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6.12.2017 NV III.  Senat 12.10.2017 III B 32/17 Verzicht auf mündliche Verhandlung; Bedingungsfeindlichkeit von Prozesshandlungen - Zurückverweisung wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
6.12.2017 NV III.  Senat 27.7.2017 III R 17/16 Vorrangiger Kindergeldanspruch des im EU-Ausland wohnenden Elternteils
6.12.2017 NV I.  Senat 19.7.2017 I R 96/15 Steuerliches Einlagekonto
6.12.2017 NV XI.  Senat 27.9.2017 XI R 18/16 Vorsteuerabzugsberichtigung infolge erfolgreicher Insolvenzanfechtung und Beschlussverfahren nach § 126a FGO
6.12.2017 NV III.  Senat 13.9.2017 III R 16/15 Keine zulagenrechtliche Merkmalsübertragung bei Investitionen im originär gewerblichen Bereich einer Besitzgesellschaft
6.12.2017 NV IX.  Senat 27.10.2017 IX B 90/17 Nichtzulassungsbeschwerde - Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung
29.11.2017 V 23.11.2017 T-673/17

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 20.09.2019 (deutschsprachige Entscheidungsfassung liegt noch nicht vor; die Klage wurde abgewiesen, ABl EU 2019, Nr. C 406, 24-25).

Unternehmen gegen Kommission, Klage, eingereicht am 26.09.2017, mit dem Antrag,

- die Klage für jeden Kläger für zulässig zu erklären und somit den Beschluss der Kommission mit dem Aktenzeichen SA.38393 (2016CP, ex 2015/E) - Besteuerung der Häfen in Belgien (CÄ2017Ü5174 final) für nichtig zu erklären;

- die Klage für zulässig und begründet zu erklären;

- somit den Beschluss der Europäischen Kommission, mit dem sie es als eine mit dem Binnenmarkt unvereinbare staatliche Beihilfe erachtet hat, dass die Wirtschaftstätigkeit der belgischen und insbesondere der wallonischen Häfen nicht der Körperschaftsteuer unterliegt, für nichtig zu erklären;

- der Beklagten die Kosten aufzuerlegen.

(Die Rechtsmittelführer machen im Wesentlichen geltend, dass die Kommission Art. 93 AEUV, der Sonderregeln für den Verkehrssektor und damit für Häfen vorsehe, bei Ihrer Beurteilung nicht berücksichtigt hat und dass die Kommission eine ungerechtfertigte Änderung des belgischen Steuerrechts verlange, die nicht die Prärogativen der Mitgliedstaaten bei der Definition der öffentlichen Dienstleistungen und des Anwendungsbereichs der direkten Besteuerung, der Pflicht, den reibungslosen Betrieb der Dienstleistungen von allgemeinem Interesse (DAI) berücksichtige.)

29.11.2017 V 23.11.2017 T-674/17

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 20.09.2019 (deutschsprachige Entscheidungsfassung liegt noch nicht vor; die Klage wurde abgewiesen, ABl EU 2019, Nr. C 406, 25).

Unternehmen gegen Kommission, Klage, eingereicht am 26.09.2017, mit dem Antrag,

- die Klage für jeden Kläger für zulässig zu erklären und somit den Beschluss der Kommission mit dem Aktenzeichen SA.38393 (2016CP, ex 2015/E) - Besteuerung der Häfen in Belgien (CÄ2017Ü5174 final) für nichtig zu erklären;

- die Klage für zulässig und begründet zu erklären;

- somit den Beschluss der Europäischen Kommission, mit dem sie es als eine mit dem Binnenmarkt unvereinbare staatliche Beihilfe erachtet hat, dass die Wirtschaftstätigkeit der belgischen und insbesondere der wallonischen Häfen nicht der Körperschaftsteuer unterliegt, für nichtig zu erklären;

- der Beklagten die Kosten aufzuerlegen.

(Die Rechtsmittelführer machen im Wesentlichen geltend, dass die Kommission Art. 93 AEUV, der Sonderregeln für den Verkehrssektor und damit für Häfen, bei Ihrer Beurteilung nicht berücksichtigt hat und dass die Kommission eine ungerechtfertigte Änderung des belgischen Steuerrechts verlange, die nicht die Prärogativen der Mitgliedstaaten bei der Definition der öffentlichen Dienstleistungen und des Anwendungsbereichs der direkten Besteuerung, der Pflicht, den reibungslosen Betrieb der Dienstleistungen von allgemeinem Interesse (DAI) berücksichtige)

