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Veröffentl.- datum Sortierrichtung: aufsteigend V/NV Senat Entsch.- datum Aktenzeichen
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3.7.2014   Konferenz der Präsidentinnen und Präsidenten der obersten Gerichtshöfe des Bundes in München
9.7.2014 VI R 11/12 Kosten für ein häusliches Arbeitszimmer bei nicht nutzbarem "Amtszimmer"
siehe auch: Urteil des VI.  Senats vom 26.2.2014 - VI R 11/12 -
9.7.2014 XI R 31/09 EuGH-Vorlage zur Vorsteueraufteilung bei gemischt genutzten Gebäuden
siehe auch: Urteil des XI.  Senats vom 10.8.2016 - XI R 31/09 -, Pressemitteilung Nr. 63/16 vom 28.9.2016, Beschluss (EuGH-Vorlage) des XI.  Senats vom 5.6.2014 - XI R 31/09 -
16.7.2014 II R 44/12 Befugnis einer im EU-Ausland niedergelassenen Steuerberatungsgesellschaft zur geschäftsmäßigen Hilfe in Steuersachen
siehe auch: Urteil des II.  Senats vom 19.10.2016 - II R 44/12 -, Pressemitteilung Nr. 73/16 vom 7.12.2016, Beschluss (EuGH-Vorlage) des II.  Senats vom 20.5.2014 - II R 44/12 -
16.7.2014 VI R 62/11 Rabatte beim Abschluss von Versicherungsverträgen kein Arbeitslohn Dritter
siehe auch: Urteil des VI.  Senats vom 10.4.2014 - VI R 62/11 -
23.7.2014 V R 4/13 Steuerbare Leistungen eines Sportvereins
siehe auch: Urteil des V.  Senats vom 20.3.2014 - V R 4/13 -
30.7.2014 III R 14/05 Kein Splittingtarif für nicht eingetragene Lebenspartner
siehe auch: Urteil des III.  Senats vom 26.6.2014 - III R 14/05 -
4.7.2014 2.7.2014 2 BvL 18/14

Ist § 34 Abs. 9 Nr. 4 i.V.m. § 14 Abs. 3 Satz 1 KStG 2002 i.d.F. des EURLUmsG infolge Verstoßes gegen das verfassungsrechtliche Rückwirkungsverbot verfassungswidrig?

-- Normenkontrollverfahren --

19.7.2014 II.  Senat 18.7.2014 II R 36/14

Verfahren ist erledigt durch: Auss. / Ruhen d.Verf. (Beschluss vom 18.07.2017)

Hinweis: Das Verfahren hat nach Fortführung / Wiederaufnahme ein neues Aktenzeichen erhalten (II R 16/19).

Grunderwerbsteuerbefreiung bei Ausgliederung auf neu gegründete Gesellschaft im Konzern:

Setzt die Grunderwerbsteuervergünstigung für Umstrukturierungen im Konzern im Fall der Neugründung nicht die Einhaltung der fünfjährigen Vorbehaltensfrist voraus?

Das Verfahren II R 36/14 war durch Beschluss vom 18. Juli 2017 ausgesetzt. Das Verfahren wird unter dem Aktenzeichen II R 16/19 (II R 36/14) fortgeführt, nachdem der EuGH in dem Verfahren C-374/17 durch Urteil vom 19. Dezember 2018 entschieden hat.

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung


siehe auch: Beschluss des II.  Senats vom 25.11.2015 - II R 36/14 -
19.7.2014 XI.  Senat 18.7.2014 XI R 8/14

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 05.12.2018, unbegründet

Umsatzsteuerrechtliche Unternehmereigenschaft bei der Verpachtung eines Blockheizkraftwerks:

Ist der Erwerber und Verpächter eines --angeblich-- nicht gelieferten Blockheizkraftwerks, welches der Stromgewinnung und Energieeinspeisung nach dem EEG dient, unternehmerisch tätig oder handelt es sich bloß um eine auf Gestellung von Kapital gerichtete Investition auf privater Vermögensebene?

-- Zulassung durch BFH --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

Das Verfahren ist durch Beschluss vom 14.02.2017 bis zur Entscheidung des EuGH in der Rechtssache C-661/16 ausgesetzt.

Nach Entscheidung des EuGH in der Rechtssache Kollroß durch Urteil vom 31. Mai 2018 C-660/16 und C-661/16 wird das Verfahren fortgeführt.


siehe auch: Urteil des XI.  Senats vom 5.12.2018 - XI R 8/14 -
31.7.2014 V 29.7.2014 T-392/14

Unternehmen gegen Kommission, Klage, eingereicht am 04.06.2014, mit dem Antrag,

- den angefochtenen Beschluss für nichtig zu erklären;

- der Kommission sämtliche Kosten aufzuerlegen.

(Der im vorliegenden Verfahren angefochtene Beschluss ist derselbe wie in der Rechtssache T-515/13, Kommission/Spanien, über das auf bestimmte Finanzierungs-Leasingvereinbarungen anwendbare Steuersystem, das auch als spanisches True-Lease-Modell (SEAF) bezeichnet wird.)

31.7.2014 V 29.7.2014 T-393/14

Unternehmen gegen Kommission, Klage, eingereicht am 04.06.2014, mit dem Antrag,

- den angefochtenen Beschluss für nichtig zu erklären;

- der Kommission sämtliche Kosten aufzuerlegen.

