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25.10.2017 V I.  Senat 31.5.2017 I R 37/15 Steuerfreiheit des Gewinns aus der Veräußerung von Anteilen an inländischen Kapitalgesellschaften - keine Betriebsausgabenfiktion gemäß § 8b Abs. 3 Satz 1 KStG ohne inländische Betriebsstätte
25.10.2017 V III.  Senat 26.7.2017 III R 18/16 Konkurrenz von Kindergeldansprüchen zwischen zwei EU-Staaten - Bindungswirkung der Entscheidungen ausländischer Behörden - Kindergeldanspruch bei Leistungen nach dem SGB II
siehe auch: Pressemitteilung Nr. 65/17 vom 25.10.2017
25.10.2017 V X.  Senat 23.8.2017 X R 38/15 Keine Begünstigung von Sanierungsgewinnen vor Inkrafttreten des § 3a EStG
siehe auch: Pressemitteilung Nr. 64/17 vom 25.10.2017
25.10.2017 V XI.  Senat 30.8.2017 XI R 37/14 Zur Unternehmereigenschaft und Steuerbarkeit der Leistungen eines "Berufspokerspielers"
siehe auch: Pressemitteilung Nr. 66/17 vom 25.10.2017, Pressemitteilung Nr. 65/18 vom 5.12.2018
25.10.2017 V XI.  Senat 26.7.2017 XI R 3/15 Zur Steuerfreiheit heileurythmischer Heilbehandlungsleistungen
25.10.2017 NV X.  Senat 31.5.2017 X R 29/15 Zur Quantifizierung "künftiger Vorteile" i.S. von § 6 Abs. 1 Nr. 3a Buchst. c EStG bei behauptetem Forderungsausfall
25.10.2017 NV XI.  Senat 24.7.2017 XI B 25/17 Finanzielle Eingliederung bei nur mittelbarer Beteiligung; maßgeblicher Zeitpunkt der Rechtsprechungsänderung i.S. des § 176 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AO - Vorliegen eines "im wesentlichen gleichgelagerten Sachverhalts"
25.10.2017 NV XI.  Senat 25.7.2017 XI B 29/17 Bezeichnung des Gegenstands des Klagebegehrens bei Klage gegen Änderungsbescheide nach Außenprüfungen
25.10.2017 NV IX.  Senat 4.9.2017 IX B 84/17 Nichtzulassungsbeschwerde: Ablehnung eines Antrags auf Terminsverlegung - Ablehnung einer Besetzungsrüge
25.10.2017 NV IX.  Senat 4.9.2017 IX B 83/17 Beschwerde gegen Ablehnung einer Terminsverlegung
25.10.2017 NV IX.  Senat 4.9.2017 IX B 82/17 Beschwerde gegen Ablehnung einer Terminsverlegung
25.10.2017 NV IX.  Senat 4.9.2017 IX B 46/17 Verfahrensfehler, Verletzung des rechtlichen Gehörs
25.10.2017 NV IX.  Senat 25.9.2017 IX S 17/17 Kein Abzug der von dem Nießbraucher getragenen Erhaltungsaufwendungen i.S. des § 82b EStDV nach dessen Tod durch den Eigentümer - Beendigung des Nießbrauchs - Keine entsprechende Anwendung des § 11d EStDV - Gesamtrechtsnachfolge
25.10.2017 NV VII.  Senat 22.8.2017 VII B 23/17 Widerruf der Bestellung als Steuerberater wegen Vermögensverfalls - Anforderungen an die Widerlegung der gesetzlichen Vermutung
21.10.2017 I.  Senat 20.10.2017 I R 33/17

Keine KSt-Befreiung nach § 11 Abs. 1 Satz 2 InvStG für ein ausländisches Investmentvermögen des Vertragstyps

1. Kann ein ausländisches Investmentvermögen des Vertragstyps Zweckvermögen des privaten Rechts i. S. des § 1 Abs. 1 Nr. 5 KStG sein, wenn das gesamte Vermögen der unmittelbaren Kapitalanlage für gemeinschaftliche Rechnung der Anleger dient, nach dem Grundsatz der Risikostreuung in Vermögensgegenstände i. S. des § 2 Abs. 4 InvG angelegt ist, die steuerliche Zurechnung der Anlagegüter nach § 39 Abs. 2 Nr. 1 AO beim Investmentvermögen selbst erfolgt und die besondere Zweckbindung dauerhaft ist?

2. Ist die für ein Zweckvermögen des Privatrechts i.S. des § 1 Abs. 1 Nr. 5 KStG erforderliche Dauerhaftigkeit der Zweckbindung gegeben, wenn die Möglichkeit der Anteilsscheinrückgabe bis zum Ablauf der Vertragslaufzeit des Investmentvermögens des Vertragstyps (einschließlich etwaiger Verlängerungszeiten) ausgeschlossen ist, d.h. die Bindung über die gesamte Dauer des Investmentvermögens besteht? Gilt dies unabhängig davon, für welche Laufzeit das Investmentvermögen begründet wurde?

3. Gilt die Steuerbefreiung nach § 11 Abs. 1 Satz 2 InvStG nicht für ausländische Investmentvermögen des Vertragstyps?

4. Liegt in der Nichtanwendbarkeit der Steuerbefreiung des § 11 Abs. 1 Satz 2 InvStG auf ausländische Investmentvermögen des Vertragstyps kein Verstoß gegen die Kapitalverkehrsfreiheit, da es bereits an der objektiven Vergleichbarkeit von inländischen und ausländischen Investmentvermögen des Vertragstyps fehlt?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

21.10.2017 II.  Senat 20.10.2017 II R 29/17

Verfahren ist erledigt durch: Beschluss vom 19.03.2019, unzulässig

Positiver Erwerb aus Vermächtnis - negativer Erwerb aus Erbschaft: Saldierung möglich?

Ist die Saldierung eines negativen Erwerbs als Alleinerbe mit einem positiven Erwerb als Vermächtnisnehmer zulässig, oder handelt es sich um zwei eigenständige Erwerbe mit unterschiedlichen Steuerentstehungszeitpunkten, so dass keine Zusammenrechnung der Erwerbe gem. § 14 ErbStG in Betracht kommt?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger


siehe auch: Beschluss des II.  Senats vom 19.3.2019 - II R 29/17 -
21.10.2017 VI.  Senat 20.10.2017 VI R 31/17

Umfasst der Endpreis i.S. des § 8 Abs. 3 EStG auch ersparte Nebenkosten?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

21.10.2017 VI.  Senat 20.10.2017 VI R 32/17

Kann die für eine Erweiterung einer Außenprüfung entwickelte Rechtsprechung zur Zulässigkeit von Ermittlungen im Zusammenhang mit einem Steuerstrafverfahren unverändert auf die erstmalige Anordnung einer Außenprüfung übertragen werden?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

21.10.2017 VI.  Senat 20.10.2017 VI R 34/17

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 04.06.2019, unbegründet

Kann ein in einer Summe gezahltes "Gestattungsentgelt" für eine auf unbestimmte Laufzeit vereinbarte Überlassung von Flächen zur Herstellung baurechtlicher Ausgleichsmaßnahmen im Zuge einer Kraftwerkserrichtung nach § 11 Abs. 1 Satz 3 EStG auf mehrere (hier: 25) Jahre verteilt werden?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung


siehe auch: Urteil des VI.  Senats vom 4.6.2019 - VI R 34/17 -
21.10.2017 VI.  Senat 20.10.2017 VI R 35/17

Ist die Finanzverwaltung aus Vertrauensschutzgründen und daraus folgend einer Ermessensreduzierung auf Null zu einer Billigkeitsmaßnahme verpflichtet, wenn im Fall eines ertragsteuerlich nicht geführten Landwirts für den Veranlagungszeitraum des Beginns der parzellenweisen Verpachtung im Zeitpunkt der Veröffentlichung des BFH-Urteils vom 15. Oktober 1987 IV R 66/86 am 15. April 1988 die Festsetzungsfrist noch nicht abgelaufen war?

