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Veröffentl.- datum Sortierrichtung: absteigend V/NV Senat Entsch.- datum Aktenzeichen
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12.9.2012 NV IX.  Senat 12.7.2012 IX B 64/12 Ermittlung des Gewinns aus privaten Veräußerungsgeschäften nach der BVerfG-Entscheidung "Rückwirkung im Steuerrecht I"
12.9.2012 NV IX.  Senat 10.7.2012 IX B 184/11 Keine Revisionszulassung bei bloßer Rüge fehlerhafter Rechtsanwendung - Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache
5.9.2012 V IV.  Senat 12.7.2012 IV R 39/09 Gewinn aus der Veräußerung des nach Formwechsel entstandenen Mitunternehmeranteils eines zuvor nicht wesentlich beteiligten Gesellschafters - Verfassungsrechtlich unbedenkliche Nichtberücksichtigung der ursprünglichen Anschaffungskosten - Ergänzungsbilanz bei Übernahmeverlust
siehe auch: Pressemitteilung Nr. 61/12 vom 5.9.2012
5.9.2012 NV X.  Senat 11.7.2012 X B 41/11 Nicht mit Gründen versehenes Urteil (§ 119 Nr. 6 FGO) - Rüge eines Verstoßes gegen § 96 Abs. 1 Satz 1 FGO - qualifizierter Rechtsanwendungsfehler i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2 FGO
29.8.2012 NV IX.  Senat 13.7.2012 IX B 3/12 NZB: Anforderungen an die Darlegung von Zulassungsgründen; grundsätzliche Bedeutung; Divergenz; Verfahrensfehler: Sachaufklärungsrüge; Unterlassen eines Hinweises; Überraschungsentscheidung
29.8.2012 NV III.  Senat 9.7.2012 III B 66/11 Rüge fehlender Sachaufklärung - Tauschgeschäft zwischen einer Gesellschaft und ihrem Gesellschafter - Annahme fremdüblicher Bedingungen - Bestimmung des Werts des hingegebenen Wirtschaftsguts - Beweiswürdigung
29.8.2012 NV IX.  Senat 26.7.2012 IX B 164/11 Verletzung rechtlichen Gehörs im Zusammenhang mit der Beiziehung von Ermittlungsakten
29.8.2012 NV IX.  Senat 16.7.2012 IX B 67/12 Recht auf Akteneinsicht nur in die dem Gericht vorliegenden Akten - Nichterheben eines angebotenen Zeugenbeweises - Keine Revisionszulassung bei bloßer Rüge materiell-rechtlicher Fehler
29.8.2012 NV V.  Senat 6.7.2012 V S 8/12 (PKH) Voraussetzungen für die Gewährung von Prozesskostenhilfe - Keine Hinweispflicht des Gerichts zum Nachweis der Mittellosigkeit - Kein Vertretungszwang
29.8.2012 NV II.  Senat 18.7.2012 II B 49/12 Kein Anspruch auf Prozesszinsen ohne Rechtshängigkeit
29.8.2012 NV III.  Senat 23.7.2012 III B 211/11 Darlegung von Zulassungsgründen bei objektiver Klagehäufung
22.8.2012 V X.  Senat 18.7.2012 X R 41/11 Keine Abziehbarkeit der sog. "Praxisgebühr" als Sonderausgabe
siehe auch: Pressemitteilung Nr. 58/12 vom 22.8.2012
22.8.2012 V V.  Senat 20.7.2012 V B 82/11 Leistungsort bei Schadensregulierung und Rückwirkung der Rechnungsberichtigung - Ernstliche Zweifel - Zurückverweisung des Beschwerdeverfahrens zur ergänzenden Tatsachenfeststellung
22.8.2012 V III.  Senat 5.7.2012 III R 76/10 Kindergeldanspruch eines in Deutschland selbständig tätigen Architekten, der vorübergehend noch in Griechenland rentenversichert war - Persönlicher Anwendungsbereich der VO Nr. 1408/71 - Zusammentreffen mehrerer Ansprüche - Sondersysteme für Beamte
22.8.2012 V II.  Senat 4.7.2012 II R 15/11 Vom Erblasser herrührende Steuerschulden für das Todesjahr als Nachlassverbindlichkeiten - Aufteilung von Abschlusszahlungen bei Zusammenveranlagung von im selben Jahr verstorbenen Ehegatten
siehe auch: Pressemitteilung Nr. 60/12 vom 22.8.2012
22.8.2012 NV IX.  Senat 3.7.2012 IX B 37/12 Berücksichtigung eines unterlassenen Verböserungshinweises im Klageverfahren
22.8.2012 NV IX.  Senat 10.7.2012 IX B 179/11 Ausreichende Gewähr rechtlichen Gehörs mit Durchführung einer mündlichen Verhandlung
22.8.2012 NV VI.  Senat 2.7.2012 VI B 13/12 Kindergeldanspruch - Haushaltsaufnahme - Mehrmonatiger Aufenthalt des Kindes bei den Großeltern - Bindung an die Würdigung des FG
22.8.2012 NV I.  Senat 9.7.2012 I B 11/12 Anlaufhemmung bei Abgabe einer nicht wirksam unterzeichneten Steuererklärung - Zweck des gesetzlichen Erfordernisses der eigenhändigen Unterschrift
22.8.2012 NV V.  Senat 19.7.2012 V S 15/12 Keine Zulässigkeit einer Anhörungsrüge bei fehlender Beschwer des rügeführenden Gemeinschafters - Keine Umdeutung des Antrags auf Prozesskostenhilfe in eine Anhörungsrüge
15.8.2012 NV X.  Senat 17.7.2012 X S 24/12 Unterbrechung des Klageverfahrens durch Insolvenzeröffnung: keine Fortsetzung wegen widerspruchsloser Eintragung der angefochtenen Steuerforderung in die Insolvenztabelle, Zuständigkeit des BFH für Antrag auf Aussetzung der Vollziehung einer mit der Beschwerde angefochtenen FG-Entscheidung über eine Ladung zur mündlichen Verhandlung trotz Unterbrechung, Zulässigkeit der Festsetzung der Verfahrensgebühr in voller Höhe, keine Kostenentscheidung im Verfahren der Aussetzung der Vollziehung einer mit der Beschwerde angefochtenen Entscheidung
15.8.2012 NV III.  Senat 2.7.2012 III B 243/11 Keine Revisionszulassung zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung bei nicht vergleichbarem Sachverhalt - Betriebsausgabenabzug für auf eine in der Wohnung eingerichtete PC-Ecke entfallende Aufwendungen
15.8.2012 NV III.  Senat 6.7.2012 III B 240/11 Keine Revisionszulassung zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung bei abweichendem Sachverhalt - Anforderungen an die Bildung einer Ansparrücklage bei Betriebseröffnung oder wesentlicher Betriebserweiterung nach § 7g EStG a.F.
15.8.2012 NV III.  Senat 4.7.2012 III B 174/11 Kindergeldberechtigung in Entführungsfällen - Keine Fiktion einer Haushaltsaufnahme - Kindeswohlgefährdung
15.8.2012 NV III.  Senat 16.7.2012 III B 1/12 Verschiebung des Verhandlungstermins auf eine andere Uhrzeit - Nachweis der Verhandlungsunfähigkeit durch ärztliches Attest
8.8.2012 NV III.  Senat 2.7.2012 III B 101/11 Auslegung eines Klageantrags - Rechtsschutzbegehren bei Untätigkeitsklage - Unzulässige Klage auf Erlass einer Einspruchsentscheidung
8.8.2012 NV IX.  Senat 10.7.2012 IX B 71/12 Keine verfassungsrechtlichen Zweifel an § 34 Abs. 3 EStG
8.8.2012 NV V.  Senat 10.7.2012 V B 33/12 Ernstliche Zweifel an Umsatzsteuerbefreiung für Umsätze aus der Veranstaltung von Fahrsicherheitstrainings - Kein Ausschluss der Steuervergünstigung nach § 4 Nr. 22 Buchst. a UStG für wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb - Unbeachtlichkeit einer Wettbewerbsverzerrung bei wesensimmanenter Benachteiligung
21.7.2012 VIII.  Senat 20.7.2012 VIII R 38/11

