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29.11.2017 V VIII.  Senat 29.8.2017 VIII R 5/15 Verrechnung von Altverlusten aus Kapitalvermögen mit abgeltend besteuerten positiven Einkünften aus Kapitalvermögen im Wege der Günstigerprüfung
29.11.2017 V X.  Senat 23.8.2017 X R 33/15 Doppelte Belastung von Altersvorsorgeaufwendungen und Altersbezügen: Ermittlung der Höhe der früheren, aus unversteuertem Einkommen geleisteten Altersvorsorgeaufwendungen - Keine verfassungsrechtlichen und unionsrechtlichen Bedenken gegen die Rentenbesteuerung - Verpflichtung zur Saldierung von anderweitigen Rechtsfehlern
29.11.2017 NV VIII.  Senat 5.10.2017 VIII R 13/14 Einordnung von Einkünften aus einem Schneeballsystem zu einer ausländischen Kapitalgesellschaft
29.11.2017 NV V.  Senat 24.8.2017 V R 8/17 Grenzen der Pauschalregelung für Landwirte
29.11.2017 NV XI.  Senat 21.9.2017 XI B 49/17 Zu den Anforderungen an die ordnungsgemäße Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde
29.11.2017 NV VI.  Senat 25.9.2017 VI B 25/17 Steuerermäßigung bei Aufwendungen für die Inanspruchnahme haushaltsnaher Dienstleistungen - Ausführen eines Hundes
29.11.2017 NV I.  Senat 10.5.2017 I R 82/15 Nacherhebung der Lohnsteuer bei beschränkt steuerpflichtigen Arbeitnehmern; Rückfallklausel in Art. 16 Abs. 1 DBA-Südafrika 1973
29.11.2017 NV IX.  Senat 17.10.2017 IX B 98/17 Versäumung der Begründungsfrist, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, Vertretungszwang
29.11.2017 NV IX.  Senat 27.10.2017 IX S 21/17 Anhörungsrüge; Fehlerhaftigkeit der tatsächlichen oder rechtlichen Würdigung; Gehörsverletzung durch die Vorentscheidung des FG
22.11.2017 II.  Senat 21.11.2017 II R 22/17

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 22.05.2019, unbegründet

Ist der Erwerb von Miteigentumsanteilen, verbunden mit dem dazu gehörigen Sondereigentum an einer grundbesitzenden GbR in Abänderung eines notariell beurkundeten Auseinandersetzungs- und Teilungsvertrags ein Erwerb auf gesellschaftsrechtlicher Grundlage? Ist daher die Bemessungsgrundlage für die Gegenleistung nicht nach § 8 Abs. 1 GrEStG, sondern nach § 8 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 GrEStG zu bemessen?

-- Zulassung durch BFH --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger


siehe auch: Urteil des II.  Senats vom 22.5.2019 - II R 22/17 -
22.11.2017 V.  Senat 21.11.2017 V R 42/17

1. Mindert sich die Bemessungsgrundlage der an die Kunden eines Unternehmers bei dem "ersten Einkauf" unter Einsatz einer Kundenkarte ausgeführten Leistungen nachträglich, wenn dabei ein System eingesetzt wird, das zur Gutschrift der Punkte auf einem Konto des Kunden bei dem Systemträger und zur entsprechenden Belastung des Unternehmers mit dem Gegenwert der erworbenen Punkte führt?

2. Ist die Änderung der Bemessungsgrundlage jeweils zum Zeitpunkt der wirtschaftlichen Belastung des Unternehmers mit dem Gegenwert der Punkte eingetreten?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung

22.11.2017 VI.  Senat 21.11.2017 VI R 42/17

Ist die Entfernungspauschale auch für die Tage anzusetzen, an denen der Steuerpflichtige nur eine Strecke zwischen erster Tätigkeitsstätte und Wohnung zurücklegt (hier: Flugbegleiter bei mehrtägigem Flugeinsatz)?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

22.11.2017 I.  Senat 21.11.2017 I R 32/17

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 19.06.2019, Zurückverweisung

Unentgeltliche Übertragung von Wirtschaftsgütern auf eine ausländische Tochtergesellschaft - Teilwertabschreibungen bei Konzernrückhalt - Umqualifizierung von Zinsen in verdeckte Gewinnausschüttungen

1. Sind die Einkünfte der Klägerin, einer AG, aufgrund der unentgeltlichen Übertragung von Wirtschaftsgütern auf eine ausländische Tochtergesellschaft der Klägerin zu erhöhen?

