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Veröffentl.- datum Sortierrichtung: absteigend V/NV Senat Entsch.- datum Aktenzeichen
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3.1.2018 V I.  Senat 31.5.2017 I R 92/15 Billigkeitserlass von Nachzahlungszinsen
3.1.2018 V V.  Senat 31.5.2017 V R 8/16 Förmliche Zustellungen von Postsendungen als Teilbereich der Post-Universaldienstleistungen
siehe auch: Pressemitteilung Nr. 1/18 vom 3.1.2018
3.1.2018 V V.  Senat 18.10.2017 V R 46/16 Körperschaftsteuerbefreiung für die Abgabe von Faktorpräparaten zur Heimselbstbehandlung durch ein Universitätsklinikum - Förderung der Allgemeinheit - Anwendbarkeit der Gemeinnützigkeitsbestimmungen auf die öffentliche Hand - norminterpretierende Verwaltungsanweisungen - Durchführungsverbot gilt nicht für eine bestehende Beihilfe
3.1.2018 V VI.  Senat 5.10.2017 VI R 47/15 Aufwendungen für IVF einer in einer gleichgeschlechtlichen Partnerschaft lebenden unfruchtbaren Frau als außergewöhnliche Belastung
siehe auch: Pressemitteilung Nr. 2/18 vom 3.1.2018
3.1.2018 NV IX.  Senat 11.7.2017 IX R 41/15 Bekanntgabe eines Verwaltungsakts im Ausland - Übermittlung mittels einfachen Briefs - Zugangsvermutung - Gegenstand des Klageverfahrens - Nichtigkeit von Schätzungsbescheiden - Auslegung von Verfahrenshandlungen
3.1.2018 NV IV.  Senat 6.9.2017 IV R 1/16 Fehlendes Feststellungsinteresse der Gesellschafter für eine Nichtigkeitsfeststellungsklage gegen Betriebssteuerbescheide einer Personengesellschaft
3.1.2018 NV IX.  Senat 14.11.2017 IX B 78/17 Keine Überraschungsentscheidung bei Hinweis in der mündlichen Verhandlung
3.1.2018 NV I.  Senat 12.9.2017 I R 97/15 Ausländisches Amtshilfeersuchen
3.1.2018 NV V.  Senat 14.11.2017 V B 65/17 Grundsätzliche Bedeutung; Vorsteuerabzug; gesetzlich geschuldete Steuer; kein Wahlrecht für Geltendmachung der Vorsteuerbeträge
3.1.2018 NV V.  Senat 12.10.2017 V R 53/16 Umsatzsteuerfreie Kreditgewährung
3.1.2018 NV III.  Senat 7.11.2017 III B 31/17 Erkrankung des Prozessbevollmächtigten
3.1.2018 NV III.  Senat 26.7.2017 III R 4/16 Investitionszulage für Verkaufsläden einer Bäckereikette
3.1.2018 NV IX.  Senat 14.11.2017 IX B 66/17 Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör: Ausschlussfrist zur Bezeichnung des Klagebegehrens
3.1.2018 NV VI.  Senat 5.10.2017 VI R 2/17 Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 5. Oktober 2017 VI R 47/15: Aufwendungen für IVF einer in einer gleichgeschlechtlichen Partnerschaft lebenden unfruchtbaren Frau als außergewöhnliche Belastung
3.1.2018 NV I.  Senat 29.9.2017 I B 61/16 Änderungsbescheid zwischen Urteilsverkündung und Urteilszustellung
3.1.2018 NV V.  Senat 22.11.2017 V S 18/17 (PKH) Auslegung von verfahrenseinleitenden Schriftsätzen; Antrag auf PKH; (un)bedingte Klageerhebung
3.1.2018 NV I.  Senat 11.7.2017 I R 34/14 Goldgeschäfte als Gewerbebetrieb
3.1.2018 NV IX.  Senat 27.11.2017 IX B 144/16 Aufteilung eines Gesamtkaufpreises auf Grund und Boden - Bewertungsmethode
3.1.2018 NV VII.  Senat 26.9.2017 VII R 17/16 Adventskalender mit Elektronikbauteilen als Baukastenspielzeug
3.1.2018 NV IX.  Senat 8.11.2017 IX R 36/16 Vermietung und Verpachtung - Erwerb von Miteigentumsanteilen - Werbungskosten - tatsächliche Würdigung
29.12.2017 V 28.12.2017 C-596/17

Verfahren ist erledigt durch: Streichung der Rechtssache (Beschluss vom 13.02.2019, ABl EU 2019, Nr. C 172, 24)

Vorabentscheidungsersuchen des Conseil d'Etat (Frankreich), eingereicht am 16.10.2017, zu folgenden Fragen:

1. Ist die Richtlinie 2011/64/EU vom 21. Juni 2011 dahin auszulegen, dass sie in Anbetracht der Begriffsbestimmungen für Tabakwaren in ihren Art. 2, 3 und 4 auch die Preise für Tabakwaren in abgepackter Form regelt?