-- Zulassung durch BFH --

Rechtsmittelführer: Verwaltung

21.10.2017 VI.  Senat 20.10.2017 VI R 36/17

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 03.07.2019, unbegründet

Wird den Arbeitnehmern mit der unentgeltlichen Gestellung von unbelegten Brötchen (Laugen-, Käse-, Rosinen-, Schoko- und Roggenbrötchen etc.) und Heißgetränken in den Vormittagsstunden durch den Arbeitgeber ein Frühstück i.S. des § 2 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 der Sozialversicherungsentgeltverordnung zugewendet und liegt somit ein Sachbezug gemäß § 8 Abs. 2 Satz 6 EStG vor, der nicht unter die Freigrenze des § 8 Abs. 2 Satz 9 EStG fällt?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung


siehe auch: Urteil des VI.  Senats vom 3.7.2019 - VI R 36/17 -
21.10.2017 VI.  Senat 20.10.2017 VI R 37/17

Kann ein Antrag auf Veranlagung nach § 46 Abs. 2 Nr. 8 EStG auch in dem Fall nur beim zuständigen Wohnsitzfinanzamt fristwahrend gestellt werden, in dem ein nicht steuerlich beratener Steuerpflichtiger meint, auch ein Einwurf bei einem anderem als dem örtlich zuständigen Finanzamt derselben Stadt wahre die Festsetzungsfrist nach § 171 Abs. 3 AO? Ist es zur Hemmung des Ablaufs der Festsetzungsfrist ausreichend, wenn der Veranlagungsantrag am Tag des Fristablaufs bis 24:00 Uhr beim Finanzamt eingeht, oder kann eine wirksame Antragstellung nur zu den behördenüblichen Öffnungszeiten erfolgen (hier: Einwurf am 31. Dezember 2013 gegen 20:00 Uhr)?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung

21.10.2017 VI.  Senat 20.10.2017 VI R 38/17

Kann ein Antrag auf Veranlagung nach § 46 Abs. 2 Nr. 8 EStG auch in dem Fall nur beim zuständigen Wohnsitzfinanzamt fristwahrend gestellt werden, in dem ein nicht steuerlich beratener Steuerpflichtiger meint, auch ein Einwurf bei einem anderem als dem örtlich zuständigen Finanzamt derselben Stadt wahre die Festsetzungsfrist nach § 171 Abs. 3 AO? Ist es zur Hemmung des Ablaufs der Festsetzungsfrist ausreichend, wenn der Veranlagungsantrag am Tag des Fristablaufs bis 24:00 Uhr beim Finanzamt eingeht, oder kann eine wirksame Antragstellung nur zu den behördenüblichen Öffnungszeiten erfolgen (hier: Einwurf am 31. Dezember 2013 gegen 20:00 Uhr)?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung

21.10.2017 VI.  Senat 20.10.2017 VI R 39/17

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 04.09.2019, unbegründet

Führt bereits die Gutschrift künftig fällig werdenden Arbeitslohns auf dem Zeitwertkonto zum Zufluss von Arbeitslohn bei einem angestellten Organ (hier: Fremdgeschäftsführer) einer Körperschaft (wie BMF-Schreiben vom 17. Juni 2009, BStBl I 2009, 1286)?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung


siehe auch: Urteil des VI.  Senats vom 4.9.2019 - VI R 39/17 -
21.10.2017 VIII.  Senat 20.10.2017 VIII R 12/17

