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Trefferliste

Veröffentl.- datum Sortierrichtung: absteigend V/NV Senat Entsch.- datum Aktenzeichen
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25.11.2015 V X.  Senat 1.10.2015 X R 32/13 Verteilung eines Übergangsgewinns - § 163 AO - Korrekturen bei Übergang von der Einnahmen-Überschuss-Rechnung zum Betriebsvermögensvergleich - Billigkeitsentscheidung als sonstiger Verwaltungsakt - keine Bindung an Tatsachengericht bei Prüfung der Frage, ob der Inhalt einer behördlichen Erklärung einen Verwaltungsakt darstellt
25.11.2015 V IX.  Senat 13.10.2015 IX R 46/14 Abfindung - Ermäßigte Besteuerung - Geringfügigkeit einer Teilauszahlung
18.11.2015 NV II.  Senat 1.10.2015 II B 23/15 Verständnis des Begriffs "Lebenspartner" in § 15 Abs. 1 Steuerklasse I Nr. 1 ErbstG
18.11.2015 NV VIII.  Senat 12.10.2015 VIII B 143/14 Anrechnung und Erstattung von Kapitalertragsteuer im Nachlassinsolvenzverfahren
18.11.2015 NV III.  Senat 13.10.2015 III B 136/14 Bezeichnung des FG-Urteils in Nichtzulassungsbeschwerde
18.11.2015 NV VI.  Senat 7.10.2015 VI B 49/15 Abgeltungswirkung der Lohnsteuerpauschalierung - Richterliche Hinweispflicht
18.11.2015 NV X.  Senat 1.10.2015 X B 71/15 Betriebsaufgabe nicht bereits durch Stellung des Insolvenzantrags - Einkünftezurechnung
11.11.2015 NV V.  Senat 6.10.2015 V B 23/15 Unzulässigkeit einer Anfechtungsklage - Darlegungserfordernisse bei der Rüge eines qualifizierten Rechtsanwendungsfehlers
21.10.2015 IV.  Senat 20.10.2015 IV R 23/15

Verfahren ist erledigt durch: Auss. / Ruhen d.Verf. (Beschluss vom 29.11.2017)

Hinweis: Das Verfahren erhält nach Fortführung/ Wiederaufnahme ein neues Aktenzeichen.

Ist die in einem Vertrag über die Einräumung von Verwertungsrechten an einem Kinofilm vereinbarte Minimumgarantie über die Vertragslaufzeit passiv abzugrenzen? Zu welchem Zeitpunkt sind Zahlungen gewinnwirksam zu erfassen, die der Verwerter bereits vor Fälligkeit der Minimumgarantie geleistet hat?

-- Zulassung durch BFH --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

21.10.2015 II.  Senat 20.10.2015 II R 34/15

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 14.11.2018, durcherkannt

Bestimmung der Lohnsummenregelung als Voraussetzung für den Verschonungsabschlag nach § 13a ErbStG:

1. Ist § 13a Abs. 1 Satz 4 Alt. 2 ErbStG im Wege teleologischer Auslegung dahingehend zu verstehen, dass für die Ermittlung der Mindestlohnsumme auch auf Beschäftigte nachgeordneter Beteiligungsgesellschaften abzustellen ist?

2. Sind von der Vollziehung ausgesetzte latente Steuerschulden des Erblassers als Nachlassverbindlichkeiten zu berücksichtigen?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung


siehe auch: Urteil des II.  Senats vom 14.11.2018 - II R 34/15 -
21.10.2015 VIII.  Senat 20.10.2015 VIII R 29/15

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 07.05.2019, durcherkannt

Offener Rentenfonds als Steuerstundungsmodell:

1) Verfassungswidrigkeit von § 15b EStG i.V.m. § 20 Abs. 2b EStG a.F. wegen fehlender inhaltlicher Bestimmtheit?

2) Nichtigkeit des angefochtenen Feststellungsbescheids aufgrund mangelnden Rechtsbindungswillens des FA?

3) Verletzung von § 15b EStG i.V.m. § 20 Abs. 2b EStG a.F., weil das FG als alleiniges Kriterium für die Qualifikation als Steuerstundungsmodell einen atypisch hohen (negativen) Zwischengewinn annimmt, der die 10%-Grenze des § 15b Abs. 3 EStG überschreitet?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger


siehe auch: Urteil des VIII.  Senats vom 7.5.2019 - VIII R 29/15 -
21.10.2015 IX.  Senat 20.10.2015 IX R 37/15

Verfahren ist erledigt durch: Auss. / Ruhen d.Verf. (Beschluss vom 26.04.2016)

Hinweis: Das Verfahren erhält nach Fortführung/ Wiederaufnahme ein neues Aktenzeichen.

Führt die fehlende Begrifflichkeit einer "wesentlichen Beteiligung" in der geänderten Fassung des § 17 Abs. 1 Satz 1 EStG i.d.F. des Steuersenkungsgesetzes -StSenkG- vom 23. Oktober 2000 (BGBl I 2000, 1433) bei Unentgeltlichkeitsfällen des § 17 Abs. 1 Satz 4 EStG zu keiner "veranlagungszeitraumbezogenen" Betrachtung?

Ist § 17 Abs. 1 Satz 1 EStG i.d.F. des StSenkG verfassungsgemäß?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

Das Verfahren ist durch Beschluss vom 26.04.2016 bis zur Entscheidung des BVerfG in dem Verfahren 2 BvR 364/13 ausgesetzt.

21.10.2015 IX.  Senat 20.10.2015 IX R 38/15

Verfahren ist erledigt durch: Auss. / Ruhen d.Verf. (Beschluss vom 26.04.2016)

Hinweis: Das Verfahren erhält nach Fortführung/ Wiederaufnahme ein neues Aktenzeichen.

Führt die fehlende Begrifflichkeit einer "wesentlichen Beteiligung" in der geänderten Fassung des § 17 Abs. 1 Satz 1 EStG i.d.F. des Steuersenkungsgesetzes -StSenkG- vom 23. Oktober 2000 (BGBl I 2000, 1433) bei Unentgeltlichkeitsfällen des § 17 Abs. 1 Satz 4 EStG zu keiner "veranlagungszeitraumbezogenen" Betrachtung?

Ist § 17 Abs. 1 Satz 1 EStG i.d.F. des StSenkG verfassungsgemäß?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

Das Verfahren ist durch Beschluss vom 26.04.2016 bis zur Entscheidung des BVerfG in dem Verfahren 2 BvR 364/13 ausgesetzt.

21.10.2015 IX.  Senat 20.10.2015 IX R 39/15

Verfahren ist erledigt durch: Auss. / Ruhen d.Verf. (Beschluss vom 01.06.2016)

Hinweis: Das Verfahren erhält nach Fortführung/ Wiederaufnahme ein neues Aktenzeichen.

Sind Verluste aus Geschäften mit sog. Knock-out-Produkten steuerlich nicht als Werbungskosten anzuerkennen, wenn im Zeitpunkt des vertraglich bestimmten Ereignisses das Produkt ohne Zutun des Stpfl. wertlos verfällt?

-- Zulassung durch BFH --

Rechtsmittelführer: Verwaltung

Das Verfahren ist durch Beschluss vom 01.06.2016 bis zur Entscheidung des BVerfG in dem Verfahren 2 BvR 217/16 ausgesetzt.

9.10.2015 7.10.2015 2 BvR 1240/15

Erhöhung des Körperschaftsteuerguthabens aufgrund gesetzlicher Neuregelung im JStG 2010

--Verfassungsbeschwerde--

5.10.2015   Neuer Richter am Bundesfinanzhof
7.10.2015 VIII R 3/14 Abgeltungsteuer: Regelbesteuerung für Ausschüttungen aus Beteiligungen an Kapitalgesellschaften erfordert keinen maßgeblichen Einfluss auf die Kapitalgesellschaft
siehe auch: Urteil des VIII.  Senats vom 25.8.2015 - VIII R 3/14 -
7.10.2015 XI R 35/13 Umsatzsteuer: Arbeitsvermittlungsleistungen einer privaten Arbeitsvermittlerin an Arbeitsuchende
siehe auch: Urteil des XI.  Senats vom 29.7.2015 - XI R 35/13 -
14.10.2015 IV R 13/12 Berechnung der Gebühr für die Erteilung einer verbindlichen Auskunft
siehe auch: Urteil des IV.  Senats vom 22.4.2015 - IV R 13/12 -
14.10.2015 V R 13/14 Pflegeleistungen durch Mitglieder eines Vereins können umsatzsteuerfrei sein
siehe auch: Urteil des V.  Senats vom 18.8.2015 - V R 13/14 -
21.10.2015 II R 32/14 Verfassungsmäßigkeit der bremischen Tourismusabgabe und der hamburgischen Kultur- und Tourismustaxe
siehe auch: Urteil des II.  Senats vom 15.7.2015 - II R 33/14 -, Urteil des II.  Senats vom 15.7.2015 - II R 32/14 -
21.10.2015 VI R 46/14 Aufwendungen eines Arbeitnehmers für die Feier des Geburtstags und der Bestellung zum Steuerberater
siehe auch: Urteil des VI.  Senats vom 8.7.2015 - VI R 46/14 -
28.10.2015 III R 38/14 Kindergeldanspruch während eines mehrjährigen Auslandsstudiums
siehe auch: Urteil des III.  Senats vom 23.6.2015 - III R 38/14 -
30.10.2015   Team der Ludwig-Maximilians-Universität München siegt beim Moot Court zum Steuerrecht im Bundesfinanzhof