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28.10.2015 NV VIII.  Senat 9.6.2015 VIII R 8/13 Arbeitszimmer für Klavierlehrerin - Mittelpunkt der beruflichen Tätigkeit im Arbeitszimmer
28.10.2015 NV VII.  Senat 1.9.2015 VII B 178/14 Verjährungsunterbrechung durch Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens
28.10.2015 NV X.  Senat 9.6.2015 X R 27/13 Bildung einer Rückstellung wegen Erfüllungsrückstand; Auslegung von Willenserklärungen
28.10.2015 NV X.  Senat 6.7.2015 X K 5/13 Kostenfestsetzung bei einer mehreren Geschäften dienenden Geschäftsreise - Teilnahme an mehreren mündlichen Verhandlungen vor dem BFH an einem Tag - Kostenerstattungsanspruch des wegen überlanger Verfahrensdauer verklagten Bundeslandes - Erstattungsfähigkeit von Aufwendungen einer juristischen Person des öffentlichen Rechts - Kein Anspruch auf Entschädigung für die Zeitversäumnis wegen der Wahrnehmung eines Gerichtstermins - Grundsatz der Kostenminimierung - Kopierkosten
28.10.2015 NV I.  Senat 30.9.2015 I B 66/15 Schlussentscheidung nach DMC Beteiligungsgesellschaft mbH: Materiell- und formellrechtliche Folgen der Unionsrechtswidrigkeit der in § 20 Abs. 3 UmwStG 1995 angeordneten Wertaufdeckung
21.10.2015 IV.  Senat 20.10.2015 IV R 23/15

Verfahren ist erledigt durch: Auss. / Ruhen d.Verf. (Beschluss vom 29.11.2017)

Hinweis: Das Verfahren erhält nach Fortführung/ Wiederaufnahme ein neues Aktenzeichen.

Ist die in einem Vertrag über die Einräumung von Verwertungsrechten an einem Kinofilm vereinbarte Minimumgarantie über die Vertragslaufzeit passiv abzugrenzen? Zu welchem Zeitpunkt sind Zahlungen gewinnwirksam zu erfassen, die der Verwerter bereits vor Fälligkeit der Minimumgarantie geleistet hat?

-- Zulassung durch BFH --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

21.10.2015 II.  Senat 20.10.2015 II R 34/15

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 14.11.2018, durcherkannt

Bestimmung der Lohnsummenregelung als Voraussetzung für den Verschonungsabschlag nach § 13a ErbStG:

1. Ist § 13a Abs. 1 Satz 4 Alt. 2 ErbStG im Wege teleologischer Auslegung dahingehend zu verstehen, dass für die Ermittlung der Mindestlohnsumme auch auf Beschäftigte nachgeordneter Beteiligungsgesellschaften abzustellen ist?

2. Sind von der Vollziehung ausgesetzte latente Steuerschulden des Erblassers als Nachlassverbindlichkeiten zu berücksichtigen?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung


siehe auch: Urteil des II.  Senats vom 14.11.2018 - II R 34/15 -
21.10.2015 VIII.  Senat 20.10.2015 VIII R 29/15

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 07.05.2019, durcherkannt

Offener Rentenfonds als Steuerstundungsmodell:

1) Verfassungswidrigkeit von § 15b EStG i.V.m. § 20 Abs. 2b EStG a.F. wegen fehlender inhaltlicher Bestimmtheit?

2) Nichtigkeit des angefochtenen Feststellungsbescheids aufgrund mangelnden Rechtsbindungswillens des FA?

3) Verletzung von § 15b EStG i.V.m. § 20 Abs. 2b EStG a.F., weil das FG als alleiniges Kriterium für die Qualifikation als Steuerstundungsmodell einen atypisch hohen (negativen) Zwischengewinn annimmt, der die 10%-Grenze des § 15b Abs. 3 EStG überschreitet?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger


siehe auch: Urteil des VIII.  Senats vom 7.5.2019 - VIII R 29/15 -
21.10.2015 IX.  Senat 20.10.2015 IX R 37/15

Verfahren ist erledigt durch: Auss. / Ruhen d.Verf. (Beschluss vom 26.04.2016)

Hinweis: Das Verfahren erhält nach Fortführung/ Wiederaufnahme ein neues Aktenzeichen.

Führt die fehlende Begrifflichkeit einer "wesentlichen Beteiligung" in der geänderten Fassung des § 17 Abs. 1 Satz 1 EStG i.d.F. des Steuersenkungsgesetzes -StSenkG- vom 23. Oktober 2000 (BGBl I 2000, 1433) bei Unentgeltlichkeitsfällen des § 17 Abs. 1 Satz 4 EStG zu keiner "veranlagungszeitraumbezogenen" Betrachtung?

Ist § 17 Abs. 1 Satz 1 EStG i.d.F. des StSenkG verfassungsgemäß?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

Das Verfahren ist durch Beschluss vom 26.04.2016 bis zur Entscheidung des BVerfG in dem Verfahren 2 BvR 364/13 ausgesetzt.

21.10.2015 IX.  Senat 20.10.2015 IX R 38/15

Verfahren ist erledigt durch: Auss. / Ruhen d.Verf. (Beschluss vom 26.04.2016)

Hinweis: Das Verfahren erhält nach Fortführung/ Wiederaufnahme ein neues Aktenzeichen.

Führt die fehlende Begrifflichkeit einer "wesentlichen Beteiligung" in der geänderten Fassung des § 17 Abs. 1 Satz 1 EStG i.d.F. des Steuersenkungsgesetzes -StSenkG- vom 23. Oktober 2000 (BGBl I 2000, 1433) bei Unentgeltlichkeitsfällen des § 17 Abs. 1 Satz 4 EStG zu keiner "veranlagungszeitraumbezogenen" Betrachtung?