2. Teilwertabschreibungen bei Konzernrückhalt: Sind die aus der Teilwertabschreibung resultierenden Gewinnminderungen gemäß § 1 Abs. 1 AStG i.d.F. des StVergAbG oder § 8b Abs. 3 KStG i.d.F. bis zur Änderung durch das JStG 2008 außerbilanziell wieder hinzuzurechnen, wenn die zugrunde liegenden Darlehen an die ausländische Gesellschaft nicht besichert sind, oder findet § 1 Abs. 1 AStG i.d.F. des StVergAbG aufgrund der Sperrwirkung des Art. 9 Abs. 1 OECDMustAbk keine Anwendung?

3. Sind bei Darlehen an ausländische Kapitalgesellschaften Zinsen in verdeckte Gewinnausschüttungen nach § 8a KStG i.d.F. des Korb II-Gesetzes umzuqualifizieren? Besteht eine Nachweispflicht der tatsächlichen Behandlungsweise bei der ausländischen Gesellschaft zur Erlangung der inländischen Steuervergünstigung i.S. des § 8a KStG i.d.F. des Korb II-Gesetzes durch die inländische Gesellschafterin?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger


siehe auch: Urteil des I.  Senats vom 19.6.2019 - I R 32/17 -
22.11.2017 I.  Senat 21.11.2017 I R 40/17

Teilwertabschreibung von Rückübertragungsforderungen aus Wertpapierdarlehen - Einbeziehung von Rentendeckungsrückstellungen bei der Ermittlung von Minderungsbeträgen nach § 20 Abs. 2 KStG - Zusammensetzung eines Fondsaktiengewinns bei Anteilserwerb vor dem 1. Januar 2003 und Anteilsrückgabe im Jahr 2005

1. Sind im Rahmen der Beurteilung einer Teilwertabschreibung von Rückübertragungsforderungen aus Wertpapierdarlehen als Anschaffungskosten der Rückübertragungsforderungen die Buchwerte der darlehensweise übertragenen Aktien anzusetzen? Ist der Verwaltungsauffassung zu folgen (vgl. BMF-Schreiben vom 11. November 2016, BStBl I 2016, 1324)?

2. Entspricht der Teilwert der Rückübertragungsforderungen zu den Bilanzstichtagen dem Teilwert der Aktien, auf die sich die jeweiligen Forderungen beziehen?

3. Bestimmt sich nach Grundsätzen, die für die übertragenen börsennotierten Aktien gelten, ob der Teilwert der Rückübertragungsforderungen zu den Bilanzstichtagen aufgrund einer voraussichtlich dauernden Wertminderung niedriger als deren Anschaffungskosten ist? Sind Kursverluste innerhalb einer Bandbreite minimaler und ihrer Höhe nach zu vernachlässigender Wertschwankungen außer Ansatz zu lassen (Kursverluste von 5% der Notierung im Erwerbszeitpunkt)?

4. Ist zur Bestimmung der Bagatellgrenze stets der Kurs zum Zeitpunkt der Anschaffung maßgeblich - auch bei einer vorangegangenen Teilwertabschreibung (entgegen BMF-Schreiben vom 2. September 2016, BStBl I 2016, 995)?

5. Sind Wertminderungen aufgrund von Wechselkursschwankungen bei der Bestimmung des voraussichtlich dauerhaften Teilwerts i.S. des § 6 Abs. 1 Nr. 2 EStG zu eliminieren?

6. Steht § 8b Abs. 3 Satz 3 KStG der steuermindernden Berücksichtigung der Teilwertabschreibungen der Rückübertragungsforderungen bei der Ermittlung des Einkommens nicht entgegen, wenn wegen der Zurechnung der Aktien zu den Darlehensnehmern die Gewinnminderungen nicht im Zusammenhang mit Aktien stehen, die der Steuerpflichtigen am Bilanzstichtag zuzurechnen waren? Reicht ein durch den Begriff "Surrogat" umschriebener wirtschaftlicher Zusammenhang für eine Tatbestandsverwirklichung des § 8b Abs. 3 Satz 3 KStG aus?

