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21.12.2017 I.  Senat 20.12.2017 I R 46/17

Bauabzugsteuer bei Freiland-Photovoltaikanlagen und inländische Steuerpflicht des Leistenden als Voraussetzungen für die Nacherhebung

Kann es sich bei einer Freiland-Photovoltaikanlage um ein Bauwerk i.S. von § 48 Abs. 1 EStG handeln?

Setzt die Nacherhebung von Bauabzugsteuer ungeachtet der Anwendbarkeit etwaiger DBA nicht die positive Feststellung der inländischen Steuerpflicht des Leistenden voraus?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

21.12.2017 I.  Senat 20.12.2017 I R 47/17

Bauabzugsteuer bei Freiland-Photovoltaikanlagen und inländische Steuerpflicht des Leistenden als Voraussetzungen für die Nacherhebung

Kann es sich bei einer Freiland-Photovoltaikanlage um ein Bauwerk i.S. von § 48 Abs. 1 EStG handeln?

Setzt die Nacherhebung von Bauabzugsteuer ungeachtet der Anwendbarkeit etwaiger DBA nicht die positive Feststellung der inländischen Steuerpflicht des Leistenden voraus?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

21.12.2017 I.  Senat 20.12.2017 I R 48/17

Berücksichtigung von finalen ausländischen Betriebsstättenverlusten aus der Beteiligung an einer österreichischen Personengesellschaft

1. Sind neben den Betriebsstättengewinnen nach Art. 7 DBA-Österreich auch die Betriebsstättenverluste aus der Bemessungsgrundlage der deutschen Steuer auszunehmen?

2. Befinden sich ausländische Betriebsstätten im Bezug auf Maßnahmen, die der Ansässigkeitsstaat der (Mutter-)Gesellschaft zur Vermeidung der Doppelbesteuerung derer Gewinne ergreift, grundsätzlich nicht in einer mit der Situation einer inländischen Betriebsstätte vergleichbaren Situation?

3. Besteht im Fall einer Freistellungsbetriebsstätte keine unionsrechtliche Verpflichtung zur grenzüberschreitenden Berücksichtigung von finalen Verlusten?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

21.12.2017 I.  Senat 20.12.2017 I R 50/17

Verlustnutzung im steuerlichen Querverbund

Können die Verluste, die durch das Schulschwimmen in einem von einer städtischen Eigengesellschaft betriebenen Schwimmbad verursacht werden, mit den Gewinnen der städtischen Eigengesellschaft aus dem Versorgungsbetrieb verrechnet werden?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

21.12.2017 I.  Senat 20.12.2017 I R 51/17

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 27.02.2019, Zurückverweisung

Abschreibung einer Forderung gegen eine ausländische Konzerngesellschaft im Fall eines sog. Rückhalts im Konzern; Sperrwirkung des "dealing at arm's length"-Grundsatzes

1. Steht der Abschreibung einer Forderung gegen eine ausländische Konzerngesellschaft nicht entgegen, dass die ausländische Gesellschaft aufgrund des sog. Rückhalts im Konzern die Forderungen konzernfremder Gläubiger in der Vergangenheit befriedigt hat?

2. Ermöglicht der Grundsatz des "dealing at arm's length" eine Einkünftekorrektur nach § 1 Abs. 1 AStG nur dann, wenn der zwischen den verbundenen Unternehmen vereinbarte Preis seiner Angemessenheit, das bedeutet seiner Höhe nach, einem Fremdvergleichsmaßstab nicht standhält?

3. Kann die Höhe des angemessenen Zinssatzes nach Maßgabe des geltenden Spitzenrefinanzierungszinssatzes geschätzt werden (hier: zweifacher Spitzenrefinanzierungszinssatz)?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung


siehe auch: Urteil des I.  Senats vom 27.2.2019 - I R 51/17 -
21.12.2017 I.  Senat 20.12.2017 I R 54/17

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 19.06.2019, durcherkannt

Sperrwirkung von Art. IV DBA-Großbritannien 1964 gegenüber Einkünftekorrektur nach § 1 Abs. 1 AStG bei Teilwertabschreibung eines unbesichert begebenen Darlehens im Konzern - Abkommensrechtlicher Grundsatz des "dealing at arm's length"

1. Ermöglicht der abkommensrechtliche Grundsatz des "dealing at arm's length" nach Art. 9 Abs. 1 OECDMustAbk (hier: nach Art. IV DBA Großbritannien 1964) eine Einkünftekorrektur nach § 1 Abs. 1 AStG nur dann, wenn der zwischen den verbundenen Unternehmen vereinbarte Preis (hier: ein Darlehenszins) seiner Höhe, also seiner Angemessenheit nach, dem Fremdvergleichsmaßstab nicht standhält?

