| 21.2.2019 |
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I. Senat |
20.1.2017 |
I R 75/16 |
Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 24.07.2018, unbegründet
Folgt aus der neueren Rechtsprechung des EuGH (Urteile Itelcar vom 3. Oktober 2013 C-282/12, EU:C:2013:629, und Kronos International vom 11. September 2014 C-47/12, EU:C:2014:2200) die Nichtanwendbarkeit der sog. Schachtelstrafe gemäß § 8b Abs. 7 KStG 1999 i.d.F. des StBereinG 1999 in Drittstaatenfällen wegen Verstoßes gegen die Kapitalverkehrsfreiheit (Art. 56 EG, jetzt Art. 63 AEUV) oder wird bei einer gesetzlich qualifizierten Mindestbeteiligungsquote von 10 v.H. die Kapitalverkehrsfreiheit von der Niederlassungsfreiheit (Art. 43 EG, jetzt Art. 49 AEUV) verdrängt?
-- Zulassung durch FG --
Rechtsmittelführer: Verwaltung
siehe auch: Urteil des I. Senats vom 24.7.2018 - I R 75/16 -
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| 21.2.2019 |
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IV. Senat |
20.2.2017 |
IV R 40/16 |
Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 25.10.2018, Zurückverweisung
Rückwechsel einer Ein-Schiffs-Personengesellschaft von der Tonnagebesteuerung zum Bestandsvergleich im Jahr der Veräußerung des Schiffs: Ist der Gewinn aus der Hinzurechnung des Unterschiedsbetrags nach § 9 Nr. 3 oder jedenfalls nach § 2 Abs. 1 GewStG um 80 % zu kürzen?
-- Zulassung durch FG --
Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger
siehe auch: Urteil des IV. Senats vom 25.10.2018 - IV R 40/16 -
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| 21.2.2019 |
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IV. Senat |
20.2.2017 |
IV R 41/16 |
Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 25.10.2018, Zurückverweisung
Rückwechsel von der Tonnagebesteuerung zum Bestandsvergleich: Bemisst sich die weitere AfA bis zum Ende der betriebsgewöhnlichen Nutzungsdauer des Schiffs nach dem gemäß § 5a Abs. 6 EStG auf den Schluss des Wirtschaftsjahrs der letztmaligen Anwendung der Tonnagebesteuerung anzusetzenden Teilwert, oder sind die Anschaffungskosten des Schiffs weiter fortzuführen? Ist der Gewinn aus der Hinzurechnung des Unterschiedsbetrags nach § 9 Nr. 3 oder jedenfalls nach § 2 Abs. 1 GewStG um 80 % zu kürzen?
-- Zulassung durch FG --
Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger
siehe auch: Urteil des IV. Senats vom 25.10.2018 - IV R 41/16 -
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| 21.2.2019 |
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I. Senat |
20.3.2017 |
I R 24/16 |
Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 24.07.2018, Zurückverweisung
1. Führt § 50c EStG i.d.F. vom 19. Dezember 1998 i.V.m. § 4 Abs. 5 Satz 2 UmwStG i.d.F. vom 29. Oktober 1997 bei im Rahmen einer Einbringung gegen die Gewährung von Gesellschaftsrechten erworbenen Anteilen an einer Kapitalgesellschaft im Anschluss an einen Formwechsel in eine Personengesellschaft zu einer Erhöhung des Übernahmeergebnisses und steht die Regelung damit einer Aufstockung der Buchwerte nach § 4 Abs. 6 UmwStG i.d.F. vom 29. Oktober 1997 und deren gewinnwirksamen Abschreibung im Rahmen einer Ergänzungsbilanz entgegen?
2. Sind bei doppelstöckigen Personengesellschaften auf die Untergesellschaft entfallende Mehr- oder Minderwerte in einer bei der Untergesellschaft zu führenden Ergänzungsbilanz des Gesellschafters der Obergesellschaft oder der Obergesellschaft zu erfassen?
3. Ist eine Regelung eines Mitgliedstaats, wonach einem Erwerber einer inländischen Kapitalgesellschaft bei einem anschließenden Formwechsel der Kapitalgesellschaft in eine Personengesellschaft die Aufstockung in Höhe der Differenz zwischen Anschaffungskosten und dem Buchwert der Wirtschaftsgüter versagt wird, da der Erwerb der Anteile von einem nichtansässigen Veräußerer erfolgte, mit den Grundfreiheiten des AEUV vereinbar?
-- Zulassung durch FG --
Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger
siehe auch: Urteil des I. Senats vom 24.7.2018 - I R 24/16 -
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| 21.2.2019 |
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IX. Senat |
22.5.2017 |
IX R 1/17 |
Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 10.10.2018, Zurückverweisung
Anschaffungskosten eines Grundstücks - Zur Frage, ob ein entgeltlicher Erwerb im Rahmen einer späteren Erbauseinandersetzung vorliegt, wenn der bisherige Miterbe das Alleineigentum an dem Gebäude erhält und die nach dem Erbfall für eine Modernisierung aufgenommenen Darlehensschulden übernimmt. Welche Bedeutung kommt hier der sog. Nachlassspaltung zu, wenn sich das Grundstück - wie im Streitfall- im Gebiet der ehemaligen DDR befindet und der Erbfall vor der Wiedervereinigung Deutschlands eintritt?
--Zulassung durch FG--
Rechtsmittelführer: Verwaltung
siehe auch: Urteil des IX. Senats vom 10.10.2018 - IX R 1/17 -
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| 21.2.2019 |
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XI. Senat |
20.6.2017 |
XI R 16/17 |
Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 14.11.2018, durcherkannt
Umsatzsteuerrechtliche Behandlung von Garantiezusagen in Verbindung mit einem Gebrauchtwagenkauf:
Handelt es sich bei den Garantiezusagen um unselbständige Nebenleistungen zum Gebrauchtwagenkauf oder liegt eine selbständige Leistung vor, die als Versicherungsleistung steuerfrei ist?
--Zulassung durch FG--
Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger
siehe auch: Urteil des XI. Senats vom 14.11.2018 - XI R 16/17 -
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| 21.2.2019 |
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V. Senat |
18.8.2017 |
V R 21/17 |
Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 22.11.2018, durcherkannt
Ist für die Klägerin als Verwalterin von US-Investmentvermögen der Vorsteuerabzug aus Eingangsleistungen gemäß § 15 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 UStG ausgeschlossen, da sie die Eingangsleistungen zur Ausführung von Umsätzen verwendet hat, die gemäß § 4 Nr. 8 Buchst. h UStG steuerfrei wären, wenn sie im Inland ausgeführt worden wären?
-- Zulassung durch FG --
Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger
siehe auch: Urteil des V. Senats vom 22.11.2018 - V R 21/17 -
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| 21.2.2019 |
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V. Senat |
20.9.2017 |
V R 29/17 |
Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 22.11.2018, durcherkannt
1. Gilt die Definition des Museums in § 4 Nr. 20 Buchst. a Satz 4 UStG auch für § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. a UStG?
2. Ist der Umstand, dass eine Ausstellung nicht unter den Begriff des Museums fällt und damit nicht nach § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. a UStG dem ermäßigten Steuersatz unterworfen wird, verfassungs- und europarechtlich unbedenklich?
-- Zulassung durch FG --
Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger
siehe auch: Urteil des V. Senats vom 22.11.2018 - V R 29/17 -
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| 21.2.2019 |
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XI. Senat |
20.12.2017 |
XI R 33/17 |
Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 14.11.2018, Zurückverweisung
Qualifizierung von während vorläufiger Insolvenzverwaltung begründeten Vorsteuererstattungsansprüchen:
Sind nach § 55 Abs. 4 InsO sowohl Verbindlichkeiten als auch Forderungen den Masseverbindlichkeiten zuzuweisen?
--Zulassung durch FG--
Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger
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| 21.2.2019 |
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XI. Senat |
20.12.2017 |
XI R 34/17 |
Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 14.11.2018, Zurückverweisung
Qualifizierung von während vorläufiger Insolvenzverwaltung begründeten Vorsteuererstattungsansprüchen:
Sind nach § 55 Abs. 4 InsO sowohl Verbindlichkeiten als auch Forderungen den Masseverbindlichkeiten zuzuweisen?
