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2.9.2015 NV VII.  Senat 16.6.2015 VII S 35/14 (PKH) Entstehung des Körperschaftsteuerguthaben gemäß § 37 Abs. 5 Satz 1 KStG
2.9.2015 NV III.  Senat 8.7.2015 III R 4/15 Fristenkontrolle und Postausgangskontrolle
2.9.2015 NV I.  Senat 23.6.2015 I E 4/15 Feststellung des gewerbesteuerrechtlichen Fehlbetrags - Streitwert
2.9.2015 NV I.  Senat 7.7.2015 I B 114/14 Geschäftsbeziehung im Sinne des AStG - Anforderung an die Darlegung der Revisionszulassungsgründe
2.9.2015 NV VII.  Senat 13.5.2015 VII R 38/14 Tilgungsvermutung bei Unkenntnis des Finanzamts über Scheidung
2.9.2015 NV VII.  Senat 13.5.2015 VII R 41/14 Keine rückwirkende Änderung der Tilgungsbestimmung
2.9.2015 NV III.  Senat 29.6.2015 III S 12/15 Bestimmung des zuständigen Finanzgerichts im Verfahren der Aussetzung der Vollziehung - Zweck des Bestimmungsverfahrens nach § 39 Abs. 1 Nr. 4 FGO - Fortdauer einer einmal begründeten örtlichen Gerichtszuständigkeit - Keine Bindung an einen auf der Versagung rechtlichen Gehörs beruhenden Verweisungsbeschluss - Sachlicher Anwendungsbereich von § 26 AO
2.9.2015 NV III.  Senat 6.7.2015 III B 168/14 Keine Einwendungen gegen Grund und Höhe von Säumniszuschlägen im Erlassverfahren - Verletzung des rechtlichen Gehörs - Anforderung an die Darlegung der Verletzung der Sachaufklärungspflicht
26.8.2015 V VI.  Senat 18.6.2015 VI R 68/14 Außergewöhnliche Belastungen im Fall wissenschaftlich nicht anerkannter Behandlungsmethoden
26.8.2015 V V.  Senat 15.4.2015 V R 46/13 Vorsteuerabzug eines Generalmieters und steuerfreie Entschädigung für die Ablösung einer Mietgarantie
26.8.2015 NV IV.  Senat 16.4.2015 IV R 2/12 Korrektur eines Gewinnfeststellungsbescheids bei nachträglichem Bekanntwerden einer Betriebsaufspaltung
26.8.2015 NV VII.  Senat 5.5.2015 VII R 10/13 Zolltarifliche Einreihung eines Produkts zur diätetischen Behandlung von Gefäßerkrankungen als Arzneiware
26.8.2015 NV VIII.  Senat 15.7.2015 VIII B 56/15 Zur Bezeichnung des Gegenstandes des Klagebegehrens gem. § 65 Abs. 1 FGO
26.8.2015 NV X.  Senat 30.6.2015 X B 28/15 Mussinhalt einer Klage - Bezeichnung des Klägers
26.8.2015 NV X.  Senat 22.4.2015 X R 24/13 Saldierung nach § 177 AO bei Änderung eines Folgebescheids
26.8.2015 NV X.  Senat 9.6.2015 X R 38/14 Altersvorsorgezulage: Versäumung der Frist für die Erteilung der Einwilligung von Beamten in die Übermittlung von Besoldungsdaten - Begründung eines Antrags auf Wiedereinsetzung
26.8.2015 NV IX.  Senat 15.7.2015 IX B 38/15 Sachaufklärungspflicht im finanzgerichtlichen Verfahren - Berücksichtigung von Beweisanträgen
26.8.2015 NV VI.  Senat 8.7.2015 VI B 5/15 NZB gegen FG-Urteil, mit dem eine Restitutionsklage abgewiesen wurde - Anforderung an eine Wiederaufnahmeklage
26.8.2015 NV IV.  Senat 16.7.2015 IV B 72/14 Einbeziehung eines Richtigstellungsbescheides in ein anhängiges Klageverfahren gegen einen Gewinnfeststellungsbescheid nur hinsichtlich der angefochtenen selbständigen Besteuerungsgrundlagen. - Keine Ablaufhemmung eines Gewinnfeststellungsbescheides soweit dieser an verstorbenen Gesellschafter als Inhaltsadressat gerichtet ist.
26.8.2015 NV XI.  Senat 14.7.2015 XI B 41/15 Umsatzsteuer als Verbrauchsteuer i.S. des Unionsrechts und der Abgabeordnung
26.8.2015 NV IX.  Senat 12.5.2015 IX R 57/13 Aktienveräußerung im Rahmen eines amerikanischen Insolvenzplanverfahrens
26.8.2015 NV IX.  Senat 4.8.2015 IX B 95/15 Beschwerde gegen Ladungsverfügung - Beweiserhebung im Verfahren nach § 79 Abs. 3 FGO - Anordnung der Beweisaufnahme durch Beweisbeschluss
21.8.2015 I.  Senat 20.8.2015 I R 7/15

Verfahren ist erledigt durch: Auss. / Ruhen d.Verf. (Beschluss vom 11.11.2015)

Hinweis: Das Verfahren erhält nach Fortführung / Wiederaufnahme ein neues Aktenzeichen.

