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29.12.2017 V 28.12.2017 C-596/17

Verfahren ist erledigt durch: Streichung der Rechtssache (Beschluss vom 13.02.2019, ABl EU 2019, Nr. C 172, 24)

Vorabentscheidungsersuchen des Conseil d'Etat (Frankreich), eingereicht am 16.10.2017, zu folgenden Fragen:

1. Ist die Richtlinie 2011/64/EU vom 21. Juni 2011 dahin auszulegen, dass sie in Anbetracht der Begriffsbestimmungen für Tabakwaren in ihren Art. 2, 3 und 4 auch die Preise für Tabakwaren in abgepackter Form regelt?

2. Falls die erste Frage bejaht wird: Ist Art. 15 der Richtlinie vom 21. Juni 2011, soweit er den Grundsatz der freien Preisbestimmung für Tabakwaren festlegt, dahin auszulegen, dass er eine Regelung über die Festsetzung der Preise dieser Waren für jeweils 1 000 Einheiten oder 1 000 Gramm verbietet, die sich dahin auswirkt, dass es den Herstellern von Tabakwaren verboten ist, ihre Preise nach Maßgabe der etwaig unterschiedlichen Kosten für die Abpackung dieser Waren zu variieren?

22.12.2017 20.12.2017 2 BvL 22/17

Ist § 6a Abs. 3 Satz 3 EStG in der im Streitjahr 2015 geltenden Fassung insoweit mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar, als zur Ermittlung der Pensionsrückstellung ein Rechnungszinsfuß von 6 % anzusetzen ist?

-- Normenkontrollverfahren --

22.12.2017 V 19.12.2017 C-700/17

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 18.09.2019

Vorabentscheidungsersuchen des BFH vom 11.10.2017, eingereicht am 14.12.2017, zu folgenden Fragen:

1. Beurteilt sich die Steuerfreiheit von Heilbehandlungen eines Facharztes für klinische Chemie und Laboratoriumsdiagnostik im Bereich der Humanmedizin unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28.11.2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (MwStSystRL) oder nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. b MwStSystRL?

2. Setzt die Anwendbarkeit von Art. 132 Abs. 1 Buchst. c MwStSystRL -- falls diese Bestimmung anwendbar ist -- ein Vertrauensverhältnis zwischen dem Arzt und der behandelten Person voraus?

22.12.2017 V 20.12.2017 C-568/17

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 08.05.2019

Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden (Niederlande), eingereicht am 27.09.2017, zu folgenden Fragen:

1. a. Ist Art. 9 Abs. 2 Buchst. c erster Gedankenstrich der Sechsten Richtlinie bzw. Art. 52 Buchst. a der Mehrwertsteuerrichtlinie 2006 (in der bis 01.01.2010 geltenden Fassung) dahin auszulegen, dass darunter auch die entgeltliche Bereitstellung interaktiver erotischer Live-Webcam-Darbietungen fällt?

b. Falls Frage 1.a bejaht wird, ist dann der Satzteil "Ort, an dem die Dienstleistungen tatsächlich bewirkt werden" in Art. 9 Abs. 2 Buchst. c der Sechsten Richtlinie bzw. am Anfang von Art. 52 der Mehrwertsteuerrichtlinie 2006 in dem Sinne auszulegen, dass der Ort maßgebend ist, an dem die Models vor der Webcam auftreten, oder in dem Sinne, dass der Ort maßgebend ist, an dem sich die Besucher die Bilder ansehen, oder kommt noch ein anderer Ort in Frage?

2. Ist Art. 9 Abs. 2 Buchst. e zwölfter Gedankenstrich der Sechsten Richtlinie bzw. Art. 56 Abs. 1 Buchst. k der Mehrwertsteuerrichtlinie 2006 (in der bis 01.01.2010 geltenden Fassung) in Verbindung mit Art. 11 der Mehrwertsteuerverordnung 2005 dahin auszulegen, dass die entgeltliche Bereitstellung interaktiver erotischer Live-Webcam-Darbietungen als eine "auf elektronischem Wege erbrachte Dienstleistung" angesehen werden kann?

