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Trefferliste

Veröffentl.- datum V/NV Senat Sortierrichtung: absteigend Entsch.- datum Aktenzeichen
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27.3.2013 V Großer Senat 31.1.2013 GrS 1/10 Aufgabe des subjektiven Fehlerbegriffs hinsichtlich bilanzieller Rechtsfragen - Maßgeblichkeit der objektiven Rechtslage - Umfang der Entscheidung nach § 11 Abs. 7 Satz 1 FGO
siehe auch: Pressemitteilung Nr. 17/13 vom 27.3.2013
13.3.2013 NV XI.  Senat 10.1.2013 XI B 33/12 Rechnungsberichtigung setzt zuvor erteilte (erstmalige) Rechnung voraus
20.3.2013 V XI.  Senat 23.1.2013 XI R 25/11 Kein Vorsteuerabzug bei wirksamem Widerspruch gegen Gutschrift - Zustellung gegen Empfangsbekenntnis erst mit Entgegennahme des Urteils
3.4.2013 V XI.  Senat 23.1.2013 XI R 27/11 Klärschlammabfuhren unterliegen nicht der Durchschnittssatzbesteuerung nach § 24 UStG
15.5.2013 V XI.  Senat 23.1.2013 XI R 50/10 Kein Kindergeld für --später rechtskräftig verurteiltes-- inhaftiertes und vom Studium beurlaubtes Kind - Aufhebung oder Änderung einer Kindergeldfestsetzung wegen Änderung der Verhältnisse
27.2.2013 NV X.  Senat 8.1.2013 X B 203/12 Bindungswirkung eines Feststellungsbescheids hinsichtlich der Höhe eines festgestellten Veräußerungsgewinns - Aussetzung des Verfahrens
27.2.2013 NV X.  Senat 9.1.2013 X B 71/12 Verfahrensrüge bei Übergehen von Zeugenbeweisanträgen ohne ladungsfähige Anschrift
27.2.2013 NV X.  Senat 9.1.2013 X B 114/12 Überlange Verfahrensdauer grundsätzlich kein Verfahrensmangel
6.3.2013 NV X.  Senat 8.1.2013 X B 101/12 Abhilfeentscheidung nach § 130 Abs. 1 FGO - Kein Wahlrecht zur Bestimmung des zuständigen Richters in den Fällen des § 79a Abs. 1 FGO; Fiskus als gesetzlicher Erbe des Klägers
6.3.2013 NV X.  Senat 8.1.2013 X B 118/12 Nach Erkennen der Unwirksamkeit einer Einzelrichterübertragung Pflicht zur Wiederholung aller anstelle des Senats vorgenommen Verfahrenshandlungen des Einzelrichters
13.3.2013 NV X.  Senat 23.1.2013 X B 84/12 Keine grundsätzliche Bedeutung einer Rechtsfrage bei fehlender Klärungsfähigkeit - Feststellungslast für das Vorliegen einer Gewinnerzielungsabsicht - Unterbliebene Beweisaufnahme
13.3.2013 NV X.  Senat 31.1.2013 X B 21/12 Vorliegen von Scheinrechnungen - Geltendmachung von Verfahrensfehlern wegen Verstoßes gegen die richterliche Sachaufklärungspflicht und wegen Nichtberücksichtigung des Gesamtergebnisses des Verfahrens
27.3.2013 V X.  Senat 23.1.2013 X R 43/09 Ermäßigter Höchstbetrag bei Leistungen des Arbeitgebers für den Krankenversicherungsschutz des Arbeitnehmer-Ehegatten - Verfassungsmäßigkeit von § 10 Abs. 4 Sätze 2 und 3 EStG i.d.F. vom 05.07.2004 - Kein Anspruch auf Gleichbehandlung im Unrecht
24.4.2013 V X.  Senat 23.1.2013 X R 32/08 Beendigung der Verfahrensruhe im Einspruchsverfahren durch Vorläufigkeitsvermerk - Rechtsschutz - Voraussetzungen für Eintritt und Beendigung der Zwangsruhe gemäß § 363 Abs. 2 AO - Unterlassene Anhörung des Steuerpflichtigen nach Wegfall des Ruhensgrundes - Verfassungskonforme Auslegung einer Steuerrechtsnorm - Änderung von Steuerbescheiden durch Aufnahme von Vorläufigkeitsvermerken als Teilabhilfe im Einspruchsverfahren - Umfang von Vorläufigkeitsvermerken - Abzug von Beiträgen zur Arbeitslosenversicherung
