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21.7.2017 I.  Senat 20.7.2017 I R 79/16

Verfahren ist erledigt durch: Beschluss nach § 126a FGO vom 27.03.2019

Sind Zuschreibungen gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 2 Satz 3 EStG auf börsennotierte Aktien, die zum Umlaufvermögen einer Kapitalgesellschaft gehören, nach einer Werterholung der Aktien gemäß § 8b Abs. 2 Satz 2 KStG i.d.F. des UntStFG bei der Ermittlung des Einkommens zu berücksichtigen, wenn den Zuschreibungen steuerwirksame Abschreibungen im Anrechnungsverfahren vorangegangen sind, oder ist eine teleologische Reduktion des § 8b Abs. 2 Satz 2 EStG i.d.F. des UntStFG auf finale Veräußerungsgewinne geboten?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

21.7.2017 I.  Senat 20.7.2017 I R 12/17

Bindungswirkung einer Feststellung von Besteuerungsgrundlagen nach § 27 Abs. 2 KStG - Erstmalige Ermittlung eines steuerlichen Einlagenkontos bei einem Betrieb gewerblicher Art:

1. Ist der Bescheid über die gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen nach § 27 Abs. 2 KStG auf den 31. Dezember eines Veranlagungszeitraums Grundlagenbescheid für irgendeinen zeitlich nachfolgenden Feststellungsbescheid, damit auch für einen Feststellungsbescheid, der mehrere Jahre später zu erlassen ist, oder nur für den sich im unmittelbar folgenden Veranlagungszeitraum anschließenden Feststellungsbescheid?

2. Gestattet § 181 Abs. 5 AO eine Nachholung fehlender Feststellungsbescheide für einen Betrieb gewerblicher Art, wenn in den fraglichen Veranlagungszeiträumen die Voraussetzungen nach § 20 Abs. 1 Nr. 10 Buchst. b EStG nicht vorlagen und damit gemäß § 27 Abs. 1, 2, 7 KStG das steuerliche Einlagenkonto nicht gesondert festzustellen ist?

3. Hat ein Betrieb gewerblicher Art, der erstmals ein steuerliches Einlagenkonto zu ermitteln hat und der bereits vor dem Systemwechsel vom Anrechnungsverfahren zum Halbeinkünfteverfahren bestand, den Bestand des steuerlichen Einlagenkontos zum 1. Januar 2001 - dem Zeitpunkt des Systemwechsels - zu ermitteln und anschließend die weitere Entwicklung nach den üblichen Grundsätzen fortzuschreiben?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung

21.7.2017 I.  Senat 20.7.2017 I R 16/17

Verfahren ist erledigt durch: Beschluss nach § 126a FGO vom 22.05.2019

Ist die Zahlung einer Sonderumlage an einen Sparkassenverband nach § 8b Abs. 3 Satz 3 KStG bei der Ermittlung des Einkommens nicht zu berücksichtigen?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger


siehe auch: Beschluss des I.  Senats vom 22.5.2019 - I R 16/17 -
21.7.2017 I.  Senat 20.7.2017 I R 19/17

Abzugsverbot für ein Darlehen nach § 8b Abs. 3 KStG ohne Sperrwirkung durch Art. 9 Abs. 1 DBA-Türkei - Auswirkungen eines Konzernrückhalts bei der Darlehensvergabe:

Entfaltet Art. 9 Abs. 1 DBA-Türkei keine Sperrwirkung für die Hinzurechnung nach § 8b Abs. 3 Satz 4 KStG, da die Regelung als nur auf den inländischen Sachverhalt bezogene spezielle Missbrauchsvorschrift zu qualifizieren ist? Bildet der in beiden Regelungen vorgesehene Fremdvergleich bei § 8b Abs. 3 KStG nur einen Teilaspekt des Regelungsinhalts, der lediglich die Exkulpation durch Drittvergleich ermöglicht?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

21.7.2017 I.  Senat 20.7.2017 I R 21/17

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 13.02.2019, durcherkannt

Zu Wertaufholungen einer Pensionskasse auf Anteile an Spezialinvestmentfonds nach Verschmelzung und nach früheren teils steuerwirksamen, teils steuerunwirksamen Teilwertabschreibungen:

1. Sind sog. Wertaufholungen gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 2 Satz 3 EStG 2002, denen in früheren Jahren sowohl steuerwirksame als auch steuerunwirksame Abschreibungen von Anteilen auf den niedrigeren Teilwert vorangegangen sind, nach Maßgabe des für Lebens- und Krankenversicherungsunternehmen sowie für Pensionsfonds geltenden § 8b Abs. 8 Satz 2 KStG 2004/2005 zunächst mit den zuletzt vorausgegangenen Abschreibungen zu verrechnen (Verrechnungsreihenfolge "Last in - First out")?