Verliert ein neben § 165 Abs. 1 Satz 2 AO auch auf § 165 Abs. 1 Satz 1 AO gestützter Vorläufigkeitsvermerk seine Gültigkeit, wenn in einem nachfolgenden Änderungsbescheid die Vorläufigkeit zwar weiterhin auf § 165 Abs. 1 Satz 1 und 2 AO als Rechtsgrundlage gestützt, aber in den Erläuterungen zur Vorläufigkeit nur noch auf anhängige Musterverfahren i.S. von § 165 Abs. 1 Satz 2 AO Bezug genommen wird?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung

21.10.2017 IX.  Senat 20.10.2017 IX R 21/17

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 02.04.2019, unbegründet

Zur Frage, ob Steueransprüche, die durch während eines laufenden Insolvenzverfahrens erzielten Einnahmen begründet, aber erst nach Beendigung des Insolvenzverfahrens festgesetzt worden sind, gegenüber dem Schuldner geltend gemacht und durchgesetzt werden können.

-- Zulassung durch BFH --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger


siehe auch: Urteil des IX.  Senats vom 2.4.2019 - IX R 21/17 -
21.10.2017 X.  Senat 20.10.2017 X R 23/17

In welchem Umfang können inländische Altersvorsorgeaufwendungen zur gesetzlichen Rentenversicherung, die in einem Zusammenhang mit ausländischen (hier: Schweizer) Einkünften stehen, die im Ausland versteuert werden und die zu einer nachgelagerten Besteuerung der Rente im Inland führen, als beschränkt abziehbare Sonderausgaben abgezogen werden?

Verstößt die Regelung des § 10 Abs. 2 Nr. 1 EStG gegen die folgerichtige Umsetzung des Alterseinkünftegesetzes, wenn der Kläger die Aufwendungen weder im Tätigkeitsstaat (als beschränkt Steuerpflichtiger) noch im Inland (als unbeschränkt Steuerpflichtiger) als Vorsorgeaufwendungen steuerlich geltend machen kann?

-- Zulassung durch BFH --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

21.10.2017 I.  Senat 20.10.2017 I R 30/17

Anforderungen an die Nachweispflicht des § 50d Abs. 8 EStG und Voraussetzungen des § 50d Abs. 9 EStG

1. Kann vom Steuerpflichtigen kein zusätzlicher Nachweis angefordert werden, wenn sich die Nichtbesteuerung bereits unmittelbar aus dem Gesetz des anderen Staates ergibt?

2. Ist § 50d Abs. 9 Satz 1 Nr. 2 EStG nicht anzuwenden, wenn die Nichtbesteuerung im anderen Staat darauf beruht, dass der andere Staat die Einkünfte allgemein nicht besteuert? Gilt dies insbesondere dann, wenn die Einkünfte des Steuerpflichtigen im anderen Staat unterhalb der Grenze liegen, bei der im anderen Staat die Steuerpflicht beginnt?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung

21.10.2017 II.  Senat 20.10.2017 II R 25/17

Bemessungsgrundlage für Grunderwerbsteuer - einheitliches Vertragswerk:

Sind in die Bemessungsgrundlage zur Ermittlung der Grunderwerbsteuer neben dem Kaufpreis für Grund und Boden auch die Gebäudeerrichtungskosten einzubeziehen, oder ist die spätere Erhöhung der Baukosten so wesentlich, dass insgesamt ein einheitlicher Erwerbsgegenstand abzulehnen ist?

-- Zulassung durch BFH --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

21.10.2017 II.  Senat 20.10.2017 II R 35/17

Kann die Zusammenlegung von Kirchengemeinden Grunderwerbsteuer auslösen?

Löst die Vereinigung mehrerer Kirchengemeinden zu einer neuen Gemeinde Grunderwerbsteuer aus, wenn zu deren Vermögen Anteile an einer grundbesitzenden Kapitalgesellschaft gehörten und die neue Gemeinde sämtliche Anteile an dieser Kapitalgesellschaft erwirbt?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger