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23.12.2015 V XI.  Senat 21.10.2015 XI R 40/13 Zeitliche Grenze für die Erklärung des Verzichts auf die Umsatzsteuerbefreiung einer Grundstückslieferung
23.12.2015 NV X.  Senat 19.8.2015 X R 30/12 Unterstützungskasse - betriebliche Veranlassung von Versorgungsleistungen - tatrichterliche Beweiswürdigung - Feststellungslast - Vertragsauslegung - Bilanzkorrektur - formeller Bilanzenzusammenhang
23.12.2015 NV I.  Senat 18.8.2015 I R 42/14 Beschränkte Einspruchsbefugnis auch bei inländischen Gesellschaftern einer ausländischen Personengesellschaft
23.12.2015 NV VII.  Senat 8.10.2015 VII B 147/14 Schuldhafte Fristversäumnis bei Nichtbeachtung der üblichen Telefaxversendungszeit
23.12.2015 NV VII.  Senat 2.11.2015 VII B 68/15 Anwendbarkeit haftungsrechtlicher Vorschriften der AO auf die Ausgleichsabgabe nach § 37c BImSchG - Ausgleichsabgabe verstößt nicht gegen Art. 12 und Art. 14 GG - Heilung eines Verfahrensfehlers im Besteuerungsverfahren
23.12.2015 NV VII.  Senat 10.11.2015 VII B 113/15 Unwirksamkeit übereinstimmender Erledigungserklärungen bei Unzulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde
23.12.2015 NV VII.  Senat 21.10.2015 VII B 39/15 Kein Rückgriff auf Bestimmungen des nationalen Sachenrechts bei autonomer Auslegung unionsrechtlicher Regelungen
23.12.2015 NV IX.  Senat 13.11.2015 IX B 82/15 Berücksichtigung des abzugsfähigen Höchstbetrags für ein Arbeitszimmer auch im Fall erhöhter Gebäudeabschreibung
23.12.2015 NV II.  Senat 18.11.2015 II B 33/15 Anspruch aus § 16 Abs. 1 GrEStG im Nachlassinsolvenzverfahren einer Erbengemeinschaft
23.12.2015 NV V.  Senat 11.11.2015 V B 55/15 Grundsätzliche Bedeutung - Ablaufhemmung - Untätigkeitseinspruch
23.12.2015 NV I.  Senat 11.11.2015 I B 51/15 Mitwirkungspflicht bei Auslandssachverhalten
23.12.2015 NV VI.  Senat 9.11.2015 VI R 36/13 Steuerliche Behandlung von Krankheitskosten - Feststellung des Zusammenhangs zwischen Erkrankung und Beruf
23.12.2015 NV VII.  Senat 11.11.2015 VII B 69/15 Kein Ausschluss der Vertreterhaftung bei Verkennung einer Aufrechnungslage durch die Finanzbehörde
23.12.2015 NV II.  Senat 28.10.2015 II R 33/13 Kraftfahrzeugsteuerbefreiung für "Packwagen" im Schaustellergewerbe - Abgrenzung zu "normalen" LKW
23.12.2015 NV I.  Senat 18.8.2015 I R 43/14 Höhe und Verfassungsmäßigkeit der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung von am Umsatz des Pächters bemessenen Grundstückspachtzahlungen
23.12.2015 NV V.  Senat 17.11.2015 V B 56/15 Begründungsfrist - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Büroversehen - Organisationsverschulden
23.12.2015 NV VI.  Senat 2.9.2015 VI R 33/13 Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 02.09.2015 VI R 32/13 - Außergewöhnliche Belastungen, zumutbare Belastung, Krankheitskosten, Zuzahlungen
siehe auch: Pressemitteilung Nr. 84/15 vom 23.12.2015
23.12.2015 NV VII.  Senat 23.9.2015 VII B 66/15 Zur gerichtlichen Geltendmachung der Kaufpreisforderung zum Erhalt eines energiesteuerrechtlichen Entlastungsanspruchs - Rüge einer unzureichenden Sachaufklärung im Rahmen der Nichtzulassungsbeschwerde
23.12.2015 NV VII.  Senat 10.11.2015 VII B 91/15 Zur Wirksamkeit einer Mandatsniederlegung bei Vertretung eines Steuerberaters
23.12.2015 NV VI.  Senat 21.10.2015 VI R 35/14 Bindungswirkung - Ablehnungsbescheid Kindergeld
19.12.2015 II.  Senat 18.12.2015 II R 51/15

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 22.08.2018, unbegründet

Bewertung eines kapitalisierten Nutzungsvorteils einer unverzinslichen Zugewinnausgleichsforderung als Vorschenkung bei erfolgter Konfusion:

Wie ist eine zinslos gestundete Zugewinnausgleichsforderung im Nachlass zu bewerten?

In welcher Höhe ist die aus dieser Stundung resultierende Zinsschenkung als Vorschenkung zu erfassen?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung


siehe auch: Urteil des II.  Senats vom 22.8.2018 - II R 51/15 -
19.12.2015 II.  Senat 18.12.2015 II R 56/15

Verfahren ist erledigt durch: Auss. / Ruhen d.Verf. (Beschluss vom 18.07.2017)

Hinweis: Das Verfahren hat nach Fortführung/ Wiederaufnahme ein neues Aktenzeichen erhalten (II R 21/19).

