Dokumentsuche

Dokumentsuche
Datum:
Aktenzeichen:
Text:
 

Kalender

Kalender
2018 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2017 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2016 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2015 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2014 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2013 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2012 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2011 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2010 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.

Trefferliste

Veröffentl.- datum Sortierrichtung: absteigend V/NV Senat Entsch.- datum Aktenzeichen
vorherige Seite  01 02 03 Letzte Seite
21.2.2015 II.  Senat 20.2.2015 II R 63/14

Steuervergünstigung bei Umstrukturierung im Konzern nach § 6a GrEStG:

Ist die Voraussetzung "herrschendes Unternehmen" i.S.d. § 6a GrEStG erfüllt, wenn das Unternehmen zu 100 % am Kapital der abhängigen Gesellschaft beteiligt ist, oder muss es sich bei dem Unternehmen zusätzlich um einen Unternehmer i.S.d. § 2 UStG handeln?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung

Das Verfahren ist durch Beschluss vom 18.07.2017 bis zur Entscheidung des EuGH in dem Verfahren C-374/17 ausgesetzt.


siehe auch: Beschluss des II.  Senats vom 25.11.2015 - II R 63/14 -
21.2.2015 IV.  Senat 20.2.2015 IV R 37/14

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 09.11.2017, unbegründet.

Hat die Klägerin mit der Einstellung der in den 1960er Jahren ausgeübten Bauträgertätigkeit, die ab dem Jahr 1968 von Schwestergesellschaften der Klägerin fortgeführt worden ist, ihren Gewerbebetrieb mangels Fortführungsabsicht und -möglichkeit aufgegeben, oder lag ein ruhender Gewerbebetrieb vor? Führte in letzterem Fall der Wegfall der während des Ruhens zwischenzeitlich eingetretenen gewerblichen Prägung der Klägerin zur Betriebsaufgabe, ohne dass eine ausdrückliche Aufgabeerklärung gegenüber dem Finanzamt erforderlich gewesen wäre?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger


siehe auch: Urteil des IV.  Senats vom 9.11.2017 - IV R 37/14 -
21.2.2015 VIII.  Senat 20.2.2015 VIII R 51/14

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 09.05.2017, Zurückverweisung.

Liegt ein Verfahrensfehler des FG in Bezug auf die Zurechnung eines Depots bei einer Schweizer Bank vor, weil das FG das langjährige Prozessverhalten des Klägers in seinem Scheidungsverfahren, bei dem ein Nachweis über das Vorliegen eines Treuhandkontos nicht geführt werden konnte, in seine Überzeugungsbildung einbezogen hat? Hat ein strafprozessualer Strafklageverbrauch gemäß § 153 StPO im Besteuerungsverfahren Berücksichtigung zu finden? Hätte das FG zur Überprüfung der Höhe der durch die Steufa vorgenommenen Zuschätzungen von Erträgen des Depots ein Sachverständigengutachten einholen müssen?

-- Zulassung durch BFH --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger


siehe auch: Urteil des VIII.  Senats vom 9.5.2017 - VIII R 51/14 -
21.2.2015 XI.  Senat 20.2.2015 XI R 44/14

Umsatzsteuerrechtliche Unternehmereigenschaft bei der Verpachtung eines Blockheizkraftwerks:

Ist der Erwerber und Verpächter eines Blockheizkraftwerks unternehmerisch tätig oder handelt es sich bloß um eine auf Gestellung von Kapital gerichtete Investition auf privater Vermögensebene?

Steht dem Erwerber der Vorsteuerabzug aus der Vorausrechnung zu, wenn er in ein betrügerisches Schneeballsystem einbezogen wurde und das Blockheizkraftwerk nicht geliefert wurde? Ab welchem Zeitpunkt ist eine Berichtigung des Vorsteuerabzugs vorzunehmen?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung

Das Verfahren ist durch Beschluss vom 21.09.2016 bis zur Entscheidung des EuGH in dem Verfahren C-661/16 ausgesetzt.

Nach Entscheidung des EuGH in der Rechtssache Kollroß durch Urteil vom 31. Mai 2018 C-660/16 und C-661/16 wird das Verfahren fortgeführt.

21.2.2015 IV.  Senat 20.2.2015 IV R 6/15

Verfahren ist erledigt durch: Zurücknahme der Klage.

