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18.2.2015 NV I.  Senat 14.1.2015 I B 42/14 Richterliche Ausschlussfrist bei fehlender Angabe des Geschäftsführers der klagenden GmbH
21.2.2015 II.  Senat 20.2.2015 II R 63/14

Verfahren ist erledigt durch: Auss. / Ruhen d.Verf. (Beschluss vom 18.07.2017)

Hinweis: Das Verfahren hat nach Fortführung/ Wiederaufnahme ein neues Aktenzeichen erhalten (II R 19/19).

Steuervergünstigung bei Umstrukturierung im Konzern nach § 6a GrEStG:

Ist die Voraussetzung "herrschendes Unternehmen" i.S.d. § 6a GrEStG erfüllt, wenn das Unternehmen zu 100 % am Kapital der abhängigen Gesellschaft beteiligt ist, oder muss es sich bei dem Unternehmen zusätzlich um einen Unternehmer i.S.d. § 2 UStG handeln?

Das Verfahren II R 63/14 war durch Beschluss vom 18. Juli 2017 ausgesetzt. Das Verfahren wird unter dem Aktenzeichen II R 19/19 (II R 63/14) fortgeführt, nachdem der EuGH in dem Verfahren C-374/17 durch Urteil vom 19. Dezember 2018 entschieden hat.

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung

Das Verfahren ist durch Beschluss vom 18.07.2017 bis zur Entscheidung des EuGH in dem Verfahren C-374/17 ausgesetzt.


siehe auch: Beschluss des II.  Senats vom 25.11.2015 - II R 63/14 -
21.2.2015 XI.  Senat 20.2.2015 XI R 44/14

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 05.12.2018, unbegründet

Umsatzsteuerrechtliche Unternehmereigenschaft bei der Verpachtung eines Blockheizkraftwerks:

Ist der Erwerber und Verpächter eines Blockheizkraftwerks unternehmerisch tätig oder handelt es sich bloß um eine auf Gestellung von Kapital gerichtete Investition auf privater Vermögensebene?

Steht dem Erwerber der Vorsteuerabzug aus der Vorausrechnung zu, wenn er in ein betrügerisches Schneeballsystem einbezogen wurde und das Blockheizkraftwerk nicht geliefert wurde? Ab welchem Zeitpunkt ist eine Berichtigung des Vorsteuerabzugs vorzunehmen?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung

Das Verfahren ist durch Beschluss vom 21.09.2016 bis zur Entscheidung des EuGH in dem Verfahren C-661/16 ausgesetzt.

Nach Entscheidung des EuGH in der Rechtssache Kollroß durch Urteil vom 31. Mai 2018 C-660/16 und C-661/16 wird das Verfahren fortgeführt.