(Der im vorliegenden Verfahren angefochtene Beschluss ist derselbe wie in der Rechtssache T-515/13, Kommission/Spanien, über das auf bestimmte Finanzierungs-Leasingvereinbarungen anwendbare Steuersystem, das auch als spanisches True-Lease-Modell (SEAF) bezeichnet wird.)

31.7.2014 V 29.7.2014 T-394/14

Unternehmen gegen Kommission, Klage, eingereicht am 04.06.2014, mit dem Antrag,

- den angefochtenen Beschluss für nichtig zu erklären;

- der Kommission sämtliche Kosten aufzuerlegen.

(Der im vorliegenden Verfahren angefochtene Beschluss ist derselbe wie in der Rechtssache T-515/13, Kommission/Spanien, über das auf bestimmte Finanzierungs-Leasingvereinbarungen anwendbare Steuersystem, das auch als spanisches True-Lease-Modell (SEAF) bezeichnet wird.)

31.7.2014 V 29.7.2014 T-397/14

Unternehmen gegen Kommission, Klage, eingereicht am 06.06.2014, mit dem Antrag,

- den angefochtenen Beschluss für nichtig zu erklären;

- der Kommission sämtliche Kosten aufzuerlegen.

(Der im vorliegenden Verfahren angefochtene Beschluss ist derselbe wie in der Rechtssache T-515/13, Kommission/Spanien, über das auf bestimmte Finanzierungs-Leasingvereinbarungen anwendbare Steuersystem, das auch als spanisches True-Lease-Modell (SEAF) bezeichnet wird.)

20.8.2014 V IX.  Senat 1.7.2014 IX R 47/13 Realisierungszeitpunkt eines Auflösungsverlusts bei insolvenzfreier Liquidation mit Nachtragsliquidation - Änderung eines Steuerbescheids nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO
20.8.2014 NV XI.  Senat 2.7.2014 XI S 8/14 AdV: Lieferung und Montage betriebsbereiter (sog. schlüsselfertiger) Photovoltaikanlagen als Bauleistung - Aufhebung der Vollziehung eines Steuerbescheids
20.8.2014 NV III.  Senat 15.7.2014 III S 19/12 (PKH) Erlass des die PKH ablehnenden Beschlusses nach Entscheidung zur Hauptsache - Verletzung des rechtlichen Gehörs und der Sachaufklärungspflicht
20.8.2014 NV X.  Senat 7.7.2014 X B 135/13 Schuldrechtlicher Versorgungsausgleich und Zahlung in ein Drittland
20.8.2014 NV X.  Senat 1.7.2014 X E 6, 7/14 Gerichtskostenansatz bei getrennten Klagen von Ehegatten gegen Zusammenveranlagungsbescheide - Erinnerung: Besetzung der Richterbank, kein Vertretungszwang
27.8.2014 V V.  Senat 3.7.2014 V R 3/12 Keine Entgeltminderung bei Zentralregulierung
27.8.2014 V V.  Senat 3.7.2014 V R 2/10 Umsatzschlüssel bei gemischt genutzten Gebäuden
27.8.2014 NV V.  Senat 3.7.2014 V R 12/13 Geschäftsveräußerung im Immobilienbereich
27.8.2014 NV II.  Senat 17.7.2014 II R 40/12 Trennung von Klageverfahren gegen Schenkungsteuerbescheide im Revisionsverfahren
27.8.2014 NV II.  Senat 21.7.2014 II B 40/14 Schenkungsteuer bei Zuwendungen ausländischer Stiftungen
3.9.2014 NV V.  Senat 3.7.2014 V S 15/14 Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Beschluss vom 03.07.2014 V S 13/14 - Beurteilung der Prozessfähigkeit eines Beteiligten - Keine Befangenheit des Richters wegen bloßer Vorbefassung in der Rechtssache - Keine Gehörsverletzung wegen behaupteter fehlerhafter Ablehnung des Antrags auf Prozesskostenhilfe - Statthaftigkeit der Gegenvorstellung - Anspruch auf Aktenkopien
3.9.2014 NV V.  Senat 3.7.2014 V S 13/14 Anhörungsrüge: Keine Befangenheit des Richters wegen bloßer  Vorbefassung in der Rechtssache - Keine Gehörsverletzung wegen behaupteter fehlerhafter Ablehnung des Antrags auf Prozesskostenhilfe - Statthaftigkeit der Gegenvorstellung - Anspruch auf Aktenkopien - Beurteilung der Prozessfähigkeit eines Beteiligten
3.9.2014 NV VII.  Senat 8.7.2014 VII R 9/13 Luftverkehrsrechtliche Betriebsgenehmigung keine Voraussetzung für Mineralöl- oder Energiesteuerbefreiung für die gewerbliche Luftfahrt
3.9.2014 NV IX.  Senat 30.7.2014 IX B 151/13 Geänderter Einkommensteuerbescheid während des Verfahrens der Nichtzulassungsbeschwerde
10.9.2014 V V.  Senat 24.7.2014 V R 44/13 Anforderungen an leichtfertiges Handeln im Binnenmarkt - Leichtfertige Steuerverkürzung i.S. von § 173 Abs. 2 AO
10.9.2014 V II.  Senat 9.7.2014 II R 49/12 Mittelbare Änderung des Gesellschafterbestandes i.S. des § 1 Abs. 2a GrEStG durch anderweitige Zurechnung des Gesellschaftsanteils
siehe auch: Pressemitteilung Nr. 63/14 vom 10.9.2014