Ist nach Abschaffung der Steuerbefreiung für Sanierungsgewinne (§ 3 Nr. 66 EStG a.F.) die Tatsache, dass und ggf. in welcher Höhe eine Personengesellschaft einen Sanierungsgewinn erzielt hat, in die gesonderte und einheitliche Feststellung der Besteuerungsgrundlagen aufzunehmen? Kann das FA im Wege der Verpflichtungsklage zum Erlass der begehrten Feststellung verpflichtet werden?

-- Zulassung durch BFH --

Rechtsmittelführer: Verwaltung

13.2.2015 11.2.2015 1 BvL 1/15

Vorlagebeschluss ist erledigt durch das BVerfG-Urteil vom 10.04.2018, 1 BvL 11/14, 1 BvL 12/14, 1 BvL 1/15, 1 BvR 639/11, 1 BvR 889/12.

Sind §§ 19, 20, 21, 22, 27, 76 Abs. 1 Nr. 1 und § 79 Abs. 5 BewG i.V.m. Art. 2 Abs. 1 Satz 3 des Gesetzes vom 13. August 1965 (BGBl I 1965, 851) i.d.F. des Art. 2 des Gesetzes vom 22. Juli 1970 (BGBl I 1970, 1118) seit dem Feststellungszeitpunkt 1. Januar 2008 wegen Verstoßes gegen den allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes) verfassungswidrig?

-- Normenkontrollverfahren --

11.2.2015 9.2.2015 2 BvR 2671/14

Steuerpflicht von Erstattungszinsen

--Verfassungsbeschwerde--

11.2.2015 9.2.2015 2 BvR 2674/14

Steuerpflicht von Erstattungszinsen

--Verfassungsbeschwerde--

4.2.2015 IV R 1/11 Abschreibung bei Erwerb von Schiffsfondsanteilen auf dem sog. Zweitmarkt
siehe auch: Urteil des IV.  Senats vom 20.11.2014 - IV R 1/11 -
4.2.2015 X R 13/13 Ansatz der Entfernungspauschale statt der tatsächlichen Kosten für regelmäßige Fahrten eines Betriebsinhabers zu seinem einzigen Auftraggeber
siehe auch: Urteil des X.  Senats vom 22.10.2014 - X R 13/13 -, Pressemitteilung Nr. 12/15 vom 18.2.2015
11.2.2015 VIII R 6/12 Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit: Bagatellgrenze für die Abfärbewirkung von geringfügigen gewerblichen Einkünften
siehe auch: Urteil des VIII.  Senats vom 27.8.2014 - VIII R 6/12 -, Urteil des VIII.  Senats vom 27.8.2014 - VIII R 41/11 -, Urteil des VIII.  Senats vom 27.8.2014 - VIII R 16/11 -
18.2.2015 III R 19/13 Fahrten zwischen Wohnung und ständig wechselnden Betriebsstätten bei Selbständigen
siehe auch: Urteil des X.  Senats vom 22.10.2014 - X R 13/13 -, Urteil des III.  Senats vom 23.10.2014 - III R 19/13 -, Pressemitteilung Nr. 10/15 vom 4.2.2015
18.2.2015 V R 16/12 Umsatzsteuer: Steuerfreiheit von Schönheitsoperationen
siehe auch: Urteil des V.  Senats vom 4.12.2014 - V R 33/12 -, Urteil des V.  Senats vom 4.12.2014 - V R 16/12 -
24.2.2015 II R 18/12 Keine Versicherungsteuer auf Sportinvaliditätsversicherungen
siehe auch: Urteil des II.  Senats vom 17.12.2014 - II R 18/12 -
24.2.2015 V R 20/14 Steuerfreie Heilbehandlungen durch Privatkrankenhäuser
siehe auch: Urteil des V.  Senats vom 23.10.2014 - V R 20/14 -, Pressemitteilung Nr. 42/15 vom 17.6.2015
24.2.2015 VIII R 3/12 Arbeitszimmer eines Pensionärs im Keller
siehe auch: Urteil des VIII.  Senats vom 11.11.2014 - VIII R 3/12 -
24.2.2015   Geschäftsstand beim Bundesfinanzhof: Weiterhin niedrige Verfahrenslaufzeiten