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Trefferliste

Veröffentl.- datum Sortierrichtung: aufsteigend V/NV Senat Entsch.- datum Aktenzeichen
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5.8.2015 IV R 25/12 Vermarktungskostenzuschuss eines Filmfonds kann als partiarisches Darlehen zu beurteilen sein
siehe auch: Urteil des IV.  Senats vom 21.5.2015 - IV R 25/12 -
12.8.2015 III R 8/14 Kindergeld - Kein Einspruch gegen die in der Einspruchsentscheidung enthaltene Kostenentscheidung
siehe auch: Urteil des III.  Senats vom 13.5.2015 - III R 8/14 -
19.8.2015 III R 26/14 Einspruchseinlegung durch einfache E-Mail ohne qualifizierte elektronische Signatur
siehe auch: Urteil des III.  Senats vom 13.5.2015 - III R 26/14 -
19.8.2015 VIII R 52/12 Grenzen der Speicherung digitalisierter Steuerdaten aufgrund einer Außenprüfung
siehe auch: Urteil des VIII.  Senats vom 16.12.2014 - VIII R 52/12 -
14.8.2015 13.8.2015 2 BvR 928/15

Erhöhung des Körperschaftsteuerguthabens aufgrund gesetzlicher Neuregelung im JStG 2010

--Verfassungsbeschwerde--

21.8.2015 I.  Senat 20.8.2015 I R 7/15

Verfahren ist erledigt durch: Auss. / Ruhen d.Verf. (Beschluss vom 11.11.2015)

Hinweis: Das Verfahren erhält nach Fortführung / Wiederaufnahme ein neues Aktenzeichen.

1. Sind die Umgliederungsvorschriften zum Übergang vom körperschaftsteuerlichen Anrechnungs- zum Halbeinkünfteverfahren verfassungsgemäß?

2. Ist § 36 Abs. 4 KStG in § 34 Abs. 13f KStG i.d.F. des Jahressteuergesetzes 2010 vom 8. Dezember 2010 (BGBl I 2010, 1768, BStBl I 2010, 1394) verfassungskonform auszulegen, um bei Anwendung der gesetzlichen Neuregelung einen - verfassungswidrigen - umgliederungsbedingten Verlust an Körperschaftsteuerminderungspotential zu vermeiden?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

Das Verfahren wurde durch Beschluss vom 11.11.2015 bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in den Verfahren 2 BvR 1424/15 und 2 BvL 29/14 ausgesetzt.

21.8.2015 II.  Senat 20.8.2015 II R 38/15

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 07.11.2018, unbegründet

Grundstückserwerb mit Duldungsauflage:

Interpolierende Betrachtung der Steuerbefreiungsvorschriften des § 3 Nr. 2 i.V.m. § 3 Nr. 6 GrEStG.

Ist in der Übertragung des hälftigen Grundstücksanteils unter Übernahme des Nießbrauchsvorbehalts von der Schwester auf den Kläger ein abgekürzter Weg einer freigebigen Zuwendung der Mutter an den Kläger zu sehen, die, wäre sie so erfolgt, nach § 3 Nr. 6 GrEStG steuerfrei gewesen wäre?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung


siehe auch: Urteil des II.  Senats vom 7.11.2018 - II R 38/15 -
21.8.2015 III.  Senat 20.8.2015 III R 13/15

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 13.12.2018, Zurückverweisung

Keine Rechtswirkungen einer Vereinbarung über die Stimmrechtsausübung, wenn diese als sittenwidrige Knebelung nichtig wäre?

-- Zulassung durch BFH --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger


siehe auch: Urteil des III.  Senats vom 13.12.2018 - III R 13/15 -
21.8.2015 IV.  Senat 20.8.2015 IV R 24/15

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 02.10.2018, unbegründet

Vermögensauseinandersetzung unter den Gesellschaftern einer Personengesellschaft: Stellt ein im Zusammenhang mit der Abtretung einer wesentlichen Kapitalbeteiligung vereinbartes zinsloses Darlehen, das bis zu einer zukünftigen Dividendenzahlung an den Darlehensnehmer befristet und nur durch Verrechnung mit dieser zurückzuzahlen ist, einen bei den gewerblichen Einkünften der Personengesellschaft zu berücksichtigenden Ertrag dar? Ist die gewählte Gestaltung missbräuchlich i.S. von § 42 AO?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger


siehe auch: Urteil des IV.  Senats vom 2.10.2018 - IV R 24/15 -
21.8.2015 VIII.  Senat 20.8.2015 VIII R 24/15

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 15.01.2019, unbegründet

Anwendung der Tarifbegünstigung (§§ 18, 16, 34 EStG) eines Veräußerungsgewinns aus der Auflösung einer Rechtsanwaltssozietät und anschließender Übertragung des Betriebsvermögens auf Nachfolgegesellschaften:

Ist der Gesellschafter Mitunternehmer (§ 16 Abs. 2 Satz 3 EStG) einer Nachfolgegesellschaft geworden, wenn er nicht an deren laufenden Gewinn beteiligt ist, da er aufgrund eines Gesamtplans unmittelbar nach dem Erwerb der Anteile aus der Erwerbergesellschaft gegen eine Abfindungszahlung ausscheidet?

