Bundesfinanzhof

01 02 03

1.9.2016

Neuer Richter beim Bundesfinanzhof

21.12.2016

I. Senat

7.9.2016

I R 11/14

Drittvergleich nach § 8a Abs. 1 KStG 2002 n.F. --weitergeleitetes Konzerndarlehen--

4.1.2017

I. Senat

7.9.2016

I R 14/15

Ausschluss früherer Beamter vom Richteramt; konkludente Billigkeitsmaßnahme - Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 20.07.2016 I R 40/14

7.12.2016

I. Senat

7.9.2016

I R 23/15

Höchstbetragsberechnung für Atomanlagenrückstellungen - Grundsatz von Treu und Glauben - Grundsatz der Abschnittsbesteuerung

1.2.2017

I. Senat

22.9.2016

I R 29/15

Hinzurechnung von nichtabziehbaren Betriebsausgaben nach § 8b Abs. 5 KStG - Freistellung nach nationalem Recht und nach Abkommensrecht

21.9.2016

I. Senat

20.9.2016

I R 30/16

Verfahren ist erledigt durch: Beschluss nach § 126a FGO vom 11.07.2018.

1. Führt eine zum Zeitpunkt des Erlasses eines Feststellungsbescheids über das steuerliche Einlagekonto fehlende Steuerbescheinigung über eine Ausschüttung aus der Kapitalrücklage zu einer kapitalertragsteuerpflichtigen Leistung?

2. Sind die Regelungen des § 27 Abs. 5 Sätze 1 bis 3 KStG 2002 i.d.F. des SEStEG mit dem Grundgesetz vereinbar?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

siehe auch: Beschluss des I. Senats vom 11.7.2018 - I R 30/16 -

21.9.2016

I. Senat

20.9.2016

I R 33/16

1. Stellt sich aus der Sicht des Kapitalanlegers bei objektiver Betrachtung ein Rechtsgeschäft aufgrund der Beitrittserklärung als stille Beteiligung dar (hier: Benennung des Anlegers in der Beitrittserklärung als stiller Gesellschafter, keine Vorlage von Aktienurkunden, keine Depotsammelverwahrung ersichtlich, keine ordnungsgemäße Führung eines in den USA erforderlichen Aktienregisters, keine laufende Erhöhung des Stammkapitals trotz immer höherer Vermögensbeteiligungen der Anleger, keine Ausgabe von Aktien), sind die Einnahmen aus dieser Beteiligung dann nach § 20 Abs. 1 Nr. 4 EStG zu erfassen?

2. Führen auch Renditen aus Gutschriften aus sog. "Schneeballsystemen" zu Einnahmen aus Kapitalvermögen i.S. von § 20 Abs. 1 Nr. 4 EStG bzw. § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG und ist dies auch in Fällen der Schuldumwandlung anzunehmen, wenn die Novation auf einem freien Entschluss des Gläubigers beruht und der Schuldner in dem betreffenden Zeitpunkt nicht zahlungsunfähig ist?

3. Sind die Einkünfte aus Kapitalvermögen nach § 180 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a AO gesondert und einheitlich festzustellen?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

21.9.2016

I. Senat

20.9.2016

I R 43/16

Verfahren ist erledigt durch: Zurücknahme der Revision

Können Währungsverluste, Zinsverluste und Abzinsungsverluste aus der (Teil-)Veräußerung einer verzinsten und erst langfristig in Fremdwährung zu tilgenden Kaufpreisforderung aus einer steuerfreien Anteilsveräußerung als nachträgliche Veränderung des Veräußerungsgewinns i.S. des § 8b Abs. 2 KStG zu qualifizieren sein?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

21.9.2016

I. Senat

20.9.2016

I R 54/16

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 23.10.2018, Zurückverweisung

Beschränkte Körperschaftsteuerpflicht: Kann ein Organ einer Kapitalgesellschaft ständiger Vertreter i.S. des § 13 AO sein?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung

siehe auch: Urteil des I. Senats vom 23.10.2018 - I R 54/16 -

21.9.2016

I. Senat

20.9.2016

I R 56/16

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 28.11.2018, unbegründet

Ist bei der Klägerin, einer GmbH & Co. KG, nach formwechselnder Umwandlung der Ertrag aus der Aufzinsung des Körperschaftsteuerguthabens gewinnerhöhend zu berücksichtigen oder ist § 37 Abs. 7 Satz 1 KStG analog auch nach Umwandlung einer Kapitalgesellschaft in eine Personengesellschaft anwendbar?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung

siehe auch: Urteil des I. Senats vom 28.11.2018 - I R 56/16 -

25.1.2017

I. Senat

7.9.2016

I R 57/14

Keine Ergänzungsbilanz für persönlich haftenden Gesellschafter einer KGaA bei Zahlung eines Aufgeldes auf die Sondereinlage und nachfolgender Einziehung von Kommanditaktien