2. Findet § 8b Abs. 8 Satz 2 KStG 2004/2005 über § 8 InvStG auch auf (sog.) Wertaufholungen betreffend Anteile an Aktieninvestmentfonds Anwendung, wobei hinsichtlich vorhergehender Teilwertabschreibungen die Verrechnungsreihenfolge in Bezug auf jeden einzelnen Fonds gesondert zu beachten ist?

3. Treten, wenn Spezialinvestmentfonds i.S. des § 15 InvStG, deren Anteile vollständig von einem Anteilseigner gehalten werden, nach § 40 InvG ohne Ausgabe neuer Anteile verschmolzen werden, die Anteile an dem übernehmenden Sondervermögen an die Stelle des übertragenden Sondervermögens (§ 14 Abs. 2 und 3 InvStG), so dass für Zwecke des § 8b Abs. 8 Satz 2 KStG 2004/2005, § 8 InvStG auch frühere Teilwertabschreibungen auf die Anteile an den übertragenden Sondervermögen zu berücksichtigen sind?

4. Ist § 8b Abs. 3 Satz 1 KStG 2004/2005 mit dem Gleichbehandlungsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG auch insoweit vereinbar, wie er sich auf Gewinne aus Teilwertaufholungen bezieht?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger


siehe auch: Urteil des I.  Senats vom 13.2.2019 - I R 21/17 -
21.7.2017 I.  Senat 20.7.2017 I R 29/17

Körperschaftsteuer, Gewerbesteuer: Besteuerung von Streubesitzdividenden

1. Begegnet die Besteuerung von Streubesitzdividenden gemäß § 8b Abs. 4 KStG i.d.F. des Gesetzes zur Umsetzung des EuGH-Urteils vom 20. Oktober 2011 in der Rechtssache C-284/09 vom 21. März 2013 (BGBl I 2013, 561, BStBl I 2013, 344) Bedenken im Hinblick auf eine nicht folgerichtige Ausgestaltung der in § 8b Abs. 1, Abs. 2 KStG zum Ausdruck kommenden Grundentscheidung des Gesetzgebers, zur Vermeidung von Kumulationseffekten in Beteiligungsstrukturen erwirtschaftete Gewinne nur einmal bei der erwirtschaftenden Körperschaft mit Körperschaftsteuer und erst bei der Ausschüttung an natürliche Personen als Anteilseigner mit Einkommensteuer zu besteuern?

2. Entspricht die Regelung zudem nicht dem Gebot steuerlicher Lastengleichheit im Sinne einer gleich hohen Besteuerung bei gleicher Leistungsfähigkeit?

3. Kann die Regelung allerdings gerechtfertigt und damit verfassungsrechtlich zulässig sein, um nicht über die Anforderungen der Mutter-Tochter-Richtlinie hinauszugehen, nach der erst bei einer Mindestbeteiligung von 10 % eine Befreiung vom Steuerabzug an der Quelle für von einer Tochtergesellschaft an ihre Muttergesellschaft ausgeschüttete Gewinne verlangt wird? Würde zudem eine vollständige Befreiung vom Steuerabzug unabhängig von der Beteiligungsquote die Möglichkeit eines Quellensteuerabzugs entsprechend Art. 10 Abs. 2 OECD-Musterabkommen und entsprechender Doppelbesteuerungsabkommen obsolet machen?

4. Begegnet § 9 Nr. 2a GewStG verfassungsrechtlichen Bedenken?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

21.7.2017 II.  Senat 20.7.2017 II R 16/17

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 10.04.2019, durcherkannt

Grunderwerbsteuer für den Erwerb eines Erbbaurechts - Betreiben eines Klärwerks:

1. Handelt es sich bei der vorliegenden Vertragsgestaltung um eine Öffentlich Private Partnerschaft?

2. Fehlt bei einem auf die Laufzeit eines ÖPP-Vertrags befristeten Erbbaurechts die tatbestandliche Voraussetzung der Rückübertragung, wodurch die Steuerbefreiung des § 4 Nr. 5 GrEStG nicht zur Anwendung kommt?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung


siehe auch: Urteil des II.  Senats vom 10.4.2019 - II R 16/17 -
21.7.2017 II.  Senat 20.7.2017 II R 18/17

Änderung des Gesellschafterbestands einer Grundbesitz haltenden Personengesellschaft - "Altgesellschafter" im Sinne des § 1 Abs. 2a GrEStG:

1. Greift die Fiktion des Erwerbsvorgangs nach § 1 Abs. 2a Satz 1 GrEStG auch, wenn einer der Erwerber bereits zuvor mittelbar über eine GmbH an der grundbesitzenden Personengesellschaft beteiligt war?

