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Veröffentl.- datum V/NV Sortierrichtung: absteigend Senat Entsch.- datum Aktenzeichen
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29.6.2016 IV R 20/13 Ausgleichs- und Abzugsbeschränkung für Verluste aus betrieblichen Termingeschäften verfassungsgemäß
siehe auch: Urteil des IV.  Senats vom 28.4.2016 - IV R 20/13 -
22.6.2016 I R 66/14 Doppelte Gebührenentstehung bei verbindlicher Auskunft
siehe auch: Urteil des I.  Senats vom 9.3.2016 - I R 66/14 -
21.6.2016 II.  Senat 20.6.2016 II R 1/16

Pflichtteilsanspruch gegen sich selbst als Nachlassverbindlichkeit:

Führt die Geltendmachung eines verjährten Pflichtteilsanspruchs durch den Pflichtteilsberechtigten gegenüber sich selbst zu einer vom Erwerb des Erben abzugsfähigen Nachlassverbindlichkeit?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

21.6.2016 II.  Senat 20.6.2016 II R 13/16

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 18.09.2019, unbegründet

Bedarfsbewertung - Anwendung von Liegenschaftszinssätzen des Gutachterausschusses:

Sind die Liegenschaftszinssätze des Berliner Gutachterausschusses anzuwenden, auch wenn der Ausschuss bei Ableitung der Liegenschaftszinssätze ein Modell mit anderer Restnutzungsdauer zugrunde legt als die bei der Bedarfsbewertung nach dem Ertragswertverfahren gesetzlich vorgeschriebene Restnutzungsdauer?

Und wenn ja, sind die vor dem Feststellungszeitpunkt vom Gutachterausschuss beschlossenen Werte, oder die Werte, in deren Datenmaterial der Feststellungszeitpunkt fällt maßgeblich?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger


siehe auch: Urteil des II.  Senats vom 18.9.2019 - II R 13/16 -
21.6.2016 II.  Senat 20.6.2016 II R 17/16

Verjährter Pflichtteilsanspruch als Nachlassverbindlichkeit gegen sich selbst :

Ist es dem Alleinerben nach dem Tod des verpflichteten Erblassers möglich seinen nunmehr gegen sich selbst gerichteten Pflichtteilsanspruch geltend zu machen und als Nachlassverbindlichkeit abzuziehen, auch wenn der Anspruch bereits verjährt ist?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung

21.6.2016 VI.  Senat 20.6.2016 VI R 12/16

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 03.07.2019, unbegründet

Liegt Arbeitslohn vor, wenn der Hauptgesellschafter einen Arbeitnehmer der Gesellschaft am künftigen Erlös aus der Veräußerung seiner Gesellschaftsanteile beteiligt und die vor der Veräußerung erteilte Zusage formal mit einer Zahlungspflicht des Arbeitnehmers verknüpft wurde, deren Betrag unter dem erwarteten Erlösanteil lag und bis zum Verkauf verzinslich gestundet wurde?

-- Zulassung durch BFH --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger


siehe auch: Urteil des VI.  Senats vom 3.7.2019 - VI R 12/16 -
21.6.2016 VIII.  Senat 20.6.2016 VIII R 7/16

Verfahren ist erledigt durch: Beschluss nach § 126a FGO vom 28.05.2019

Sind in 2011 erfolgte Ausschüttungen für im Rahmen eines im Jahr 2005 erfolgten Umtauschs von Argentinien-Anleihen in sog. BIP-gebundene Wertpapiere (BIPs) und im Jahr 2006 separat hinzuerworbene BIPs im Hinblick auf die Anwendungsvorschrift des § 52a Abs. 8 i.V.m. Abs. 10 Sätze 6 bis 8 EStG 2009 der Besteuerung nach § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG 2011 zu unterwerfen?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung


siehe auch: Beschluss des VIII.  Senats vom 28.5.2019 - VIII R 7/16 -
21.6.2016 VIII.  Senat 20.6.2016 VIII R 11/16

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 11.12.2018, Zurückverweisung

Bezieht sich die in § 18 Abs. 1 Nr. 4 Halbsatz 2 EStG i.d.F. des Gesetzes zur Förderung von Wagniskapital vom 30. Juli 2004 (WagFöG) angeordnete Nichtanwendung von § 15 Abs. 3 EStG auf die Ebene der Fondsgesellschaft oder ist sie auf die Ebene des Gesellschafters der Fondsgesellschaft beschränkt?

Verstößt § 3 Nr. 40 Satz 1 Buchst. a i.V.m. § 52 Abs. 4c EStG i.d.F. des WagFöG gegen Art. 3 Abs. 1 GG und das verfassungsrechtliche Gebot des Vertrauensschutzes?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger


siehe auch: Urteil des VIII.  Senats vom 11.12.2018 - VIII R 11/16 -
21.6.2016 VIII.  Senat 20.6.2016 VIII R 12/16

