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23.5.2017 II.  Senat 22.5.2017 II R 14/17

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 05.11.2019, unbegründet

Ist die Erhebung der Hamburgischen Spielvergnügungsteuer verfassungsgemäß und unionsrechtskonform?

Erdrosselnde Wirkung und kalkulatorische Abwälzbarkeit der Steuer:

Ist das Auslesen der Glücksspielgeräte durch finanzamtseigene Hard- und Software durch § 11 Abs. 2 des Hamburgischen Spielvergnügungsteuergesetzes im Rahmen einer Nachschau gedeckt?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger


siehe auch: Urteil des II.  Senats vom 5.11.2019 - II R 14/17 -
23.5.2017 VI.  Senat 22.5.2017 VI R 11/17

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 22.05.2019, Zurückverweisung

Stehen Aufwendungen für Jagdpacht und Jagdsteuer aus einer Anpachtung eines Jagdausübungsrechts auf angepachteten Flächen mit eigener land- und forstwirtschaftlicher Nutzung und fremden Flächen in ausreichendem Zusammenhang mit dem land- und forstwirtschaftlichen Betrieb (Betriebsausgaben)?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger


siehe auch: Urteil des VI.  Senats vom 22.5.2019 - VI R 11/17 -
23.5.2017 VI.  Senat 22.5.2017 VI R 12/17

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 11.04.2019, unbegründet

Ist ein Flughafengelände, auf dem ein Arbeitnehmer von seinem Arbeitgeber (mit dem Flughafenbetreiber verbundenes Unternehmen) an täglich wechselnden Kontrollstellen zur Durchführung von Sicherheitskontrollen eingesetzt wird, eine erste Tätigkeitsstätte i. S. des § 9 Abs. 4 EStG?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger


siehe auch: Urteil des VI.  Senats vom 11.4.2019 - VI R 12/17 -
23.5.2017 IX.  Senat 22.5.2017 IX R 8/17

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 29.05.2018, unbegründet

Prognoseberechnung bei keiner auf Dauer angelegten Wohnungsvermietung -

Hier zur Frage des Einflusses von (absehbaren) Unterbrechungszeiten auf den 30jährigen Prognosezeitraum, wenn im Rahmen der Eigentumsübertragung den Eltern ein lebenslanges Wohnrecht verbleibt, wobei eine Entgeltlichkeit nur für die ersten 10 Jahre vereinbart wurde. Welche Bedeutung erlangt in diesem Zusammenhang die Annahme des Stpfl. auf Basis der statistischen Lebenserwartung der Eltern im späteren Prognosezeitraum von einer entgeltlichen Vermietung an fremde Dritte auszugehen?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger


siehe auch: Urteil des IX.  Senats vom 29.5.2018 - IX R 8/17 -, Beschluss des IX.  Senats vom 8.1.2019 - IX R 8/17 -
17.5.2017 V I.  Senat 22.2.2017 I R 2/15 Nachversteuerung gemäß § 2a Abs. 4 Nr. 2 EStG 1997/StBereinG 1999; Abzug sog. finaler (Betriebsstätten-)Verluste nach Unionsrecht - Kein Vertrauensschutz auf den Fortbestand der bisherigen Rechtslage
siehe auch: Pressemitteilung Nr. 31/17 vom 17.5.2017
17.5.2017 V II.  Senat 8.3.2017 II R 31/15 Festsetzung der Schenkungsteuer gegen den Schenker - Umfang der Wirkung eines Schenkungsteuerbescheids - Berichtigung des Tenors des FG-Urteils
17.5.2017 V VI.  Senat 30.3.2017 VI R 43/15 Verpflichtung des Steuerpflichtigen zur Abgabe einer Einkommensteuererklärung durch § 56 Satz 2 EStDV
17.5.2017 V VIII.  Senat 21.2.2017 VIII R 7/14 Abgrenzung des Erwerbs einer Vertragsarztpraxis vom Erwerb nur des wirtschaftlichen Vorteils aus einer Vertragsarztzulassung
siehe auch: Pressemitteilung Nr. 33/17 vom 17.5.2017
17.5.2017 V VIII.  Senat 21.2.2017 VIII R 56/14 Zur Abschreibbarkeit des immateriellen Wirtschaftsgutes "wirtschaftlicher Vorteil aus einer Vertragsarztzulassung"
siehe auch: Pressemitteilung Nr. 33/17 vom 17.5.2017
17.5.2017 V XI.  Senat 22.2.2017 XI R 13/15 Zur Steuerbarkeit der in einem Freihafen bewirkten, wie im Inland zu behandelnden Umsätze innerhalb eines Organkreises
17.5.2017 NV IX.  Senat 21.3.2017 IX B 132/16 Keine Revisionszulassung bei der Rüge fehlerhafter Rechtsanwendung oder der Behauptung, die bisherige Rechtsprechung habe zu einer bestimmten Rechtsfrage keine aktuellen Antworten geliefert
17.5.2017 NV VIII.  Senat 21.2.2017 VIII R 24/16 Zuordnung der Anschaffungskosten für den wirtschaftlichen Vorteil aus einer Vertragsarztzulassung - Absehen von einer notwendigen Beiladung im Revisionsverfahren
13.5.2017 11.5.2017 2 BvR 242/17

Mindestbesteuerung - Abweichende Festsetzung aus Billigkeitsgründen

--Verfassungsbeschwerde--

11.5.2017 V 4.5.2017 T-154/17

Unternehmen gegen Kommission, Klage eingereicht am 09.03.2017, mit dem Antrag,

- die Klage für zulässig zu erklären;

- die Durchführungsverordnung (EU) 2016/2257 der Kommission vom 14. Dezember 2016 zur Wiedereinführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren bestimmter Schuhe mit Oberteil aus Leder mit Ursprung in der Volksrepublik China, die von Chengdu Sunshine Shoes Co. Ltd., Foshan Nanhai Shyang Yuu Footwear Ltd. und Fujian Sunshine Footwear Co. Ltd. hergestellt werden, sowie zur Durchführung des Urteils des Gerichtshofs in den verbundenen Rechtssachen C-659/13 und C-34/14 für nichtig zu erklären;

- der Kommission die Kosten aufzuerlegen.

