Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 27.03.2019, Zurückverweisung

1. Stellt sich aus der Sicht des Kapitalanlegers bei objektiver Betrachtung ein Rechtsgeschäft aufgrund der Beitrittserklärung als stille Beteiligung dar (hier: Benennung des Anlegers in der Beitrittserklärung als stiller Gesellschafter, keine Vorlage von Aktienurkunden, keine Depotsammelverwahrung ersichtlich, keine ordnungsgemäße Führung eines in den USA erforderlichen Aktienregisters, keine laufende Erhöhung des Stammkapitals trotz immer höherer Vermögensbeteiligungen der Anleger, keine Ausgabe von Aktien), sind die Einnahmen aus dieser Beteiligung dann nach § 20 Abs. 1 Nr. 4 EStG zu erfassen?

2. Führen auch Renditen aus Gutschriften aus sog. "Schneeballsystemen" zu Einnahmen aus Kapitalvermögen i.S. von § 20 Abs. 1 Nr. 4 EStG bzw. § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG und ist dies auch in Fällen der Schuldumwandlung anzunehmen, wenn die Novation auf einem freien Entschluss des Gläubigers beruht und der Schuldner in dem betreffenden Zeitpunkt nicht zahlungsunfähig ist?

3. Sind die Einkünfte aus Kapitalvermögen nach § 180 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a AO gesondert und einheitlich festzustellen?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 16.01.2019, Zurückverweisung

Abschlag wegen Abbruchverpflichtung bei der Einheitsbewertung

Unterbleibt der Ansatz eines Abschlags für Abbruchverpflichtung eines Gebäudes auf fremdem Grund und Boden, wenn zum Feststellungszeitpunkt vorhersehbar ist, dass das Gebäude trotz Verpflichtung tatsächlich nicht abgebrochen werden wird?

-- Zulassung durch BFH --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 22.05.2019, durcherkannt

Rückgängigmachung Erwerbsvorgang - Zuständigkeit - Anzeigepflicht:

Ist die Grunderwerbsteuerfestsetzung wegen Rückgängigmachung des Erwerbsvorgangs aufzuheben, oder kommt § 16 Abs. 5 GrEStG zur Anwendung, weil die Anzeigepflichten beim sachlich unzuständigen Finanzamt unvollständig erfüllt wurden?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 09.01.2019, unbegründet

Ist nur der betroffene Mitunternehmer selbst klagebefugt gegen die Feststellung der für die Tarifermittlung nach § 34a Absätze 1 bis 7 EStG erforderlichen Besteuerungsgrundlagen, oder kann auch die Personengesellschaft als Prozessstandschafterin klagen, wenn die Feststellung mit der gesonderten und einheitlichen Feststellung der Besteuerungsgrundlagen für die Gesellschaft verbunden wurde? Ist ein hinzugerechneter Investitionsabzugsbetrag Bestandteil des im Jahr der Hinzurechnung nach § 34a EStG begünstigten nicht entnommenen Gewinns?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger