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19.8.2015 NV III.  Senat 13.5.2015 III R 59/13 Fahrtkosten eines Selbständigen zur Betriebsstätte eines Kunden - Anwendung eines falschen Währungs-Umrechnungskurses durch das FG - Verträge zwischen nahen Angehörigen - Häusliches Arbeitszimmer
19.8.2015 NV X.  Senat 27.5.2015 X B 168/14 Rentenbesteuerung: Alterseinkünftegesetz und Doppelbesteuerung
19.8.2015 NV V.  Senat 11.6.2015 V B 140/14 Abgrenzung Leistungsaustausch zum Gesellschafterbeitrag
19.8.2015 NV X.  Senat 9.6.2015 X R 40/14 Altersvorsorgezulage: Versäumung der Frist für die Erteilung der Einwilligung von Beamten in die Übermittlung von Besoldungsdaten
19.8.2015 NV VIII.  Senat 5.6.2015 VIII B 20/15 Sachlicher Anwendungsbereich von § 32a KStG - Ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Änderung eines bestandskräftig gewordenen Einkommensteuerbescheides
19.8.2015 NV XI.  Senat 16.6.2015 XI R 1/14 Kindergeldanspruch bei dualer Ausbildung
19.8.2015 NV I.  Senat 20.5.2015 I R 69/14 Besteuerung von in Deutschland ansässigem Flugzeugführer einer irischen Fluggesellschaft
21.8.2015 I.  Senat 20.8.2015 I R 7/15

Verfahren ist erledigt durch: Auss. / Ruhen d.Verf. (Beschluss vom 11.11.2015)

Hinweis: Das Verfahren erhält nach Fortführung / Wiederaufnahme ein neues Aktenzeichen.

1. Sind die Umgliederungsvorschriften zum Übergang vom körperschaftsteuerlichen Anrechnungs- zum Halbeinkünfteverfahren verfassungsgemäß?

2. Ist § 36 Abs. 4 KStG in § 34 Abs. 13f KStG i.d.F. des Jahressteuergesetzes 2010 vom 8. Dezember 2010 (BGBl I 2010, 1768, BStBl I 2010, 1394) verfassungskonform auszulegen, um bei Anwendung der gesetzlichen Neuregelung einen - verfassungswidrigen - umgliederungsbedingten Verlust an Körperschaftsteuerminderungspotential zu vermeiden?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

Das Verfahren wurde durch Beschluss vom 11.11.2015 bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in den Verfahren 2 BvR 1424/15 und 2 BvL 29/14 ausgesetzt.

21.8.2015 III.  Senat 20.8.2015 III R 13/15

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 13.12.2018, Zurückverweisung

Keine Rechtswirkungen einer Vereinbarung über die Stimmrechtsausübung, wenn diese als sittenwidrige Knebelung nichtig wäre?

-- Zulassung durch BFH --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger


siehe auch: Urteil des III.  Senats vom 13.12.2018 - III R 13/15 -
21.8.2015 IV.  Senat 20.8.2015 IV R 24/15

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 02.10.2018, unbegründet

Vermögensauseinandersetzung unter den Gesellschaftern einer Personengesellschaft: Stellt ein im Zusammenhang mit der Abtretung einer wesentlichen Kapitalbeteiligung vereinbartes zinsloses Darlehen, das bis zu einer zukünftigen Dividendenzahlung an den Darlehensnehmer befristet und nur durch Verrechnung mit dieser zurückzuzahlen ist, einen bei den gewerblichen Einkünften der Personengesellschaft zu berücksichtigenden Ertrag dar? Ist die gewählte Gestaltung missbräuchlich i.S. von § 42 AO?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger


siehe auch: Urteil des IV.  Senats vom 2.10.2018 - IV R 24/15 -
21.8.2015 VIII.  Senat 20.8.2015 VIII R 24/15

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 15.01.2019, unbegründet

Anwendung der Tarifbegünstigung (§§ 18, 16, 34 EStG) eines Veräußerungsgewinns aus der Auflösung einer Rechtsanwaltssozietät und anschließender Übertragung des Betriebsvermögens auf Nachfolgegesellschaften:

Ist der Gesellschafter Mitunternehmer (§ 16 Abs. 2 Satz 3 EStG) einer Nachfolgegesellschaft geworden, wenn er nicht an deren laufenden Gewinn beteiligt ist, da er aufgrund eines Gesamtplans unmittelbar nach dem Erwerb der Anteile aus der Erwerbergesellschaft gegen eine Abfindungszahlung ausscheidet?

-- Zulassung durch BFH --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger


siehe auch: Urteil des VIII.  Senats vom 15.1.2019 - VIII R 24/15 -
21.8.2015 VIII.  Senat 20.8.2015 VIII R 26/15

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 20.11.2018, durcherkannt

Ist der Beruf des Heileurythmisten mit demjenigen des Katalogberufs des Krankengymnasten oder den anderen als "ähnlich" anerkannten Heil- und Medizinalfachberufen vergleichbar? Reicht bereits die "Zulassung" zur Teilnahme an den Verträgen zur Integrierten Versorgung mit Anthroposophischer Medizin nach §§ 140a ff. SGB V zur Bejahung der Ähnlichkeit aus?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger


siehe auch: Urteil des VIII.  Senats vom 20.11.2018 - VIII R 26/15 -
26.8.2015 V VI.  Senat 18.6.2015 VI R 68/14 Außergewöhnliche Belastungen im Fall wissenschaftlich nicht anerkannter Behandlungsmethoden
26.8.2015 V V.  Senat 15.4.2015 V R 46/13 Vorsteuerabzug eines Generalmieters und steuerfreie Entschädigung für die Ablösung einer Mietgarantie
26.8.2015 NV IV.  Senat 16.4.2015 IV R 2/12 Korrektur eines Gewinnfeststellungsbescheids bei nachträglichem Bekanntwerden einer Betriebsaufspaltung
26.8.2015 NV VII.  Senat 5.5.2015 VII R 10/13 Zolltarifliche Einreihung eines Produkts zur diätetischen Behandlung von Gefäßerkrankungen als Arzneiware
26.8.2015 NV VIII.  Senat 15.7.2015 VIII B 56/15 Zur Bezeichnung des Gegenstandes des Klagebegehrens gem. § 65 Abs. 1 FGO
26.8.2015 NV X.  Senat 30.6.2015 X B 28/15 Mussinhalt einer Klage - Bezeichnung des Klägers
26.8.2015 NV X.  Senat 22.4.2015 X R 24/13 Saldierung nach § 177 AO bei Änderung eines Folgebescheids
26.8.2015 NV X.  Senat 9.6.2015 X R 38/14 Altersvorsorgezulage: Versäumung der Frist für die Erteilung der Einwilligung von Beamten in die Übermittlung von Besoldungsdaten - Begründung eines Antrags auf Wiedereinsetzung
26.8.2015 NV IX.  Senat 15.7.2015 IX B 38/15 Sachaufklärungspflicht im finanzgerichtlichen Verfahren - Berücksichtigung von Beweisanträgen
26.8.2015 NV VI.  Senat 8.7.2015 VI B 5/15 NZB gegen FG-Urteil, mit dem eine Restitutionsklage abgewiesen wurde - Anforderung an eine Wiederaufnahmeklage
26.8.2015 NV IV.  Senat 16.7.2015 IV B 72/14 Einbeziehung eines Richtigstellungsbescheides in ein anhängiges Klageverfahren gegen einen Gewinnfeststellungsbescheid nur hinsichtlich der angefochtenen selbständigen Besteuerungsgrundlagen. - Keine Ablaufhemmung eines Gewinnfeststellungsbescheides soweit dieser an verstorbenen Gesellschafter als Inhaltsadressat gerichtet ist.
26.8.2015 NV XI.  Senat 14.7.2015 XI B 41/15 Umsatzsteuer als Verbrauchsteuer i.S. des Unionsrechts und der Abgabeordnung
26.8.2015 NV IX.  Senat 12.5.2015 IX R 57/13 Aktienveräußerung im Rahmen eines amerikanischen Insolvenzplanverfahrens
26.8.2015 NV IX.  Senat 4.8.2015 IX B 95/15 Beschwerde gegen Ladungsverfügung - Beweiserhebung im Verfahren nach § 79 Abs. 3 FGO - Anordnung der Beweisaufnahme durch Beweisbeschluss
2.9.2015 V VIII.  Senat 12.5.2015 VIII R 35/14 Besteuerung des Gewinns aus der Veräußerung von Xetra-Gold Inhaberschuldverschreibungen
siehe auch: Pressemitteilung Nr. 60/15 vom 2.9.2015
2.9.2015 V VII.  Senat 30.6.2015 VII R 52/13 Keine Entnahme von Strom für die Elektrolyse, soweit dieser nicht an den Elektroden angelegt wird
2.9.2015 V VI.  Senat 18.6.2015 VI R 45/13 Außergewöhnliche Belastungen - keine Kürzung der anrechenbaren Einkünfte um Pflichtbeiträge zur gesetzlichen Renten- und Arbeitslosenversicherung
2.9.2015 V II.  Senat 22.7.2015 II R 21/13 Auf Zahlung von Geld gerichtetes Untervermächtnis auch bei vermächtnisweisem Erwerb einer nach § 13a ErbStG begünstigten Beteiligung an einer Personengesellschaft in voller Höhe abziehbar - Wirtschaftlicher Zusammenhang zwischen Nachlassverbindlichkeiten und zum Nachlass gehörendem Vermögen