Verfahren ist erledigt durch: Auss. / Ruhen d.Verf. (Beschluss vom 30.03.2015)

Hinweis: Das Verfahren erhält nach Fortführung/ Wiederaufnahme ein neues Aktenzeichen.

Stellen die im Streitjahr 2002 zugeflossenen Erstattungszinsen i.S. des § 233a AO Einnahmen aus Kapitalvermögen gemäß § 20 Abs. 1 Nr. 7 Satz 3 EStG i.d.F. des JStG 2010 vom 8. Dezember 2010 (BGBl I 2010, 1768) dar? (Auf das zu der gleichen Rechtsfrage beim BFH anhängige Revisionsverfahren VIII R 1/11 wird hingewiesen.)

Hat das FG den Anspruch des Klägers auf rechtliches Gehör verletzt, weil dem Alter und dem Gesundheitszustand des Klägers u.a. bei Fristsetzung gemäß § 79b FGO nicht ausreichend Rechnung getragen wurde?

Gestritten wird ferner um den Abzug von Verlusten aus Anteilsveräußerungen gemäß § 17 EStG, verschiedener Aufwendungen als Werbungskosten bei den Einkünften aus §§ 20, 21 EStG und als Sonderausgaben gemäß § 10b EStG, die Anrechnung ausländischer Quellensteuer sowie festgesetzte Zinsen gemäß § 233a AO.

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

21.7.2012 VIII.  Senat 20.7.2012 VIII R 39/11

Verfahren ist erledigt durch: Auss. / Ruhen d.Verf. (Beschluss vom 30.03.2015)

Hinweis: Das Verfahren erhält nach Fortführung/ Wiederaufnahme ein neues Aktenzeichen.

Stellen die im Streitjahr 2003 zugeflossenen Erstattungszinsen i.S. des § 233a AO Einnahmen aus Kapitalvermögen gemäß § 20 Abs. 1 Nr. 7 Satz 3 EStG i.d.F. des JStG 2010 vom 8. Dezember 2010 (BGBl I 2010, 1768) dar? (Auf das zu der gleichen Rechtsfrage beim BFH anhängige Revisionsverfahren VIII R 1/11 wird hingewiesen.)

Hat das FG den Anspruch des Klägers auf rechtliches Gehör verletzt, weil dem Alter und dem Gesundheitszustand des Klägers u.a. bei Fristsetzung gemäß § 79b FGO nicht ausreichend Rechnung getragen wurde?

Gestritten wird ferner um den Abzug verschiedener Aufwendungen als Werbungskosten bei den Einkünften aus §§ 20, 21 EStG und als Sonderausgaben gemäß § 10b EStG, die Anrechnung ausländischer Quellensteuer sowie entstandene Säumniszuschläge.

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger