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14.6.2017 V II.  Senat 30.5.2017 II R 62/14 EuGH-Vorlage: Beihilfecharakter der Steuerbegünstigung nach § 6a GrEStG
siehe auch: Pressemitteilung Nr. 38/17 vom 14.6.2017
14.6.2017 V III.  Senat 22.2.2017 III R 20/15 Kindergeld: Ausbildung für einen Beruf bei verwendungsbezogenen Lehrgängen eines Unteroffiziers
14.6.2017 V X.  Senat 25.1.2017 X R 59/14 Vorbehaltsnießbrauch hindert steuerneutrale unentgeltliche Übertragung eines Gewerbebetriebs
siehe auch: Pressemitteilung Nr. 39/17 vom 14.6.2017
14.6.2017 NV IV.  Senat 30.3.2017 IV R 3/15 Zeitpunkt der Nachversteuerung eines negativen Kapitalkontos auf Grund der Auflösung einer KG - Zwangsversteigerung eines Objekts keine wertaufhellende Tatsache
14.6.2017 NV IV.  Senat 30.3.2017 IV R 4/15 Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 30.03.2017 IV R 3/15 - Zeitpunkt der Nachversteuerung eines negativen Kapitalkontos auf Grund der Auflösung einer KG - Zwangsversteigerung eines Objekts keine wertaufhellende Tatsache
14.6.2017 NV VII.  Senat 8.3.2017 VII R 13/15 Erhöhte Mitwirkungspflicht bei Auslandssachverhalten - Aufrechnung
14.6.2017 NV III.  Senat 5.4.2017 III B 122/16 Selbstentscheidung des abgelehnten Richters
14.6.2017 NV IX.  Senat 7.4.2017 IX S 3/17 Anhörungsrüge und Gegenvorstellung
14.6.2017 NV III.  Senat 18.4.2017 III B 76/16 Wechsel der ehrenamtlichen Richter nach Vertagung, Zeugeneinvernahme bei Auslandssachverhalt, Gehörsrüge nach unterbliebener Akteneinsicht
14.6.2017 NV V.  Senat 18.4.2017 V B 147/16 Grundsätzliche Bedeutung; Darlegungsvoraussetzungen bei Geltendmachung einer verfassungswidrigen Ungleichbehandlung
14.6.2017 NV X.  Senat 25.1.2017 X R 51/14 Steuerliche Berücksichtigung von Arbeitgeberbeiträgen zu einer schweizerischen privatrechtlichen Pensionskasse
14.6.2017 NV VI.  Senat 9.3.2017 VI R 33/16 Beweisanforderungen für Unterhaltszahlungen an Angehörige im Ausland - Nachweis einer Bargeldübergabe
14.6.2017 NV X.  Senat 26.4.2017 X B 22/17 Heilung eines Zustellungsmangels
14.6.2017 NV IV.  Senat 4.5.2017 IV B 10/17 Teilnahme einer Gemeinde an Außenprüfung des Finanzamts bei Geschäftsbeziehung zum geprüften Unternehmen
14.6.2017 NV IX.  Senat 9.5.2017 IX R 45/15 Durchleitung eines Darlehensbetrages durch ein Kontokorrentkonto zur Finanzierung der Anschaffungskosten einer zur Vermietung bestimmten Immobilie
9.6.2017 V 7.6.2017 C-156/17

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 30.01.2020.

Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden (Niederlande), eingereicht am 27.03.2017, zu folgenden Fragen:

1. Steht Art. 56 EG (jetzt Art. 63 AEUV) dem entgegen, dass einem außerhalb der Niederlande ansässigen Investmentfonds, weil er nicht zur Einbehaltung niederländischer Dividendensteuer verpflichtet ist, nicht die niederländische Dividendensteuer erstattet wird, die auf die Dividenden einbehalten wurde, die er von in den Niederlanden ansässigen Gesellschaften empfangen hat, während einem in den Niederlanden ansässigen steuerlichen Anlageorganismus, der seine Anlageerträge jährlich unter Einbehaltung der niederländischen Dividendensteuer an seine Anteilsinhaber oder Beteiligten ausschüttet, die Dividendensteuer erstattet wird?

2. Steht Art. 56 EG (jetzt Art. 63 AEUV) dem entgegen, dass einem außerhalb der Niederlande ansässigen Investmentfonds, weil er nicht glaubhaft macht, dass seine Anteilsinhaber oder Beteiligten die in der niederländischen Regelung aufgestellten Voraussetzungen erfüllen, nicht die niederländische Dividendensteuer erstattet wird, die auf die Dividenden einbehalten wurde, die er von in den Niederlanden ansässigen Gesellschaften empfangen hat?

3. Steht Art. 56 EG (jetzt Art. 63 AEUV) dem entgegen, dass einem außerhalb der Niederlande ansässigen Investmentfonds, weil er seine Anlageerträge nicht jährlich spätestens im achten Monat nach Ablauf des Geschäftsjahrs vollständig an seine Anteilsinhaber oder Beteiligten ausschüttet, nicht die niederländische Dividendensteuer erstattet wird, die auf die Dividenden einbehalten wurde, die er von in den Niederlanden ansässigen Gesellschaften empfangen hat, auch wenn in seinem Sitzstaat aufgrund der dort geltenden gesetzlichen Regelungen seine Anlageerträge, soweit sie nicht ausgeschüttet wurden, (a) als ausgeschüttet gelten und/oder (b) bei den Anteilsinhabern oder Beteiligten in die Besteuerung durch den Sitzstaat einbezogen werden, als ob der Gewinn ausgeschüttet worden sei, während einem in den Niederlanden ansässigen steuerlichen Anlageorganismus, der seine Anlageerträge jährlich unter Einbehaltung der niederländischen Dividendensteuer vollständig an seine Anteilsinhaber oder Beteiligten ausschüttet, die Dividendensteuer erstattet wird?

