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4.10.2017 NV VI.  Senat 18.5.2017 VI R 81/14 Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 18.05.2017 VI R 9/16 - Scheidungskosten als außergewöhnliche Belastungen nach Änderung des § 33 EStG durch das AmtshilfeRLUmsG
4.10.2017 NV VI.  Senat 18.5.2017 VI R 66/14 Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 18.05.2017 VI R 9/16 - Scheidungskosten als außergewöhnliche Belastungen nach Änderung des § 33 EStG durch das AmtshilfeRLUmsG
4.10.2017 NV VI.  Senat 18.5.2017 VI R 19/15 Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 18.05.2017 VI R 9/16 - Scheidungskosten als außergewöhnliche Belastungen nach Änderung des § 33 EStG durch das AmtshilfeRLUmsG
4.10.2017 NV II.  Senat 26.7.2017 II R 22/16 Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 26.7.2017 II R 21/16 - Beginn der Festsetzungsfrist bei Schenkung mehrerer Gegenstände
4.10.2017 NV II.  Senat 26.7.2017 II R 23/16 Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 26.7.2017 II R 21/16 - Beginn der Festsetzungsfrist bei Schenkung mehrerer Gegenstände
27.9.2017 V I.  Senat 10.5.2017 I R 19/15 Mindestlaufzeit eines Gewinnabführungsvertrags bei körperschaftsteuerrechtlicher Organschaft
27.9.2017 V I.  Senat 10.5.2017 I R 51/15 Anerkennung einer körperschaftsteuerrechtlichen Organschaft
27.9.2017 V IV.  Senat 13.7.2017 IV R 41/14 Mitunternehmerinitiative und Mitunternehmerrisiko bei einer GmbH & Still
27.9.2017 V V.  Senat 10.8.2017 V R 3/16 Biogasanlage in der Umsatzsteuer - Abweichende rechtliche Würdigung kein Verfahrensmangel
27.9.2017 V VI.  Senat 12.7.2017 VI R 59/15 Leistungen des Nutzungsberechtigten als Betriebsausgaben beim Wirtschaftsüberlassungsvertrag - Gesamtwürdigung von Verträgen durch das FG
27.9.2017 V IX.  Senat 11.7.2017 IX R 36/15 Veräußerung von Anteilen an Kapitalgesellschaften - Nachträgliche Anschaffungskosten nach Aufhebung des Eigenkapitalersatzrechts - Bürgschaft - Vertrauensschutz
siehe auch: Pressemitteilung Nr. 61/18 vom 21.11.2018, Pressemitteilung Nr. 60/17 vom 27.9.2017, Pressemitteilung Nr. 75/19 vom 14.11.2019
27.9.2017 NV XI.  Senat 4.9.2017 XI B 107/16 Auslegung von Verwaltungsakten - Inhalt einer Rechtsbehelfsbelehrung
27.9.2017 NV I.  Senat 31.5.2017 I R 77/15 Erlass von Nachzahlungszinsen nach § 233a AO
27.9.2017 NV IX.  Senat 11.7.2017 IX R 42/15 Mietverhältnis unter nahen Angehörigen - Einkünfteerzielungsabsicht - Aufgabe der Vermietungsabsicht
27.9.2017 NV IX.  Senat 8.8.2017 IX B 42/17 Rüge fehlerhafter Rechtsanwendung - Fehlen der Gründe
27.9.2017 NV VI.  Senat 12.7.2017 VI R 60/15 Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 12.07.2017 VI R 59/15 - Leistungen des Nutzungsberechtigten als Betriebsausgaben beim Wirtschaftsüberlassungsvertrag - Gesamtwürdigung von Verträgen durch das FG
27.9.2017 NV IX.  Senat 3.8.2017 IX B 63/17 Verletzung des rechtlichen Gehörs bei irrtümlicher Abladung - Gerichtsaktenführung
23.9.2017 V 20.9.2017 C-397/17

Vorabentscheidungsersuchen der Rechtbank van eerste aanleg te Brussel (Belgien), eingereicht am 03.07.2017, zu folgenden Fragen:

1. Ist die KN-Unterposition 7307 19 10 in der Weise auszulegen, dass sie Rohrformstücke, Rohrverschlussstücke und Rohrverbindungsstücke aus Gusseisen mit Kugelgrafit umfasst, die die Merkmale der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden Rohrformstücke aufweisen, wenn aus ihren objektiven Merkmalen hervorgeht, dass ein wesentlicher Unterschied zu verformbarem Gusseisen besteht, da die Verformbarkeit von Gusseisen mit Kugelgrafit sich nicht aus einer entsprechenden Wärmebehandlung ergibt und da Gusseisen mit Kugelgrafit eine andere Grafitform hat als verformbares Gusseisen, nämlich die Form von Kugelgrafit statt von Temperkohle?

