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Trefferliste

Veröffentl.- datum V/NV Senat Entsch.- datum Sortierrichtung: absteigend Aktenzeichen
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19.8.2015 V VII.  Senat 30.6.2015 VII R 11/14 Keine Steuerentlastung für zur Kühlung bei der Flachglasherstellung verwendeten Kraftstrom
16.9.2015 V VII.  Senat 30.6.2015 VII R 30/14 Kein Anspruch des Leistungsempfängers auf Erstattung nicht geschuldeter Umsatzsteuer aus § 37 Abs. 2 AO bei Insolvenz des Rechnungsausstellers - Erstattung der Vorsteuer im Wege eines Billigkeitserweises
9.12.2015 NV VII.  Senat 30.6.2015 VII R 42/14 Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 30.06.2015 VII R 30/14 - Kein Anspruch des Leistungsempfängers auf Erstattung nicht geschuldeter Umsatzsteuer aus § 37 Abs. 2 AO bei Insolvenz des Rechnungsausstellers - Erstattung der Vorsteuer im Wege eines Billigkeitserweises
2.9.2015 V VII.  Senat 30.6.2015 VII R 52/13 Keine Entnahme von Strom für die Elektrolyse, soweit dieser nicht an den Elektroden angelegt wird
14.10.2015 NV VII.  Senat 30.6.2015 VII R 53/13 Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 30.6.2025 VII R 52/13 - Keine Entnahme von Strom für die Elektrolyse, soweit dieser nicht an den Elektroden angelegt wird
19.8.2015 NV VIII.  Senat 30.6.2015 VIII B 5/14 Behandlung eines Überpreises für ein festverzinsliches Wertpapier - Verfassungsmäßigkeit des Versorgungsfreibetrags in 2002 und 2003 - Sachlicher Anwendungsbereich von § 68 FGO - Anforderungen an die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde bei behauptetem Verstoß gegen Verfassungsrecht oder Unionsrecht
26.8.2015 NV X.  Senat 30.6.2015 X B 28/15 Mussinhalt einer Klage - Bezeichnung des Klägers
2.9.2015 NV III.  Senat 29.6.2015 III S 12/15 Bestimmung des zuständigen Finanzgerichts im Verfahren der Aussetzung der Vollziehung - Zweck des Bestimmungsverfahrens nach § 39 Abs. 1 Nr. 4 FGO - Fortdauer einer einmal begründeten örtlichen Gerichtszuständigkeit - Keine Bindung an einen auf der Versagung rechtlichen Gehörs beruhenden Verweisungsbeschluss - Sachlicher Anwendungsbereich von § 26 AO
25.6.2015   Österreichischer Verwaltungsgerichtshof besucht den Bundesfinanzhof
24.6.2015 IX R 18/14 Elektronische Einkommensteuererklärung: Korrektur bei schlichtem “Vergessen“
siehe auch: Urteil des IX.  Senats vom 10.2.2015 - IX R 18/14 -
28.10.2015 V I.  Senat 24.6.2015 I R 13/13 Wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb erfordert keinen konkreten oder potentiellen Wettbewerb - Sport-Dachverband tätigt keine sportlichen Veranstaltungen i.S. von § 67a AO - Wirksamkeit der Verfügung zur Verlängerung der Revisionsbegründungsfrist bei Antragstellung durch nicht vertretungsberechtigten Bevollmächtigten
9.9.2015 V I.  Senat 24.6.2015 I R 29/14 Sperrwirkung von Art. IV DBA-Großbritannien 1964 gegenüber Einkünftekorrektur nach § 1 Abs. 1 AStG a.F. bei Teilwertabschreibung eines unbesichert begebenen Darlehens im Konzern
19.8.2015 NV XI.  Senat 24.6.2015 XI B 63/14 Umsatzsteuerliche Kürzung des Entgelts bei Forderungsverzicht oder bei Absehen von Beitreibung aus privatem Anlass - Steuerfreiheit der Übertragung einer auf Geld gerichteten Forderung
2.9.2015 NV I.  Senat 23.6.2015 I E 4/15 Feststellung des gewerbesteuerrechtlichen Fehlbetrags - Streitwert
16.9.2015 V II.  Senat 23.6.2015 II R 13/13 Keine Steuerbefreiung für ein tatsächlich nicht für eigene Wohnzwecke genutztes Einfamilienhaus - Unbeachtlichkeit von "zwingenden Gründen"
9.9.2015 V II.  Senat 23.6.2015 II R 39/13 Steuerbefreiung für ein Familienheim oder ein zu Wohnzwecken vermietetes Grundstück im Fall der Erbauseinandersetzung
siehe auch: Pressemitteilung Nr. 61/15 vom 9.9.2015
9.9.2015 V II.  Senat 23.6.2015 II R 52/13 Zuwendender bei Vollzug eines formunwirksamen Schenkungsversprechens eines Erblassers
4.11.2015 NV III.  Senat 23.6.2015 III R 26/12 Anschaffungszeitpunkt im Zulagenrecht - Insolvenzfeststellung im Revisionsverfahren
9.9.2015 V III.  Senat 23.6.2015 III R 31/14 Kostenerstattung für Einspruch gegen die Erstattung von Kindergeld an einen Sozialleistungsträger
30.9.2015 V III.  Senat 23.6.2015 III R 37/14 Kindergeld: erstmalige Berufsausbildung und Ausbildungsdienstverhältnis eines Feldwebels
28.10.2015 V III.  Senat 23.6.2015 III R 38/14 Kindergeld - Beibehaltung des Wohnsitzes - mehrjähriger Auslandsaufenthalt - Auslandsstudium
siehe auch: Pressemitteilung Nr. 74/15 vom 28.10.2015
9.9.2015 V III.  Senat 23.6.2015 III R 7/14 Keine quellenbezogene Betrachtung bei der Ermittlung des Ermäßigungshöchstbetrags nach § 35 EStG - Keine Saldierung positiver und negativer Einkünfte zwischen Ehegatten
5.8.2015 NV X.  Senat 22.6.2015 X E 14/15 Nichtanforderung einer Vollmacht beim Auftreten eines Rechtsanwalts keine unrichtige Sachbehandlung
20.6.2015 II.  Senat 19.6.2015 II R 27/15