2. Falls die erste Frage bejaht wird: Ist Art. 15 der Richtlinie vom 21. Juni 2011, soweit er den Grundsatz der freien Preisbestimmung für Tabakwaren festlegt, dahin auszulegen, dass er eine Regelung über die Festsetzung der Preise dieser Waren für jeweils 1 000 Einheiten oder 1 000 Gramm verbietet, die sich dahin auswirkt, dass es den Herstellern von Tabakwaren verboten ist, ihre Preise nach Maßgabe der etwaig unterschiedlichen Kosten für die Abpackung dieser Waren zu variieren?

22.12.2017 20.12.2017 2 BvL 22/17

Ist § 6a Abs. 3 Satz 3 EStG in der im Streitjahr 2015 geltenden Fassung insoweit mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar, als zur Ermittlung der Pensionsrückstellung ein Rechnungszinsfuß von 6 % anzusetzen ist?

-- Normenkontrollverfahren --

22.12.2017 V 19.12.2017 C-700/17

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 18.09.2019

Vorabentscheidungsersuchen des BFH vom 11.10.2017, eingereicht am 14.12.2017, zu folgenden Fragen:

1. Beurteilt sich die Steuerfreiheit von Heilbehandlungen eines Facharztes für klinische Chemie und Laboratoriumsdiagnostik im Bereich der Humanmedizin unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28.11.2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (MwStSystRL) oder nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. b MwStSystRL?

2. Setzt die Anwendbarkeit von Art. 132 Abs. 1 Buchst. c MwStSystRL -- falls diese Bestimmung anwendbar ist -- ein Vertrauensverhältnis zwischen dem Arzt und der behandelten Person voraus?

22.12.2017 V 20.12.2017 C-568/17

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 08.05.2019

Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden (Niederlande), eingereicht am 27.09.2017, zu folgenden Fragen:

1. a. Ist Art. 9 Abs. 2 Buchst. c erster Gedankenstrich der Sechsten Richtlinie bzw. Art. 52 Buchst. a der Mehrwertsteuerrichtlinie 2006 (in der bis 01.01.2010 geltenden Fassung) dahin auszulegen, dass darunter auch die entgeltliche Bereitstellung interaktiver erotischer Live-Webcam-Darbietungen fällt?

b. Falls Frage 1.a bejaht wird, ist dann der Satzteil "Ort, an dem die Dienstleistungen tatsächlich bewirkt werden" in Art. 9 Abs. 2 Buchst. c der Sechsten Richtlinie bzw. am Anfang von Art. 52 der Mehrwertsteuerrichtlinie 2006 in dem Sinne auszulegen, dass der Ort maßgebend ist, an dem die Models vor der Webcam auftreten, oder in dem Sinne, dass der Ort maßgebend ist, an dem sich die Besucher die Bilder ansehen, oder kommt noch ein anderer Ort in Frage?

2. Ist Art. 9 Abs. 2 Buchst. e zwölfter Gedankenstrich der Sechsten Richtlinie bzw. Art. 56 Abs. 1 Buchst. k der Mehrwertsteuerrichtlinie 2006 (in der bis 01.01.2010 geltenden Fassung) in Verbindung mit Art. 11 der Mehrwertsteuerverordnung 2005 dahin auszulegen, dass die entgeltliche Bereitstellung interaktiver erotischer Live-Webcam-Darbietungen als eine "auf elektronischem Wege erbrachte Dienstleistung" angesehen werden kann?

3. Falls sowohl Frage 1.a als auch Frage 2 bejaht werden und die Ermittlung des Ortes der Dienstleistung anhand der einschlägigen Richtlinienvorschriften zu unterschiedlichen Ergebnissen führt, wie ist dann der Dienstleistungsort zu bestimmen?

21.12.2017 VII.  Senat 20.12.2017 VII R 31/17

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 15.10.2019, unbegründet

Aufrechnung des Umsatzsteuerguthabens einer GmbH mit ihrer Haftungsschuld als Organgesellschaft für Umsatzsteuer des Organträgers (sowohl über das Vermögen der Organgesellschaft als auch das des Organträgers wurde das Insolvenzverfahren eröffnet).