2. Ist die KN-Unterposition 7307 11 00 in der Weise auszulegen, dass sie Rohrformstücke, Rohrverschlussstücke und Rohrverbindungsstücke aus Gusseisen mit Kugelgranit umfasst, die die Merkmale der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden Rohrformstücke aufweisen, wenn aus den objektiven Merkmalen von Gusseisen mit Kugelgrafit hervorgeht, dass dieses im Wesentlichem mit den objektiven Merkmalen von nicht verformbarem Gusseisen übereinstimmt?

3. Sind die KN-Erläuterungen zu Unterposition 7307 19 10, in denen festgestellt wird, dass verformbares Gusseisen Gusseisen mit Kugelgrafit umfasst, insoweit außer Acht zu lassen, als diese vorsehen, dass verformbares Gusseisen Gusseisen mit Kugelgrafit umfasst, wenn feststeht, dass es sich bei Gusseisen mit Kugelgrafit nicht um verformbares Gusseisen handelt?

21.9.2017 II.  Senat 20.9.2017 II R 26/17

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 30.01.2019, unbegründet

Abschlag wegen Abbruchverpflichtung bei der Einheitsbewertung für Betriebsgebäude auf fremdem Grund und Boden:

Unterbleibt der Ansatz eines Abschlags für Abbruchverpflichtung, wenn zum Feststellungszeitpunkt abzusehen ist, dass das Gebäude trotz Verpflichtung nicht abgebrochen wird?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung


siehe auch: Urteil des II.  Senats vom 30.1.2019 - II R 26/17 -
21.9.2017 II.  Senat 20.9.2017 II R 32/17

Familienstiftung - Freibetrag und Steuerklasse des "entferntest Berechtigten" (ErbStG in der bis zum 31.12.2008 gültigen Fassung):

Ist für die Bestimmung des Freibetrags und der Steuerklasse bei Übergang von Vermögen auf eine Familienstiftung auch eine im Stiftungsgeschäft als Begünstigte erfasste, aber noch nicht lebende Enkelgeneration zu berücksichtigen?

Wer ist "entferntest Berechtigter" i.S.d. § 15 Abs. 2 Satz 1 ErbStG und wie wird er ermittelt?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

21.9.2017 II.  Senat 20.9.2017 II R 34/17

Steuerbarkeit der Geschäftsanteilsübertragung auf einen Pooltreuhänder nach § 7 Abs. 7 ErbStG ohne Übergang von Vermögenssubstanz:

Stellt der Erwerb eines Geschäftsanteils zum Nennbetrag durch einen sog. Pooltreuhänder, der den erworbenen Geschäftsanteil treuhänderisch bis zur Aufnahme eines neuen Gesellschafters zu halten hatte, einen Vorgang dar, der Schenkungsteuer auslöst?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung

21.9.2017 II.  Senat 20.9.2017 II R 40/17

Erbschaftsteuerfestsetzung gegen unbekannte Erben bei Nachlasspflegschaft:

1. Können unbekannte Erben - vertreten durch den Nachlasspfleger - als Steuerschuldner in Anspruch genommen werden?

2. Kann eine ungeteilte Erbengemeinschaft Steuerschuldnerin der Erbschaftsteuer sein?

3. Besitzt die Erbengemeinschaft eigene Rechtspersönlichkeit?

4. Ist der Nachlasspfleger als gesetzlicher Vertreter der Bekanntgabeadressat des Erbschaftsteuerbescheids i.S. des § 32 Abs. 2 ErbStG und auch im eigenen Namen rechtsmittelbefugt, gleichsam einem Beteiligten i.S. des § 57 FGO?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

21.9.2017 IV.  Senat 20.9.2017 IV R 7/17

Verfahren ist erledigt durch: Auss. / Ruhen d.Verf. (Beschluss vom 08.11.2018)

Hinweis: Das Verfahren erhält nach Fortführung/ Wiederaufnahme ein neues Aktenzeichen.