Verfahren ist erledigt durch: Auss. / Ruhen d.Verf. (Beschluss vom 22.10.2015)

Hinweis: Das Verfahren erhält nach Fortführung/ Wiederaufnahme ein neues Aktenzeichen.

Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlagsgesetzes 1995:

Ist die Festsetzung des Solidaritätszuschlags für die Jahre 1999 bis 2002 mangels zeitlicher Befristung des Solidaritätszuschlagsgesetzes verfassungswidrig?

-- Zulassung durch BFH --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

12.8.2015 NV III.  Senat 19.6.2015 III B 143/14 Gewöhnlicher Aufenthalt während mehrerer aufeinanderfolgender Entsendungen
19.8.2015 NV III.  Senat 19.6.2015 III B 2/14 Absetzung für Abnutzung von Mietereinbauten - Abschreibung nach den für das Gebäude maßgebenden AfA-Sätzen - Keine Maßgeblichkeit der kürzeren Laufzeit eines Pachtvertrages
20.6.2015 VIII.  Senat 19.6.2015 VIII R 14/15

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 12.06.2018, durcherkannt.

Hat bei Berechnung der gemäß § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 Satz 3 EStG nicht abzugsfähigen Betriebsausgaben bei Nutzung eines betrieblichen Kfz für weniger als 15 Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte pro Monat ein taggenauer Ansatz von 0,002 v.H. des Listenpreises für jeden Entfernungskilometer zu erfolgen?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung


siehe auch: Urteil des VIII.  Senats vom 12.6.2018 - VIII R 14/15 -
20.6.2015 VIII.  Senat 19.6.2015 VIII R 16/15

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 14.05.2019, Zurückverweisung

Führen umfassende Modernisierungsmaßnahmen an einem Badezimmer in einem Gebäude, in dem ein häusliches Arbeitszimmer belegen ist, zu anteiligen Betriebsausgaben für das häusliche Arbeitszimmer?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung


siehe auch: Urteil des VIII.  Senats vom 14.5.2019 - VIII R 16/15 -
19.8.2015 NV IV.  Senat 18.6.2015 IV R 11/13 Betriebsaufspaltung mit einer vermögensverwaltenden GmbH
19.8.2015 NV IV.  Senat 18.6.2015 IV R 12/13 Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 18. Juni 2015 IV R 11/13 - Betriebsaufspaltung mit einer vermögensverwaltenden GmbH