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31.5.2017 NV VII.  Senat 20.2.2017 VII R 22/15 Aufteilung eines Erstattungsbetrages auf zusammenveranlagte Ehegatten - Personelle Zuordnung geleisteter Einkommensteuer-Vorauszahlungen - Keine notwendige Beiladung des anderen Ehegatten - Verfassungsmäßigkeit von § 126a FGO
31.5.2017 NV VI.  Senat 29.3.2017 VI R 83/14 Entscheidung über unzulässige Revision trotz Unterbrechung des Verfahrens
31.5.2017 NV IX.  Senat 31.1.2017 IX R 19/16 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Ergänzung unvollständiger oder unklarer Angaben
31.5.2017 NV X.  Senat 14.3.2017 X S 18/16 (PKH) Öffentliche Zustellung - Darlegung eines Verfahrensmangels - Verletzung des rechtlichen Gehörs
31.5.2017 NV III.  Senat 28.3.2017 III B 139/16 Überraschungsentscheidung durch Bezugnahme auf einen im Verfahren nicht erörterten Bescheid - grobes Verschulden
31.5.2017 NV III.  Senat 28.3.2017 III B 7/16 Divergenz bei Schätzung durch das FG - Fehlen der Urteilsbegründung
24.5.2017 V I.  Senat 25.1.2017 I R 70/15 Bildung von Rückstellungen für Entsorgungspflichten nach dem Elektro- und Elektronikgerätegesetz - Erfüllung der steuerlichen Erklärungspflicht, Auskunftsersuchen an Dritte - Verwertungsverbot - Tatsachen i.S. von § 173 Abs 1 Nr. 1 AO
siehe auch: Pressemitteilung Nr. 34/17 vom 24.5.2017
24.5.2017 V II.  Senat 8.3.2017 II R 38/14 Kein einheitlicher Erwerbsgegenstand bei wesentlicher Änderung des ursprünglich angebotenen Generalübernehmervertrags nach Abschluss des Grundstückskaufvertrags - Bestimmtheitsgebot des § 119 Abs. 1 AO
siehe auch: Pressemitteilung Nr. 35/17 vom 24.5.2017
24.5.2017 V II.  Senat 8.3.2017 II R 2/15 Beginn der Festsetzungsverjährung bei mittelbarer Schenkung
24.5.2017 V III.  Senat 19.1.2017 III R 28/14 Korrektur bestandskräftiger Bescheide aufgrund neuer Erkenntnisse aus einem Benennungsverlangen - Voraussetzung einer Schätzung - Wahl der Schätzungsmethode
24.5.2017 V III.  Senat 23.2.2017 III R 35/14 Erlass von Steuern aus Billigkeitsgründen
24.5.2017 V IV.  Senat 16.3.2017 IV R 1/15 Wegfall der korrespondierenden Bilanzierung eines Gesellschafterdarlehens bei Veräußerung des Mitunternehmeranteils
24.5.2017 NV VI.  Senat 9.3.2017 VI S 21/16 (PKH) Wechsel der Steuerklassenkombination bei Ehegatten - Verfassungsmäßigkeit der Beschränkung auf einen Antrag im Laufe eines Kalenderjahrs
24.5.2017 NV X.  Senat 24.3.2017 X B 26/17 Wirksamkeit einer Erledigungserklärung
24.5.2017 NV IX.  Senat 5.4.2017 IX B 18/17 Nichtzulassungsbeschwerde, Rüge der Verletzung von § 96 Abs. 1 Satz 1 FGO, Verstoß gegen Denkgesetze
24.5.2017 NV V.  Senat 8.3.2017 V S 3/17 (PKH) PKH-Gewährung gilt nur für einen Rechtszug - Kein Verfahrensfehler des FG bei offensichtlicher Unrichtigkeit in den Urteilsgründen
24.5.2017 NV IX.  Senat 31.1.2017 IX R 23/16 Prüfung der Einkünfteerzielungsabsicht bei Ferienwohnungen, wenn ortsübliche Vermietungszeiten nicht feststellbar sind - Werbungskostenüberschüsse müssen nicht auf persönlichen Neigungen oder privaten Motiven beruhen
23.5.2017 I.  Senat 22.5.2017 I R 5/17