Sind bei einer GmbH & atypisch Still Forderungsverluste des stillen Gesellschafters gegen die GmbH bereits im Zeitpunkt der Veräußerung sämtlichen Anlagevermögens der GmbH und der Einstellung ihres Geschäftsbetriebs realisiert, wenn mit einer Auskehrung von Vermögen an den Forderungsinhaber im Rahmen der Liquidation nicht mehr zu rechnen ist, oder kommt es --infolge der Gleichstellung mit anderen Mitunternehmerschaften-- auf den Zeitpunkt der Betriebseinstellung der atypisch stillen Gesellschaft an?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

21.9.2017 IV.  Senat 20.9.2017 IV R 8/17

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 19.12.2019, Zurückverweisung

Ist bei einem unterjährigen Wechsel aller am Kapital einer Personengesellschaft beteiligten Gesellschafter der Gewerbeertrag für den gesamten Erhebungszeitraum einheitlich zu ermitteln, oder hat eine getrennte Ermittlung für die Zeiträume vor und nach dem Gesellschafterwechsel zu erfolgen, wenn auf diesen Zeitpunkt ein Zwischenabschluss erstellt worden ist?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger


siehe auch: Urteil des IV.  Senats vom 19.12.2019 - IV R 8/17 -
21.9.2017 V.  Senat 20.9.2017 V R 27/17

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 17.07.2019, durcherkannt

1. Sind Umsätze aus der Tätigkeit als Verfahrensbeistand nach § 158 FamFG nach nationalem Recht oder nach dem Unionsrecht von der Umsatzsteuer befreit?

2. Handelt es sich bei der Tätigkeit als Verfahrensbeistand nach § 158 FamFG um eine eng mit der Sozialfürsorge und der sozialen Sicherheit verbundene Dienstleistung?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger


siehe auch: Urteil des V.  Senats vom 17.7.2019 - V R 27/17 -
21.9.2017 V.  Senat 20.9.2017 V R 31/17

Verfahren ist erledigt durch: Aussetzung/Ruhen des Verfahrens (Beschluss vom 25.06.2019)

Hinweis: Das Verfahren erhält nach Fortsetzung/Wiederaufnahme ein neues Aktenzeichen.

Sind die Umsätze aus der Durchführung von Ortskundeprüfungen für angehende Taxifahrer nach § 4 Nr. 22 Buchst. a UStG umsatzsteuerfrei?

-- Zulassung durch BFH --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

21.9.2017 VII.  Senat 20.9.2017 VII R 27/17

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 19.03.2019, unbegründet

Ist für die Entscheidung über den Einspruch gegen einen Abrechnungsbescheid, mit dem Säumniszuschläge festgesetzt worden sind, trotz Zuständigkeitswechsel das Finanzamt zuständig, das den Bescheid erlassen hat?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger


siehe auch: Urteil des VII.  Senats vom 19.3.2019 - VII R 27/17 -
21.9.2017 VIII.  Senat 20.9.2017 VIII R 7/17

Führt die Tatsache, dass Forderungsinhaber von "Gold Bullion Securities" Schuldverschreibungen zwischen der Geltendmachung des Rückzahlungsanspruchs in Gold oder in bar wählen können, zu deren Qualifizierung als Kapitalforderung i.S. des § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung

21.9.2017 VIII.  Senat 20.9.2017 VIII R 9/17

Kann ein Verlust aus der Veräußerung wertloser Aktien nach § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Satz 1 EStG berücksichtigt werden, wenn die Übertragung mit der Verpflichtung zum Erwerb wertloser Aktien der Käuferin verknüpft wird, oder steht dem § 42 AO entgegen?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung

21.9.2017 XI.  Senat 20.9.2017 XI R 19/17

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 18.09.2019, Zurückverweisung

Vorsteuerabzug aus Rechtsanwaltskosten im Rahmen der Geltendmachung von Ansprüchen i.S. des § 93 InsO:

Kann der Insolvenzverwalter Vorsteuer für Rechtsanwaltskosten geltend machen, die aus der Durchsetzung von Forderungen aus der Kommanditistenhaftung gemäß § 171 Abs. 2 HGB i.V.m. § 93 InsO resultieren oder steht dem entgegen, dass die Rechtsanwaltskosten nicht dem operativen Geschäft der Insolvenzschuldnerin dienten?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger


siehe auch: Urteil des XI.  Senats vom 18.9.2019 - XI R 19/17 -