2. Kann der Anteilseigner einer Kapitalgesellschaft, die an einer grundbesitzenden Personengesellschaft beteiligt ist, Altgesellschafter i.S.des § 1 Abs. 2a GrEStG sein?

3. Stellt die rückwirkende Ersetzung des koordinierten Ländererlasses betreffend die Anwendung des § 1 Abs. 2a GrEStG einen Verstoß gegen das Rückwirkungsverbot und den Gleichbehandlungsgrundsatz dar?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

21.7.2017 V.  Senat 20.7.2017 V R 12/17

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 05.09.2019, Zurückverweisung

1. Kann für Zwecke des Vorsteuerabzugs eine Rechnung bis zum Schluss der letzten mündlichen Verhandlung mit Rückwirkung auf den Zeitpunkt der ursprünglichen Rechnungsstellung berichtigt werden?

2. Steht Art. 168 Buchst. a i.V.m. Art. 178 Buchst. a MwStSystRL unter Beachtung des Effektivitätsgebots einer nationalen Praxis entgegen, die einen guten Glauben des Leistungsempfängers an die Erfüllung der Vorsteuerabzugsvoraussetzungen nur außerhalb des Steuerfestsetzungsverfahrens im Rahmen eines gesonderten Billigkeitsverfahrens berücksichtigt?

-- Zulassung durch BFH --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger


siehe auch: Urteil des V.  Senats vom 5.9.2019 - V R 12/17 -
21.7.2017 V.  Senat 20.7.2017 V R 19/17

Verfahren ist erledigt durch: Beschluss nach § 126a FGO vom 27.03.2019

Muss die Umsatzsteuer erstattet werden, welche für Umsätze aus selbständiger Tätigkeit als Berufsbetreuer abgeführt wurde, nachdem der EuGH (Az: C-174/11 Zimmermann) und der BFH (Az: V R 7/11) diese Tätigkeit von der Ausweisung und Abführung der Umsatzsteuer befreite und die rückwirkende Rechtswidrigkeit feststellte?

-- Zulassung durch BFH --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger


siehe auch: Beschluss des V.  Senats vom 27.3.2019 - V R 19/17 -
21.7.2017 VI.  Senat 20.7.2017 VI R 21/17

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 01.08.2019, durcherkannt

Auf welchen Zeitpunkt bezieht sich das Tatbestandsmerkmal "zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn" bei einer Änderung des Arbeitsvertrages (Gehaltsverzicht mit zeitgleich vereinbarten freiwilligen Zusatzleistungen; hier: zur Internetnutzung und zum Weg zur Arbeit)?

-- Zulassung durch BFH --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger


siehe auch: Urteil des VI.  Senats vom 1.8.2019 - VI R 21/17 -
21.7.2017 VI.  Senat 20.7.2017 VI R 24/17

Liegt grobes Verschulden i.S. des § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO vor, wenn der Steuerpflichtige die von seinem steuerlichen Berater vorbereitete Steuererklärung nicht überprüft (hier: unrichtige Höhe des Arbeitslohns eines Grenzgängers in die Schweiz wegen enthaltener Kinderzulage). Handelt ein Steuerberater stets grob fahrlässig, wenn er einen Sachverhalt bei der Erstellung der Steuererklärung nicht anhand derjenigen Unterlagen ermittelt, die im Steuererklärungsvordruck ausdrücklich erwähnt sind (hier: Gehaltsmitteilungen), und eine im Steuererklärungsformular gestellte Frage (hier: nach der steuerfreien Kinderzulage) nicht beantwortet?