Ist § 17 Abs. 1 Satz 1 EStG i.d.F. des StSenkG verfassungsgemäß?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

Das Verfahren ist durch Beschluss vom 26.04.2016 bis zur Entscheidung des BVerfG in dem Verfahren 2 BvR 364/13 ausgesetzt.

21.10.2015 IX.  Senat 20.10.2015 IX R 39/15

Verfahren ist erledigt durch: Auss. / Ruhen d.Verf. (Beschluss vom 01.06.2016)

Hinweis: Das Verfahren erhält nach Fortführung/ Wiederaufnahme ein neues Aktenzeichen.

Sind Verluste aus Geschäften mit sog. Knock-out-Produkten steuerlich nicht als Werbungskosten anzuerkennen, wenn im Zeitpunkt des vertraglich bestimmten Ereignisses das Produkt ohne Zutun des Stpfl. wertlos verfällt?

-- Zulassung durch BFH --

Rechtsmittelführer: Verwaltung

Das Verfahren ist durch Beschluss vom 01.06.2016 bis zur Entscheidung des BVerfG in dem Verfahren 2 BvR 217/16 ausgesetzt.

21.10.2015 V XI.  Senat 12.8.2015 XI R 6/13 Rückwirkend zum 1. Juli 2004 geänderte Bemessungsgrundlage für unentgeltliche Wertabgabe in sog. "Seeling-Fällen" unionsrechtskonform und verfassungsgemäß
21.10.2015 V X.  Senat 8.7.2015 X R 41/13 Erträge des Altersvorsorgevermögens stellen keine Altersvorsorgebeiträge dar - Übertragung der Zuständigkeit zur Gewährung der Altersvorsorgezulage - Voraussetzung einer Terminsverlegung
21.10.2015 V IX.  Senat 16.6.2015 IX R 30/14 Realisierung eines Veräußerungsverlusts - Änderung eines Steuerbescheids nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO
21.10.2015 V VIII.  Senat 25.8.2015 VIII R 2/13 Besteuerung einer Entschädigungszahlung für entgehende Einnahmen aufgrund einer Vergleichsvereinbarung
21.10.2015 V VII.  Senat 7.7.2015 VII R 4/14 Veranlagungszeitraumübergreifende Versteuerung erfordert Schätzung der im Veranlagungszeitraum noch nicht abgerechneten Strommengen
21.10.2015 V VI.  Senat 8.7.2015 VI R 46/14 Aufwendungen eines Arbeitnehmers für die Feier des Geburtstages und der Bestellung zum Steuerberater
siehe auch: Pressemitteilung Nr. 73/15 vom 21.10.2015
21.10.2015 V Großer Senat 14.4.2015 GrS 2/12 Ansparabschreibung nach Buchwerteinbringung
21.10.2015 V II.  Senat 15.7.2015 II R 32/14 Verfassungsmäßigkeit des BremTourAbgG
siehe auch: Pressemitteilung Nr. 72/15 vom 21.10.2015
21.10.2015 V II.  Senat 15.7.2015 II R 33/14 Verfassungsmäßigkeit des HmbKTTG
siehe auch: Pressemitteilung Nr. 72/15 vom 21.10.2015
21.10.2015 NV VIII.  Senat 15.4.2015 VIII R 30/13 Rechtmäßigkeit der Besteuerung von Erstattungszinsen bei gleichzeitiger Irrelevanz von Nachzahlungszinsen
21.10.2015 NV II.  Senat 9.9.2015 II B 28/15 Erlass von Säumniszuschlägen bei späterer Aufhebung der Grunderwerbsteuerfestsetzung
21.10.2015 NV V.  Senat 22.7.2015 V R 49/14 Zurückweisung eines Bevollmächtigten - Auslegung eines Verwaltungsakts (hier: Zurückweisungsverfügung) durch Revisionsgericht - Erlass eines Zwischenurteils
21.10.2015 NV V.  Senat 22.7.2015 V R 50/14 Zwischenurteil - Zurückweisung eines Bevollmächtigten
21.10.2015 NV V.  Senat 9.9.2015 V B 166/14 Belegnachweis bei innergemeinschaftlichen Lieferungen - Keine Vertrauensschutz durch Steuerfestsetzung unter dem Vorbehalt der Nachprüfung
21.10.2015 NV II.  Senat 15.7.2015 II R 31/14 Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 15.7.2015 II R 33/14 - Verfassungsmäßigkeit des HmbKTTG - Zustellung von Urteilen - Verfahrensmangel
14.10.2015 V IX.  Senat 16.6.2015 IX R 26/14 Erhalt von Bestechungsgeldern - Herausgabe an den Arbeitgeber - Verzicht von Ansprüchen gegenüber dem Arbeitgeber zur Schadenswiedergutmachung
14.10.2015 V V.  Senat 18.8.2015 V R 13/14 Umsatzsteuerfreie Pflegeleistungen
siehe auch: Pressemitteilung Nr. 71/15 vom 14.10.2015
14.10.2015 V IV.  Senat 22.4.2015 IV R 13/12 Gegenstandswert einer Gebühr für Erteilung verbindlicher Auskunft
siehe auch: Pressemitteilung Nr. 70/15 vom 14.10.2015
14.10.2015 NV VII.  Senat 30.6.2015 VII R 53/13 Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 30.6.2025 VII R 52/13 - Keine Entnahme von Strom für die Elektrolyse, soweit dieser nicht an den Elektroden angelegt wird