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Trefferliste

Veröffentl.- datum Sortierrichtung: absteigend V/NV Senat Entsch.- datum Aktenzeichen
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11.2.2015 NV II.  Senat 19.12.2014 II B 115/14 Aussetzung der Vollziehung eines Bescheids über die Zurückweisung eines Bevollmächtigten nach § 80 Abs. 5 AO wegen unbefugter Hilfeleistung in Steuersachen
11.2.2015 NV X.  Senat 16.12.2014 X K 5/14 Restitutionsklage - Zuständigkeit für die Entscheidung über eine Wiederaufnahmeklage - Entscheidung über die Verweisung bei Anrufung eines unzuständigen Gerichts
4.2.2015 V V.  Senat 4.12.2014 V R 6/13 Vorsteuerkorrektur bei Rabattgewährung innerhalb einer in einem anderen Mitgliedstaat beginnenden Lieferkette
4.2.2015 V IV.  Senat 4.12.2014 IV R 53/11 Keine Anwendung des § 15 Abs. 4 Satz 3 EStG auf Index-Partizipationszertifikate - Definition des "Termingeschäfts"
4.2.2015 V II.  Senat 11.12.2014 II R 30/14 Keine Steuerbegünstigung nach § 13c ErbStG für ein Grundstück mit einem nicht bezugsfertigen Gebäude
4.2.2015 NV V.  Senat 10.12.2014 V S 32/14 (PKH) PKH-Antrag durch nicht postulationsfähige Person im Wiederaufnahmeverfahren (§ 578 ZPO) - Rechtsfehler und Tatsachenfehler sind keine Wiederaufnahmegründe
4.2.2015 NV IV.  Senat 4.12.2014 IV R 28/11 Aktivierung einer Dividendenforderung im Zeitpunkt der Fassung des Gewinnausschüttungsbeschlusses - Gewinnausschüttungen als Sonderbetriebseinnahmen eines Gesellschafters - Steuerliche Anerkennung einer inkongruenten Gewinnausschüttung - Gestaltungsmissbrauch - Recht des Steuerpflichtigen auf steueroptimierende Gestaltung
4.2.2015 NV XI.  Senat 2.12.2014 XI B 54/14 Vorsteuerausschluss für im Zusammenhang mit Motorsport stehende Aufwendungen/Wahrung des gesetzlichen Richters bei Absehen von einer EuGH-Vorlage/Verstoß gegen den klaren Inhalt der Akten
4.2.2015 NV I.  Senat 9.12.2014 I B 48/14 Mündliche Bekanntgabe eines Ablehnungsbescheids
4.2.2015 NV XI.  Senat 19.12.2014 XI B 12/14 Kein Vorsteuerabzug unter Vertrauensschutzgesichtspunkten bei Bösgläubigkeit, maßgeblicher Zeitpunkt für die Gesamtumsatzprognose für die Besteuerung von Kleinunternehmer bei unvorhergesehener Geschäftserweiterung während des Kalenderjahres, Berücksichtigung fehlender Deutschkenntnisse und ausländischer Wurzeln des Lieferers bei Feststellung der Bösgläubigkeit des Unternehmers
4.2.2015 NV X.  Senat 18.12.2014 X B 89/14 Einkommensteuer als Masseverbindlichkeit bei Zurechnung von Gewinnanteilen nach Eröffnung der Insolvenz - Kein Verlust der Mitunternehmerstellung durch Insolvenz
28.1.2015 V IV.  Senat 4.12.2014 IV R 27/11 Keine Anwendung des Meistbegünstigungsprinzips bei der Feststellung der Steuerermäßigung bei Einkünften aus Gewerbebetrieb
28.1.2015 V IV.  Senat 9.12.2014 IV R 29/14 Unentgeltliche Übertragung eines Mitunternehmeranteils nach Veräußerung von Sonderbetriebsvermögen
siehe auch: Pressemitteilung Nr. 48/16 vom 6.7.2016
28.1.2015 NV I.  Senat 9.12.2014 I B 43/14 Auswechslung des Klagegegenstands - Berichtigungsbescheid
28.1.2015 NV XI.  Senat 11.12.2014 XI B 49/14 Zu steuerfreien Heilbehandlungen eines Arztes bei Teilnahme an Studien von Pharmaunternehmen
28.1.2015 NV X.  Senat 3.12.2014 X B 91/14 Divergenz bei Abweichung des FG-Urteil von einer Entscheidung eines anderen Spruchkörper desselben FG
28.1.2015 NV V.  Senat 10.12.2014 V B 145/14 Keine Rechtsbeschwerde gegen unzulässige Anhörungsrüge, Richterablehnung nach bestandskräftigem Urteil, Unterschriftserfordernis von Urteilen, Gebührenfreiheit einer unstatthaften Beschwerde
7.1.2015 V II.  Senat 11.12.2014 II R 26/12 Zurechnung von Grundstücken bei Erwerbsvorgängen nach § 1 Abs. 3 GrEStG
20.12.2014 II.  Senat 19.12.2014 II R 62/14