3. Falls sowohl Frage 1.a als auch Frage 2 bejaht werden und die Ermittlung des Ortes der Dienstleistung anhand der einschlägigen Richtlinienvorschriften zu unterschiedlichen Ergebnissen führt, wie ist dann der Dienstleistungsort zu bestimmen?

21.12.2017 I.  Senat 20.12.2017 I R 49/17

Berücksichtigung von finalen ausländischen Betriebsstättenverlusten aus der Beteiligung an einer niederländischen Personengesellschaft

1. Sind neben den Betriebsstättengewinnen nach Art. 5 DBA-Niederlande auch die Betriebsstättenverluste aus der Bemessungsgrundlage der deutschen Steuer auszunehmen?

2. Befinden sich ausländische Betriebsstätten im Bezug auf Maßnahmen, die der Ansässigkeitsstaat der (Mutter-)Gesellschaft zur Vermeidung der Doppelbesteuerung derer Gewinne ergreift, grundsätzlich nicht in einer mit der Situation einer inländischen Betriebsstätte vergleichbaren Situation?

3. Besteht im Fall einer Freistellungsbetriebsstätte keine unionsrechtliche Verpflichtung zur grenzüberschreitenden Berücksichtigung von finalen Verlusten?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

21.12.2017 V.  Senat 20.12.2017 V R 38/17

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 05.09.2019, Zurückverweisung

1. Berechtigt die aus einer Schlussrechnung (Gebäudebezug 2007, Abnahme nach Beseitigung von Baumängeln erst 2012) vom Februar 2012 in dem Abschlussbetrag rechnerisch enthaltene USt gekürzt um die bereits berücksichtigten Vorsteuerbeträge aus den Abschlagszahlungen zum Vorsteuerabzug im USt-Bescheid 2007?

2. Wurde der Antrag auf Berichtigung des FG-Urteils zu Recht abgelehnt?

3. Ist dem Finanzgericht, das dem Klageantrag dem Grunde nach gefolgt ist, der Höhe nach ein Rechenfehler unterlaufen?

-- Zulassung durch BFH --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger


siehe auch: Urteil des V.  Senats vom 5.9.2019 - V R 38/17 -
21.12.2017 V.  Senat 20.12.2017 V R 48/17

Kann die Klägerin eine Gutschrift, die im Jahr 2005 ohne elektronische Signatur übermittelt worden ist, durch die Übersendung einer Gutschrift in Papierform im Jahr 2011 berichtigen, mit der Folge des Vorsteuerabzugs im Jahr 2005?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung

21.12.2017 V.  Senat 20.12.2017 V R 60/17

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 10.01.2019, Zurückverweisung

1. Muss die Satzung einer nach § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG gemeinnützigen Körperschaft aufgrund von § 60 Abs. 1 S. 2 AO i.V.m. Anlage 1 zu § 60 AO die gemeinnützigen Zwecke wörtlich so wiedergeben, wie sie im Katalog des § 52 Abs. 2 S. 1 AO bezeichnet sind?

2. Erlaubt die politische Bildung als Unterfall der Volksbildung nicht nur die Darstellung des Status quo eines gesellschaftlichen Themas, sondern ist es darüber hinaus zulässig, in einem breiten Themenspektrum auch Alternativen aufzuzeigen?

-- Zulassung durch BFH --

Rechtsmittelführer: Verwaltung


siehe auch: Urteil des V.  Senats vom 10.1.2019 - V R 60/17 -
21.12.2017 VI.  Senat 20.12.2017 VI R 40/17

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 01.08.2019, unbegründet

Auf welchen Zeitpunkt bezieht sich das Tatbestandsmerkmal "zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn" bei einer Änderung des Arbeitsvertrages (Gehaltsverzicht mit zeitgleich vereinbarten freiwilligen Zusatzleistungen; hier: zur Internetnutzung, zu Fahrt- und Kinderbetreuungskosten)?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung


siehe auch: Urteil des VI.  Senats vom 1.8.2019 - VI R 40/17 -
21.12.2017 VI.  Senat 20.12.2017 VI R 41/17