7. Ist der Minderungsbetrag i.S. des § 20 Abs. 2 Satz 2 KStG unter Einbeziehung der Rentendeckungsrückstellungen zu ermitteln? Ist die im BMF-Schreiben vom 5. Mai 2000 (BStBl I 2000, 487) dargestellte Ablaufverprobung ein geeignetes Verfahren zur Ermittlung des Minderungsbetrags?

8. Wie ist ein Fondsaktiengewinn bei Anteilserwerb vor dem 1. Januar 2003 und Anteilsrückgabe im Jahr 2005 zu ermitteln?

9. Verstößt § 5 Abs. 2 Satz 1 InvStG i.d.F. vom 15.12.2003 gegen Verfassungsrecht?

10. Ist aus § 8b Abs. 10 Satz 1 KStG i.d.F. vom 14.08.2007 abzuleiten, dass bei Wertpapierdarlehensverträgen immer der Darlehensnehmer oder Wertausgleichsempfänger wirtschaftliches Eigentum erlangt?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

22.11.2017 I.  Senat 21.11.2017 I R 44/17

Genussrechte ohne Beteiligung am Liquidationserlös als Einkünfte aus Kapitalvermögen

1. Führen Genussrechte ohne Beteiligung am Liquidationserlös zu Einkünften i.S. von § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG?

2. Ist die Länge einer Genussrechtslaufzeit - entgegen der Verwaltungsauffassung - kein geeignetes Kriterium, um zwischen Einkünften nach § 20 Abs. 1 Nr. 1 und § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG zu unterscheiden?

3. Kann die Zwischenschaltung einer Kapitalgesellschaft zur Vermeidung von Sale-and-buy-back-Geschäften missbräuchlich i.S. von § 42 AO sein?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

22.11.2017 V.  Senat 21.11.2017 V R 33/17

Verfahren ist erledigt durch: Vorlage an EuGH (Beschluss vom 02.08.2018)

Hinweis: Das Verfahren erhält nach Fortführung/ Wiederaufnahme ein neues Aktenzeichen.

1. Stellt eine kurzfristige Überlassung von Bootsliegeplätzen eine kurzfristige Vermietung von Campingflächen nach § 12 Abs. 2 Nr. 11 UStG dar?

2. Ist ein Boot trotz Übernachtungsmöglichkeit in Form einer Kajüte als Fahrzeug anzusehen?

3. Liegt mangels Vergleichbarkeit von Bootsliegeplätzen und Campingplätzen ein Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG vor, da bei Booten regelmäßig die Fahrt selbst, während bei Wohnwagen und Wohnmobilen die Unterkunft im Vordergrund steht?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

22.11.2017 V.  Senat 21.11.2017 V R 36/17

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 26.09.2019, durcherkannt

Darf eine GmbH im Billigkeitswege unter Hinweis auf die Übergangsregelung im Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 5. Juli 2011 (BStBl. I 2011, 703) so behandelt werden, als wäre sie im Rahmen einer Organschaft i.S. von § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG in das Unternehmen einer anderen GmbH eingegliedert?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung


siehe auch: Urteil des V.  Senats vom 26.9.2019 - V R 36/17 -
22.11.2017 V.  Senat 21.11.2017 V R 39/17

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 06.06.2019, unbegründet

1. Ist die Abgabe von Medikamenten zur Behandlung von Krebserkrankungen (sog. Zytostatika) durch eine Krankenhausapotheke an Patienten zur anschließenden ambulanten Behandlung Teil des Zweckbetriebs der Trägerin eines gemeinnützigen Plankrankenhauses, soweit die Abgabe der Zytostatika zur ambulanten onkologischen Behandlung durch Krankenhausärzte erfolgt, die hierzu gemäß § 116 SGB V bzw. § 31 Ärzte-ZV zur Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung der Versicherten ermächtigt sind?

2. Gilt anderes für die Abgabe von Zytostatika an Patienten, die ambulant durch nicht entsprechend ermächtigte Ärzte behandelt werden?