1. Sind die Umgliederungsvorschriften zum Übergang vom körperschaftsteuerlichen Anrechnungs- zum Halbeinkünfteverfahren verfassungsgemäß?

2. Ist § 36 Abs. 4 KStG in § 34 Abs. 13f KStG i.d.F. des Jahressteuergesetzes 2010 vom 8. Dezember 2010 (BGBl I 2010, 1768, BStBl I 2010, 1394) verfassungskonform auszulegen, um bei Anwendung der gesetzlichen Neuregelung einen - verfassungswidrigen - umgliederungsbedingten Verlust an Körperschaftsteuerminderungspotential zu vermeiden?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

Das Verfahren wurde durch Beschluss vom 11.11.2015 bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in den Verfahren 2 BvR 1424/15 und 2 BvL 29/14 ausgesetzt.

21.8.2015 II.  Senat 20.8.2015 II R 38/15

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 07.11.2018, unbegründet

Grundstückserwerb mit Duldungsauflage:

Interpolierende Betrachtung der Steuerbefreiungsvorschriften des § 3 Nr. 2 i.V.m. § 3 Nr. 6 GrEStG.

Ist in der Übertragung des hälftigen Grundstücksanteils unter Übernahme des Nießbrauchsvorbehalts von der Schwester auf den Kläger ein abgekürzter Weg einer freigebigen Zuwendung der Mutter an den Kläger zu sehen, die, wäre sie so erfolgt, nach § 3 Nr. 6 GrEStG steuerfrei gewesen wäre?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung


siehe auch: Urteil des II.  Senats vom 7.11.2018 - II R 38/15 -
21.8.2015 III.  Senat 20.8.2015 III R 13/15

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 13.12.2018, Zurückverweisung

Keine Rechtswirkungen einer Vereinbarung über die Stimmrechtsausübung, wenn diese als sittenwidrige Knebelung nichtig wäre?

-- Zulassung durch BFH --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger


siehe auch: Urteil des III.  Senats vom 13.12.2018 - III R 13/15 -
21.8.2015 IV.  Senat 20.8.2015 IV R 24/15

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 02.10.2018, unbegründet

Vermögensauseinandersetzung unter den Gesellschaftern einer Personengesellschaft: Stellt ein im Zusammenhang mit der Abtretung einer wesentlichen Kapitalbeteiligung vereinbartes zinsloses Darlehen, das bis zu einer zukünftigen Dividendenzahlung an den Darlehensnehmer befristet und nur durch Verrechnung mit dieser zurückzuzahlen ist, einen bei den gewerblichen Einkünften der Personengesellschaft zu berücksichtigenden Ertrag dar? Ist die gewählte Gestaltung missbräuchlich i.S. von § 42 AO?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger


siehe auch: Urteil des IV.  Senats vom 2.10.2018 - IV R 24/15 -
21.8.2015 VIII.  Senat 20.8.2015 VIII R 24/15

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 15.01.2019, unbegründet

Anwendung der Tarifbegünstigung (§§ 18, 16, 34 EStG) eines Veräußerungsgewinns aus der Auflösung einer Rechtsanwaltssozietät und anschließender Übertragung des Betriebsvermögens auf Nachfolgegesellschaften:

Ist der Gesellschafter Mitunternehmer (§ 16 Abs. 2 Satz 3 EStG) einer Nachfolgegesellschaft geworden, wenn er nicht an deren laufenden Gewinn beteiligt ist, da er aufgrund eines Gesamtplans unmittelbar nach dem Erwerb der Anteile aus der Erwerbergesellschaft gegen eine Abfindungszahlung ausscheidet?

-- Zulassung durch BFH --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger


siehe auch: Urteil des VIII.  Senats vom 15.1.2019 - VIII R 24/15 -
21.8.2015 VIII.  Senat 20.8.2015 VIII R 26/15

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 20.11.2018, durcherkannt

Ist der Beruf des Heileurythmisten mit demjenigen des Katalogberufs des Krankengymnasten oder den anderen als "ähnlich" anerkannten Heil- und Medizinalfachberufen vergleichbar? Reicht bereits die "Zulassung" zur Teilnahme an den Verträgen zur Integrierten Versorgung mit Anthroposophischer Medizin nach §§ 140a ff. SGB V zur Bejahung der Ähnlichkeit aus?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger


siehe auch: Urteil des VIII.  Senats vom 20.11.2018 - VIII R 26/15 -
19.8.2015 V VIII.  Senat 15.4.2015 VIII R 29/13 Überschreitung der Gewinngrenze für den Anspruch auf einen Investitionsabzugsbetrag gemäß § 7g Abs. 1 EStG i.d.F. des UntStRefG 2008 durch Auflösung von Ansparabschreibungen nach früherem Recht
19.8.2015 V I.  Senat 20.5.2015 I R 68/14 Besteuerung von in Deutschland ansässigem Flugzeugführer der britischen Zweigniederlassung einer US-amerikanischen Fluggesellschaft