29.11.2017 V III.  Senat 27.7.2017 III R 1/09 Verfassungsmäßigkeit des Grundfreibetrags, Kinderfreibetrags, Betreuungsfreibetrags und Freibetrags für den Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf eines Kindes sowie des Familienleistungsausgleichs in den Jahren 2000 bis 2004 - Abziehbarkeit von Vorsorgeaufwand - Höhe der zumutbaren Belastung
29.11.2017 V V.  Senat 10.8.2017 V R 2/17 Zu den Anforderungen an das "Kennenmüssen" nach § 25d Abs. 1 UStG
29.11.2017 V VIII.  Senat 29.8.2017 VIII R 5/15 Verrechnung von Altverlusten aus Kapitalvermögen mit abgeltend besteuerten positiven Einkünften aus Kapitalvermögen im Wege der Günstigerprüfung
29.11.2017 V VIII.  Senat 29.8.2017 VIII R 23/15 Depotübergreifende Verlustverrechnung gemäß § 20 Abs. 6 Satz 1 EStG bei Antragsveranlagung nach § 32d Abs. 4 EStG
29.11.2017 V VIII.  Senat 29.8.2017 VIII R 33/15 Wiedereinsetzung in die Antragsfrist gemäß § 32d Abs. 2 Nr. 3 Satz 4 EStG bei nicht fachkundig beratenen Steuerpflichtigen
29.11.2017 V X.  Senat 23.8.2017 X R 33/15 Doppelte Belastung von Altersvorsorgeaufwendungen und Altersbezügen: Ermittlung der Höhe der früheren, aus unversteuertem Einkommen geleisteten Altersvorsorgeaufwendungen - Keine verfassungsrechtlichen und unionsrechtlichen Bedenken gegen die Rentenbesteuerung - Verpflichtung zur Saldierung von anderweitigen Rechtsfehlern
29.11.2017 V XI.  Senat 27.9.2017 XI R 15/15 Verpflichtung von Rechtsanwälten zur Abgabe der Zusammenfassenden Meldung trotz Schweigepflicht
siehe auch: Pressemitteilung Nr. 74/17 vom 29.11.2017
29.11.2017 NV VIII.  Senat 5.10.2017 VIII R 13/14 Einordnung von Einkünften aus einem Schneeballsystem zu einer ausländischen Kapitalgesellschaft
29.11.2017 NV V.  Senat 24.8.2017 V R 8/17 Grenzen der Pauschalregelung für Landwirte
29.11.2017 NV XI.  Senat 21.9.2017 XI B 49/17 Zu den Anforderungen an die ordnungsgemäße Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde
29.11.2017 NV VI.  Senat 25.9.2017 VI B 25/17 Steuerermäßigung bei Aufwendungen für die Inanspruchnahme haushaltsnaher Dienstleistungen - Ausführen eines Hundes
29.11.2017 NV I.  Senat 10.5.2017 I R 82/15 Nacherhebung der Lohnsteuer bei beschränkt steuerpflichtigen Arbeitnehmern; Rückfallklausel in Art. 16 Abs. 1 DBA-Südafrika 1973
29.11.2017 NV IX.  Senat 17.10.2017 IX B 98/17 Versäumung der Begründungsfrist, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, Vertretungszwang
29.11.2017 NV IX.  Senat 27.10.2017 IX S 21/17 Anhörungsrüge; Fehlerhaftigkeit der tatsächlichen oder rechtlichen Würdigung; Gehörsverletzung durch die Vorentscheidung des FG
22.11.2017 V.  Senat 21.11.2017 V R 42/17

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 16.01.2020, Zurückverweisung

1. Mindert sich die Bemessungsgrundlage der an die Kunden eines Unternehmers bei dem "ersten Einkauf" unter Einsatz einer Kundenkarte ausgeführten Leistungen nachträglich, wenn dabei ein System eingesetzt wird, das zur Gutschrift der Punkte auf einem Konto des Kunden bei dem Systemträger und zur entsprechenden Belastung des Unternehmers mit dem Gegenwert der erworbenen Punkte führt?

2. Ist die Änderung der Bemessungsgrundlage jeweils zum Zeitpunkt der wirtschaftlichen Belastung des Unternehmers mit dem Gegenwert der Punkte eingetreten?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung


siehe auch: Urteil des V.  Senats vom 16.1.2020 - V R 42/17 -
22.11.2017 VI.  Senat 21.11.2017 VI R 42/17

Ist die Entfernungspauschale auch für die Tage anzusetzen, an denen der Steuerpflichtige nur eine Strecke zwischen erster Tätigkeitsstätte und Wohnung zurücklegt (hier: Flugbegleiter bei mehrtägigem Flugeinsatz)?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

22.11.2017 I.  Senat 21.11.2017 I R 44/17

Genussrechte ohne Beteiligung am Liquidationserlös als Einkünfte aus Kapitalvermögen

1. Führen Genussrechte ohne Beteiligung am Liquidationserlös zu Einkünften i.S. von § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG?

2. Ist die Länge einer Genussrechtslaufzeit - entgegen der Verwaltungsauffassung - kein geeignetes Kriterium, um zwischen Einkünften nach § 20 Abs. 1 Nr. 1 und § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG zu unterscheiden?