2. Ermöglicht der abkommensrechtliche Grundsatz des "dealing at arm's length" indessen nicht die Korrektur einer Abschreibung, die nach § 6 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 EStG auf den Teilwert einer Forderung auf Rückzahlung der Darlehensvaluta und auf Zinsrückstände vorzunehmen ist, weil die inländische Muttergesellschaft das Darlehen ihrer ausländischen (hier: britischen) Tochtergesellschaft in (ggf.) fremdunüblicher Weise unbesichert gewährt hat? Schlägt sich die fehlende Besicherung insoweit nur im entsprechend bepreisten Zins nieder?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung


siehe auch: Urteil des I.  Senats vom 19.6.2019 - I R 54/17 -
21.12.2017 II.  Senat 20.12.2017 II R 38/17

Übertragung von Mitunternehmeranteil und Sonderbetriebsvermögen (Schenkungsteuer 2013) - Steuerbegünstigung nach § 13a Abs. 1 und 2, § 13b Abs. 1 Nr. 2 ErbStG:

Ist die Begünstigung nach §§ 13a, 13b ErbStG auf den Wert des übertragenen Grundbesitzes im Zusammenhang mit der Übertragung eines Kommanditanteils auch zu gewähren, wenn die Anteilsübertragung unter die aufschiebende Bedingung der Handelsregistereintragung gestellt wurde? Ist ein zeitliches Auseinanderfallen der Übertragungszeitpunkte schädlich für die Steuerbegünstigung?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

21.12.2017 III.  Senat 20.12.2017 III R 22/17

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 13.12.2018, Zurückverweisung

Herstellungsbeginn i.S.d. § 4 Abs. 2 InvZulG 2010: Ist der Herstellungsbeginn frühestens mit Abschluss eines der Ausführung zuzurechnenden Lieferungs- oder Leistungsvertrages erfolgt oder bereits bei Verträgen über Planungsleistungen?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger


siehe auch: Urteil des III.  Senats vom 13.12.2018 - III R 22/17 -
21.12.2017 IV.  Senat 20.12.2017 IV R 13/17

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 09.05.2019, durcherkannt

Thesaurierungsbegünstigung: Sind im Rahmen der Feststellung des nicht entnommenen Gewinns auch außerbilanziell hinzugerechnete Gewinnanteile --hier Erträge aus der Aufdeckung stiller Reserven infolge der Verschmelzung einer Tochterkapitalgesellschaft auf die Mutterpersonengesellschaft-- zu berücksichtigen und den Kommanditisten der Muttergesellschaft zuzurechnen?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger


siehe auch: Urteil des IV.  Senats vom 9.5.2019 - IV R 13/17 -
21.12.2017 V.  Senat 20.12.2017 V R 47/17

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 22.08.2019, unbegründet

1. Stellt die Zahlung im Zusammenhang mit der Schließung eines Bahnübergangs Schadensersatz oder umsatzsteuerrechtliches Entgelt dar?

2. Ist im Falle der Annahme eines steuerbaren Umsatzes dieser im Streitjahr zu erfassen und fällt er unter die Durchschnittssatzbesteuerung des § 24 UStG und kann hilfsweise, die berechnete Vorsteuer pauschaliert berücksichtigt werden?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung


siehe auch: Urteil des V.  Senats vom 22.8.2019 - V R 47/17 -
20.12.2017 V I.  Senat 23.8.2017 I R 80/15 Organschaft: Keine sachliche Unbilligkeit bei verzögerter Registereintragung
20.12.2017 V I.  Senat 19.7.2017 I R 87/15 Unionsrechtlicher Prüfungsmaßstab für § 8b Abs. 6 Nr. 1 KStG 1999 a.F. bei Steuerfreistellung nach DBA
20.12.2017 V VI.  Senat 4.10.2017 VI R 53/15 Aufforderung zur Abgabe einer Steuererklärung; Verjährungsfrist
20.12.2017 V VII.  Senat 26.9.2017 VII R 40/16 Geschäftsführerhaftung für Einfuhrumsatzsteuer nach Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters - Grundsatz der anteiligen Tilgung
20.12.2017 V VIII.  Senat 24.10.2017 VIII R 13/15 Insolvenzbedingter Ausfall einer privaten Darlehensforderung als Verlust bei den Einkünften aus Kapitalvermögen
siehe auch: Pressemitteilung Nr. 14/19 vom 13.3.2019, Pressemitteilung Nr. 74/19 vom 14.11.2019, Pressemitteilung Nr. 77/17 vom 20.12.2017
20.12.2017 V X.  Senat 12.7.2017 X K 3-7/16 Entschädigungsklage: Wahrung der Klagefrist, Bestimmtheit des Zahlungsantrags auf Geldentschädigung
20.12.2017 NV IV.  Senat 28.9.2017 IV R 17/15 Einspruchsbefugnis eines Gesellschafters bei Streit über die Höhe eines Entnahmegewinns
20.12.2017 NV I.  Senat 23.8.2017 I B 126/16 Hinterlegungsfrist für Tatbestand und Entscheidungsgründe
20.12.2017 NV IV.  Senat 28.9.2017 IV R 51/15 Berücksichtigung von Anschaffungskosten eines Oberpersonengesellschafters für den Erwerb des Anteils nach Umwandlung der Unterpersonengesellschaft
20.12.2017 NV X.  Senat 19.10.2017 X S 9/17 (PKH) Frist zum Nachweis der Mittellosigkeit bei PKH für eine erhobene oder noch zu erhebende Entschädigungsklage
20.12.2017 NV VI.  Senat 4.10.2017 VI R 5/16 Regelmäßige Arbeitsstätte eines Klärwärters der Stadtbetriebe
20.12.2017 NV VII.  Senat 26.9.2017 VII B 148/17 Erhebung der Milchabgabe nach der VO (EG) Nr. 1234/2007
20.12.2017 NV VIII.  Senat 29.8.2017 VIII R 13/16 Einordnung von Einkünften aus einem Schneeballsystem zu einer ausländischen Kapitalgesellschaft
19.12.2017 V 12.12.2017 C-531/17

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 14.02.2019.

Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichtshofs (Österreich), eingereicht am 08.09.2017, zu folgenden Fragen:

1. Ist die Steuerbefreiung nach Artikel 138 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28.11.2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem für ein innergemeinschaftliches Verbringen aus einem Mitgliedstaat zu versagen, wenn der dieses Verbringen in einen anderen Mitgliedstaat bewirkende Steuerpflichtige im anderen Mitgliedstaat zwar den mit dem innergemeinschaftlichen Verbringen zusammenhängenden innergemeinschaftlichen Erwerb erklärt, jedoch bei einem späteren steuerpflichtigen Umsatz mit den betroffenen Gegenständen im anderen Mitgliedstaat eine Steuerhinterziehung begeht, indem er zu Unrecht eine steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung aus diesem anderen Mitgliedstaat erklärt?

2. Ist für die Antwort auf die Frage 1 maßgeblich, ob der Steuerpflichtige im Zeitpunkt des innergemeinschaftlichen Verbringens bereits den Vorsatz gefasst hat, hinsichtlich eines späteren Umsatzes mit diesen Gegenständen eine Steuerhinterziehung zu begehen?

19.12.2017 V 14.12.2017 C-641/17

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 13.11.2019

Vorabentscheidungsersuchen des FG München vom 23.10.2017, eingereicht am 17.11.2017, zu folgenden Fragen:

1. Steht die Kapitalverkehrsfreiheit nach Art. 63 Abs. 1 AEUV in Verbindung mit Art. 65 AEUV den Regelungen eines Mitgliedsstaates entgegen, durch die eine gebietsfremde Einrichtung der betrieblichen Altersversorgung, die in ihren wesentlichen Strukturen einem deutschen Pensionsfonds vergleichbar ist, keine Entlastung von der Kapitalertragsteuer für bezogene Dividenden erhält, während entsprechende Dividendenausschüttungen an inländische Pensionsfonds zu keiner oder nur einer verhältnismäßig geringen Erhöhung der Körperschaftsteuerschuld führen, weil sie die Möglichkeit haben, im Veranlagungsverfahren ihren steuerpflichtigen Gewinn durch den Abzug der Rückstellungen für Pensionszahlungsverpflichtungen zu mindern und die entrichtete Kapitalertragsteuer durch Anrechnung und - soweit der Betrag der zu entrichtenden Körperschaftsteuer niedriger ist als der Anrechnungsbetrag - Erstattung zu neutralisieren?

2. Wenn Frage 1 zu bejahen ist: Ist die Beschränkung der Kapitalverkehrsfreiheit durch § 32 Abs. 1 Nr. 2 KStG nach Art. 63 AEUV i.V.m. Art. 64 Abs. 1 AEUV gegenüber Drittstaaten zulässig, weil sie im Zusammenhang mit der Erbringung von Finanzdienstleistungen steht?

19.12.2017 V 12.12.2017 T-696/17

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 20.09.2019 (deutschsprachige Entscheidungsfassung liegt noch nicht vor; die Klage wurde abgewiesen, ABl EU 2019, Nr. C 406, 26).

Behörde gegen Kommission, Klage, eingereicht am 09.10.2017, mit dem Antrag:

- die Nichtigkeitsklage für zulässig zu erklären;

- den Beschluss C(2017) 5174 final der Europäischen Kommission vom 27.07.2017 über die von Belgien durchgeführte Beihilferegelung Nr. SA.38393 (2016/C, ex 2015/E) - Besteuerung von Häfen in Belgien für nichtig zu erklären;

- hilfsweise eine Übergangsfrist bis zu dem Zeitpunkt, zu dem die Kommission ihre Untersuchung der Steuerregelungen für die verschiedenen Häfen in der EU abgeschlossen hat, jedenfalls aber für ein ganzes Jahr einzuräumen;

- der Kommission die Kosten aufzuerlegen.

(Mit der Klage macht die Klägerin im Wesentlichen eine Verletzung von Art. 107 AEUV und eine unzureichende Begründung unter Verstoß gegen Art. 296 AEUV bei der Beurteilung der Tätigkeit der Hafenbehörden geltend (laut Europäischer Kommission wirtschaftliche Tätigkeit). Die Kommission habe die Maßnahme, dass die Hafenbehörden der Steuer für juristische Personen unterlägen, unzutreffend als selektiv eingestuft.)

13.12.2017 V 7.12.2017 C-567/17

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 28.02.2019

Vorabentscheidungsersuchen des Lietuvos vyriausiasis administracinis teismas (Litauen), eingereicht am 26.09.2017, zu folgenden Fragen:

1. Ist Art. 27 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 92/83/EWG vom 19. Oktober 1992 zur Harmonisierung der Struktur der Verbrauchsteuern auf Alkohol und alkoholische Getränke dahin auszulegen, dass er für alle Erzeugnisse gilt, die nach ihrem hauptsächlichen (unmittelbaren) Verwendungszweck (Genuss) nicht für den menschlichen Genuss bestimmt sind, auch wenn bestimmte Personen Kosmetik- und Körperhygieneerzeugnisse wie die im vorliegenden Fall fraglichen als alkoholische Getränke konsumieren, um sich zu berauschen?

2. Ist es für die Beantwortung der ersten Frage von Bedeutung, dass die Person, die die fraglichen Erzeugnisse aus einem Mitgliedstaat eingeführt hat, wusste, dass diese denaturierten Ethylalkohol enthaltenden Erzeugnisse, die in ihrem Auftrag hergestellt und in Litauen von Dritten an Endverbraucher geliefert (verkauft) wurden, von bestimmten Personen als alkoholische Getränke konsumiert werden, und die Erzeugnisse unter Berücksichtigung dieses Umstands mit dem Ziel hergestellt und etikettiert hat, möglichst viele davon abzusetzen?

13.12.2017 V 7.12.2017 C-591/17

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 18.06.2019

Republik Österreich gegen Bundesrepublik Deutschland, Klage, eingereicht am 12.10.2017, mit dem Antrag:

- Die Bundesrepublik Deutschland hat durch die mit dem Infrastrukturabgabengesetz vom 8. Juni 2015 (BGBI. I S. 904), in der Fassung von Art. 1 des Gesetzes vom 18. Mai 2017 (BGBI. I S. 1218), eingeführte Abgabe für PKW in Verbindung mit dem durch das Zweite Verkehrsteueränderungsgesetz vom 8. Juni 2015 (BGBI. I S. 901) in das Kraftfahrzeugsteuergesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. September 2002 (BGBI. I S. 3818) eingeführten und zuletzt durch das Gesetz zur Änderung des Zweiten Verkehrsteueränderungsgesetzes vom 6. Juni 2017 (BGBI. I S. 1493) geänderten Steuerentlastungsbetrag für die Halter in Deutschland zugelassener PKW gegen Art. 18, 34, 56 und 92 AEUV verstoßen.

- Die Bundesrepublik Deutschland trägt die Kosten des Verfahrens.

13.12.2017 V IV.  Senat 28.9.2017 IV R 50/15 Überschreiten privater Vermögensverwaltung - Verklammerung auch bei unbeweglichen Wirtschaftsgütern und Überschreiten der zehnjährigen Haltefrist - Nachholung einer Revisionszulassung aufgrund offenbarer Unrichtigkeit
13.12.2017 V XI.  Senat 11.10.2017 XI R 23/15 EuGH-Vorlage zur Steuerbefreiung medizinischer Analysen eines Facharztes für klinische Chemie und Laboratoriumsdiagnostik
siehe auch: Pressemitteilung Nr. 76/17 vom 13.12.2017