Auslegung des § 357 Abs. 2 Satz 4 AO: Wird ein Einspruch vom unzuständigen an das zuständige Finanzamt nicht erst im Zeitpunkt des Eintritts des Übermittlungserfolges (Eingang beim zuständigen Finanzamt), sondern bereits im Zeitpunkt der Vornahme der Übermittlungshandlung (Absenden durch das unzuständige Finanzamt) übermittelt? - Ist die Möglichkeit der elektronischen Einspruchseinlegung nach ihrer Aufnahme in das Gesetz (§ 357 Abs. 1 Satz 1 AO) ein notwendiger Bestandteil der Rechtsbehelfsbelehrung und liegt bei fehlendem Hinweis darauf eine unrichtige Rechtsbehelfsbelehrung i.S. des § 356 Abs. 2 AO vor? - Berücksichtigungsfähiger Personenkreis bei der Anwendung der 110 EUR-Freigrenze.

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung

21.12.2017 VI.  Senat 20.12.2017 VI R 43/17

Wie sind die im Rahmen des § 33a Abs. 1 Sätze 1 und 7 EStG abzugsfähigen Unterhaltszahlungen von Eltern an ihre mit ihrem Lebensgefährten in einer Haushaltsgemeinschaft lebenden studierenden Tochter zu ermitteln?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung

21.12.2017 VI.  Senat 20.12.2017 VI R 46/17

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 03.04.2019, Zurückverweisung

Setzt der Abzug der Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b EStG voraus, dass das Arbeitszimmer für die Tätigkeit (hier: Flugbegleiterin) erforderlich ist?

-- Zulassung durch BFH --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger


siehe auch: Urteil des VI.  Senats vom 3.4.2019 - VI R 46/17 -
21.12.2017 VII.  Senat 20.12.2017 VII R 18/17

Sind die nach Übertragung des Miteigentumsanteils an einem Grundstück durch den Steuerschuldner auf seine Ehefrau (nunmehr Alleineigentümerin) vom Ehemann weiterhin übernommenen Hausfinanzierungskosten unentgeltliche Zuwendungen i.S. des § 278 Abs. 2 AO oder Gegenleistung für Haushaltsführung und Kinderbetreuung durch die Ehefrau?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung

21.12.2017 VII.  Senat 20.12.2017 VII R 31/17

Aufrechnung des Umsatzsteuerguthabens einer GmbH mit ihrer Haftungsschuld als Organgesellschaft für Umsatzsteuer des Organträgers (sowohl über das Vermögen der Organgesellschaft als auch das des Organträgers wurde das Insolvenzverfahren eröffnet).

Ist das FA gegenüber der GmbH erst mit der formellen Aufhebung der Umsatzsteuerfestsetzungen -hier in Gestalt des späteren Abrechnungsbescheids und damit nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens- etwas schuldig geworden, weil die ungerechtfertigten Voranmeldungszahlungen der GmbH erst mit einer entsprechenden Steuerfestsetzung steuerrechtlich entstanden sind?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

21.12.2017 VIII.  Senat 20.12.2017 VIII R 11/17

Stellt ein im Keller des privaten Wohnhauses einer Ärztin eingerichteter Notbehandlungsraum einen betriebsstättenähnlichen Raum (Notfallpraxis) dar, wenn er nur über den Eingangsbereich des Hauses und einen Teil des Flures im Erdgeschoss zu erreichen ist, oder handelt es sich in diesem Fall um ein häusliches Arbeitszimmer?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

21.12.2017 VIII.  Senat 20.12.2017 VIII R 15/17

Ist bei Ermittlung des Gewinns aus der Aufgabe einer freiberuflichen Tätigkeit der Buchwert eines im Betriebsvermögen befindlichen häuslichen Arbeitszimmers um die bis zur Betriebsaufgabe angefallenen AfA-Beträge zu erhöhen, soweit diese wegen der Abzugsbeschränkungen des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b EStG zu keiner Minderung des laufenden Gewinns geführt hatten?

