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30.10.2013 NV X.  Senat 12.6.2013 X R 9/12 Keine Tarifbegrenzung nach § 32c EStG 2007 bei außerordentlichen Gewinneinkünften
30.10.2013 NV I.  Senat 21.8.2013 I B 12/13 Auslegung von Verwaltungsakten
30.10.2013 NV I.  Senat 11.9.2013 I B 39/13 Kostenlast bei unzulässiger Nichtzulassungsbeschwerde einer gelöschten GmbH
30.10.2013 NV IX.  Senat 16.4.2013 IX R 47/12 Beteiligungsbegriff gemäß § 17 Abs. 1 Satz 4 EStG i.d.F. des StEntlG 1999/2000/2002
23.10.2013 V IX.  Senat 12.6.2013 IX R 38/12 "Teilweise" Aufgabe der Vermietungsabsicht bei langjährigem Leerstand einer Wohnung
23.10.2013 V XI.  Senat 19.6.2013 XI R 41/10 Zur Gewährung des Vorsteuerabzugs aus Billigkeitsgründen und zu den Grenzen einer rückwirkenden Rechnungsberichtigung - Abrechnung über eine einheitliche Leistung - Zweck des § 233a AO
23.10.2013 V X.  Senat 17.7.2013 X R 31/12 Arbeitsverträge zwischen nahen Angehörigen - Unschädliche Erwähnung überholter Bescheide im Revisionsantrag - Erweiterung des Klageantrags im zweiten Rechtsgang
siehe auch: Pressemitteilung Nr. 74/13 vom 23.10.2013
23.10.2013 V VI.  Senat 8.8.2013 VI R 76/12 Kindergeld für das Kind der Partnerin einer eingetragenen Lebenspartnerschaft
siehe auch: Pressemitteilung Nr. 73/13 vom 23.10.2013
23.10.2013 V VI.  Senat 13.6.2013 VI R 17/12 1 %-Regelung bei Überlassung mehrerer Kfz - Ermessensfehlerhafte Inhaftungnahme des Arbeitgebers
23.10.2013 V V.  Senat 22.8.2013 V R 18/12 Zimmervermietung an Prostituierte - Kein ermäßigter Umsatzsteuertarif
siehe auch: Pressemitteilung Nr. 72/13 vom 23.10.2013
23.10.2013 V III.  Senat 18.7.2013 III R 51/09 Kindergeld für eine deutsche Grenzgängerin
23.10.2013 V II.  Senat 18.7.2013 II R 46/11 Voraussetzungen für die Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 3a Satz 3 AO
23.10.2013 NV VI.  Senat 7.8.2013 VI B 99/12 Keine grundsätzliche Bedeutung bei ausgelaufenem Recht - Ruhen des Verfahrens - Keine grundsätzliche Bedeutung bei behaupteten Ermessensfehlern - Anforderungen an die Darlegung eines sog. qualifizierten Rechtsanwendungsfehlers - Keine Revisionszulassung bei Angriffen gegen die Tatsachenwürdigung durch das FG
23.10.2013 NV IV.  Senat 26.8.2013 IV B 62/13 Beiladung eines ehemaligen Gesellschafters zum Klageverfahren eines anderen ehemaligen Gesellschafters gegen einen Gewinnfeststellungsbescheid nur bei Selbstbetroffenheit i.S. des § 40 Abs. 2 FGO - Umfang des Klagebegehrens gegen einen Gewinnfeststellungsbescheid
23.10.2013 NV XI.  Senat 9.9.2013 XI B 103/12 Kindergeld: Begriff der Einkünfte i.S. von § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG - Lohnsteuer - Auswärtige Unterbringung des Kindes in Ausbildung - Bezugnahme auf vorhandene Rechtsprechung - fehlende Urteilsgründe
23.10.2013 NV IV.  Senat 30.7.2013 IV B 107/12 Verfahrensmangel bei einer nicht mit Gründen versehenen Entscheidung - Gewerbesteuerrückstellung für hinterzogene Mehrsteuern - Schätzung von Besteuerungsgrundlagen - Anforderungen an die Darlegung von Verfahrensmängeln
23.10.2013 NV IV.  Senat 30.7.2013 IV B 109/12 Berichtigungsantrag nach § 107 FGO und Nichtzulassungsbeschwerde - Erledigungserklärung im Beschwerdeverfahren - Darlegung eines Gehörsverstoßes bei behaupteter Überraschungsentscheidung
23.10.2013 NV I.  Senat 10.4.2013 I R 50/12 Standby-Zimmer eines Piloten - Wohnsitz im Inland
23.10.2013 NV V.  Senat 31.7.2013 V B 66/12 Berichtigung des Rubrums im Beschwerdeverfahren, Beschwerdebefugnis, Auslegung der Klageschrift
23.10.2013 NV X.  Senat 22.8.2013 X B 89/12 Verfahrensfehler eines zu Unrecht ergangenen Prozessurteils
23.10.2013 NV VII.  Senat 7.8.2013 VII R 32/12 Zolltarif: Einreihung von aus einer Mischung aus Kunstharz und Steinpulver bestehenden Ziergegenständen
23.10.2013 NV XI.  Senat 11.9.2013 XI B 111/12 Ordnungsgeld gegen nicht erschienenen Zeugen nach Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache - Herabsetzung des Ordnungsgelds im Beschwerdeverfahren - Kostenentscheidung
19.10.2013 VI.  Senat 18.10.2013 VI R 48/13

