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21.5.2015 I.  Senat 20.5.2015 I R 78/14

Verfahren ist erledigt durch: Auss. / Ruhen d.Verf. (Beschluss vom 11.04.2017)

Hinweis: Das Verfahren hat nach Fortführung / Wiederaufnahme ein neues Aktenzeichen erhalten (I R 12/19).

Hinzurechnungsbesteuerung nach dem AStG: Abgrenzung von Einkünften aus "passiver" Vermietungstätigkeit und gewerblichen Einkünften aus Grundstückshandel einer ausländischen (hier: schweizerischen) Zwischengesellschaft an der der Kläger zu 100% beteiligt ist; einheitlich zu beurteilende Einkünfte aus der Vermietung des in der Schweiz belegenen Grundbesitzes, dessen Veräußerung nach Abschluss eines sog. Umzonungsprozesses beabsichtigt ist? Verstoßen die Vorschriften des AStG über die Hinzurechnungsbesteuerung unter Durchbrechung des DBA-Schweiz gegen Verfassungsrecht und gegen die unionsrechtliche Kapitalverkehrsfreiheit?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

Das Verfahren wurde durch Beschluss vom 11.04.2017 bis zur Entscheidung des EuGH im Verfahren C-135/17 ausgesetzt.

21.5.2015 II.  Senat 20.5.2015 II R 28/15

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 20.02.2019, Zurückverweisung

Grunderwerbsteuer bei Aufteilung von Gesamthandseigentum in Wohnungseigentum: einheitlicher Leistungsgegenstand oder Erwerb in unbebautem Zustand? Steuerfreistellung und 5 Jahres Frist - Umgehung des § 7 Abs. 3 GrEStG:

Übertragung von Wohnungseigentum auf Mitglieder einer Baugemeinschaft-GbR bei einem noch zu errichtendem Gebäude. Findet die Steuerbefreiung nach § 7 Abs. 1 GrEStG Anwendung, wenn in einem Vertrag das Gesamthandseigentum an einem Grundstück in Wohnungseigentum aufgeteilt und den Gesellschaftern zugeordnet wird?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung


siehe auch: Urteil des II.  Senats vom 20.2.2019 - II R 28/15 -
21.5.2015 VIII.  Senat 20.5.2015 VIII R 7/15

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 11.12.2018, durcherkannt

Aufteilung von Finanzierungskosten von Vertragspaketen zu Sicherheits-Kompakt-Renten zwischen den sonstigen Einkünften und den Einkünften aus Kapitalvermögen:

Besteht ein Veranlassungszusammenhang auch mit Einkünften aus Kapitalvermögen, wenn die Verträge über die Lebensversicherung (Tilgungskomponente) allein der Finanzierung der Rentenversicherung (Versorgungsrente) gegen Einmalzahlung dienen? Ist in die rechtliche Beurteilung des Veranlassungszusammenhangs die Einführung des § 20 Abs. 9 EStG durch das UntStRefG 2008 miteinzubeziehen?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung


siehe auch: Urteil des VIII.  Senats vom 11.12.2018 - VIII R 7/15 -
27.5.2015 V VI.  Senat 15.1.2015 VI R 85/13 Nachweis der Zwangsläufigkeit von krankheitsbedingten Aufwendungen nach § 64 EStDV
27.5.2015 NV II.  Senat 9.3.2015 II B 98/14 Amtsentbindung eines ehrenamtlichen Richters wegen Vermögenverfalls
27.5.2015 NV V.  Senat 1.4.2015 V B 63/14 Wechsel der Richterbank nach Zeugenvernehmung - Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme - Grundsatz der Abschnittsbesteuerung
27.5.2015 NV IV.  Senat 22.1.2015 IV R 62/11 Wegfall der Klagebefugnis einer Personengesellschaft mit deren Vollbeendigung
27.5.2015 NV VI.  Senat 18.3.2015 VI B 87/14 Abgrenzung Rückforderungs- und Abrechnungsbescheid - Anforderungen an die Bestimmtheit eines Abrechnungsbescheids - grundsätzliche Bedeutung
27.5.2015 NV VI.  Senat 14.4.2015 VI B 143/14 Anspruch auf den Pflegepauschbetrag nur bei förmlichem Nachweis der Hilflosigkeit
27.5.2015 NV X.  Senat 26.3.2015 X E 2/15 Gerichtskosten für die Entschädigungsklage nach Löschung aus dem Gerichtsregister
27.5.2015 NV VI.  Senat 14.4.2015 VI B 15/15 Wirkungsloser Verzicht auf mündliche Verhandlung - Auslegung und Wirkung einer (erneuten) Verzichtserklärung
27.5.2015 NV I.  Senat 29.1.2015 I R 84/12 Erhöhung des Körperschaftsteuerguthabens aufgrund gesetzlicher Neuregelung im JStG 2010
27.5.2015 NV I.  Senat 14.4.2015 I B 91/14 Begrenzte revisionsrechtliche Prüfung von Schätzungsbescheiden
3.6.2015 V V.  Senat 15.4.2015 V R 44/14 Vorsteuerabzug aus der Rechnung des Insolvenzverwalters
siehe auch: Pressemitteilung Nr. 39/15 vom 3.6.2015
3.6.2015 V I.  Senat 28.1.2015 I R 70/13 Bindung des Gesellschafters an die Feststellungen des steuerlichen Einlagekontos - Änderungsbescheid als rückwirkendes Ereignis - Sachlicher Anwendungsbereich von §§ 163, 227 AO
3.6.2015 NV II.  Senat 4.3.2015 II R 19/13 Gewährung eines zinslosen Darlehens als freigebige Zuwendung - Schenkungsteuerrechtliche Unerheblichkeit eines religiös begründeten Zinsverbots
3.6.2015 NV I.  Senat 29.1.2015 I R 11/13 Erstattungsanspruch (Kapitalertragsteuer)
3.6.2015 NV IV.  Senat 4.3.2015 IV R 38/12 Investitionsabzugsbetrag - Nachweis der Investitionsabsicht in Gründungsfällen - Gründungskosten einer Objektgesellschaft kein Indiz - Keine gewerbesteuerliche Auswirkung der Inanspruchnahme des Investitionsabzugsbetrags vor Beginn der sachlichen Gewerbesteuerpflicht - Keine Feststellung von Tatsachen durch den BFH - Prüfungsumfang im Revisionsverfahren bei nachträglicher Veränderung des entscheidungserheblichen Sachverhalts
3.6.2015 NV IV.  Senat 4.3.2015 IV R 30/12 Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 04.03.2015 IV R 38/12 - Investitionsabzugsbetrag - Nachweis der Investitionsabsicht in Gründungsfällen
3.6.2015 NV IV.  Senat 22.4.2015 IV B 76/14 Zuordnung eines Angehörigen-Darlehens zum Betriebsvermögen oder zum Privatvermögen des Betriebsinhabers - Kein bilanzieller Ausweis eines dem Privatvermögen des Betriebsinhabers zuzuordnenden Darlehens als (Fremd-)Verbindlichkeit
3.6.2015 NV VII.  Senat 30.3.2015 VII B 117/14 Verbindliche Zolltarifauskunft: Zulässigkeit der Erhebung von abweichenden Einfuhrabgaben für gleiche Waren
3.6.2015 NV IX.  Senat 27.4.2015 IX B 130/14 Abzugsfähigkeit von Schuldzinsen als Werbungskosten nur bei Einsatz der Darlehensmittel zur Erzielung von Einkünften
3.6.2015 NV I.  Senat 29.1.2015 I K 1/14 Zulässigkeit einer Nichtigkeitsklage
3.6.2015 NV X.  Senat 25.3.2015 X R 14/12 Unangemessener Repräsentationsaufwand - Berechnung des Veräußerungsgewinns
3.6.2015 NV III.  Senat 18.3.2015 III B 43/14 Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten für Bareinnahmen im Taxigewerbe - Keine Revisionszulassung wegen Einwendungen gegen die Richtigkeit von Steuerschätzungen
3.6.2015 NV V.  Senat 14.4.2015 V B 150/14 Umtausch keine entgeltliche Lieferung
3.6.2015 NV X.  Senat 25.3.2015 X R 15/12 Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 25.3.2015 X R 14/12 - Unangemessener Repräsentationsaufwand - Berechnung des Veräußerungsgewinns
10.6.2015 V VII.  Senat 10.3.2015 VII R 5/11 Ermittlung des Steuersatzes für als Substitutionsheizstoff verwendetes Toluol
10.6.2015 V II.  Senat 3.3.2015 II R 30/13 Keine Verlängerung der Festsetzungsfrist bei leichtfertiger Verletzung der Anzeigepflicht eines Notars - Rückerwerb von Anteilen an einer grundstücksbesitzenden Gesellschaft als Rückgängigmachung eines Erwerbsvorgangs - Anwendbarkeit von § 16 Abs. 5 GrEStG zulasten des Rückerwerbers
10.6.2015 V I.  Senat 15.1.2015 I R 69/12 Schlussurteil zu den EuGH-Urteilen Meilicke I und Meilicke II: Anrechnung niederländischer und dänischer Körperschaftsteuer auf die Einkommensteuer - Folgen der Unionsrechtswidrigkeit einer nationalen Vorschrift - Behördliche Erklärung als Abrechnungsbescheid - Erfolglos durchgeführtes Vorverfahren bei unvollständiger Rechtsbehelfsentscheidung - Absehen von einer Begründung nach § 126 Abs. 6 Satz 1 FGO bei gerügter Gehörsverletzung
siehe auch: Pressemitteilung Nr. 40/15 vom 10.6.2015