9.6.2017 V 7.6.2017 C-157/17

Verfahren ist erledigt durch: Streichung der Rechtssache

Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden (Niederlande), eingereicht am 27.03.2017, zu folgenden Fragen:

1. Steht Art. 56 EG (jetzt Art. 63 AEUV) dem entgegen, dass einem außerhalb der Niederlande ansässigen Investmentfonds, weil er nicht zur Einbehaltung niederländischer Dividendensteuer verpflichtet ist, nicht die niederländische Dividendensteuer erstattet wird, die auf die Dividenden einbehalten wurde, die er von in den Niederlanden ansässigen Gesellschaften empfangen hat, während einem in den Niederlanden ansässigen steuerlichen Anlageorganismus, der seine Anlageerträge jährlich unter Einbehaltung der niederländischen Dividendensteuer an seine Anteilsinhaber oder Beteiligten ausschüttet, die Dividendensteuer erstattet wird?

2. Steht Art. 56 EG (jetzt Art. 63 AEUV) dem entgegen, dass einem außerhalb der Niederlande ansässigen Investmentfonds die Erstattung der niederländischen Dividendensteuer - die einem niederländischen steuerlichen Anlageorganismus gewährt wird - verweigert wird, falls dieser Fonds dadurch in der Anziehung von in den Niederlanden wohnenden oder ansässigen Anlegern beeinträchtigt wird?

7.6.2017 V IV.  Senat 30.3.2017 IV R 13/14 Pauschale Einkommensteuer auf Geschenke unterliegt Abzugsverbot
siehe auch: Pressemitteilung Nr. 36/17 vom 7.6.2017
7.6.2017 V V.  Senat 9.3.2017 V R 39/16 Umsatzsteuerfreiheit von Eingliederungsleistungen
7.6.2017 V VIII.  Senat 21.2.2017 VIII R 45/13 Zur Qualifizierung der Tätigkeit einer Personengesellschaft, die auf technische Übersetzungen spezialisiert ist - Verwirkung - rechtliches Gehör - keine Benachteiligung von Behinderten
siehe auch: Pressemitteilung Nr. 37/17 vom 7.6.2017
7.6.2017 V VIII.  Senat 21.2.2017 VIII R 46/13 Zum Verhältnis einer gesonderten und einheitlichen Feststellung von Besteuerungsgrundlagen zur Feststellung von dem Progressionsvorbehalt unterliegenden Einkünften sowie zum Merkmal der Tatsache i.S. von § 173 AO
7.6.2017 V VIII.  Senat 21.2.2017 VIII R 10/14 AfA-Befugnis des Nichteigentümer-Ehegatten bei betrieblicher Nutzung des Ehegattengrundstücks; Aufwandszurechnung bei Darlehenszahlungen von einem Gemeinschaftskonto (Oder-Konto)
7.6.2017 V IX.  Senat 8.3.2017 IX R 5/16 Gestaltungsmissbrauch bei An- und Verkauf von Wertpapieren
7.6.2017 NV IX.  Senat 13.4.2017 IX B 22/17 Zulassung der Revision zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung; Verletzung der Sachaufklärungspflicht
7.6.2017 NV IX.  Senat 8.3.2017 IX R 47/15 Anfechtung eines nach § 100 Abs. 2 Satz 3  2. Halbsatz FGO neu bekannt gegebenen Bescheids - isolierte Aufhebung der Einspruchsentscheidung - Rechtskraft einer gerichtlichen Entscheidung
7.6.2017 NV IX.  Senat 8.3.2017 IX R 52/14 Aufwendungen für ein gemischt genutztes häusliches Arbeitszimmer
7.6.2017 NV IX.  Senat 19.4.2017 IX B 62/16 Keine Verbindung bei Entscheidungsreife eines Verfahrens
2.6.2017 V 31.5.2017 C-30/17

Vorabentscheidungsersuchen des Naczelny Sad Administracyjny (Polen), eingereicht am 20.01.2017, zu folgender  Frage:

Ist im Licht von Art. 3 Abs. 1 und den Zielen der Richtlinie 92/83/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 zur Harmonisierung der Struktur der Verbrauchsteuern auf Alkohol und alkoholische Getränke bei der Bestimmung der Besteuerungsgrundlage für Geschmacksbiere anhand der Plato-Skala der von den Geschmacksstoffen, die nach dem Abschluss der Gärung beigegeben wurden, stammende Extrakt dem tatsächlichen Restextrakt im Fertigerzeugnis hinzuzurechnen, oder bleibt der aus den beigefügten Stoffen stammende Extrakt unberücksichtigt?

31.5.2017 V IX.  Senat 11.4.2017 IX R 31/16 Beitrittsaufforderung an BMF: Entschädigung für Überspannung eines Grundstücks mit einer Stromleitung
siehe auch: Pressemitteilung Nr. 52/18 vom 10.10.2018
31.5.2017 V XI.  Senat 29.3.2017 XI R 5/16 Berichtigung des Vorsteuerabzugs infolge erfolgreicher Insolvenzanfechtung