Verfahren ist erledigt durch: Auss. / Ruhen d.Verf. (Beschluss vom 14.01.2015)

Hinweis: Das Verfahren erhält nach Fortführung/ Wiederaufnahme ein neues Aktenzeichen.

Stellen Aufwendungen für ein Erststudium zur Tierärztin, das außerhalb eines Dienstverhältnisses absolviert wird, abzugsfähige Werbungskosten dar, weil ein hinreichend konkreter Veranlassungszusammenhang zwischen den Aufwendungen und der späteren, auf Einkünfteerzielung gerichteten Berufstätigkeit besteht?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

Das Verfahren ist durch Beschluss vom 14.01.2015 bis zur Entscheidung des BVerfG in den Verfahren 2 BvL 23, 24/14 ausgesetzt.

Hinweis: Das Verfahren erhält nach Fortführung/ Wiederaufnahme ein neues Aktenzeichen.

19.10.2013 VI.  Senat 18.10.2013 VI R 52/13

Verfahren ist erledigt durch: Auss. / Ruhen d.Verf. (Beschluss vom 14.01.2015)

Hinweis: Das Verfahren erhält nach Fortführung/ Wiederaufnahme ein neues Aktenzeichen.

Ist die gemäß § 52 Abs. 23d Satz 5 und Abs. 30a EStG rückwirkende Geltung des § 9 Abs. 6 EStG i.V.m. § 12 Nr. 5 EStG in der Fassung des Artikels 2 des Gesetzes vom 7. Dezember 2011 (BGBl I 2011, 2592) wegen Verstoßes gegen das Rückwirkungsverbot und das objektive Nettoprinzip als Ausfluss des Gleichheitsgrundsatzes verfassungswidrig (Streitjahr 2008)?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

Das Verfahren ist durch Beschluss vom 14.01.2015 bis zur Entscheidung des BVerfG in den Verfahren 2 BvL 23, 24/14 ausgesetzt.

19.10.2013 VI.  Senat 18.10.2013 VI R 53/13

Verfahren ist erledigt durch: Auss. / Ruhen d.Verf. (Beschluss vom 14.01.2015)

Hinweis: Das Verfahren erhält nach Fortführung/ Wiederaufnahme ein neues Aktenzeichen.

Ist die gemäß § 52 Abs. 23d Satz 5 und Abs. 30a EStG rückwirkende Geltung des § 9 Abs. 6 EStG i.V.m. § 12 Nr. 5 EStG in der Fassung des Artikels 2 des Gesetzes vom 7. Dezember 2011 (BGBl I 2011, 2592) wegen Verstoßes gegen das Rückwirkungsverbot und das objektive Nettoprinzip als Ausfluss des Gleichheitsgrundsatzes verfassungswidrig (Streitjahre 2007 und 2009)?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

Das Verfahren ist durch Beschluss vom 14.01.2015 bis zur Entscheidung des BVerfG in den Verfahren 2 BvL 23, 24/14 ausgesetzt.

17.10.2013 15.10.2013 2 BvL 8/13

Verstößt § 6 Abs. 5 Satz 3 EStG 1997 i.d.F. des Unternehmenssteuerfortentwicklungsgesetzes insoweit gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG, als hiernach eine Übertragung von Wirtschaftsgütern zwischen beteiligungsidentischen Personengesellschaften nicht zum Buchwert möglich ist?

-- Normenkontrollverfahren --

16.10.2013 V XI.  Senat 28.8.2013 XI R 5/11 Verhältnis von allgemeinem Besteuerungsverfahren und Vorsteuer-Vergütungsverfahren
16.10.2013 V XI.  Senat 28.8.2013 XI R 4/11 Zum Vorsteuerabzug eines Profifußballvereins aus Rechnungen von Spielervermittlern
siehe auch: Pressemitteilung Nr. 70/13 vom 16.10.2013
16.10.2013 V IX.  Senat 20.8.2013 IX R 38/11 Zum Ansatz der Marktrendite - Keine Annahme einer rechtsmissbräuchlichen Gestaltung - Verhältnis von Hauptantrag und Hilfsantrag im Klageverfahren
16.10.2013 NV XI.  Senat 29.8.2013 XI B 79/12 Umsatzsteuertarif bei Abgabe von frisch zubereiteten Kaffeegetränken an einem Imbissstand