--Zulassung durch FG--
Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger
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| 31.10.2018 |
V |
VIII. Senat |
24.10.2017 |
VIII R 19/16 |
Abzug von Refinanzierungszinsen für Gesellschafterdarlehen nach einem Forderungsverzicht gegen Besserungsschein
siehe auch: Pressemitteilung Nr. 56/18 vom 31.10.2018
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| 18.7.2018 |
V |
X. Senat |
12.12.2017 |
X R 39/15 |
Auszahlung einer Kapitallebensversicherung aus der Kapitalversorgung eines berufsständischen Versorgungswerks
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| 18.7.2018 |
NV |
VII. Senat |
24.10.2017 |
VII B 99/17 |
Gegenseitiger Ausschluss von Steuerschuld und Haftungsschuld
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| 4.6.2018 |
V |
I. Senat |
29.11.2017 |
I R 83/15 |
Betrieb gewerblicher Art durch Beteiligung an Personengesellschaft
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| 4.6.2018 |
NV |
X. Senat |
12.12.2017 |
X R 46/16 |
Spendenabzug bei Vorlage einer Zuwendungsbestätigung mit nicht korrektem Ausstellungsdatum
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| 16.5.2018 |
V |
I. Senat |
20.12.2017 |
I R 9/16 |
Beschränkte Steuerpflicht für in das Ausland gezahlte Rentenversicherungsleistungen
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| 16.5.2018 |
NV |
I. Senat |
20.12.2017 |
I R 8/16 |
Beschränkte Steuerpflicht für in das Ausland gezahlte Rentenversicherungsleistungen - Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 20.12.2017 I R 9/16
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| 14.5.2018 |
V |
I. Senat |
29.11.2017 |
I R 7/16 |
Zurückbehalt wesentlicher Betriebsgrundlage bei Einbringung - Betriebsaufspaltung
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| 14.5.2018 |
V |
XI. Senat |
22.11.2017 |
XI R 14/16 |
Keine Säumniszuschläge bei Rückgewähr von bei Fälligkeit gezahlten Steuern nach Anfechtung durch den Insolvenzverwalter
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| 2.5.2018 |
V |
XI. Senat |
13.12.2017 |
XI R 4/16 |
Zur Berufung auf das Unionsrecht bei Bezug von Reisevorleistungen aus einem anderen Mitgliedstaat der EU
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| 2.5.2018 |
NV |
X. Senat |
12.12.2017 |
X R 25/16 |
Anspruch auf Kinderzulage; Begriff der "Auszahlung" des Kindergeldes i.S. des § 85 Abs. 1 Satz 1 EStG a.F.
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| 25.4.2018 |
V |
II. Senat |
29.11.2017 |
II R 52/15 |
Änderung eines Bescheids über die gesonderte Feststellung des Grundbesitzwerts wegen neuer Tatsachen
siehe auch: Pressemitteilung Nr. 21/18 vom 25.4.2018
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| 25.4.2018 |
V |
III. Senat |
21.12.2017 |
III R 14/16 |
Investitionszulage nach dem InvZulG 2005; Fortbestehen der KMU-Eigenschaft während des Verbleibenszeitraums
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| 25.4.2018 |
V |
VIII. Senat |
12.12.2017 |
VIII R 9/14 |
Zur Anwendung von § 4 Abs. 3 Satz 4 EStG auf den Erwerb einer Rückdeckungsforderung
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| 25.4.2018 |
V |
IX. Senat |
11.7.2017 |
IX R 27/16 |
Geschlossener Immobilienfonds - Veräußerung oder Rückabwicklung (Die Entscheidung wurde nachträglich zur amtlichen Veröffentlichung bestimmt; sie war seit dem 04.10.2017 als NV-Entscheidung abrufbar)
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| 25.4.2018 |
V |
XI. Senat |
13.12.2017 |
XI R 3/16 |
Zum Vorsteuerabzug bei Auflösung eines langfristigen Pachtvertrags gegen Entgelt und nachfolgender steuerfreier Grundstücksveräußerung
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| 18.4.2018 |
V |
I. Senat |
15.11.2017 |
I R 55/15 |
Britische sog. Claw-back-Besteuerung und Abkommensrecht - Korrekturverfahren nach § 13 Abs. 4 InvStG 2004 a.F. - Änderung der höchstrichterlichen Rechtsprechung i.S. von § 176 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AO - Verlegung des Termins zur mündlichen Verhandlung
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| 18.4.2018 |
V |
III. Senat |
19.10.2017 |
III R 8/17 |
Keine Verlängerung des Kindergeldanspruchs über die Vollendung des 25. Lebensjahres hinaus wegen Dienst im Katastrophenschutz
siehe auch: Pressemitteilung Nr. 20/18 vom 18.4.2018
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| 11.4.2018 |
V |
III. Senat |
20.12.2017 |
III R 23/15 |
Abzug der Aufwendungen eines nebenberuflich als Sporttrainer tätigen Übungsleiters
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| 11.4.2018 |
V |
X. Senat |
29.11.2017 |
X R 8/16 |
Bewertung der Einlage wertgeminderter Beteiligungen i.S. des § 17 EStG und damit in Zusammenhang stehender Forderungen aus Gesellschafterdarlehen - Teleologische Extension des Anwendungsbereichs von § 6 Abs. 1 Nr. 5 Satz 1 Halbs. 2 Buchst. b EStG - Finanzplandarlehen - Betriebsaufspaltung - personelle Verflechtung
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