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 19.06.2019, durcherkannt

Sperrwirkung von Art. 9 OECD-MustAbk bzw. hier Art. 9 DBA-Schweiz 1971 gegenüber einer Einkünftekorrektur nach § 1 Abs. 1 AStG i.d.F. vom 16. Mai 2003 bei Teilwertabschreibung auf ein unbesichert begebenes Darlehen an eine Tochtergesellschaft:

1. Nimmt eine Kapitalgesellschaft aufgrund des Verzichts auf Rückzahlung eines von ihr an die Schweizer Tochtergesellschaft unbesichert begebenen Darlehens eine erfolgswirksame Ausbuchung in der Bilanz vor, scheidet dann eine Einkünftekorrektur nach § 1 AStG 2003 wegen der hier fehlenden Besicherung und der dadurch ausgelösten Teilwertabschreibung (bzw. hier der Wertlosigkeit der Forderung auf Rückzahlung der Darlehensvaluta) bereits deshalb aus, weil Art. 9 DBA-Schweiz 1971 insoweit eine Sperrwirkung entfaltet (entgegen BMF-Schreiben vom 30. März 2016, BStBl I 2016, 455)?

2. Ist § 1 AStG im Verhältnis zu Art. 9 OECD-MustAbk (bzw. hier Art. 9 DBA-Schweiz 1971) vorrangig anzuwenden?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung


siehe auch: Urteil des I.  Senats vom 19.6.2019 - I R 5/17 -
23.5.2017 I.  Senat 22.5.2017 I R 23/17

Gehen gesondert festgestellte verbleibende negative Einkünfte nach § 2a Abs. 1 Satz 5 EStG auf den Erben über?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung

23.5.2017 II.  Senat 22.5.2017 II R 11/17

Führt ein von einem Gutachterausschuss nachträglich ermittelter Bodenrichtwert zu einem rückwirkenden Ereignis?

Und wenn ja, steht die Rechtskraftbindung eines BFH-Urteils einer Änderung nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 entgegen?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

23.5.2017 II.  Senat 22.5.2017 II R 15/17

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 05.11.2019, unbegründet

Ist die Erhebung der Hamburgischen Spielvergnügungsteuer verfassungsgemäß und unionsrechtskonform?

Erdrosselnde Wirkung und kalkulatorische Abwälzbarkeit der Steuer:

Ist das Auslesen der Glücksspielgeräte durch finanzamtseigene Hard- und Software durch § 11 Abs. 2 des Hamburgischen Spielvergnügungsteuergesetzes im Rahmen einer Nachschau gedeckt?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger


siehe auch: Urteil des II.  Senats vom 5.11.2019 - II R 15/17 -
23.5.2017 IV.  Senat 22.5.2017 IV R 6/17

Sind gewerbliche Einkünfte einer Ehegatten-GbR aus dem Betrieb einer Photovoltaikanlage auf dem Dach des von den Ehegatten gemeinsam bewohnten Einfamilienhauses gesondert und einheitlich festzustellen, oder handelt es sich um einen Fall von geringer Bedeutung im Sinne des § 180 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 AO? Kommt es diesbezüglich darauf an, dass die GbR gemäß § 19 Abs. 2 UStG auf die Anwendung der Kleinunternehmerregelung verzichtet hat?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung

23.5.2017 V.  Senat 22.5.2017 V R 5/17

Liegt durch die zu hohen Gehälter der Geschäftsführer der GmbH ein Verstoß gegen die Mittelverwendung i.S.d. § 55 Abs. 1 Nr. 3 AO vor, der die Aberkennung der steuerlichen Gemeinnützigkeit rechtfertigt?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

23.5.2017 V.  Senat 22.5.2017 V R 7/17

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 17.07.2019, unbegründet

1. Darf der Anspruch auf Verzinsung der Vorsteuervergütung nach § 61 Abs. 5 Satz 1 UStDV wegen der im Einspruchsverfahren nicht erfüllten Mitwirkungspflicht der Klägerin ausgeschlossen werden?