3. Kommt es für die Zurechnung zum Zweckbetrieb zusätzlich darauf an, dass die Ärzte ihre aufgrund der Ermächtigungen gemäß § 116 SGB V bzw. § 31a Ärzte-ZV durchgeführten ambulanten Behandlungen nicht aufgrund eines eigenen Willensentschlusses, sondern aufgrund ihres Dienstvertrages als Dienstaufgabe durchführen?

4. Hindert die Behandlung von Privatpatienten die Zurechnung zum Krankenhausbetrieb?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung


siehe auch: Urteil des V.  Senats vom 6.6.2019 - V R 39/17 -
22.11.2017 VII.  Senat 21.11.2017 VII R 34/17

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 27.02.2019, unbegründet

Erstattung von Branntweinsteuer, die erhoben wurde, weil vergällter Branntwein ohne entsprechende Erlaubnis an Dritte abgegeben worden ist.

War die Abgabe des vergällten Branntweins (Ethanol 99,9 %, zur Verwendung zu Untersuchungs- und Reinigungszwecken) entschuldbar, weil im Verhältnis zum Eigenverbrauch nur Kleinstmengen abgegeben wurden und es sich lediglich um eine versehentliche Verletzung von Verfahrensvorschriften gehandelt hat?

Liegt ein Verstoß gegen das Gebot der Vermeidung von Doppelbesteuerung und die Verpflichtung zu Anwendung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes im Rahmen des Verbrauchsteuerrechts (EuGH-Urteil C-355/14) vor?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger


siehe auch: Urteil des VII.  Senats vom 27.2.2019 - VII R 34/17 -
22.11.2017 VIII.  Senat 21.11.2017 VIII R 10/17

Ist eine Diplomsozialarbeiterin, die Erwachsenen mit einer psychischen Erkrankung, körperlichen oder geistigen Behinderung oder chronischen Suchterkrankung Unterstützung bei einer selbstbestimmten Lebensführung anbietet und sich dabei der Mithilfe fachlich vorgebildeter Arbeitskräfte bedient, erzieherisch i.S. des § 18 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG tätig?

Greift im Falle der Gewerbesteuerpflicht die Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 20 Buchst. d GewStG?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

22.11.2017 X.  Senat 21.11.2017 X R 9/17

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 09.07.2019, Zurückverweisung

Stellen Refinanzierungszinsen nach dem Ausfall der mit den Refinanzierungsdarlehen finanzierten Kredite des Klägers Betriebsausgaben im Rahmen einer gewerblichen Kreditvergabe dar, weil dem Kläger als zunächst unmittelbarer und später mittelbarer Minderheitsgesellschafter an dem wirtschaftlichen Erfolg der Gesellschaft gelegen war (personelle Verflechtung), oder Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen? Führt der Ausfall dieser ausgereichten Darlehen aufgrund der Insolvenz des Darlehensschuldners zu einem entsprechend hohen Verlust?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger


siehe auch: Urteil des X.  Senats vom 9.7.2019 - X R 9/17 -
22.11.2017 X.  Senat 21.11.2017 X R 10/17

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 06.12.2018, Zurückverweisung

Erfolgt im Falle der Zuwendung eines Grundstücks in eine Stiftung durch die Gründungsstifter aufgrund eines zunächst wegen der Verletzung von § 311b Abs. 1 Satz 1 BGB gemäß § 125 Satz 1 BGB nichtigen Stiftungsgeschäfts, in dem die Verpflichtung des Stifters zur Übertragung eines Grundstücks geklärt wird, bereits vor Erlangung des bürgerlich-rechtlichen Eigentums die Übertragung des wirtschaftlichen Eigentums mit der Anerkennung der Stiftung, weil der wirtschaftliche Ausschluss des zivilrechtlichen Eigentums aufgrund des nichtigen Stiftungsgeschäfts gegeben war und einem etwaigen Herausgabeanspruch der Eigentümer aus §§ 985 f. BGB der Auflassungsanspruch gemäß § 242 BGB hätte entgegengehalten werden können?