Verfahren ist erledigt durch: Vorlage an EuGH (Beschluss vom 30.05.2017)

Hinweis: Das Verfahren hat nach Fortführung/ Wiederaufnahme ein neues Aktenzeichen erhalten (II R 18/19).

Nachbehaltensfrist des § 6a Satz 4 GrEStG bei Umstrukturierung im Konzern:

Gilt die sog. Nachbehaltensfrist auch für den Fall der Verschmelzung einer abhängigen Gesellschaft auf ein herrschendes Unternehmen?

Ist ein Umwandlungsvorgang, durch den ein sog. "Verbund" beendet wird, nicht durch § 6a GrEStG begünstigt?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung

In dem Verfahren II R 62/14 ist mit Beschluss vom 30.05.2017 ein Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH ergangen. Das Verfahren ist bis zur Entscheidung des EuGH in dem Verfahren C-374/17 ausgesetzt.

Das Verfahren II R 62/14 war durch Beschluss vom 18. Juli 2017 ausgesetzt. Das Verfahren wird unter dem Aktenzeichen II R 18/19 (II R 62/14) fortgeführt, nachdem der EuGH in dem Verfahren C-374/17 durch Urteil vom 19. Dezember 2018 entschieden hat.


siehe auch: Beschluss des II.  Senats vom 25.11.2015 - II R 62/14 -
3.12.2014 II R 16/13 Bundesfinanzhof legt die Vorschriften über die Einheitsbewertung des Grundvermögens dem Bundesverfassungsgericht zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit vor
siehe auch: Vorlagebeschluss des II.  Senats vom 22.10.2014 - II R 16/13 -, Urteil des II.  Senats vom 16.5.2018 - II R 16/13 -
3.12.2014 V R 48/13 Umsatzsteuer im Insolvenzeröffnungsverfahren
siehe auch: Urteil des V.  Senats vom 24.9.2014 - V R 48/13 -
3.12.2014 XI R 19/12 Umsatzsteuer: Steuerfreiheit von Raucherentwöhnungsseminaren
siehe auch: Urteil des XI.  Senats vom 26.8.2014 - XI R 19/12 -
10.12.2014 X R 35/12 Beherrschender Gesellschafter-Geschäftsführer: Einschränkungen beim Sonderausgabenabzug für Beiträge zu einer "Rürup-Rente" wegen einer daneben bestehenden Direktversicherung verfassungswidrig?
siehe auch: Urteil des X.  Senats vom 15.7.2014 - X R 35/12 -
17.12.2014 X R 18/14 Ungleichbehandlung zwischen Beamten und Rentenversicherungspflichtigen bei der "Riester-Rente" teilweise korrigiert
siehe auch: Urteil des X.  Senats vom 22.10.2014 - X R 18/14 -
23.12.2014 VII B 65/14 Kernbrennstoffsteuer: Kein vorläufiger Rechtsschutz für Kernkraftwerksbetreiber
siehe auch: Beschluss des VII.  Senats vom 25.11.2014 - VII B 65/14 -
23.12.2014 XI R 42/12 Ermäßigter Umsatzsteuersatz auf Eintrittsgelder für ein Dorffest
siehe auch: Urteil des XI.  Senats vom 5.11.2014 - XI R 42/12 -