11.5.2017 V 4.5.2017 T-155/17

Unternehmen gegen Kommission, Klage eingereicht am 09.03.2017, mit dem Antrag,

- die Klage für zulässig zu erklären;

- die Durchführungsverordnung (EU) 2016/2257 der Kommission vom 14. Dezember 2016 zur Wiedereinführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren bestimmter Schuhe mit Oberteil aus Leder mit Ursprung in der Volksrepublik China, die von Chengdu Sunshine Shoes Co. Ltd., Foshan Nanhai Shyang Yuu Footwear Ltd. und Fujian Sunshine Footwear Co. Ltd. hergestellt werden, sowie zur Durchführung des Urteils des Gerichtshofs in den verbundenen Rechtssachen C-659/13 und C-34/14 für nichtig zu erklären;

- der Kommission die Kosten aufzuerlegen.

10.5.2017 V V.  Senat 9.2.2017 V R 69/14 Zur Gemeinnützigkeit der Förderung des Turnierbridge
siehe auch: Pressemitteilung Nr. 29/17 vom 10.5.2017
10.5.2017 V V.  Senat 9.2.2017 V R 70/14 Die Förderung von Turnierbridge ist für gemeinnützig zu erklären - Verfahren nach § 52 Abs. 2 Sätze 2 und 3 AO
siehe auch: Pressemitteilung Nr. 29/17 vom 10.5.2017
10.5.2017 V VIII.  Senat 17.1.2017 VIII R 7/13 Zum Vorliegen eines Steuerstundungsmodells i.S. des § 15b EStG
siehe auch: Pressemitteilung Nr. 30/17 vom 10.5.2017
10.5.2017 V IX.  Senat 31.1.2017 IX R 26/16 Übertragung von Anteilen an geschlossenen Immobilienfonds
10.5.2017 NV VI.  Senat 1.3.2017 VI B 74/16 Doppelte Haushaltsführung - kein eigener Hausstand im Haushalt der Eltern
10.5.2017 NV IX.  Senat 19.4.2017 IX S 7/17 (PKH) PKH für Beschwerde gegen Ladung zum Termin
10.5.2017 NV V.  Senat 14.3.2017 V B 109/16 Die Zuordnungsentscheidung ist eine materielle Voraussetzung des Rechts auf Vorsteuerabzug
10.5.2017 NV IX.  Senat 22.3.2017 IX B 94/16 Grundsätzliche Bedeutung - Mietverhältnis mit einer von nahestehenden Personen beherrschten GmbH
3.5.2017 V I.  Senat 25.1.2017 I R 74/14 Gewerbesteuerpflicht eines Dialysezentrums
siehe auch: Pressemitteilung Nr. 28/17 vom 3.5.2017
3.5.2017 V VI.  Senat 15.2.2017 VI R 30/16 Keine Steuerfreiheit einer Zulage für Dienst zu wechselnden Zeiten
3.5.2017 NV V.  Senat 23.2.2017 V R 51/15 Keine Gemeinnützigkeit einer Kunststiftung bei Unterbringung der Kunstwerke in nicht öffentlich zugänglichen Privaträumen
3.5.2017 NV III.  Senat 22.2.2017 III B 113/16 Verzinsung einer freiwilligen Zahlung - Darlegung des Zulassungsgrundes der Rechtsfortbildung
28.4.2017 V 25.4.2017 T-110/17

Unternehmen gegen Kommission, Klage eingereicht am 18.02.2017, mit dem Antrag,

- Art. 2 der Durchführungsverordnung (EU) 2016/2146 der Kommission vom 7.12.2016 zum Widerruf der mit dem Durchführungsbeschluss 2013/707/EU bestätigten Annahme eines Verpflichtungsangebots im Zusammenhang mit dem Antidumping- und dem Antisubventionsverfahren betreffend die Einfuhren von Fotovoltaik-Modulen aus kristallinem Silicium und Schlüsselkomponenten davon (Zellen) mit Ursprung in oder versandt aus der Volksrepublik China für die Geltungsdauer der endgültigen Maßnahmen im Hinblick auf zwei ausführende Hersteller (ABl. 2016, L 333, S. 4) für nichtig zu erklären, soweit sie davon betroffen ist;

- der Kommission und etwaigen Streithelfern, die zur Unterstützung der Kommission während des Verfahrens zugelassen werden, die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.

26.4.2017 V VIII.  Senat 17.1.2017 VIII R 52/14 Heilung eines nicht ausreichend begründeten Ermessensverwaltungsakts nach Erledigung und vor Einlegung des Einspruchs - Aufforderung zur termingebundenen Abgabe der Steuererklärung - Festsetzung eines Verspätungszuschlags
siehe auch: Pressemitteilung Nr. 27/17 vom 26.4.2017
26.4.2017 NV III.  Senat 17.1.2017 III B 20/16 Divergenzrüge: kumulative Begründung durch das FG - Grundsätzliche Bedeutung: Besteuerung Alleinerziehender nach dem Splittingtarif