Stellt der Antrag auf Berücksichtigung einer Neugründungsspende nach § 10b Abs. 1a Satz 1 EStG ein steuerliches Wahlrecht dar, das innerhalb des Verteilungszeitraums von zehn Jahren für jeden maßgeblichen Veranlagungszeitraum getrennt gestellt werden kann?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung


siehe auch: Urteil des X.  Senats vom 6.12.2018 - X R 10/17 -
22.11.2017 X.  Senat 21.11.2017 X R 11/17

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 06.12.2018, Zurückverweisung

Erfolgt im Falle der Zuwendung eines Grundstücks in eine Stiftung durch die Gründungsstifter aufgrund eines zunächst wegen der Verletzung von § 311b Abs. 1 Satz 1 BGB gemäß § 125 Satz 1 BGB nichtigen Stiftungsgeschäfts, in dem die Verpflichtung des Stifters zur Übertragung eines Grundstücks geklärt wird, bereits vor Erlangung des bürgerlich-rechtlichen Eigentums die Übertragung des wirtschaftlichen Eigentums mit der Anerkennung der Stiftung, weil der wirtschaftliche Ausschluss des zivilrechtlichen Eigentums aufgrund des nichtigen Stiftungsgeschäfts gegeben war und einem etwaigen Herausgabeanspruch der Eigentümer aus §§ 985 f. BGB der Auflassungsanspruch gemäß § 242 BGB hätte entgegengehalten werden können?

Stellt der Antrag auf Berücksichtigung einer Neugründungsspende nach § 10b Abs. 1a Satz 1 EStG ein steuerliches Wahlrecht dar, das innerhalb des Verteilungszeitraums von zehn Jahren für jeden maßgeblichen Veranlagungszeitraum getrennt gestellt werden kann?

-- Zulassung durch BFH --

Rechtsmittelführer: Verwaltung


siehe auch: Urteil des X.  Senats vom 6.12.2018 - X R 11/17 -
22.11.2017 X.  Senat 21.11.2017 X R 13/17

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 20.03.2019, Zurückverweisung

Darf ein Investitionsabzugsbetrag nach § 7g Abs. 1 EStG noch gewährt werden, wenn zum Zeitpunkt der Entscheidung der Vorinstanz die Voraussetzungen für eine Rückgängigmachung des Investitionsabzugsbetrags nach § 7g Abs. 3 EStG bereits erfüllt waren?

-- Zulassung durch BFH --

Rechtsmittelführer: Verwaltung


siehe auch: Urteil des X.  Senats vom 20.3.2019 - X R 13/17 -
22.11.2017 X.  Senat 21.11.2017 X R 14/17

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 20.03.2019, Zurückverweisung

Darf ein Investitionsabzugsbetrag nach § 7g Abs. 1 EStG noch gewährt werden, wenn zum Zeitpunkt der Entscheidung der Vorinstanz die Voraussetzungen für eine Rückgängigmachung des Investitionsabzugsbetrags nach § 7g Abs. 3 EStG bereits erfüllt waren?

-- Zulassung durch BFH --

Rechtsmittelführer: Verwaltung


siehe auch: Urteil des X.  Senats vom 20.3.2019 - X R 14/17 -
22.11.2017 X.  Senat 21.11.2017 X R 16/17

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 21.08.2019, unbegründet

Liegt ein die Nichtigkeit begründender schwerwiegender Fehler bei der Schätzung der Besteuerungsgrundlagen vor, wenn diese trotz einer weit überhöhten Gewinnschätzung so angepasst wurden, dass sich insgesamt eine eher geringe Nachzahlung ergab, weil im Rahmen der Schätzung u.a. auch die privaten Kapitaleinkünfte außen vor gelassen wurden?

Ist eine Steuerfestsetzung auch dann nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO zu ändern, wenn dem FA nach bestandskräftig durchgeführter Einkommensteuerfestsetzung bisher nicht erklärte, dem Steuerabzug unterworfene Kapitalerträge bekannt werden, die zu einer höheren Steuer führen, sich jedoch nach Einbeziehung in die Veranlagung zum Abgeltungsteuersatz nach § 32d Abs. 4 EStG (Anrechnung der Kapitalertragsteuer) eine niedrigere verbleibende Einkommensteuerschuld und damit ein Steuererstattungsanspruch ergibt, oder trifft die Kläger aufgrund der Verletzung ihrer Steuererklärungspflichten ein grobes Verschulden am nachträglichen Bekanntwerden der Tatsachen?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger


siehe auch: Urteil des X.  Senats vom 21.8.2019 - X R 16/17 -
22.11.2017 X.  Senat 21.11.2017 X R 19/17

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 22.05.2019, Zurückverweisung

Sind innerhalb von entfernten Familien- und Verwandtenverhältnissen gewährte langfristige Darlehen aus zunächst zinslos abgeschlossenen Darlehensverträgen, die nach Beanstandungen durch die Betriebsprüfung einvernehmlich aufgehoben und rückwirkend durch neue Verträge über verzinste Darlehen ersetzt wurden, gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 3 EStG abzuzinsen?

Wie sind Darlehen innerhalb von Familien- und Verwandtenverhältnissen zu berücksichtigen, da sich der Familienbegriff im Wandel befindet, mittlerweile eine Reihe alternativer Lebensformen einbezieht, und die Darlehen (hier:) von Personen stammen, die im weitesten Sinne zum Familienverbund in diesem Sinne gehören?

Ist § 6 Abs. 1 Nr. 3 EStG --insbesondere seit der nunmehr seit Jahren andauernden Niedrigzinsphase-- verfassungswidrig?

-- Zulassung durch BFH --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger


siehe auch: Urteil des X.  Senats vom 22.5.2019 - X R 19/17 -
22.11.2017 XI.  Senat 21.11.2017 XI R 24/17

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 13.02.2019, Zurückverweisung

Anwendung der Durchschnittssatzbesteuerung bei einer Kommanditgesellschaft:

Kann eine Kommanditgesellschaft auf ihre Umsätze auch dann die Durchschnittssatzbesteuerung gemäß § 24 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 UStG i.V.m. § 51a BewG anwenden, wenn ihre Kommanditisten keine ausreichende Mitunternehmerinitiative entfalten können?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger


siehe auch: Urteil des XI.  Senats vom 13.2.2019 - XI R 24/17 -
22.11.2017 XI.  Senat 21.11.2017 XI R 27/17

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 28.08.2019, Zurückverweisung

Besteuerung von Umsätzen aus Schiffsfahrten - Abgrenzung zwischen Linienverkehr und Ausflugsfahrten:

Handelt es sich bei Stadtrundfahrten mit Schiffen um genehmigten Linienverkehr i.S. des § 42 bzw. § 43 PBefG, auf die der ermäßigte Steuersatz anzuwenden ist? Ist für die Abgrenzung zwischen Linienverkehr und Ausflugsfahrten maßgeblich auf die Fahrgastfreiheit bzw. das gemeinsame Ausflugsziel abzustellen?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger


siehe auch: Urteil des XI.  Senats vom 28.8.2019 - XI R 27/17 -
22.11.2017 XI.  Senat 21.11.2017 XI R 29/17

Verfahren ist erledigt durch: Beschluss nach § 126a FGO vom 11.01.2019

Umsatzsteuerrechtliche Behandlung der Leistungen eines Gesundheitszentrums:

Unterliegen die Leistungen eines Gesundheitszentrums, in dem Gäste nach einem eingangs erfolgten ärztlichen Aufnahmegespräch selbst über ihren Aufenthalt, dessen Dauer sowie den Umfang der in Anspruch genommenen Leistungen bestimmen können, der Umsatzsteuerpflicht, wenn das Gesundheitszentrum keinen Versorgungsvertrag als Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtung gemäß § 111 SGB V mit einer Krankenkasse geschlossen hat?

Erfüllt das Gesundheitszentrum hinsichtlich der angebotenen Leistungen die Voraussetzung der in sozialer Hinsicht bestehenden Vergleichbarkeit der erbrachten Leistungen mit denen von Einrichtungen, die einen Versorgungsvertrag nach § 111 SGB V abgeschlossen haben, so dass eine Steuerbefreiung nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. b MwStSystRL in Betracht kommt?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger


siehe auch: Beschluss des XI.  Senats vom 11.1.2019 - XI R 29/17 -