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Trefferliste

Veröffentl.- datum Sortierrichtung: aufsteigend V/NV Senat Entsch.- datum Aktenzeichen
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2.2.2016   Neue Richterin beim Bundesfinanzhof
3.2.2016 IV R 15/14 Gutschrift auf Kapitalkonto II einer Personengesellschaft bedeutet keine Gewährung von Gesellschaftsrechten
siehe auch: Urteil des IV.  Senats vom 29.7.2015 - IV R 15/14 -, Pressemitteilung Nr. 12/16 vom 3.2.2016, Beschluss des IV.  Senats vom 16.12.2015 - IV R 15/14 -
3.2.2016 IV R 15/14 Nur eingeschränkte Rechte des Bundesfinanzministeriums bei Beteiligung an Revisionsverfahren
siehe auch: Urteil des IV.  Senats vom 29.7.2015 - IV R 15/14 -, Pressemitteilung Nr. 11/16 vom 3.2.2016, Beschluss des IV.  Senats vom 16.12.2015 - IV R 15/14 -
10.2.2016 I R 20/15 Vorlage an das BVerfG: BFH hält Zinsschranke für verfassungswidrig
siehe auch: Vorlagebeschluss des I.  Senats vom 14.10.2015 - I R 20/15 -, Beschluss des I.  Senats vom 18.12.2013 - I B 85/13 -
10.2.2016 V R 43/13 Umsatzsteuer: Kein ermäßigter Steuersatz bei der "Online-Ausleihe"
siehe auch: Urteil des V.  Senats vom 3.12.2015 - V R 43/13 -
10.2.2016 VIII R 27/12 Vereinbarkeit der Pauschalbesteuerung gemäß § 6 InvStG mit dem Unionsrecht
siehe auch: Urteil des VIII.  Senats vom 17.11.2015 - VIII R 27/12 -
17.2.2016 II R 46/13 Erbschaftsteuer: BFH schränkt Berücksichtigung von Steuerschulden bei Steuerhinterziehung durch Erblasser ein
siehe auch: Urteil des II.  Senats vom 28.10.2015 - II R 46/13 -
17.2.2016 III R 49/13 BFH erleichtert gewinnneutrale Realteilung
siehe auch: Urteil des III.  Senats vom 17.9.2015 - III R 49/13 -
17.2.2016 V R 61/14 Umsatzsteuer: Ermäßigter Steuersatz bei Hochzeit- und Trauerreden
siehe auch: Urteil des V.  Senats vom 3.12.2015 - V R 61/14 -
24.2.2016 IV R 24/13 Betriebsausgabenabzug bei der Veranstaltung von Golfturnieren
siehe auch: Urteil des IV.  Senats vom 16.12.2015 - IV R 24/13 -, Urteil des I.  Senats vom 14.10.2015 - I R 74/13 -
16.2.2016 V 10.2.2016 T-607/15

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 03.12.2019 (deutschsprachige Entscheidungsfassung liegt noch nicht vor).

Unternehmen gegen Kommission, Klage, eingereicht am 27.10.2015, mit dem Antrag,

- die Art. 1 und 2 der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1429 der Kommission vom 26.08.2015 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von kaltgewalzten Flacherzeugnissen aus nicht rostendem Stahl mit Ursprung in der Volksrepublik China und Taiwan für nichtig zu erklären, soweit sie die Klägerin betreffen, und

- der Kommission die Kosten aufzuerlegen.

17.2.2016 11.2.2016 2 BvR 2167/15

Verfahren ist erledigt durch: Beschluss vom 08.08.2019 (nicht zur Entscheidung angenommen).

Antrag auf Anwendung des Teileinkünfteverfahrens nach § 32d Abs. 2 Nr. 3 Satz 1 Buchst. a EStG

--Verfassungsbeschwerde--

17.2.2016 15.2.2016 2 BvL 1/16

Verstößt § 4h EStG 2002 i.d.F. des Bürgerentlastungsgesetzes Krankenversicherung i.V.m. § 8 Abs. 1 und § 8a KStG 2002 i.d.F. des Unternehmensteuerreformgesetzes 2008 gegen Art. 3 Abs. 1 GG?

--Normenkontrollverfahren--

20.2.2016 II.  Senat 19.2.2016 II R 53/15

Verfahren ist erledigt durch: Auss. / Ruhen d.Verf. (Beschluss vom 18.07.2017)

Hinweis: Das Verfahren hat nach Fortführung/ Wiederaufnahme ein neues Aktenzeichen erhalten (II R 20/19).

Nachbehaltensfrist des § 6a Satz 4 GrEStG bei Umstrukturierung im Konzern:

Gilt die sog. Nachbehaltensfrist auch für den Fall der Verschmelzung einer abhängigen Gesellschaft auf ein herrschendes Unternehmen?

Ist ein Umwandlungsvorgang, durch den ein sog. "Verbund" beendet wird, nicht durch § 6a GrEStG begünstigt?

Das Verfahren II R 53/15 war durch Beschluss vom 18. Juli 2017 ausgesetzt. Das Verfahren wird unter dem Aktenzeichen II R 20/19 (II R 53/15) fortgeführt, nachdem der EuGH in dem Verfahren C-374/17 durch Urteil vom 19. Dezember 2018 entschieden hat.

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung

20.2.2016 II.  Senat 19.2.2016 II R 58/15

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 26.06.2019, durcherkannt

Abgrenzung Grundvermögen zum land- und forstwirtschaftlichen Vermögen:

Ist im Rahmen der Festsetzung des Grundbesitzwerts für Zwecke der Erbschaftsteuer von Grundvermögen oder von land- und forstwirtschaftlichem Vermögen auszugehen? Die Betriebsinhaberin bewohnte die Hofstelle, verpachtete das Land und hielt nur noch Hühner als Nutztiere.

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger


siehe auch: Urteil des II.  Senats vom 26.6.2019 - II R 58/15 -
20.2.2016 V.  Senat 19.2.2016 V R 35/15

Verfahren ist erledigt durch: Auss. / Ruhen d.Verf. (Beschluss vom 09.03.2017)

Hinweis: Das Verfahren hat nach Fortführung / Wiederaufnahme ein neues Aktenzeichen erhalten (V R 11/19).

Kann die Vorsteuer aus dem Kauf eines Blockheizkraftwerks im Rahmen eines betrügerischen Schneeballsystems bei dem der Kaufpreis vollständig bezahlt wurde, die Lieferung aber ausblieb, abgezogen werden?

-- Zulassung durch BFH --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

Das Verfahren ist durch Beschluss vom 09.03.2017 bis zur Entscheidung des EuGH in den Verfahren Kollroß C-660/16 und Wirtl C-661/16 ausgesetzt.

20.2.2016 VIII.  Senat 19.2.2016 VIII R 39/15

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 20.11.2018, durcherkannt

Ist die Veräußerung von Anteilen an einer GbR durch die einzelnen Gesellschafter im Rahmen der gesonderten und einheitlichen Gewinnfeststellung der GbR zu erfassen? Entfaltet die gesonderte Feststellung der Steuerpflicht von Zinsen aus Kapitallebensversicherungen für die Veräußerung der Versicherungsansprüche nach § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 6 EStG Bindungswirkung? Verstößt die Regelung des § 52a Abs. 10 Satz 5 Halbsatz 2 EStG gegen Verfassungsrecht?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger


siehe auch: Urteil des VIII.  Senats vom 20.11.2018 - VIII R 39/15 -
20.2.2016 VIII.  Senat 19.2.2016 VIII R 44/15

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 11.12.2018, durcherkannt

Führen Verlustausgleichszahlungen einer Kapitalgesellschaft an die von einer Körperschaft des öffentlichen Rechts als mittelbarer Anteilseignerin auf sie übertragenen dauerdefizitären kommunalen Eigengesellschaften zu verdeckten Gewinnausschüttungen an die Körperschaft und findet in diesem Fall § 8 Abs. 7 Satz 1 Nr. 2 i.V.m. § 34 Abs. 6 Satz 5 KStG Anwendung?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung


siehe auch: Urteil des VIII.  Senats vom 11.12.2018 - VIII R 44/15 -
9.3.2016 NV X.  Senat 2.2.2016 X B 95/15 Notwendiger Inhalt der Rechtsbehelfsbelehrung (hier: fehlende Belehrung über den Nichtzugangsfall
16.3.2016 V IV.  Senat 4.2.2016 IV R 46/12 Absetzung für Substanzverringerung setzt Anschaffungskosten voraus
16.3.2016 V X.  Senat 3.2.2016 X R 25/12 Aufwandszurechnung bei Schuldzinszahlungen von einem Gemeinschaftskonto (Oder-Konto) im Falle der Insolvenz des einen Betriebsausgabenabzug beanspruchenden Ehegatten
16.3.2016 NV II.  Senat 3.2.2016 II B 67/15 Verstoß gegen § 104 Abs. 2 FGO bei Urteil eines Einzelrichters
23.3.2016 NV V.  Senat 3.2.2016 V B 35/15 Vorsteuerabzug aus Dauerschuldverhältnissen - Rechtsformunabhängige Feststellungslast - Verstoß gegen den klaren Inhalt der Akten - Fortbestand eines Verdachts auch nach Einstellung eines Strafverfahrens nach § 154 StPO
23.3.2016 NV IX.  Senat 19.2.2016 IX B 26/16 Zulassung der Beschwerde gegen eine Entscheidung des FG über die Aussetzung der Vollziehung (AdV) nur durch das FG
30.3.2016 V XI.  Senat 10.2.2016 XI R 26/13 Landesärztekammer im Bereich "externe Qualitätssicherung Krankenhaus" nicht unternehmerisch tätig
30.3.2016 NV VII.  Senat 10.2.2016 VII B 185/14 Führung eines Zusatzes zur Berufsbezeichnung des Steuerberaters - Art und Weise der Gestaltung von Werbemitteln - Kein Klärungsbedarf zur Auslegung des § 43 Abs. 2 Satz 2 StBerG
30.3.2016 NV I.  Senat 16.2.2016 I E 1/16 Streitwertbemessung bei Klage auf Feststellung des Einlagekontos in geringerer Höhe
30.3.2016 NV VII.  Senat 25.2.2016 VII S 26/15 Maßgebende Gehörsverletzung bei der Anhörungsrüge gemäß § 133a FGO - Kostenentscheidung
6.4.2016 V V.  Senat 18.2.2016 V R 53/14 Steuerfreie Lieferung eines Miteigentumsanteils - Änderung nach § 174 Abs. 4 AO steht Verböserungsverbot nicht entgegen
6.4.2016 V VII.  Senat 24.2.2016 VII R 7/15 Keine Stromsteuerentstehung für in einem Versorgungsnetz entstandene Umspann- und Leitungsverluste