Verfahren ist erledigt durch: Beschluss nach § 126a FGO vom 06.08.2019

Ist eine durch Anwachsung aufgrund eines überraschend eingetretenen Todesfalls erworbene Mitberechtigung am Praxiswert einer PartG steuerrechtlich als eigenständiges Wirtschaftsgut anzusehen, das auch isoliert -ohne Vermischung mit den schon bisher gehaltenen Mitberechtigungen am Gesamthandsvermögen der PartG- weiterveräußert werden kann?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger


siehe auch: Beschluss des VIII.  Senats vom 6.8.2019 - VIII R 12/16 -
15.6.2016 X R 26/13 Häusliches Arbeitszimmer rechtfertigt nicht Berücksichtigung der Aufwendungen für Nebenräume
siehe auch: Urteil des X.  Senats vom 17.2.2016 - X R 26/13 -, Pressemitteilung Nr. 6/16 vom 28.1.2016, Beschluss des Großen Senats vom 27.7.2015 - GrS 1/14 -
8.6.2016 III R 17/13 Kindergeld für Elternteile, die im EU-Ausland leben
siehe auch: Urteil des III.  Senats vom 10.3.2016 - III R 62/12 -, Urteil des III.  Senats vom 4.2.2016 - III R 17/13 -, Pressemitteilung Nr. 55/14 vom 6.8.2014, Beschluss des III.  Senats vom 15.6.2015 - III R 17/13 -, Beschluss (EuGH-Vorlage) des III.  Senats vom 8.5.2014 - III R 17/13 -
1.6.2016 III R 14/15 Kindergeld: Studium kein Bestandteil einer einheitlichen Erstausbildung
siehe auch: Urteil des III.  Senats vom 4.2.2016 - III R 14/15 -
1.6.2016 VI R 58/14 Eigene Berufshaftpflichtversicherung einer Rechtsanwalts-GbR kein Arbeitslohn
siehe auch: Urteil des VI.  Senats vom 10.3.2016 - VI R 58/14 -
1.6.2016   Bundessteuerberaterkammer besucht Bundesfinanzhof
31.8.2016 V II.  Senat 29.6.2016 II R 41/14 Freigebige Zuwendung bei der Übertragung eines Einzelkontos zwischen Eheleuten
siehe auch: Pressemitteilung Nr. 56/16 vom 31.8.2016
17.8.2016 V V.  Senat 22.6.2016 V R 42/15 EuGH-Vorlage zu den Auswirkungen von Abschlägen, die ein pharmazeutischer Unternehmer gemäß § 1 AMRabG gewährt, auf die umsatzsteuerrechtliche Bemessungsgrundlage für die von ihm ausgeführten Lieferungen
siehe auch: Pressemitteilung Nr. 55/16 vom 17.8.2016, Pressemitteilung Nr. 17/18 vom 21.3.2018
31.8.2016 V V.  Senat 22.6.2016 V R 46/15 Steuerfreie Leistungen eines Erziehungsbeistands
5.10.2016 V X.  Senat 22.6.2016 X R 54/14 Keine erweiterte Kürzung für Grundbesitz, der im Rahmen einer Betriebsaufspaltung überlassen wird
2.11.2016 V X.  Senat 21.6.2016 X R 44/14 Doppelte Besteuerung von Altersvorsorgeaufwendungen und Altersbezügen - keine Pflicht zur zeitlich unbegrenzten Aufbewahrung von Einkommensteuerbescheiden - Revisionsantrag
6.7.2016 V II.  Senat 15.6.2016 II B 91/15 Kein vorläufiger Rechtsschutz gegen die Festsetzung des Solidaritätszuschlags
siehe auch: Pressemitteilung Nr. 47/16 vom 6.7.2016
31.8.2016 V VI.  Senat 15.6.2016 VI R 6/13 Gehaltsverzicht als im Wege einer verdeckten Einlage zugeflossener Arbeitslohn
7.9.2016 V II.  Senat 15.6.2016 II R 24/15 Abfindungszahlung an den weichenden Erbprätendenten als Nachlassverbindlichkeit - Kosten des Beigeladenen
siehe auch: Pressemitteilung Nr. 59/16 vom 7.9.2016
21.9.2016 V III.  Senat 15.6.2016 III R 60/12 Vorrangiger Kindergeldanspruch des im anderen EU-Mitgliedstaat wohnenden Pflegeelternteils
21.9.2016 V III.  Senat 15.6.2016 III R 18/15 Kindergeld: Keine Übertragung des Kinderfreibetrags sowie des Freibetrags für den Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf eines minderjährigen Kindes
5.10.2016 V I.  Senat 15.6.2016 I R 64/14 Veräußerungskosten nach § 8b Abs. 2 Satz 2 KStG bei ausschließlich auf Anteilsveräußerungen ausgerichtetem Geschäftsbetrieb
12.10.2016 V III.  Senat 15.6.2016 III R 8/15 Anordnung einer zweiten Anschlussprüfung bei einem Mittelbetrieb - Anforderungen an die Begründung der Prüfungsanordnung - Ermessensgerechtigkeit
19.10.2016 V II.  Senat 15.6.2016 II R 51/14 Berücksichtigung einer in den USA gezahlten Quellensteuer auf Versicherungsleistungen bei der Erbschaftsteuer
26.10.2016 V I.  Senat 15.6.2016 I R 69/15 Antragsfrist für abweichenden Wertansatz bei Einbringung und Anteilstausch - Kostenpflicht und Kostenerstattung eines Beigeladenen
26.10.2016 V VI.  Senat 15.6.2016 VI R 54/15 Pauschalversteuerung von Zuwendungen nach § 37b EStG - Ausübung und Widerruf des Wahlrechts
28.9.2016 V IX.  Senat 14.6.2016 IX R 25/14 Anschaffungsnahe Herstellungskosten i.S. von § 6 Abs. 1 Nr. 1a EStG - Einbeziehung von sog. Schönheitsreparaturen - Erstattung von dritter Seite
siehe auch: Pressemitteilung Nr. 62/16 vom 28.9.2016