20.2.2013 NV IX.  Senat 17.1.2013 IX B 159/12 Nichtzulassungsbeschwerde Rügeverzicht
27.2.2013 NV IX.  Senat 18.1.2013 IX B 143/12 Einkünfteerzielungsabsicht bei Vermietung einer im eigenen Haus gelegenen Ferienwohnung - Kein eingerichteter und ausgeübter Gewerbebetrieb ohne Einkünfteerzielungsabsicht - Bindung des BFH an die Beweiswürdigung des FG
27.2.2013 NV IX.  Senat 17.1.2013 IX B 23/12 Grundsätzliche Bedeutung einer das Eigenheimzulagenrecht betreffenden Rechtssache
27.2.2013 NV IX.  Senat 30.1.2013 IX B 155/12 Keine Revisionszulassung bei bloßen Einwendungen gegen die Beweiswürdigung des FG
6.3.2013 NV IX.  Senat 22.1.2013 IX S 16/12 Keine Aussetzung der Vollziehung bei bestandskräftigem Bescheid
13.3.2013 V IX.  Senat 22.1.2013 IX R 1/12 Keine Berufung auf Treu und Glauben nach unterlassenem Untätigkeitseinspruch oder Antrag nach § 171 Abs. 3 AO - Ablaufhemmung durch Untätigkeitseinspruch
20.3.2013 NV IX.  Senat 17.1.2013 IX B 74/12 Darlegung eines Gehörsverstoßes - Mietvertrag unter nahen Angehörigen - Überraschungsentscheidung
3.4.2013 V IX.  Senat 22.1.2013 IX R 19/11 Vorübergehender Leerstand von zur Untervermietung bereit gehaltener Räume in der Wohnung des Steuerpflichtigen
siehe auch: Pressemitteilung Nr. 7/13 vom 6.2.2013
15.5.2013 NV IX.  Senat 22.1.2013 IX R 70/10 Steuerliche Nichtanerkennung eines nicht vertragsgemäß durchgeführten Mietverhältnisses zwischen "nahen Angehörigen" - Wegfall der Einkünfteerzielungsabsicht bei Verzicht auf außerordentliche Kündigung eines notleidenden Mietverhältnisses
5.6.2013 V IX.  Senat 22.1.2013 IX R 13/12 Einkünfteerzielung bei Mietvertragsübernahme - Keine Zurechnung der Einkünfteerzielungsabsicht des Rechtsvorgängers beim Erwerber
5.6.2013 NV IX.  Senat 22.1.2013 IX R 11/12 Voraussetzungen für die Änderung einer Verlustfeststellung gemäß § 10d Abs. 4 Satz 4 EStG a.F.
5.6.2013 NV IX.  Senat 22.1.2013 IX R 18/12 Verfahrensrechtliche Auswirkungen eines Änderungsbescheids nach mündlicher Verhandlung beim FG - Anforderungen an den Urteilsinhalt - Rechtsmissbräuchliche wechselseitige Vermietung von Wohnungen - "Poolvermietung"
10.7.2013 NV IX.  Senat 22.1.2013 IX R 25/11 Nutzung zu eigenen Wohnzwecken (§ 4 Satz 1 EigZulG)
10.4.2013 V VIII.  Senat 15.1.2013 VIII R 7/10 Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer in einem allein genutzten Zweifamilienhaus - Einbindung eines Arbeitsraums in die häusliche Sphäre
siehe auch: Pressemitteilung Nr. 21/13 vom 10.4.2013
10.4.2013 V VIII.  Senat 15.1.2013 VIII R 22/10 Keine Haftung wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung bei Anonymität der mutmaßlichen Haupttäter - Freie Beweiswürdigung des FG
siehe auch: Pressemitteilung Nr. 20/13 vom 10.4.2013
6.3.2013 NV VII.  Senat 28.1.2013 VII B 180/12 Nachweis der Rückwareneigenschaft im Reisegepäck mitgeführter Gegenstände