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Trefferliste

Veröffentl.- datum V/NV Senat Sortierrichtung: absteigend Entsch.- datum Aktenzeichen
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23.12.2015 V XI.  Senat 21.10.2015 XI R 40/13 Zeitliche Grenze für die Erklärung des Verzichts auf die Umsatzsteuerbefreiung einer Grundstückslieferung
30.12.2015 NV XI.  Senat 21.10.2015 XI R 17/14 Kein Kindergeld für behindertes Kind bei Fehlen hinreichender Nachweise
20.1.2016 V XI.  Senat 21.10.2015 XI R 22/13 Zur Umsatzbesteuerung der Lieferung von Erstexemplaren eines Buches durch einen Verlag an den Autor zu einem höheren Preis als dem Ladenpreis
23.3.2016 V XI.  Senat 21.10.2015 XI R 28/14 Vorsteuerabzug aus der Rechnung des Nachlassinsolvenzverwalters
18.11.2015 NV X.  Senat 1.10.2015 X B 71/15 Betriebsaufgabe nicht bereits durch Stellung des Insolvenzantrags - Einkünftezurechnung
25.11.2015 V X.  Senat 1.10.2015 X R 32/13 Verteilung eines Übergangsgewinns - § 163 AO - Korrekturen bei Übergang von der Einnahmen-Überschuss-Rechnung zum Betriebsvermögensvergleich - Billigkeitsentscheidung als sonstiger Verwaltungsakt - keine Bindung an Tatsachengericht bei Prüfung der Frage, ob der Inhalt einer behördlichen Erklärung einen Verwaltungsakt darstellt
2.12.2015 NV X.  Senat 21.10.2015 X B 116/15 Bezugnahme des FG auf Einspruchsentscheidung des FA
9.12.2015 NV X.  Senat 28.10.2015 X R 47/13 Schätzung der Besteuerungsgrundlagen bei objektiver Verletzung einer von dem Steuerpflichtigen bestrittenen Vorlagepflicht - Zurückverweisung der Sache an einen anderen Senat des FG
9.12.2015 NV X.  Senat 29.10.2015 X B 55/15 Überraschungsentscheidung bei nicht durchgeführter Beweiserhebung - Absehen von einer Begründung
16.12.2015 V X.  Senat 27.10.2015 X R 28/12 Vorlage an den Großen Senat des BFH zur Ermittlung eines Veräußerungsgewinns bei teilentgeltlichen Übertragungen ("Trennungstheorie")
16.12.2015 NV X.  Senat 26.10.2015 X B 43/15 Wechsel der Gewinnermittlungsart - unterbliebene Berücksichtigung eines im Veranlagungsverfahren nicht erklärten und auch sonst nicht erkennbaren Übergangsverlusts - Voraussetzungen der Berichtigung nach § 129 S. 1 AO wegen Vorliegens einer ähnlichen "offenbaren" Unrichtigkeit
23.12.2015 V X.  Senat 28.10.2015 X R 22/13 Gewerblicher Grundstückshandel bei Einbringung von Grundstücken in eine Personengesellschaft, die ihrerseits als Grundstückshändlerin tätig ist
23.12.2015 V X.  Senat 1.10.2015 X R 43/11 Steuerliche Behandlung der Todesfallleistung einer schweizerischen privatrechtlichen Pensionskasse
13.1.2016 NV X.  Senat 28.10.2015 X R 21/13 Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 28.10.2015 X R 22/13 - Gewerblicher Grundstückshandel bei Einbringung von Grundstücken im Rahmen einer Nachlassplanung
17.2.2016 V X.  Senat 27.10.2015 X R 44/13 Zeitliche Grenzen für die Ausübung oder Änderung von Antrags- oder Wahlrechten
13.4.2016 NV X.  Senat 27.10.2015 X R 12/13 Tarifbegünstigte Besteuerung von Abschlagszahlungen an einen Handelsvertreter
21.10.2015 IX.  Senat 20.10.2015 IX R 37/15

Verfahren ist erledigt durch: Auss. / Ruhen d.Verf. (Beschluss vom 26.04.2016)

Hinweis: Das Verfahren erhält nach Fortführung/ Wiederaufnahme ein neues Aktenzeichen.

Führt die fehlende Begrifflichkeit einer "wesentlichen Beteiligung" in der geänderten Fassung des § 17 Abs. 1 Satz 1 EStG i.d.F. des Steuersenkungsgesetzes -StSenkG- vom 23. Oktober 2000 (BGBl I 2000, 1433) bei Unentgeltlichkeitsfällen des § 17 Abs. 1 Satz 4 EStG zu keiner "veranlagungszeitraumbezogenen" Betrachtung?

Ist § 17 Abs. 1 Satz 1 EStG i.d.F. des StSenkG verfassungsgemäß?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

Das Verfahren ist durch Beschluss vom 26.04.2016 bis zur Entscheidung des BVerfG in dem Verfahren 2 BvR 364/13 ausgesetzt.

21.10.2015 IX.  Senat 20.10.2015 IX R 38/15

Verfahren ist erledigt durch: Auss. / Ruhen d.Verf. (Beschluss vom 26.04.2016)

Hinweis: Das Verfahren erhält nach Fortführung/ Wiederaufnahme ein neues Aktenzeichen.

Führt die fehlende Begrifflichkeit einer "wesentlichen Beteiligung" in der geänderten Fassung des § 17 Abs. 1 Satz 1 EStG i.d.F. des Steuersenkungsgesetzes -StSenkG- vom 23. Oktober 2000 (BGBl I 2000, 1433) bei Unentgeltlichkeitsfällen des § 17 Abs. 1 Satz 4 EStG zu keiner "veranlagungszeitraumbezogenen" Betrachtung?

Ist § 17 Abs. 1 Satz 1 EStG i.d.F. des StSenkG verfassungsgemäß?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

Das Verfahren ist durch Beschluss vom 26.04.2016 bis zur Entscheidung des BVerfG in dem Verfahren 2 BvR 364/13 ausgesetzt.

21.10.2015 IX.  Senat 20.10.2015 IX R 39/15

Verfahren ist erledigt durch: Auss. / Ruhen d.Verf. (Beschluss vom 01.06.2016)

Hinweis: Das Verfahren erhält nach Fortführung/ Wiederaufnahme ein neues Aktenzeichen.

Sind Verluste aus Geschäften mit sog. Knock-out-Produkten steuerlich nicht als Werbungskosten anzuerkennen, wenn im Zeitpunkt des vertraglich bestimmten Ereignisses das Produkt ohne Zutun des Stpfl. wertlos verfällt?

-- Zulassung durch BFH --

Rechtsmittelführer: Verwaltung

Das Verfahren ist durch Beschluss vom 01.06.2016 bis zur Entscheidung des BVerfG in dem Verfahren 2 BvR 217/16 ausgesetzt.

25.11.2015 V IX.  Senat 13.10.2015 IX R 46/14 Abfindung - Ermäßigte Besteuerung - Geringfügigkeit einer Teilauszahlung
2.12.2015 NV IX.  Senat 23.10.2015 IX B 74/15 Verfassungsmäßigkeit der sog. Fünftel-Regelung in § 34 Abs. 1 EStG - Keine grundsätzliche Bedeutung
2.12.2015 NV IX.  Senat 23.10.2015 IX B 92/15 Vorliegen einer Überraschungsentscheidung - Verlust des Rügerechts bei verzichtbaren Verfahrensmängeln - Bezugnahme des FG auf Entscheidungsgründe in einem Parallelverfahren
13.1.2016 V IX.  Senat 13.10.2015 IX R 43/14 Gewinn aus der Veräußerung von Kapitalgesellschaftsanteilen - Aktientausch - Veräußerungspreis - Berücksichtigung eines gefallenen Börsenkurses
28.1.2016 V IX.  Senat 13.10.2015 IX R 35/14 Risikolebensversicherungsbeiträge keine Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung
3.2.2016 NV IX.  Senat 13.10.2015 IX R 41/14 Verlust aus der Veräußerung von Kapitalgesellschaftsanteilen - Realisationszeitpunkt bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens
21.10.2015 VIII.  Senat 20.10.2015 VIII R 29/15

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 07.05.2019, durcherkannt

Offener Rentenfonds als Steuerstundungsmodell:

1) Verfassungswidrigkeit von § 15b EStG i.V.m. § 20 Abs. 2b EStG a.F. wegen fehlender inhaltlicher Bestimmtheit?

2) Nichtigkeit des angefochtenen Feststellungsbescheids aufgrund mangelnden Rechtsbindungswillens des FA?

3) Verletzung von § 15b EStG i.V.m. § 20 Abs. 2b EStG a.F., weil das FG als alleiniges Kriterium für die Qualifikation als Steuerstundungsmodell einen atypisch hohen (negativen) Zwischengewinn annimmt, der die 10%-Grenze des § 15b Abs. 3 EStG überschreitet?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger


siehe auch: Urteil des VIII.  Senats vom 7.5.2019 - VIII R 29/15 -
18.11.2015 NV VIII.  Senat 12.10.2015 VIII B 143/14 Anrechnung und Erstattung von Kapitalertragsteuer im Nachlassinsolvenzverfahren
10.2.2016 V VIII.  Senat 27.10.2015 VIII R 47/12 Tilgung der Kaufpreisverpflichtung eines Neugesellschafters aus künftigen Gewinnen der Gesellschaft
9.3.2016 V VIII.  Senat 20.10.2015 VIII R 40/13 Einkünfte aus Kapitalvermögen: Testamentarisch angeordnete Verzinsung eines Vermächtnisanspruchs
siehe auch: Pressemitteilung Nr. 22/16 vom 9.3.2016
9.3.2016 NV VIII.  Senat 27.10.2015 VIII R 59/13 Zur inhaltlichen Bestimmtheit eines Steuerbescheides im Erbfall