-- Zulassung durch BFH --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger


siehe auch: Urteil des VIII.  Senats vom 15.1.2019 - VIII R 24/15 -
21.8.2015 VIII.  Senat 20.8.2015 VIII R 26/15

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 20.11.2018, durcherkannt

Ist der Beruf des Heileurythmisten mit demjenigen des Katalogberufs des Krankengymnasten oder den anderen als "ähnlich" anerkannten Heil- und Medizinalfachberufen vergleichbar? Reicht bereits die "Zulassung" zur Teilnahme an den Verträgen zur Integrierten Versorgung mit Anthroposophischer Medizin nach §§ 140a ff. SGB V zur Bejahung der Ähnlichkeit aus?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger


siehe auch: Urteil des VIII.  Senats vom 20.11.2018 - VIII R 26/15 -
21.8.2015 XI.  Senat 20.8.2015 XI R 14/15

Verfahren ist erledigt durch: Beschluss vom 13.11.2018 (Erledigung der Hauptsache).

Umsatzsteuerrechtliche Behandlung von gesetzlich vorgeschriebenen Rabatten:

Beeinflussen die Rabatte, die gemäß § 1 AMRabG privaten Krankenkassen und Beihilfeträgern gewährt werden müssen, die Höhe des Entgelts i.S. des § 10 bzw. § 17 UStG?

Werden die Rabatte durch die unmittelbare Auszahlung an die Krankenkassen und Beihilfeträger (bzw. an die vorgeschaltete Stelle "ZESAR") außerhalb der Lieferkette gewährt und führen daher nicht zu einer Minderung der Bemessungsgrundlage?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

Das Verfahren ruhte gemäß Beschluss vom 23.02.2017 bis zur Entscheidung des EuGH in dem Verfahren C-462/16. Nach Entscheidung des EuGH in der Rechtssache Boehringer Ingelheim Pharma durch Urteil vom 20.12.2017 C-462/16 wird das Verfahren fortgeführt.

26.8.2015 NV IX.  Senat 4.8.2015 IX B 95/15 Beschwerde gegen Ladungsverfügung - Beweiserhebung im Verfahren nach § 79 Abs. 3 FGO - Anordnung der Beweisaufnahme durch Beweisbeschluss
9.9.2015 NV III.  Senat 6.8.2015 III B 46/15 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Anforderungen an die Sorgfaltspflichten des Prozessbevollmächtigten
9.9.2015 NV III.  Senat 3.8.2015 III B 154/14 Unwirksamer Verzicht auf mündliche Verhandlung bei nachfolgendem Beweisbeschluss
9.9.2015 NV II.  Senat 5.8.2015 II B 113/14 Änderung eines Grundlagenbescheids während des Klageverfahrens gegen den Folgebescheid
23.9.2015 V XI.  Senat 17.8.2015 XI S 1/15 Zur Streitwerterhöhung nach § 52 Abs. 3 Satz 2 GKG
23.9.2015 V XI.  Senat 12.8.2015 XI R 43/13 Umsatzsteuerbarkeit des Verkaufs von mindestens 140 Pelzmänteln auf der Handelsplattform "eBay" durch eine Finanzdienstleisterin
siehe auch: Pressemitteilung Nr. 65/15 vom 23.9.2015
23.9.2015 NV III.  Senat 18.8.2015 III B 112/14 Beweiskraft des Protokolls zur mündlichen Verhandlung - Sachaufklärungspflicht des Revisionsgerichts bei Verfahrensfehlern
23.9.2015 NV VI.  Senat 7.8.2015 VI B 66/15 Anfechtung der Lohnsteuer-Anmeldung durch Arbeitnehmer; notwendige Beiladung bei Fortsetzungsfeststellungsklage
23.9.2015 NV V.  Senat 19.8.2015 V B 26/15 "Offenbare Unrichtigkeit" i.S. des § 107 FGO setzt Versehen voraus - Berichtigung des Tenors bei erkennbarem Widerspruch der Urteilsformel zum Erklärungswillen des FG - Unterscheidung zwischen Klagebegehren und Klageantrag
30.9.2015 NV II.  Senat 21.8.2015 II B 126/14 Pflichtteilsansprüche nur in tatsächlich geltend gemachter Höhe als Nachlassverbindlichkeiten
30.9.2015 NV III.  Senat 18.8.2015 III E 4/15 Erinnerung gegen den Kostenansatz; kein subjektiv öffentliches Recht auf Absehen vom Kostenansatz wegen dauernden Unvermögens des Kostenschuldners
30.9.2015 NV III.  Senat 20.8.2015 III B 108/14 Einkommensteuerrechtliche Behandlung der Aufwendungen für Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte bei Nutzung eines zum notwendigen Betriebsvermögen gehörenden Kfz - Keine Revisionszulassung bei fehlender Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage
7.10.2015 V VIII.  Senat 25.8.2015 VIII R 3/14 Antrag auf Anwendung des Teileinkünfteverfahrens nach § 32d Abs. 2 Nr. 3 Satz 1 Buchst. b EStG
siehe auch: Pressemitteilung Nr. 68/15 vom 7.10.2015
7.10.2015 V VII.  Senat 18.8.2015 VII R 41/13 Ausweitung eines Antidumpingzolls auf die Einfuhren gleichartiger Waren aus einem anderen Drittland
7.10.2015 NV VIII.  Senat 17.8.2015 VIII B 151/14 Steuerpflicht von Zinsen aus Lebensversicherungen
14.10.2015 V V.  Senat 18.8.2015 V R 13/14 Umsatzsteuerfreie Pflegeleistungen
siehe auch: Pressemitteilung Nr. 71/15 vom 14.10.2015
14.10.2015 NV III.  Senat 12.8.2015 III B 50/15 Nachzahlungszinsen bei nachträglicher Wahl der Zusammenveranlagung
14.10.2015 NV V.  Senat 18.8.2015 V R 2/15 Verspätungszuschlag