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12.7.2017 NV VI.  Senat 11.5.2017 VI B 105/16 Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft - Betriebsaufgabe
12.7.2017 NV IV.  Senat 30.5.2017 IV B 20/17 Bindung an Auslegung der Klägerstellung im zweiten Rechtsgang
12.7.2017 NV X.  Senat 8.5.2017 X B 150/16 Fehlende Übermittlung eines Schriftsatzes
12.7.2017 NV VI.  Senat 15.2.2017 VI R 20/16 Keine Steuerfreiheit einer Zulage für Dienst zu wechselnden Zeiten
12.7.2017 NV XI.  Senat 18.5.2017 XI B 1/17 Beteiligtenfähigkeit einer GmbH & Co. KG trotz Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Komplementär-GmbH
5.7.2017 V II.  Senat 10.5.2017 II R 37/15 Pflegefreibetrag für gesetzlich zum Unterhalt verpflichtete Personen
siehe auch: Pressemitteilung Nr. 43/17 vom 5.7.2017
5.7.2017 V V.  Senat 23.2.2017 V R 37/15 Differenzbesteuerung beim "Ausschlachten" von Gebrauchtfahrzeugen
5.7.2017 NV VIII.  Senat 14.3.2017 VIII R 32/14 VGA: Zurechnung und mittelbare vGA
5.7.2017 NV III.  Senat 25.4.2017 III B 51/16 Altersentlastungsbetrag für Kapitalerträge
5.7.2017 NV I.  Senat 31.5.2017 I B 102/16 Keine Nichtigkeit eines Steuerbescheids wegen Verwendung einer veralteten Gesetzesfassung - Auslegung eines auf einen Schriftsatz bezugnehmenden Klageantrags
5.7.2017 NV VI.  Senat 15.2.2017 VI R 50/15 Feststellung der Ordnungsmäßigkeit eines Fahrtenbuchs - steuerliche Berücksichtigung von Zuzahlungen des Arbeitnehmers bei der Dienstwagenbesteuerung
5.7.2017 NV V.  Senat 22.5.2017 V B 133/16 Keine Umsatzsteuerbefreiung für Umsätze aus dem Betrieb von Geldspielautomaten - Richterablehnung
5.7.2017 NV IX.  Senat 11.4.2017 IX R 22/16 Gesonderte Verlustfeststellung - Saldierung
4.7.2017 V 30.6.2017 T-228/17

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 19.09.2019 (ABl EU 2019, Nr C 399, 42; eine deutschsprachige Entscheidungsfassung liegt noch nicht vor. Die Klage wurde abgewiesen.)

Unternehmen gegen Kommission, Klage, eingereicht am 19.04.2017, mit dem Antrag,

- die Durchführungsverordnung (EU) 2017/141 der Kommission vom 26.01.2017 zur Einführung endgültiger Antidumpingzölle auf die Einfuhren bestimmter Rohrformstücke, Rohrverschlussstücke und Rohrverbindungsstücke aus nicht rostendem Stahl zum Stumpfschweißen, auch als Fertigwaren, mit Ursprung in der Volksrepublik China und in Taiwan (ABl. 2017, L 22, S. 14) für nichtig zu erklären, soweit sie die Klägerin betrifft;

- der Kommission und jedem Streithelfer, der zur Unterstützung der Kommission im Verlauf des Verfahrens zugelassen wird, die Rechtsverfolgungskosten der Klägerin aufzuerlegen.

28.6.2017 V V.  Senat 10.5.2017 V R 43/14, V R 7/15 Ermäßigter Steuersatz bei Auftragsforschung
28.6.2017 V VI.  Senat 15.2.2017 VI R 96/13 Passiver Rechnungsabgrenzungsposten - Bemessung der Höhe bei Vorleistungen aus einem gegenseitigen Vertrag
28.6.2017 V IX.  Senat 9.5.2017 IX R 24/16 Vermietung und Verpachtung - Werbungskosten nach gescheitertem Anschaffungsgeschäft
siehe auch: Pressemitteilung Nr. 42/17 vom 28.6.2017
28.6.2017 NV IV.  Senat 26.4.2017 IV B 75/16 Gewinnfeststellung - kein Übergang der Klagebefugnis nach § 48 Abs. 1 Nr. 1 Alternative 1 FGO auf den Gesamtrechtsnachfolger der liquidationslos vollbeendeten Personengesellschaft
28.6.2017 NV IX.  Senat 11.4.2017 IX R 46/15 Poolvereinbarung und Veräußerung einer Beteiligung - Abgrenzung zwischen Veräußerungspreis und sonstiger Leistung - Auslegung von Verträgen
28.6.2017 NV VII.  Senat 21.2.2017 VII R 2/15 Einreihung von Waren, die Leuchtdioden (LED) enthalten
28.6.2017 NV IV.  Senat 27.4.2017 IV B 53/16 Unentgeltliche Übertragung eines fremdfinanzierten Grundstücks aus dem Sonderbetriebsvermögen in das Gesamthandsvermögen einer anderen Mitunternehmerschaft unter Zurückbehaltung der Darlehensverbindlichkeit
28.6.2017 NV VI.  Senat 30.3.2017 VI R 55/15 Aufwendungen für die Beschäftigung von privaten Arbeitskräften durch eine vollstationär untergebrachte Person als außergewöhnliche Belastung
28.6.2017 NV X.  Senat 8.5.2017 X B 78/16 Erfolgreiche Nichtzulassungsbeschwerde wegen mehrerer Verfahrensmängel
28.6.2017 NV X.  Senat 22.5.2017 X R 4/17 Rücknahme eines Rechtsmittels ohne Mitwirkung des Prozessvertreters
28.6.2017 NV IX.  Senat 11.5.2017 IX B 23/17 Begründete Nichtzulassungsbeschwerde wegen Überraschungsentscheidung
21.6.2017 I.  Senat 20.6.2017 I R 4/17

Anwendbare Methode zur Ermittlung des Fremdvergleichspreises bei Darlehensgewährung durch eine im Ausland ansässige Schwesterkapitalgesellschaft: 1. Sind die drei anerkannten Methoden zur Bestimmung fremdüblicher Preise (Preisvergleichsmethode, Wiederverkaufsmethode und Kostenaufschlagsmethode) gleichberechtigt nebeneinander anwendbar?

2. Ist die Preisvergleichsmethode anzuwenden, wenn ein Vergleichspreis anhand identischer Leistungsbeziehungen und Bedingungen ermittelt werden kann, und die Kostenaufschlagsmethode, wenn es keine vergleichbaren Leistungsbeziehungen innerhalb oder außerhalb des Konzerns gibt?

3. Ist eine Schätzung des angemessenen Zinsverrechnungspreises vorzunehmen, wenn die inländische Darlehensnehmerin, die ein Darlehen von der ausländischen Schwesterkapitalgesellschaft erhält, unter Verletzung ihrer Mitwirkungspflichten nach § 90 Abs. 2 Satz 1 AO nicht alle erforderlichen Beweismittel zur Ermittlung eines Zinsverrechnungspreises nach Fremdvergleichsgrundsätzen vorlegen kann?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

21.6.2017 I.  Senat 20.6.2017 I R 9/17

Stellt die Verpachtung eines Badesees und Freibades an eine Eigengesellschaft einen Betrieb gewerblicher Art dar?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung

21.6.2017 II.  Senat 20.6.2017 II R 24/17

Verbindliche Auskunft zur Grunderwerbsteuer - mehrfache Höchstgebühr weil unterschiedliche Lebenssachverhalte?

Handelt es sich um mehrere selbständige Anträge auf verbindliche Auskunft, so dass mehrere Gebühren festzusetzen sind?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

21.6.2017 V.  Senat 20.6.2017 V R 17/17

Handelt es sich bei Clubveranstaltungen mit bekannten Disc Jockeys um Konzerte oder konzertähnliche Veranstaltungen, mit der Folge, dass die Umsätze aus diesen Veranstaltungen dem ermäßigten Steuersatz nach § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. a UStG unterliegen oder ist der Regelsteuersatz des § 12 Abs. 1 UStG für Party- und Tanzveranstaltungen anzuwenden?

-- Zulassung durch BFH --

Rechtsmittelführer: Verwaltung

21.6.2017 VI.  Senat 20.6.2017 VI R 20/17

Sind Beiträge, die ein österreichischer Arbeitgeber nach § 6 Abs. 1 Satz 1 des österreichischen Betrieblichen Mitarbeiter- und Selbständigenvorsorgegesetzes an eine betriebliche Vorsorgekasse leistet, nach § 3 Nr. 62 EStG steuerfreier Arbeitslohn bei Grenzgängern (entgegen R 3.62 Abs. 1 LStR i.V.m. § 2 Abs. 2 Nr. 3 LStDV)?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung