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Trefferliste

Veröffentl.- datum V/NV Senat Entsch.- datum Sortierrichtung: absteigend Aktenzeichen
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17.8.2016 NV IV.  Senat 30.6.2016 IV B 2/16 Unentgeltliche Übertragung von (Teil-)Mitunternehmeranteilen bei gleichzeitiger Ausgliederung von Sonderbetriebsvermögen
29.6.2016 IV R 20/13 Ausgleichs- und Abzugsbeschränkung für Verluste aus betrieblichen Termingeschäften verfassungsgemäß
siehe auch: Urteil des IV.  Senats vom 28.4.2016 - IV R 20/13 -
19.10.2016 NV I.  Senat 29.6.2016 I B 32/16 Notwendigkeit einer gesonderten Feststellung des Gewinnanteils persönlich haftender Gesellschafter einer KGaA - Aussetzung des Klageverfahrens zur Einkommensteuer
26.10.2016 NV I.  Senat 29.6.2016 I R 66/09 Verfassungsmäßigkeit des § 50d Abs. 8 Satz 1 EStG i.d.F. vom 15. Dezember 2003
siehe auch: Pressemitteilung Nr. 30/12 vom 9.5.2012, Pressemitteilung Nr. 15/14 vom 12.2.2014
16.11.2016 NV II.  Senat 29.6.2016 II R 14/12 Rückerwerb des Eigentums wegen Nichtigkeit des dem Erwerbsvorgang zugrunde liegenden Rechtsgeschäfts
31.8.2016 V II.  Senat 29.6.2016 II R 41/14 Freigebige Zuwendung bei der Übertragung eines Einzelkontos zwischen Eheleuten
siehe auch: Pressemitteilung Nr. 56/16 vom 31.8.2016
31.8.2016 NV V.  Senat 23.6.2016 V B 90/15 Zum Begriff des Besitzes einer Rechnung i.S. des § 15 Abs. 1 UStG und des Art. 178 Buchst. a MwStSystRL
22.6.2016 I R 66/14 Doppelte Gebührenentstehung bei verbindlicher Auskunft
siehe auch: Urteil des I.  Senats vom 9.3.2016 - I R 66/14 -
7.9.2016 NV III.  Senat 22.6.2016 III B 134/15 Erfolgreiche Verfahrensrüge/Übergehen eines Beweisantrags
14.9.2016 NV V.  Senat 22.6.2016 V R 32/15 Zum Verbrauch der Erstausbildung i.S. des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG und zum Begriff des Ausbildungsdienstverhältnisses
17.8.2016 V V.  Senat 22.6.2016 V R 42/15 EuGH-Vorlage zu den Auswirkungen von Abschlägen, die ein pharmazeutischer Unternehmer gemäß § 1 AMRabG gewährt, auf die umsatzsteuerrechtliche Bemessungsgrundlage für die von ihm ausgeführten Lieferungen
siehe auch: Pressemitteilung Nr. 55/16 vom 17.8.2016, Pressemitteilung Nr. 17/18 vom 21.3.2018
31.8.2016 V V.  Senat 22.6.2016 V R 46/15 Steuerfreie Leistungen eines Erziehungsbeistands
26.10.2016 NV V.  Senat 22.6.2016 V R 49/15 Zur Zulässigkeit einer Klage gegen einen auf 0 EUR lautenden Körperschaftsteuerbescheid
5.10.2016 V X.  Senat 22.6.2016 X R 54/14 Keine erweiterte Kürzung für Grundbesitz, der im Rahmen einer Betriebsaufspaltung überlassen wird
31.8.2016 NV III.  Senat 21.6.2016 III B 133/15 Einkommensteuer/Kindergeld - Berufsausbildung eines Soldaten
31.8.2016 NV III.  Senat 21.6.2016 III B 29/16 Unterlassene Beiziehung von Akten - Unzulässige Vorwegnahme der Beweiswürdigung
21.9.2016 NV III.  Senat 21.6.2016 III B 95/15 Zur vorrangigen Kindergeldberechtigung bei Aufnahme eines volljährigen Kindes in den Haushalt nur eines Elternteils - Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache
2.11.2016 V X.  Senat 21.6.2016 X R 44/14 Doppelte Besteuerung von Altersvorsorgeaufwendungen und Altersbezügen - keine Pflicht zur zeitlich unbegrenzten Aufbewahrung von Einkommensteuerbescheiden - Revisionsantrag
21.6.2016 II.  Senat 20.6.2016 II R 1/16

Pflichtteilsanspruch gegen sich selbst als Nachlassverbindlichkeit:

Führt die Geltendmachung eines verjährten Pflichtteilsanspruchs durch den Pflichtteilsberechtigten gegenüber sich selbst zu einer vom Erwerb des Erben abzugsfähigen Nachlassverbindlichkeit?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

21.6.2016 II.  Senat 20.6.2016 II R 13/16

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 18.09.2019, unbegründet

Bedarfsbewertung - Anwendung von Liegenschaftszinssätzen des Gutachterausschusses:

Sind die Liegenschaftszinssätze des Berliner Gutachterausschusses anzuwenden, auch wenn der Ausschuss bei Ableitung der Liegenschaftszinssätze ein Modell mit anderer Restnutzungsdauer zugrunde legt als die bei der Bedarfsbewertung nach dem Ertragswertverfahren gesetzlich vorgeschriebene Restnutzungsdauer?

Und wenn ja, sind die vor dem Feststellungszeitpunkt vom Gutachterausschuss beschlossenen Werte, oder die Werte, in deren Datenmaterial der Feststellungszeitpunkt fällt maßgeblich?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger


siehe auch: Urteil des II.  Senats vom 18.9.2019 - II R 13/16 -
21.6.2016 II.  Senat 20.6.2016 II R 17/16

Verjährter Pflichtteilsanspruch als Nachlassverbindlichkeit gegen sich selbst :

Ist es dem Alleinerben nach dem Tod des verpflichteten Erblassers möglich seinen nunmehr gegen sich selbst gerichteten Pflichtteilsanspruch geltend zu machen und als Nachlassverbindlichkeit abzuziehen, auch wenn der Anspruch bereits verjährt ist?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung

17.8.2016 NV VI.  Senat 20.6.2016 VI B 115/15 Entscheidung ohne mündliche Verhandlung und Verletzung des rechtlichen Gehörs
21.6.2016 VI.  Senat 20.6.2016 VI R 12/16

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 03.07.2019, unbegründet

Liegt Arbeitslohn vor, wenn der Hauptgesellschafter einen Arbeitnehmer der Gesellschaft am künftigen Erlös aus der Veräußerung seiner Gesellschaftsanteile beteiligt und die vor der Veräußerung erteilte Zusage formal mit einer Zahlungspflicht des Arbeitnehmers verknüpft wurde, deren Betrag unter dem erwarteten Erlösanteil lag und bis zum Verkauf verzinslich gestundet wurde?

-- Zulassung durch BFH --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger


siehe auch: Urteil des VI.  Senats vom 3.7.2019 - VI R 12/16 -
21.6.2016 VIII.  Senat 20.6.2016 VIII R 11/16

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 11.12.2018, Zurückverweisung

Bezieht sich die in § 18 Abs. 1 Nr. 4 Halbsatz 2 EStG i.d.F. des Gesetzes zur Förderung von Wagniskapital vom 30. Juli 2004 (WagFöG) angeordnete Nichtanwendung von § 15 Abs. 3 EStG auf die Ebene der Fondsgesellschaft oder ist sie auf die Ebene des Gesellschafters der Fondsgesellschaft beschränkt?

Verstößt § 3 Nr. 40 Satz 1 Buchst. a i.V.m. § 52 Abs. 4c EStG i.d.F. des WagFöG gegen Art. 3 Abs. 1 GG und das verfassungsrechtliche Gebot des Vertrauensschutzes?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger


siehe auch: Urteil des VIII.  Senats vom 11.12.2018 - VIII R 11/16 -
21.6.2016 VIII.  Senat 20.6.2016 VIII R 12/16

Verfahren ist erledigt durch: Beschluss nach § 126a FGO vom 06.08.2019

Ist eine durch Anwachsung aufgrund eines überraschend eingetretenen Todesfalls erworbene Mitberechtigung am Praxiswert einer PartG steuerrechtlich als eigenständiges Wirtschaftsgut anzusehen, das auch isoliert -ohne Vermischung mit den schon bisher gehaltenen Mitberechtigungen am Gesamthandsvermögen der PartG- weiterveräußert werden kann?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger


siehe auch: Beschluss des VIII.  Senats vom 6.8.2019 - VIII R 12/16 -
21.6.2016 VIII.  Senat 20.6.2016 VIII R 7/16

Verfahren ist erledigt durch: Beschluss nach § 126a FGO vom 28.05.2019

Sind in 2011 erfolgte Ausschüttungen für im Rahmen eines im Jahr 2005 erfolgten Umtauschs von Argentinien-Anleihen in sog. BIP-gebundene Wertpapiere (BIPs) und im Jahr 2006 separat hinzuerworbene BIPs im Hinblick auf die Anwendungsvorschrift des § 52a Abs. 8 i.V.m. Abs. 10 Sätze 6 bis 8 EStG 2009 der Besteuerung nach § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG 2011 zu unterwerfen?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung


siehe auch: Beschluss des VIII.  Senats vom 28.5.2019 - VIII R 7/16 -
7.9.2016 NV X.  Senat 20.6.2016 X B 14/16 Kein anteiliger Betriebsausgabenabzug für Küche, Flur und WC bei Nutzung eines häuslichen Arbeitszimmers oder einer Betriebsstätte in der ansonsten privat genutzten Wohnung
28.9.2016 NV X.  Senat 20.6.2016 X B 167/15 Offensichtlich unzulässige Spruchkörperablehnung - Reichweite des Handlungsverbots - Pflicht zur Abgabe einer dienstlichen Äußerung - Eintritt in die Begründetheitsprüfung - Überraschungsentscheidung
24.8.2016 NV X.  Senat 16.6.2016 X B 110/15 Urteil ohne mündliche Verhandlung - Berücksichtigung von Schriftsätzen
15.6.2016 X R 26/13 Häusliches Arbeitszimmer rechtfertigt nicht Berücksichtigung der Aufwendungen für Nebenräume
siehe auch: Urteil des X.  Senats vom 17.2.2016 - X R 26/13 -, Pressemitteilung Nr. 6/16 vom 28.1.2016, Beschluss des Großen Senats vom 27.7.2015 - GrS 1/14 -