siehe auch: Urteil des XI.  Senats vom 5.12.2018 - XI R 44/14 -
25.2.2015 NV XI.  Senat 20.1.2015 XI B 112/14 Keine AdV bei fehlendem Gutglaubensschutz hinsichtlich der Rechnungsangaben des Leistungserbringers
25.2.2015 NV IX.  Senat 23.1.2015 IX S 25/14 Aussetzung der Vollziehung: Anwendung des Halbeinkünfteverfahrens im Rahmen der gesonderten und einheitlichen Feststellung von Besteuerungsgrundlagen - Änderungsmöglichkeiten des Folgebescheids
25.2.2015 NV X.  Senat 15.1.2015 X B 104/14 Inhaltliche Bestimmtheit und Auslegung einer Einspruchsentscheidung
4.3.2015 NV IX.  Senat 5.1.2015 IX B 126/14 Einkünfteerzielungsabsicht: Anforderungen an die Vermietungsbemühungen bei lang andauerndem Leerstand einer möblierten Wohnung
4.3.2015 NV V.  Senat 14.1.2015 V B 146/14 Art und Weise der Gewährung von Akteneinsicht - Aktenübersendung in die Kanzlei des Prozessbevollmächtigten
4.3.2015 NV V.  Senat 7.1.2015 V B 70/14 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Verhältnis der Einlegungsfrist zur Begründungsfrist einer Nichtzulassungsbeschwerde
11.3.2015 V XI.  Senat 21.1.2015 XI R 5/13 Innergemeinschaftliche Lieferung verbrauchsteuerpflichtiger Waren
11.3.2015 V X.  Senat 21.1.2015 X R 31/13 Einkommensbesteuerung von Destinatärsleistungen von Stiftungen im Übergangszeitraum vom Anrechnungs- zum Halbeinkünfteverfahren - Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers bei einem grundlegenden Systemwechsel - Zeitlicher Anwendungsbereich von § 20 Abs. 1 Nr. 9 EStG i.d.F. des StSenkG vom 23.10.2000
11.3.2015 V VIII.  Senat 28.1.2015 VIII R 8/14 Ausschluss des Abgeltungsteuersatzes bei Kapitalerträgen aus Darlehen zwischen Ehegatten bei finanzieller Beherrschung
siehe auch: Pressemitteilung Nr. 19/15 vom 11.3.2015
11.3.2015 V VIII.  Senat 28.1.2015 VIII R 13/13 Abgeltungsteuer: Kein Abzug der tatsächlichen Werbungskosten bei Günstigerprüfung
11.3.2015 V VII.  Senat 13.1.2015 VII R 35/12 Energieerzeugnisse mit zweierlei Verwendungszweck ("dual use")
11.3.2015 V IV.  Senat 22.1.2015 IV R 38/10 Zurechnung des Ertrags aus einem Schulderlass im Zusammenhang mit einem Gesellschafterwechsel bei einer Personengesellschaft - Fortentwicklung der Rechtsprechung
11.3.2015 V II.  Senat 20.1.2015 II R 37/13 EuGH-Vorlage: Steuerermäßigung nach § 27 ErbStG bei mehrfachem Erwerb desselben Vermögens und einem mit ausländischer Erbschaftsteuer belasteten Vorerwerb
11.3.2015 NV VII.  Senat 13.1.2015 VII R 25/13 Zolltarif: Einreihung steriler Pinzetten aus Kunststoff - Bestimmung des Verwendungszwecks einer Ware - Sterilität als Beschaffenheitsmerkmal
11.3.2015 NV IX.  Senat 13.1.2015 IX R 46/13 Einkünfteerzielungsabsicht bei langjähriger Generalsanierung von leerstehenden Wohnungen - Neubau von Wohnungen
11.3.2015 NV II.  Senat 20.1.2015 II R 9/11 Gleichstellung von Personen der Steuerklasse II und III im Jahr 2009 nicht verfassungswidrig
siehe auch: Pressemitteilung Nr. 92/11 vom 16.11.2011, Pressemitteilung Nr. 69/12 vom 10.10.2012
11.3.2015 NV VI.  Senat 5.1.2015 VI S 10/14 Anforderungen an den Antrag auf Beiordnung eines Notanwalts nach § 155 FGO i.V.m. § 78b ZPO - Kein Vertretungszwang - Auslegung von Rechtsbehelfen - Gerichtsgebühren
11.3.2015 NV V.  Senat 3.2.2015 V B 101/14 Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Gerichtsentscheidung vor Ablauf einer gesetzten Äußerungsfrist
11.3.2015 NV X.  Senat 28.1.2015 X B 103/14 Bestimmung der Reichweite eines Zwischenurteils, das hinter dem Inhalt der Entscheidungsgründe zurückbleibt; Entbehrlichkeit einer Betriebsaufgabeerklärung
11.3.2015 NV X.  Senat 22.1.2015 X B 118/14 Übergabe von Anteilen an gewerblich geprägten Personengesellschaften nicht nach § 10 Abs. 1 Nr. 1a EStG in der ab 2008 geltenden Fassung begünstigt - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtsfrage - Hinweis des FG auf seine Rechtsauffassung zu Beginn der mündlichen Verhandlung
18.3.2015 V II.  Senat 20.1.2015 II R 8/13 Anteilsvereinigung bei Erwerb eines eigenen Anteils durch eine GmbH
18.3.2015 V X.  Senat 21.1.2015 X R 40/12 Keine Korrektur eines rechtskräftigen Urteils durch Billigkeitserlass bei Versagung des Sonderausgabenabzugs für an Privatschulen in anderen Mitgliedstaaten gezahltes Schulgeld
siehe auch: Pressemitteilung Nr. 22/15 vom 18.3.2015
18.3.2015 V XI.  Senat 21.1.2015 XI R 13/13 Zur Durchschnittssatzbesteuerung bei einer Pensionspferdehaltung zu Zuchtzwecken
18.3.2015 NV I.  Senat 15.1.2015 I B 45/14 Anforderungen an die Bezeichnung des Gegenstands des Klagebegehrens bei Klage gegen "Schätzungsbescheid" - Verfahrensmangel bei Prozessurteil über zulässige Klage
18.3.2015 NV X.  Senat 5.2.2015 X B 117/14 Aufhebung von DDR-Steuerbescheiden - Voraussetzungen und Beweisgrundsätze - Nichtigkeit solcher Bescheide - Binnendivergenz i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2 FGO auch bei Abweichung vom Urteil eines aufgelösten FG - Kein Verfahrensmangel wegen Abwesenheit des Berichterstatters bei informellem Vorgespräch
18.3.2015 NV V.  Senat 10.2.2015 V B 87/14 Verfahrensfehler durch Nichtberücksichtigung des Gesamtergebnisses des Verfahrens; Schätzung der Besteuerungsgrundlagen; Nichtteilnahme an der mündlichen Verhandlung kein Rügeverzicht
18.3.2015 NV V.  Senat 11.2.2015 V B 107/14 Anforderung einer schriftlichen Prozessvollmacht; Zweifel an Bevollmächtigung; isolierte Anfechtung der Kostenentscheidung