3. Kann die Zwischenschaltung einer Kapitalgesellschaft zur Vermeidung von Sale-and-buy-back-Geschäften missbräuchlich i.S. von § 42 AO sein?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

22.11.2017 X.  Senat 21.11.2017 X R 9/17

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 09.07.2019, Zurückverweisung

Stellen Refinanzierungszinsen nach dem Ausfall der mit den Refinanzierungsdarlehen finanzierten Kredite des Klägers Betriebsausgaben im Rahmen einer gewerblichen Kreditvergabe dar, weil dem Kläger als zunächst unmittelbarer und später mittelbarer Minderheitsgesellschafter an dem wirtschaftlichen Erfolg der Gesellschaft gelegen war (personelle Verflechtung), oder Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen? Führt der Ausfall dieser ausgereichten Darlehen aufgrund der Insolvenz des Darlehensschuldners zu einem entsprechend hohen Verlust?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger


siehe auch: Urteil des X.  Senats vom 9.7.2019 - X R 9/17 -
22.11.2017 X.  Senat 21.11.2017 X R 13/17

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 20.03.2019, Zurückverweisung

Darf ein Investitionsabzugsbetrag nach § 7g Abs. 1 EStG noch gewährt werden, wenn zum Zeitpunkt der Entscheidung der Vorinstanz die Voraussetzungen für eine Rückgängigmachung des Investitionsabzugsbetrags nach § 7g Abs. 3 EStG bereits erfüllt waren?

-- Zulassung durch BFH --

Rechtsmittelführer: Verwaltung


siehe auch: Urteil des X.  Senats vom 20.3.2019 - X R 13/17 -
22.11.2017 X.  Senat 21.11.2017 X R 16/17

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 21.08.2019, unbegründet

Liegt ein die Nichtigkeit begründender schwerwiegender Fehler bei der Schätzung der Besteuerungsgrundlagen vor, wenn diese trotz einer weit überhöhten Gewinnschätzung so angepasst wurden, dass sich insgesamt eine eher geringe Nachzahlung ergab, weil im Rahmen der Schätzung u.a. auch die privaten Kapitaleinkünfte außen vor gelassen wurden?

Ist eine Steuerfestsetzung auch dann nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO zu ändern, wenn dem FA nach bestandskräftig durchgeführter Einkommensteuerfestsetzung bisher nicht erklärte, dem Steuerabzug unterworfene Kapitalerträge bekannt werden, die zu einer höheren Steuer führen, sich jedoch nach Einbeziehung in die Veranlagung zum Abgeltungsteuersatz nach § 32d Abs. 4 EStG (Anrechnung der Kapitalertragsteuer) eine niedrigere verbleibende Einkommensteuerschuld und damit ein Steuererstattungsanspruch ergibt, oder trifft die Kläger aufgrund der Verletzung ihrer Steuererklärungspflichten ein grobes Verschulden am nachträglichen Bekanntwerden der Tatsachen?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger


siehe auch: Urteil des X.  Senats vom 21.8.2019 - X R 16/17 -
22.11.2017 X.  Senat 21.11.2017 X R 19/17

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 22.05.2019, Zurückverweisung

Sind innerhalb von entfernten Familien- und Verwandtenverhältnissen gewährte langfristige Darlehen aus zunächst zinslos abgeschlossenen Darlehensverträgen, die nach Beanstandungen durch die Betriebsprüfung einvernehmlich aufgehoben und rückwirkend durch neue Verträge über verzinste Darlehen ersetzt wurden, gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 3 EStG abzuzinsen?

Wie sind Darlehen innerhalb von Familien- und Verwandtenverhältnissen zu berücksichtigen, da sich der Familienbegriff im Wandel befindet, mittlerweile eine Reihe alternativer Lebensformen einbezieht, und die Darlehen (hier:) von Personen stammen, die im weitesten Sinne zum Familienverbund in diesem Sinne gehören?

Ist § 6 Abs. 1 Nr. 3 EStG --insbesondere seit der nunmehr seit Jahren andauernden Niedrigzinsphase-- verfassungswidrig?

-- Zulassung durch BFH --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger


siehe auch: Urteil des X.  Senats vom 22.5.2019 - X R 19/17 -
22.11.2017 XI.  Senat 21.11.2017 XI R 27/17

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 28.08.2019, Zurückverweisung

Besteuerung von Umsätzen aus Schiffsfahrten - Abgrenzung zwischen Linienverkehr und Ausflugsfahrten:

Handelt es sich bei Stadtrundfahrten mit Schiffen um genehmigten Linienverkehr i.S. des § 42 bzw. § 43 PBefG, auf die der ermäßigte Steuersatz anzuwenden ist? Ist für die Abgrenzung zwischen Linienverkehr und Ausflugsfahrten maßgeblich auf die Fahrgastfreiheit bzw. das gemeinsame Ausflugsziel abzustellen?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger


siehe auch: Urteil des XI.  Senats vom 28.8.2019 - XI R 27/17 -