15.2.2017

I. Senat

21.9.2016

I R 63/15

Anlegerbesteuerung bei einem in US-Dollar geführten Aktienfonds

11.1.2017

I. Senat

21.9.2016

I R 65/14

Mindestbesteuerung - Abweichende Festsetzung aus Billigkeitsgründen

8.2.2017

I. Senat

7.9.2016

I R 9/15

Kein gewerbesteuerrechtlicher Korrespondenzausgleich bei Teilwertaufholung

14.12.2016

II. Senat

27.9.2016

II B 31/16

Wiedereinsetzung wegen Versäumung der Beschwerdebegründungsfrist

21.9.2016

II. Senat

20.9.2016

II R 18/16

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 08.05.2019, unbegründet

Steuerbefreiung bei mittelbarer Schenkung von Betriebsvermögen (Stand 2003):

Können die Steuervergünstigungen des § 13a ErbStG auch in Anspruch genommen werden, wenn im Wege einer mittelbaren Schenkung Geldmittel zum Erwerb von Betriebsvermögen Dritter zugewendet werden?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

siehe auch: Urteil des II. Senats vom 8.5.2019 - II R 18/16 -

21.9.2016

II. Senat

20.9.2016

II R 19/16

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 16.01.2019, Zurückverweisung

Abschlag wegen Abbruchverpflichtung bei der Einheitsbewertung

Unterbleibt der Ansatz eines Abschlags für Abbruchverpflichtung eines Gebäudes auf fremdem Grund und Boden, wenn zum Feststellungszeitpunkt vorhersehbar ist, dass das Gebäude trotz Verpflichtung tatsächlich nicht abgebrochen werden wird?

-- Zulassung durch BFH --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

siehe auch: Urteil des II. Senats vom 16.1.2019 - II R 19/16 -

7.9.2016

II R 24/15

Abfindungszahlung an Erbprätendenten als Nachlassverbindlichkeit abzugsfähig
siehe auch: Urteil des II. Senats vom 15.6.2016 - II R 24/15 -

21.9.2016

II. Senat

20.9.2016

II R 24/16

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 22.05.2019, durcherkannt

Rückgängigmachung Erwerbsvorgang - Zuständigkeit - Anzeigepflicht:

Ist die Grunderwerbsteuerfestsetzung wegen Rückgängigmachung des Erwerbsvorgangs aufzuheben, oder kommt § 16 Abs. 5 GrEStG zur Anwendung, weil die Anzeigepflichten beim sachlich unzuständigen Finanzamt unvollständig erfüllt wurden?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung

siehe auch: Urteil des II. Senats vom 22.5.2019 - II R 24/16 -

21.9.2016

II. Senat

20.9.2016

II R 25/16

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 20.02.2019, Zurückverweisung

Berechnung der Steuerermäßigung bei mehrfachem Erwerb desselben Vermögens:

Erfüllt das ererbte Betriebsvermögen (sog. Familien-Kapitalgesellschaft) die Voraussetzungen für die Steuerbegünstigung nach § 13a, §13b ErbStG oder ist die Quote an schädlichem Verwaltungsvermögen überschritten?

Wie ist die Steuerermäßigung für den mehrfachen Erwerb desselben Vermögens nach § 27 Abs. 2 ErbStG zu berechnen?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

siehe auch: Urteil des II. Senats vom 20.2.2019 - II R 25/16 -

21.12.2016

II. Senat

27.9.2016

II R 37/13

Keine Steuerermäßigung nach § 27 ErbStG bei einem nach ausländischem Recht besteuerten Vorerwerb

30.11.2016

II. Senat

28.9.2016

II R 64/14

Bewertung einer Gesellschafterforderung für Zwecke der Erbschaftsteuer (Rechtslage bis zum 31. Dezember 2008) - Anforderungen an qualifizierten Rangrücktritt

4.1.2017

III. Senat

5.9.2016

III B 87/16

Erhöhte Investitionszulage für KMU bei Übergang des Wirtschaftsguts in ein verbundenes Unternehmen

14.12.2016

III. Senat

8.9.2016

III R 16/13

Kindergeld: Anspruchsberechtigung bei grenzüberschreitenden Sachverhalten - Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 28.04.2016 III R 68/13

21.12.2016

III. Senat

8.9.2016

III R 27/15

Berufsausbildung durch berufsbegleitendes Studium beim Kindergeld

8.3.2017

III. Senat

29.9.2016

III R 42/13

Aktien eines Börsenbetreibers bei einem Börsenmakler - Voraussetzungen für die Annahme einer Entnahme aus dem Betriebsvermögen

1.2.2017

III. Senat

8.9.2016

III R 48/12

Kindergeld: Anspruchsberechtigung bei grenzüberschreitenden Sachverhalten - Im Wesentliche inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 04.02.2016 III R 17/13

21.12.2016

III. Senat

8.9.2016

III R 62/11

Keine Berücksichtigung von Aufwendungen für einen mit Büromöbeln und einer Küchenzeile ausgestatteten Raum

4.1.2017

III. Senat

29.9.2016

III R 62/13

Keine Besteuerung Alleinerziehender nach dem Splittingtarif - Krankheitskosten als außergewöhnliche Belastungen

7.12.2016

IV. Senat

22.9.2016

IV R 1/14

Abschreibungsbeginn bei Windkraftanlagen - Erlangung wirtschaftlichen Eigentums an einem Wirtschaftsgut - keine wechselseitige Bindungswirkung der steuerrechtlichen Behandlung beim jeweils anderen Vertragspartner eines Werklieferungsvertrags - Änderung eines Feststellungsbescheids wegen nachträglich bekannt gewordener Tatsachen

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