Ist das FA gegenüber der GmbH erst mit der formellen Aufhebung der Umsatzsteuerfestsetzungen -hier in Gestalt des späteren Abrechnungsbescheids und damit nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens- etwas schuldig geworden, weil die ungerechtfertigten Voranmeldungszahlungen der GmbH erst mit einer entsprechenden Steuerfestsetzung steuerrechtlich entstanden sind?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger


siehe auch: Urteil des VII.  Senats vom 15.10.2019 - VII R 31/17 -
21.12.2017 IX.  Senat 20.12.2017 IX R 32/17

Zur Frage der Abzugsmöglichkeit von Aufwendungen im Zusammenhang mit der zur Wahlstellung als Kandidat für ein Mandat im Europäischen Parlament und zur Erlangung des Nachrückerstatus als Werbungskosten bei den sonstigen Einkünften.

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

21.12.2017 IX.  Senat 20.12.2017 IX R 34/17

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 12.03.2019, unbegründet

Ist die in § 10 Abs. 4b Satz 3 EStG angeordnete Hinzurechnung eines Kirchensteuererstattungsüberhangs auch dann vorzunehmen, wenn sich die frühere Kirchensteuerzahlung (aus der die streitgegenständliche Erstattung resultiert) nicht einkommensteuermindernd ausgewirkt hat?

Ist das in § 10d Abs. 2 EStG verwendete Tatbestandsmerkmal "Gesamtbetrag der Einkünfte" dahingehend auszulegen, dass auch der auf § 10 Abs. 4b Satz 3 EStG beruhende Hinzurechnungsbetrag zum Gesamtbetrag der Einkünfte den Verlustabzug erhöht?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger


siehe auch: Urteil des IX.  Senats vom 12.3.2019 - IX R 34/17 -
21.12.2017 X.  Senat 20.12.2017 X R 15/17

Verfahren ist erledigt durch: Auss. / Ruhen d. Verf. (Beschluss vom 24.07.2018)

Hinweis: Das Verfahren erhält nach Fortführung/Wiederaufnahme ein neues Aktenzeichen.

Ist der gesetzliche Zinssatz für Aussetzungszinsen von 6 % p.a. verfassungswidrig im Hinblick auf den Gleichheitsgrundsatz und das Übermaßverbot?

-- Zulassung durch BFH --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

Der Verfahren ruht gemäß BFH-Beschluss vom 24. Juli 2018 bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in den Verfahren 1 BvR 2237/14 und 1 BvR 2422/17.

21.12.2017 X.  Senat 20.12.2017 X R 28/17

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 20.02.2019, Zurückverweisung

Liegt im Zusammenwirken von § 22a Abs. 5 EStG (Verspätungsgeld) mit § 50f EStG ein Verstoß gegen das Verbot der doppelten Sanktionierung?

Verstößt das Verspätungsgeld des § 22a Abs. 5 EStG der Höhe nach zumindest in den Fällen gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, in denen die vermeintlich verspätete Meldung nicht zu einem höheren Verwaltungsaufwand führen kann, weil der Veranlagungszeitraum noch nicht abgeschlossen ist?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger


siehe auch: Urteil des X.  Senats vom 20.2.2019 - X R 28/17 -
21.12.2017 XI.  Senat 20.12.2017 XI R 28/17

Verfahren ist erledigt durch: Beschluss vom 13.03.2019 (Vorlage an EuGH)

Hinweis: Das Verfahren erhält nach Fortführung / Wiederaufnahme ein neues Aktenzeichen.

Umsatzsteuerrechtliche Behandlung einer Ausbaumaßnahme an einer öffentlichen Gemeindestraße:

Tätigt ein Unternehmer, der aufgrund eines Vertrages mit dem Träger der Straßenbaulast wegen eines besonderen durch seinen Betrieb begründeten Verkehrsbedürfnisses eine bestehende öffentliche Straße über den einem regelmäßigen Verkehrsbedürfnis genügenden Zustand hinaus für seine betrieblichen Anforderungen aufwendiger ausbaut, eine unentgeltliche Zuwendung i.S. des § 3 Abs. 1b Satz 1 Nr. 3 UStG an den Träger der Straßenbaulast und ist deshalb nicht zum Vorsteuerabzug aus den betrieblich veranlassten Aufwendungen für den Straßenbau berechtigt?

-- Zulassung durch BFH --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

Das Verfahren ist durch Beschluss vom 13. März 2019 bis zur Entscheidung des EuGH in dem Verfahren C-528/19 ausgesetzt.