verbindung bei Entscheidungsreife eines Verfahrens
9.6.2017 V 7.6.2017 C-156/17

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 30.01.2020.

Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden (Niederlande), eingereicht am 27.03.2017, zu folgenden Fragen:

1. Steht Art. 56 EG (jetzt Art. 63 AEUV) dem entgegen, dass einem außerhalb der Niederlande ansässigen Investmentfonds, weil er nicht zur Einbehaltung niederländischer Dividendensteuer verpflichtet ist, nicht die niederländische Dividendensteuer erstattet wird, die auf die Dividenden einbehalten wurde, die er von in den Niederlanden ansässigen Gesellschaften empfangen hat, während einem in den Niederlanden ansässigen steuerlichen Anlageorganismus, der seine Anlageerträge jährlich unter Einbehaltung der niederländischen Dividendensteuer an seine Anteilsinhaber oder Beteiligten ausschüttet, die Dividendensteuer erstattet wird?

2. Steht Art. 56 EG (jetzt Art. 63 AEUV) dem entgegen, dass einem außerhalb der Niederlande ansässigen Investmentfonds, weil er nicht glaubhaft macht, dass seine Anteilsinhaber oder Beteiligten die in der niederländischen Regelung aufgestellten Voraussetzungen erfüllen, nicht die niederländische Dividendensteuer erstattet wird, die auf die Dividenden einbehalten wurde, die er von in den Niederlanden ansässigen Gesellschaften empfangen hat?

3. Steht Art. 56 EG (jetzt Art. 63 AEUV) dem entgegen, dass einem außerhalb der Niederlande ansässigen Investmentfonds, weil er seine Anlageerträge nicht jährlich spätestens im achten Monat nach Ablauf des Geschäftsjahrs vollständig an seine Anteilsinhaber oder Beteiligten ausschüttet, nicht die niederländische Dividendensteuer erstattet wird, die auf die Dividenden einbehalten wurde, die er von in den Niederlanden ansässigen Gesellschaften empfangen hat, auch wenn in seinem Sitzstaat aufgrund der dort geltenden gesetzlichen Regelungen seine Anlageerträge, soweit sie nicht ausgeschüttet wurden, (a) als ausgeschüttet gelten und/oder (b) bei den Anteilsinhabern oder Beteiligten in die Besteuerung durch den Sitzstaat einbezogen werden, als ob der Gewinn ausgeschüttet worden sei, während einem in den Niederlanden ansässigen steuerlichen Anlageorganismus, der seine Anlageerträge jährlich unter Einbehaltung der niederländischen Dividendensteuer vollständig an seine Anteilsinhaber oder Beteiligten ausschüttet, die Dividendensteuer erstattet wird?

9.6.2017 V 7.6.2017 C-157/17

Verfahren ist erledigt durch: Streichung der Rechtssache

Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden (Niederlande), eingereicht am 27.03.2017, zu folgenden Fragen:

1. Steht Art. 56 EG (jetzt Art. 63 AEUV) dem entgegen, dass einem außerhalb der Niederlande ansässigen Investmentfonds, weil er nicht zur Einbehaltung niederländischer Dividendensteuer verpflichtet ist, nicht die niederländische Dividendensteuer erstattet wird, die auf die Dividenden einbehalten wurde, die er von in den Niederlanden ansässigen Gesellschaften empfangen hat, während einem in den Niederlanden ansässigen steuerlichen Anlageorganismus, der seine Anlageerträge jährlich unter Einbehaltung der niederländischen Dividendensteuer an seine Anteilsinhaber oder Beteiligten ausschüttet, die Dividendensteuer erstattet wird?

2. Steht Art. 56 EG (jetzt Art. 63 AEUV) dem entgegen, dass einem außerhalb der Niederlande ansässigen Investmentfonds die Erstattung der niederländischen Dividendensteuer - die einem niederländischen steuerlichen Anlageorganismus gewährt wird - verweigert wird, falls dieser Fonds dadurch in der Anziehung von in den Niederlanden wohnenden oder ansässigen Anlegern beeinträchtigt wird?

14.6.2017 V II.  Senat 30.5.2017 II R 62/14 EuGH-Vorlage: Beihilfecharakter der Steuerbegünstigung nach § 6a GrEStG
siehe auch: Pressemitteilung Nr. 38/17 vom 14.6.2017
14.6.2017 V III.  Senat 22.2.2017 III R 20/15 Kindergeld: Ausbildung für einen Beruf bei verwendungsbezogenen Lehrgängen eines Unteroffiziers
14.6.2017 V VI.  Senat 9.3.2017 VI R 16/16 Berechnung des Unterhaltshöchstbetrags bei gleichgestellten Personen
14.6.2017 V X.  Senat 5.4.2017 X R 50/14 Altersrente der Vereinten Nationen
14.6.2017 V X.  Senat 25.1.2017 X R 59/14 Vorbehaltsnießbrauch hindert steuerneutrale unentgeltliche Übertragung eines Gewerbebetriebs
siehe auch: Pressemitteilung Nr. 39/17 vom 14.6.2017
14.6.2017 V XI.  Senat 29.3.2017 XI R 6/16 Zur Umsatzsteuerbefreiung von Leistungen an einen sogenannten Lotsendienst für Gründungswillige
14.6.2017 NV IV.  Senat 30.3.2017 IV R 3/15 Zeitpunkt der Nachversteuerung eines negativen Kapitalkontos auf Grund der Auflösung einer KG - Zwangsversteigerung eines Objekts keine wertaufhellende Tatsache
14.6.2017 NV IV.  Senat 30.3.2017 IV R 4/15 Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 30.03.2017 IV R 3/15 - Zeitpunkt der Nachversteuerung eines negativen Kapitalkontos auf Grund der Auflösung einer KG - Zwangsversteigerung eines Objekts keine wertaufhellende Tatsache
14.6.2017 NV VII.  Senat 8.3.2017 VII R 13/15 Erhöhte Mitwirkungspflicht bei Auslandssachverhalten - Aufrechnung
14.6.2017 NV III.  Senat 5.4.2017 III B 122/16 Selbstentscheidung des abgelehnten Richters
14.6.2017 NV IX.  Senat 7.4.2017 IX S 3/17 Anhörungsrüge und Gegenvorstellung
14.6.2017 NV III.  Senat 18.4.2017 III B 76/16 Wechsel der ehrenamtlichen Richter nach Vertagung, Zeugeneinvernahme bei Auslandssachverhalt, Gehörsrüge nach unterbliebener Akteneinsicht
14.6.2017 NV V.  Senat 18.4.2017 V B 147/16 Grundsätzliche Bedeutung; Darlegungsvoraussetzungen bei Geltendmachung einer verfassungswidrigen Ungleichbehandlung
14.6.2017 NV X.  Senat 25.1.2017 X R 51/14 Steuerliche Berücksichtigung von Arbeitgeberbeiträgen zu einer schweizerischen privatrechtlichen Pensionskasse
14.6.2017 NV VI.  Senat 9.3.2017 VI R 33/16 Beweisanforderungen für Unterhaltszahlungen an Angehörige im Ausland - Nachweis einer Bargeldübergabe
14.6.2017 NV X.  Senat 26.4.2017 X B 22/17 Heilung eines Zustellungsmangels
14.6.2017 NV IV.  Senat 4.5.2017 IV B 10/17 Teilnahme einer Gemeinde an Außenprüfung des Finanzamts bei Geschäftsbeziehung zum geprüften Unternehmen
14.6.2017 NV IX.  Senat 9.5.2017 IX R 45/15 Durchleitung eines Darlehensbetrages durch ein Kontokorrentkonto zur Finanzierung der Anschaffungskosten einer zur Vermietung bestimmten Immobilie
21.6.2017 VI.  Senat 20.6.2017 VI R 9/17

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 23.10.2019, unbegründet

Unterfallen Grundstücksübertragungen gemäß § 68 FlurbG im Wege des freiwilligen Landtausches nach §§ 103a ff. FlurbG dem Regelungsgehalt des § 6 Abs. 6 Satz 1 EStG? - Kann eine voraussichtlich dauernde Wertminderung im Jahr der Anschaffung nur bei Vorliegen einer Fehlinvestition oder sonstiger außerordentlicher Umstände vorliegen?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger


siehe auch: Urteil des VI.  Senats vom 23.10.2019 - VI R 9/17 -
21.6.2017 VI.  Senat 20.6.2017 VI R 22/17

Kann eine Betriebsleiterwohnung nur dann gemäß § 13 Abs. 4 Satz 6 Nr. 2 EStG steuerfrei aus dem landwirtschaftlichen Betriebsvermögen entnommen werden, wenn es sich bei dem betreffenden Gebäude nach den landesrechtlichen Vorschriften um ein Baudenkmal handelt?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

21.6.2017 VII.  Senat 20.6.2017 VII R 7/17

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 15.05.2018, durcherkannt

Liegt in der Vereinbarung einer Globalzession zwischen einem Steuerschuldner und einem Kreditinstitut außerhalb einer Krise ein schuldhaftes Verhalten (hierbei insbesondere eine Verletzung der Mittelvorsorgepflicht), das zu einer Haftung des gesetzlichen Vertreters des Steuerschuldners für nach Eintritt einer Krise nicht mehr getilgte Umsatzsteuervorauszahlungen führt?

Sind die vom Kreditinstitut aufgrund der Globalzession vereinnahmten Zahlungen dem Steuerschuldner als Tilgungsleistungen zuzurechnen und bei der Ermittlung der Haftungsquote zu berücksichtigen?

-- Zulassung durch BFH --

Rechtsmittelführer: Verwaltung

21.6.2017 XI.  Senat 20.6.2017 XI R 6/17

Verfahren ist erledigt durch: Vorlage an EuGH (Beschluss vom 13.06.2018)

Hinweis: Das Verfahren erhält nach Fortführung/Wiederaufnahme ein neues Aktenzeichen.

Umsatzsteuerrechtliche Behandlung von Betriebsfondsmitteln aus EU-Fördermitteln:

Liegt in den Fällen, in denen eine Erzeugerorganisation bestimmte Gegenstände zu einem durch in einen Betriebsfonds geleistete EU-Fördermittel subventionierten Preis an einzelne Erzeuger liefert, die Mitglied der Erzeugerorganisation sind, nur eine mittelbare Begünstigung der Erzeugerorganisation vor, die durch die unmittelbare Begünstigung der jeweiligen Erzeuger überlagert wird? Sind die Zahlungen aus dem Betriebsfonds in diesen Fällen in voller Höhe Entgelt für Lieferungen an die einzelnen Erzeuger und somit Entgelt von dritter Seite?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

Das Verfahren ist durch Beschluss vom 13. Juni 2018 bis zur Entscheidung des EuGH in dem Verfahren C-573/18 ausgesetzt.

21.6.2017 XI.  Senat 20.6.2017 XI R 13/17

Verfahren ist erledigt durch: Beschluss vom 13.02.2019 (Vorlage an EuGH)

Anforderungen an den Erklärungsinhalt im Vorsteuervergütungsverfahren:

Führt eine fehlerhafte Angabe der Rechnungsnummer in der verpflichtenden Anlage des elektronischen Antragsformulars zur Unwirksamkeit des Vergütungsantrags hinsichtlich der betroffenen Rechnungsposition?

-- Zulassung durch BFH --

Rechtsmittelführer: Verwaltung

21.6.2017 XI.  Senat 20.6.2017 XI R 14/17

Verfahren ist erledigt durch: Beschluss vom 15.05.2019, unzulässig

Umsatzsteuerrechtliche Behandlung der von einer GbR an ihre Gesellschafter erbrachten Bürodienstleistungen:

Sind Bürodienstleistungen, die eine auch nach außen auftretende GbR an ihre als selbständige Berufsbetreuer tätigen Gesellschafter erbringt, nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. f MwStSystRL umsatzsteuerfrei oder führt die Steuerbefreiung dieser Umsätze zu einer Wettbewerbsverzerrung?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger


siehe auch: Beschluss des XI.  Senats vom 15.5.2019 - XI R 14/17 -