-- Zulassung durch BFH --

Rechtsmittelführer: Verwaltung

21.7.2017 VI.  Senat 20.7.2017 VI R 26/17

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 08.05.2019, unbegründet

Ist das bei einer Hofübergabe im Wege der vorweggenommenen Erbfolge vorbehaltene Nießbrauchsrecht land- und forstwirtschaftliches Betriebsvermögen und erzielt der Nießbraucher dementsprechend Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft, wenn er als Nießbraucher den landwirtschaftlichen Betrieb nie selbst bewirtschaftet, sondern stets verpachtet hat?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger


siehe auch: Urteil des VI.  Senats vom 8.5.2019 - VI R 26/17 -
21.7.2017 VI.  Senat 20.7.2017 VI R 30/17

Ist bei der Prüfung, ob die schiffsbezogenen Voraussetzungen des § 41a Abs. 4 Satz 2 EStG vorliegen, zeitraumbezogen auf den (hier: monatlichen) Voranmeldungszeitraum oder auf das Wirtschafts- bzw. Kalenderjahr abzustellen?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

21.7.2017 VIII.  Senat 20.7.2017 VIII R 5/17

Liegen die Voraussetzungen des § 32d Abs. 2 Nr. 1 Buchst. a EStG im Streitjahr 2014 vor, wenn der alleinige Geschäftsführer einer GmbH (Stammkapital: 25.000 Euro) dieser ein Darlehen (126.200 Euro) zu marktunüblichen Konditionen (5,646%) überlässt?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

19.7.2017 V I.  Senat 24.1.2017 I R 81/15 Gewerbesteuerpflicht einer vermögensverwaltenden Kapitalgesellschaft vor ihrer Eintragung ins Handelsregister
19.7.2017 V II.  Senat 10.5.2017 II R 16/14 Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer beim Erwerb eines Grundstücks zur Errichtung einer Windkraftanlage
19.7.2017 V II.  Senat 7.6.2017 II R 22/15 Buchhalter nicht zur Erstellung von Umsatzsteuervoranmeldungen berechtigt
19.7.2017 V IV.  Senat 30.3.2017 IV R 9/15 Zeitpunkt der Nachversteuerung eines negativen Kapitalkontos auf Grund der Auflösung einer KG
19.7.2017 V V.  Senat 10.5.2017 V R 7/16 Organisatorische Eingliederung durch Beherrschungsvertrag
19.7.2017 V VIII.  Senat 9.5.2017 VIII R 54/14 Ermittlung des Gewinns bei der Veräußerung von jungen Aktien nach Ausübung von Bezugsrechten aus sog. Altanteilen
19.7.2017 V VIII.  Senat 9.5.2017 VIII R 11/15 Ausbildung und Verkauf von Blindenführhunden führt zu gewerblichen Einkünften
siehe auch: Pressemitteilung Nr. 47/17 vom 19.7.2017
19.7.2017 V VIII.  Senat 9.5.2017 VIII R 15/15 Zur mehrfachen Nutzung des Höchstbetrages in § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b Satz 3 EStG i.d.F. des JStG 2010
19.7.2017 NV XI.  Senat 9.5.2017 XI B 13/17 Sitz der wirtschaftlichen Tätigkeit; feste Niederlassung; kurzfristige Vermietung einer Immobilie zur Beherbergung von Fremden
19.7.2017 NV IV.  Senat 18.5.2017 IV R 30/15 Sachliche Gewerbesteuerpflicht gewerblich geprägter Personengesellschaft; Gewährung der sog. erweiterten Kürzung bei abgekürztem Erhebungszeitraum
12.7.2017 V I.  Senat 22.2.2017 I R 35/14 Gewinngemeinschaftsvertrag als Mitunternehmerschaft - Voraussetzungen für die Anwendung des § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG - Durchführung eines gesonderten und einheitlichen Feststellungsverfahren - Fall von geringer Bedeutung
12.7.2017 V II.  Senat 17.5.2017 II R 35/15 Aufstockung einer Beteiligung an einer grundbesitzenden Personengesellschaft als steuerbarer Erwerbsvorgang nach § 1 Abs. 2a GrEStG und Anzeigepflicht - Bindung des BFH an die Auslegung von Willenserklärungen - unsubstantiierte Beweisanträge - Gegenstand der gesonderten Feststellung nach § 17 Abs. 3 GrEStG
12.7.2017 V IV.  Senat 18.5.2017 IV R 36/14 Kein Verlustausgleich bei negativem Kapitalkonto in Folge der Aufstellung einer negativen Ergänzungsbilanz
12.7.2017 V V.  Senat 17.5.2017 V R 54/16 Anforderungen an die Belegvorlage im Vergütungsverfahren
siehe auch: Pressemitteilung Nr. 44/17 vom 12.7.2017
12.7.2017 V X.  Senat 20.3.2017 X R 55/14 Zuwendungen an kommunale Wählervereinigungen
siehe auch: Pressemitteilung Nr. 45/17 vom 12.7.2017