Steuervergünstigung bei Umstrukturierung im Konzern nach § 6a GrEStG:

Ist die Vorbehaltensfrist bei einer Abspaltung zur Neugründung Voraussetzung für die Anwendung des § 6a GrEStG?

Das Verfahren II R 56/15 war durch Beschluss vom 18. Juli 2017 ausgesetzt. Das Verfahren wird unter dem Aktenzeichen II R 21/19 (II R 56/15) fortgeführt, nachdem der EuGH in dem Verfahren C-374/17 durch Urteil vom 19. Dezember 2018 entschieden hat.

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung

Das Verfahren ist durch Beschluss vom 18.07.2017 bis zur Entscheidung des EuGH in dem Verfahren C-374/17 ausgesetzt.

19.12.2015 V.  Senat 18.12.2015 V R 29/15

Verfahren ist erledigt durch: Vorlage an EuGH (Beschluss vom 21.09.2016)

Hinweis: Das Verfahren hat nach Fortführung / Wiederaufnahme ein neues Aktenzeichen erhalten (V R 9/19).

1. Ist gemäß § 17 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 Nr. 1, Nr. 2 UStG die Lieferung oder die sonstige Leistung rückgängig zu machen, wenn die Lieferung oder sonstige Leistung nicht ausgeführt wird und die Anzahlung zurückerstattet wurde, der Besteller der Lieferung (oder sonstigen Leistung) vor Ausführung derselben aber eine Anzahlung entrichtet hat und diese bereits der Umsatzsteuer unterworfen bzw. für diese die Vorsteuer gewährt wurde?

2. Kann die im Zusammenhang mit der in § 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a Satz 4 UStG vorgeschriebenen Besteuerung von Anzahlungen stehende Regelung des § 17 UStG --die Berichtigung beim Leistenden sowie beim Leistungsempfänger und damit auch die Berichtigung beim Zahlungsempfänger sowie beim Zahlenden sind von denselben Voraussetzungen abhängig-- entsprechend dem EuGH-Urteil FIRIN vom 13.03.2014 C-107/13, EU:C:2014:151, --statt der o.g. Verzahnung ein Auseinanderfallen der Berichtigungen beim Zahlenden und beim Zahlungsempfänger-- ausgelegt werden?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung

19.12.2015 V.  Senat 18.12.2015 V R 30/15

Verfahren ist erledigt durch: Vorlage an EuGH (Beschluss vom 31.05.2017)

Hinweis: Das Verfahren erhält nach Fortführung/ Wiederaufnahme ein neues Aktenzeichen.

Sind Postdienstleistungen, insbesondere sogenannte Postzustellungsaufträge steuerfreie Postdienstleistungen i.S. des § 4 Nr. 11 Buchst. b bzw. Art. 132 Abs. 1 Buchst. a MwStSystRL?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

Im Verfahren erging am 31. Mai 2017 ein Vorlagebeschluss an den Gerichtshof der europäischen Union.

19.12.2015 VIII.  Senat 18.12.2015 VIII R 36/15

Verfahren ist erledigt durch: Beschluss nach § 126a FGO vom 26.03.2019

Abgrenzung zwischen einer § 20 Abs. 1 Nr. 6 Satz 1 EStG unterfallenden Versicherung und einem "vermögensverwaltenden Versicherungsvertrag" i.S. des § 20 Abs. 1 Nr. 6 Satz 5 EStG.

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung


siehe auch: Beschluss des VIII.  Senats vom 26.3.2019 - VIII R 36/15 -
19.12.2015 VIII.  Senat 18.12.2015 VIII R 37/15

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 20.11.2018, unbegründet

Sind Verluste aus dem Erwerb sog. Knock-out-Zertifikate steuerlich einkommensmindernd zu berücksichtigen (entweder nach § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Buchst. a EStG oder nach § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 i.V.m. Abs. 2 Satz 2 und Abs. 4 Satz 1 EStG)?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung


siehe auch: Urteil des VIII.  Senats vom 20.11.2018 - VIII R 37/15 -
16.12.2015 V X.  Senat 27.10.2015 X R 28/12 Vorlage an den Großen Senat des BFH zur Ermittlung eines Veräußerungsgewinns bei teilentgeltlichen Übertragungen ("Trennungstheorie")
16.12.2015 NV IV.  Senat 22.10.2015 IV R 17/12 Kein Teilbetrieb bei vom Rest des Unternehmens nicht hinreichend selbständigem Geschäftsbereich
16.12.2015 NV IX.  Senat 6.11.2015 IX B 54/15 Privates Veräußerungsgeschäft bei einer im Ausland belegenden Immobilie
16.12.2015 NV X.  Senat 26.10.2015 X B 43/15 Wechsel der Gewinnermittlungsart - unterbliebene Berücksichtigung eines im Veranlagungsverfahren nicht erklärten und auch sonst nicht erkennbaren Übergangsverlusts - Voraussetzungen der Berichtigung nach § 129 S. 1 AO wegen Vorliegens einer ähnlichen "offenbaren" Unrichtigkeit