2. Ist die Mitwirkungspflicht der Klägerin auf das Antragsverfahren der Vergütung beschränkt oder erfasst sie auch das Einspruchsverfahren?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung


siehe auch: Urteil des V.  Senats vom 17.7.2019 - V R 7/17 -
23.5.2017 V.  Senat 22.5.2017 V R 10/17

1. Erfüllt ein Verein, der Kinder und Jugendliche aus allen sozialen Schichten fördert, die Voraussetzungen der Gemeinnützigkeit nach § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG, wenn er diesen Zweck hauptsächlich durch die Organisation und Durchführung von betreuten Jugendreisen verwirklicht?

2. Stellt die Veranstaltung von Kinder- und Jugendreisen in vollem Umfang einen Zweckbetrieb dar?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

23.5.2017 V.  Senat 22.5.2017 V R 14/17

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 22.08.2019, unbegründet

Ist der Vorsteuerabzug aus Vermittlungsprovisionen an ausländische Agenturen, die ein inländischer Künstler an diese für Veranstaltungen in Spanien, Italien und den Niederlanden zahlte, trotz Ausführung steuerpflichtiger Umsätze, nach § 15 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 UStG ausgeschlossen, weil die künstlerischen Leistungen, wenn er sie im Inland erbracht hätte, unter die Befreiungsvorschrift des § 4 Nr. 20 Satz 1 Buchst. a UStG fallen würden?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger


siehe auch: Urteil des V.  Senats vom 22.8.2019 - V R 14/17 -
23.5.2017 VI.  Senat 22.5.2017 VI R 18/17

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 04.04.2019, unbegründet

Gehören Aufwendungen für die Anschaffung von Einrichtungsgegenständen und Hausrat im Rahmen einer beruflich veranlassten doppelten Haushaltsführung zu den auf 1000 EUR monatlich begrenzten Unterkunftskosten i.S. des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 Satz 4 EStG?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung


siehe auch: Urteil des VI.  Senats vom 4.4.2019 - VI R 18/17 -
23.5.2017 VIII.  Senat 22.5.2017 VIII R 3/17

Ist im Fall einer teilentgeltlichen Grundstücksübertragung unter nahen Angehörigen im Privatvermögen gegen Kaufpreisraten in Bezug auf das gestundete (Teil-)Entgelt ein zu versteuernder Zinsvorteil anzusetzen?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

23.5.2017 IX.  Senat 22.5.2017 IX R 13/17

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 04.12.2018, Zurückverweisung

Anerkennung von (vergeblichen) Sonderwerbungskosten, die im Zusammenhang mit dem Begehren auf Rückabwicklung einer Beteiligung an einem geschlossenen Immobilienfonds stehen?

-- Zulassung durch BFH --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger


siehe auch: Urteil des IX.  Senats vom 4.12.2018 - IX R 13/17 -
23.5.2017 XI.  Senat 22.5.2017 XI R 10/17

Umsatzsteuerrechtliche Beurteilung von Leistungen im Zusammenhang mit der Errichtung eines Bioenergieparks:

Handelt es sich bei den Leistungen im Zusammenhang mit der Errichtung eines Bioenergieparks um Werklieferungen und sonstige Leistungen mit Bauwerksbezug und schuldet somit die Leistungsempfängerin gemäß § 13b Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 i.V.m. § 13b Abs. 2 Satz 2 UStG a.F. die Steuer?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung