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Trefferliste

Veröffentl.- datum Sortierrichtung: absteigend V/NV Senat Entsch.- datum Aktenzeichen
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12.7.2017 NV VIII.  Senat 30.11.2016 VIII R 41/14 Betriebseinnahmen in Form von unentgeltlichen Zuwendungen - Testamentsvollstreckungsvergütung - Verfahrensfehler bei kumulativer Begründung des FG
5.7.2017 V VIII.  Senat 20.10.2016 VIII R 2/14 Grenzen der Wissensprüfung als Nachweis der Kenntnisse eines Autodidakten
14.6.2017 V I.  Senat 22.11.2016 I R 30/15 Verlustabzugsverbot bei schädlichem Beteiligungserwerb (Erwerbergruppe)
24.5.2017 V X.  Senat 13.12.2016 X R 4/15 Restschuldbefreiung und Betriebsaufgabe
17.5.2017 V IV.  Senat 8.12.2016 IV R 55/10 Gewerbesteuerliche Hinzurechnung bei Zwischenvermietung
17.5.2017 V IV.  Senat 8.12.2016 IV R 24/11 Gewerbesteuerliche Hinzurechnung von Mietaufwendungen bei Konzertveranstaltern
siehe auch: Pressemitteilung Nr. 32/17 vom 17.5.2017
17.5.2017 V IX.  Senat 6.12.2016 IX R 49/15 Veräußerung von Anteilen an Kapitalgesellschaften - Rückabwicklung der Veräußerung - rückwirkendes Ereignis - Anschaffung
17.5.2017 V X.  Senat 23.11.2016 X R 41/14 Ausgleichszahlung zur Abfindung des Versorgungsausgleichs
17.5.2017 NV X.  Senat 23.11.2016 X R 60/14 Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 23.11.2016 X R 41/14 - Ausgleichszahlung zur Abfindung des Versorgungsausgleichs
10.5.2017 NV VI.  Senat 14.12.2016 VI R 49/15 Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastungen
3.5.2017 NV I.  Senat 21.12.2016 I B 57/16 Reichweite und gerichtliche Überprüfung einer Teil-Einspruchsentscheidung
3.5.2017 NV I.  Senat 21.12.2016 I R 24/15 Hinzurechnung nach § 12 Abs. 2 Satz 2 UmwStG 1995: Keine sachliche Unbilligkeit trotz fehlenden Verlustvortrags
3.5.2017 NV X.  Senat 23.11.2016 X R 39/14 Versorgungsbezüge aufgrund der von einem Beamten zur Erhöhung der ruhegehaltsfähigen Dienstzeiten gezahlten Versorgungszuschläge sind Einkünfte gemäß § 19 EStG
19.4.2017 V I.  Senat 20.12.2016 I R 4/15 Sog. Überversorgungsprüfung für Pensionsrückstellungen
19.4.2017 V I.  Senat 10.8.2016 I R 25/15 Bilanzierung von Verbindlichkeiten bei Rangrücktritt: Tilgung aus Bilanzgewinn und Liquidationsüberschuss - Die Entscheidung wurde nachträglich zu Veröffentlichung bestimmt; sie war seit dem 21. Dezember 2016 als NV-Entscheidung abrufbar.
19.4.2017 V III.  Senat 8.12.2016 III R 41/14 Leistungen aus einer Lebensversicherung an Stelle eines Ausgleichsanspruchs nach § 89b HGB
12.4.2017 V VII.  Senat 13.12.2016 VII R 1/15 Kein Aufrechnungsverbot nach Beendigung des Insolvenzverfahrens
12.4.2017 V VIII.  Senat 30.11.2016 VIII R 11/14 Hinzurechnung abgeltend besteuerter negativer Einkünfte aus Kapitalvermögen im Wege der Günstigerprüfung
siehe auch: Pressemitteilung Nr. 25/17 vom 12.4.2017
12.4.2017 V X.  Senat 23.11.2016 X R 8/14 Vermögensübertragung im Wege der vorweggenommenen Erbfolge gegen wiederkehrende Leistungen: Sonderausgabenabzug als Rente oder dauernde Last
12.4.2017 V X.  Senat 23.11.2016 X R 16/14 Vermögensübertragung im Wege der vorweggenommenen Erbfolge gegen wiederkehrende Leistungen: Sonderausgabenabzug als Rente oder dauernde Last
12.4.2017 V XI.  Senat 21.12.2016 XI R 27/14 Zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung von Abmahnungen durch einen Mitbewerber
12.4.2017 NV VI.  Senat 29.11.2016 VI R 39/15 Regelmäßige Arbeitsstätte eines Beamten der Wasserschutzpolizei
5.4.2017 V 3.4.2016 C-8/17

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 12.04.2018

Vorabentscheidungsersuchen des Supremo Tribunal de Justica (Portugal), eingereicht am 09.01.2017, zu folgenden Fragen:

1. Stehen die Richtlinie 2006/112/EG und insbesondere ihre Art. 63, 167, 168, 178, 179, 180, 182 und 219 sowie der Neutralitätsgrundsatz Rechtsvorschriften entgegen, nach denen in einem Fall, in dem beim mehrwertsteuerpflichtigen Veräußerer der Waren eine Steuerprüfung durchgeführt wurde, die ergab, dass der Mehrwertsteuersatz, den er zum betreffenden Zeitpunkt angewandt hatte, niedriger war als der, den er hätte anwenden müssen, dieser die zusätzliche Steuer an den Staat gezahlt hat und vom ebenfalls mehrwertsteuerpflichtigen Erwerber eine entsprechende Zahlung erhalten möchte, die Frist für den Abzug dieser zusätzlichen Steuer durch den Erwerber ab der Ausstellung der ursprünglichen Rechnungen läuft und nicht ab der Ausstellung oder dem Zugang der berichtigenden Dokumente?

2. Wird dies verneint, stellt sich nunmehr die Frage, ob diese Richtlinie und insbesondere die genannten Artikel sowie der Neutralitätsgrundsatz Rechtsvorschriften entgegenstehen, aus denen sich ergibt, dass es dem Erwerber in dem Fall, dass nach einer Steuerprüfung und der Zahlung der zusätzlichen Steuer an den Staat zur Berichtigung der ursprünglichen Rechnungen erstellte Dokumente, mit denen die Zahlung dieser zusätzlichen Steuer begehrt wird, zugegangen sind und zwar zu einem Zeitpunkt, zu dem die genannte Frist für die Ausübung des Abzugsrechts bereits abgelaufen ist, gestattet ist, die Zahlung zu verweigern, wobei davon ausgegangen wird, dass die Unmöglichkeit des Abzugs der zusätzlichen Steuer die Ablehnung der Überwälzung rechtfertigt.

5.4.2017 V I.  Senat 7.12.2016 I R 76/14 Ausnahmsweise Zulässigkeit der Klage gegen sog. Nullbescheid - Gewerblichkeitsfiktion des § 49 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. f Satz 2 EStG für Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung oder Veräußerung inländischen Grundbesitzes - Gewinnermittlungsart
5.4.2017 V I.  Senat 8.11.2016 I R 35/15 Keine teleologische Reduktion des § 5 Abs. 4b Satz 1 EStG -  Abzinsung von Rückstellungen für Nachsorgeverpflichtungen - Herstellungskosten nach Fertigstellung eines Wirtschaftsguts - Gegenstand des Klagebegehrens - Körperschaftsteuerbescheid als Grundlagenbescheid für die gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen gemäß § 36 Abs. 7 KStG
5.4.2017 V I.  Senat 6.12.2016 I R 79/15 Beschwer bei sog. Nullbescheid - Bankenprivileg für Konzernfinanzierungsgesellschaft
5.4.2017 V V.  Senat 16.11.2016 V R 1/16 Ort der Lieferung in ein Konsignationslager - Aufteilung einer Gegenleistung in Entgelt und Umsatzsteuer - Änderung einer Zinsfestsetzung
5.4.2017 V VI.  Senat 14.12.2016 VI R 15/16 Unterhaltsleistungen als außergewöhnliche Belastung - Berechnung der Opfergrenze
5.4.2017 V VIII.  Senat 20.10.2016 VIII R 27/15 Ausschluss des Abgeltungsteuersatzes bei mittelbarer Beteiligung setzt Beherrschung der Anteilseigner-Kapitalgesellschaft voraus
siehe auch: Pressemitteilung Nr. 21/17 vom 5.4.2017
5.4.2017 V XI.  Senat 7.12.2016 XI R 5/15 Umsatzsteuerbefreiung für Leistungen der Eingliederungshilfe und im Rahmen des "Individuellen Services für behinderte Menschen" durch eine Pflegekraft - Eng mit der Sozialfürsorge und der sozialen Sicherheit verbundene Dienstleistungen und Lieferungen von Gegenständen - Einrichtung mit sozialem Charakter