-- Zulassung durch BFH --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

21.12.2017 VIII.  Senat 20.12.2017 VIII R 17/17

Gilt bei einem betrügerischen Schneeballsystem die Abgeltungswirkung des § 43 Abs. 5 Satz 1 EStG auch dann, wenn die Kapitalertragsteuer nicht an das Finanzamt angemeldet und abgeführt wurde, sondern lediglich dem Anleger gegenüber in einer Abrechnung bescheinigt wurde?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung

21.12.2017 IX.  Senat 20.12.2017 IX R 29/17

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 12.03.2019, durcherkannt

Änderungsmöglichkeit des Finanzamts bei einer durch einen Steuerberater unzureichend ausgefüllten Anlage V zu den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung - Hier zur Frage der Änderungsmöglichkeit des Finanzamts, wenn auf der Anlage V zwar die richtige Höhe der Einkünfte aus der Vermietung von Alleineigentum angegeben wird, dies aber fälschlicherweise in der Zeile "Anteile an Einkünften aus Grundstücksgemeinschaften" und dabei die weiteren umfangreichen Kennziffern auf den Vorder- und Rückseite des Vordrucks unausgefüllt bleiben, das Finanzamt den Ansatz des Stpfl. streicht und nur die ihm vorliegende Mitteilung über die geringen Einkünfte aus einer daneben bestehenden Grundstücksgemeinschaft in die Veranlagung übernimmt.

Welche Bedeutung kommt der Verletzung der Mitwirkungspflicht des Stpfl. bei der Ausfüllung der Anlage V zu, wenn mit der Einkommensteuererklärung eine mehrseitige Berechnung der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung aus der Quelle "Alleineigentum" eingereicht wurde, diese aber als "Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG" bezeichnet wird?

-- Zulassung durch BFH --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger


siehe auch: Urteil des IX.  Senats vom 12.3.2019 - IX R 29/17 -
21.12.2017 IX.  Senat 20.12.2017 IX R 32/17

Zur Frage der Abzugsmöglichkeit von Aufwendungen im Zusammenhang mit der zur Wahlstellung als Kandidat für ein Mandat im Europäischen Parlament und zur Erlangung des Nachrückerstatus als Werbungskosten bei den sonstigen Einkünften.

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

21.12.2017 IX.  Senat 20.12.2017 IX R 34/17

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 12.03.2019, unbegründet

Ist die in § 10 Abs. 4b Satz 3 EStG angeordnete Hinzurechnung eines Kirchensteuererstattungsüberhangs auch dann vorzunehmen, wenn sich die frühere Kirchensteuerzahlung (aus der die streitgegenständliche Erstattung resultiert) nicht einkommensteuermindernd ausgewirkt hat?

Ist das in § 10d Abs. 2 EStG verwendete Tatbestandsmerkmal "Gesamtbetrag der Einkünfte" dahingehend auszulegen, dass auch der auf § 10 Abs. 4b Satz 3 EStG beruhende Hinzurechnungsbetrag zum Gesamtbetrag der Einkünfte den Verlustabzug erhöht?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger


siehe auch: Urteil des IX.  Senats vom 12.3.2019 - IX R 34/17 -
21.12.2017 X.  Senat 20.12.2017 X R 15/17

Verfahren ist erledigt durch: Auss. / Ruhen d. Verf. (Beschluss vom 24.07.2018)

Hinweis: Das Verfahren erhält nach Fortführung/Wiederaufnahme ein neues Aktenzeichen.

Ist der gesetzliche Zinssatz für Aussetzungszinsen von 6 % p.a. verfassungswidrig im Hinblick auf den Gleichheitsgrundsatz und das Übermaßverbot?

-- Zulassung durch BFH --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

Der Verfahren ruht gemäß BFH-Beschluss vom 24. Juli 2018 bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in den Verfahren 1 BvR 2237/14 und 1 BvR 2422/17.

21.12.2017 X.  Senat 20.12.2017 X R 28/17

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 20.02.2019, Zurückverweisung

Liegt im Zusammenwirken von § 22a Abs. 5 EStG (Verspätungsgeld) mit § 50f EStG ein Verstoß gegen das Verbot der doppelten Sanktionierung?

Verstößt das Verspätungsgeld des § 22a Abs. 5 EStG der Höhe nach zumindest in den Fällen gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, in denen die vermeintlich verspätete Meldung nicht zu einem höheren Verwaltungsaufwand führen kann, weil der Veranlagungszeitraum noch nicht abgeschlossen ist?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger


siehe auch: Urteil des X.  Senats vom 20.2.2019 - X R 28/17 -
21.12.2017 X.  Senat 20.12.2017 X R 30/17

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 16.01.2019, unbegründet

Gilt die Grundkonzeption der Abgabenordnung, wonach ergangenen Grundlagenbescheiden eine von Gesetzes wegen mit zwei Jahren bemessene und mit Erlass des Grundlagenbescheides beginnende Frist für deren Auswertung zugestanden wird (§ 171 Abs. 10 AO), auch für Zinszwecke i.S. des § 233a AO und somit auch für das Verhältnis von Steuer- und Zinsfestsetzung (§ 239 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1, Satz 3 AO)?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung


siehe auch: Urteil des X.  Senats vom 16.1.2019 - X R 30/17 -
21.12.2017 XI.  Senat 20.12.2017 XI R 18/17

Sachgerechte Vorsteueraufteilung hinsichtlich gemischter Eingangsleistungen eines Kreditinstituts:

Stellt die sog. Philipowski-Methode eine sachgerechte Aufteilungsmethode zur Ermittlung der abziehbaren und nicht abziehbaren Teilbeträge der Vorsteuern eines Kreditinstituts dar?

Gilt als "sachgerecht" i.S. des § 15 Abs. 4 Satz 2 UStG nur ein solches Aufteilungsverfahren, das objektiv nachprüfbar nach einheitlicher Methode die beiden "Nutzungsteile" eines gemischt verwendeten Gegenstandes oder einer sonstigen Leistung den damit ausgeführten steuerfreien und steuerpflichtigen Umsätzen zurechnet?

Fehlt es an der objektiven Nachprüfbarkeit der Aufteilungsmethode, wenn ein Umsatzschlüssel in Kombination mit einem Personalschlüssel zur Anwendung kommt?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

21.12.2017 XI.  Senat 20.12.2017 XI R 20/17

Verfahren ist erledigt durch: Beschluss nach § 126a FGO vom 22.05.2019

Umsatzsteuerrechtliche Beurteilung der Abfindungszahlung eines Mieters im Zusammenhang mit der vorzeitigen Beendigung eines Mietverhältnisses:

Handelt es sich bei der Zahlung eines Mieters an den Vermieter im Zusammenhang mit der vorzeitigen Beendigung eines gewerblichen Mietverhältnisses um Entgelt im Rahmen eines Leistungsaustauschs oder um nicht steuerbaren Schadensersatz?

Ist ein Leistungsaustausch dadurch gegeben, dass der Vermieter der Auflösung des Mietvertrages gegen Zahlung einer Abfindung zustimmt und damit auf die weitere Durchführung des Mietvertrages verzichtet?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger


siehe auch: Beschluss des XI.  Senats vom 22.5.2019 - XI R 20/17 -
21.12.2017 XI.  Senat 20.12.2017 XI R 28/17

Verfahren ist erledigt durch: Beschluss vom 13.03.2019 (Vorlage an EuGH)

Hinweis: Das Verfahren erhält nach Fortführung / Wiederaufnahme ein neues Aktenzeichen.

Umsatzsteuerrechtliche Behandlung einer Ausbaumaßnahme an einer öffentlichen Gemeindestraße:

Tätigt ein Unternehmer, der aufgrund eines Vertrages mit dem Träger der Straßenbaulast wegen eines besonderen durch seinen Betrieb begründeten Verkehrsbedürfnisses eine bestehende öffentliche Straße über den einem regelmäßigen Verkehrsbedürfnis genügenden Zustand hinaus für seine betrieblichen Anforderungen aufwendiger ausbaut, eine unentgeltliche Zuwendung i.S. des § 3 Abs. 1b Satz 1 Nr. 3 UStG an den Träger der Straßenbaulast und ist deshalb nicht zum Vorsteuerabzug aus den betrieblich veranlassten Aufwendungen für den Straßenbau berechtigt?

-- Zulassung durch BFH --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

Das Verfahren ist durch Beschluss vom 13. März 2019 bis zur Entscheidung des EuGH in dem Verfahren C-528/19 ausgesetzt.

21.12.2017 XI.  Senat 20.12.2017 XI R 30/17

Verfahren ist erledigt durch: Aussetzung/Ruhen des Verfahrens (Beschluss vom 02.07.2019)

Hinweis: Das Verfahren erhält nach Fortsetzung/Wiederaufnahme ein neues Aktenzeichen.

Umsatzsteuerrechtliche Behandlung von Laborleistungen:

Sind Laborleistungen, die in einer Gemeinschaftspraxis selbständig tätiger Ärzte ohne Vertragsarztzulassung für nicht in der Laborgemeinschaft tätige Ärzte und Kliniken (sog. Fremdhistologien) erbracht werden, als Heilbehandlungsleistungen nach § 4 Nr. 14 Buchst. a UStG umsatzsteuerfrei?

Erfordert eine Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 14 Buchst. a UStG, dass ein persönliches Vertrauensverhältnis zwischen Arzt und Patient vorliegt?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung

21.12.2017 XI.  Senat 20.12.2017 XI R 31/17

Leistungsaustausch bei Zuschuss einer Stadt an einen Verein für Fremdenverkehrsleistungen:

Ist eine Stadt, die ihr obliegende Aufgaben (z.B. Fremdenverkehrsleistungen) auf einen Verein überträgt und diesem dafür von den "Einzelleistungen" unabhängige, als Zuschuss ausgestaltete Zahlungen erbringt, Leistungsempfängerin der von dem Verein erbrachten Leistungen, auch wenn Nutznießer dieser Leistungen Dritte sind (z.B. der Bürger bzw. das Vereinsmitglied)? Dienen die im Geschäftsbesorgungsvertrag zwischen der Stadt und dem Verein geregelten Zahlungen ("Sachkostenzuschuss") allgemein der Förderung der Tätigkeit des Vereins oder handelt es sich um einen Gegenwert für eine konkrete Leistung?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

21.12.2017 XI.  Senat 20.12.2017 XI R 32/17

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 14.11.2018, Zurückverweisung

Qualifizierung von während vorläufiger Insolvenzverwaltung begründeten Vorsteuererstattungsansprüchen:

Sind nach § 55 Abs. 4 InsO sowohl Verbindlichkeiten als auch Forderungen den Masseverbindlichkeiten zuzuweisen?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger


siehe auch: Urteil des XI.  Senats vom 14.11.2018 - XI R 32/17 -
21.12.2017 XI.  Senat 20.12.2017 XI R 35/17

Insolvenz und umsatzsteuerrechtliche Organschaft:

1. Endet eine umsatzsteuerrechtliche Organschaft durch Anordnung der vorläufigen Eigenverwaltung mit Bestellung eines vorläufigen Sachwalters, wenn das Gericht neben der vorläufigen Eigenverwaltung zugleich einen Vollstreckungsschutz gemäß § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 InsO angeordnet hat? Entfällt die erforderliche Eingliederung mit Durchgriffsmöglichkeit aufgrund der einschränkenden Regelungen des § 276a Satz 1 InsO?

2. Können im Eröffnungsverfahren nach § 270a InsO Masseverbindlichkeiten begründet werden?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung