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Trefferliste

Veröffentl.- datum Sortierrichtung: absteigend V/NV Senat Entsch.- datum Aktenzeichen
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15.8.2012 NV X.  Senat 20.6.2012 X B 1/12 Beschränkung der Nichtzulassungsbeschwerde - Sachaufklärungspflicht bei Rüge des Ablaufs der Festsetzungsfrist
15.8.2012 NV IX.  Senat 27.6.2012 IX B 183/11 Grundsatz von Treu und Glauben; Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 8 Satz 1 AO
15.8.2012 NV X.  Senat 20.6.2012 X B 165/11 Gewerblicher Grundstückshandel bei Übernahme des letzten Grundstücks einer Grundstückshandels-GbR
8.8.2012 NV II.  Senat 18.6.2012 II B 17/12 Vorläufiger Rechtsschutz beim Grundstückserwerb durch Lebenspartner des Veräußerers
8.8.2012 NV III.  Senat 29.6.2012 III S 35/11 (PKH) Zweitgutachten zur Feststellung des Grads der Behinderung
8.8.2012 NV IV.  Senat 26.6.2012 IV B 34/12 Darlegung eines Grundes für die Zulassung der Revision - Anforderungen an das Beschwerdevorbringen - Kein nachträgliches Hineinwachsen einer unzulässigen Beschwerde in die Zulässigkeit
8.8.2012 NV III.  Senat 29.6.2012 III B 206/11 Bindung des FG an Vorgaben des BFH
8.8.2012 NV IV.  Senat 20.6.2012 IV B 122/11 Wiederholter Erlass eines Feststellungsbescheides bis zum Ablauf der Festsetzungsfrist für den Folgebescheid - Übergang eines bisher landwirtschaftlichen genutzten Grundstücks zur Brachlage - Rechtsfortbildungsrevision
8.8.2012 NV II.  Senat 12.6.2012 II R 39/11 Steuerbefreiung für ausschließlich zur Straßenreinigung verwendete Fahrzeuge - Anspruch auf rechtliches Gehör
8.8.2012 NV III.  Senat 18.6.2012 III R 12/09 Erledigung des Revisionsverfahrens - Kostenentscheidung bei übereinstimmender Erledigungserklärung - Rechtskraft des FG-Urteils bei auf das Rechtsmittelverfahren beschränkten Erledigungserklärungen
1.8.2012 NV VI.  Senat 4.6.2012 VI B 10/12 Verfahrensmangel wegen unvollständiger Sachverhaltsaufklärung - Beteiligtenvernehmung
25.7.2012 NV III.  Senat 1.6.2012 III B 3/11 Übersehen einer Rechtsfrage begründet keine Divergenz - Anforderungen an die schlüssige Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung
25.7.2012 NV X.  Senat 12.6.2012 X B 51/11 Aufwendungen zum Erwerb von Rentenrechten
25.7.2012 NV I.  Senat 12.6.2012 I B 160/11 Keine Gemeinnützigkeit bei Finanzierung einer Fernreise mit touristischem Einschlag
18.7.2012 V IV.  Senat 21.6.2012 IV R 1/08 Teilentgeltliche Übertragung aus dem Sonderbetriebsvermögen in das Gesamthandsvermögen einer Schwesterpersonengesellschaft im Jahr 1999 - Entnahme - Keine Buchwertfortführung - Rückwirkungsverbot - Wegfall eines schutzwürdigen Vertrauens auf den Fortbestand der Rechtslage
18.7.2012 V IV.  Senat 21.6.2012 IV R 54/09 Kosten der Rekultivierung sind nicht Bestandteil gewerbesteuerlich hinzuzurechnender Pachtzinsen
18.7.2012 NV III.  Senat 4.6.2012 III S 1/12 Instanzielle Unzuständigkeit des BFH für den Erlass einer einstweiligen Anordnung - Kein vorläufiger Rechtsschutz nach § 69 FGO bei rechtskräftigem Abschluss des Hauptsacheverfahrens
19.6.2012 V 15.6.2012 C-153/12

Verfahren ist erledigt durch: Beschluss vom 21.03.2013

Vorabentscheidungsersuchen des Administrativen sad Varna (Bulgarien), eingereicht am 30.03.2012, zu folgenden Fragen:

1. Ist der Begriff des Steuertatbestands im Sinne von Art. 62 Nr. 1 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem dahin auszulegen, dass er auch die Fälle steuerfreier Umsätze umfasst, einschließlich der Umsätze, die von einer Person bewirkt werden, die nicht den Status eines Steuerpflichtigen im Sinne von Titel III und eines Steuerschuldners im Sinne von Titel XI Kapitel 1 Abschnitt 1 der Richtlinie 2006/112 hat?

2. Stehen die Art. 62 und 63 der Richtlinie 2006/112 einer nationalen Vorschrift entgegen, wonach der Steuertatbestand zum Zeitpunkt der Bewirkung des steuerfreien Umsatzes statt zu dem Zeitpunkt eintritt, zu dem die Bedingung erfüllt wird, dass dieser Umsatz besteuert wird?

3. Steht Art. 63 der Richtlinie 2006/112 einer nationalen Vorschrift und einer nationalen Praxis entgegen, wonach der Steuertatbestand für eine Lieferung von Teilen eines Gebäudes nicht zum Zeitpunkt der Übertragung des Eigentums, sondern früher eintritt, nämlich zum Zeitpunkt der Erbringung der vereinbarten Gegenleistung, die einen steuerfreien Umsatz bildet, der von einer Person bewirkt wird, die nicht den Status eines Steuerpflichtigen und eines Steuerschuldners hat?

4. Steht Art. 65 der Richtlinie 2006/112 einer nationalen Vorschrift entgegen, die das Eintreten des Steueranspruchs an eine Zahlung knüpft, die vollständig oder teilweise in Gegenständen oder Dienstleistungen bestimmt ist?

5. Stehen die Art. 73 und 80 der Richtlinie 2006/112 einer nationalen Vorschrift entgegen, wonach, sofern das Entgelt für einen Umsatz vollständig oder teilweise in Gegenständen oder Dienstleistungen bestimmt ist, die Steuerbemessungsgrundlage für diesen Umsatz in allen Fällen dessen Normalwert ist?

6.6.2012 IV R 19/08 Finanzierung betrieblicher Investitionen ist auch bei Zahlung über ein Kontokorrentkonto begünstigt
siehe auch: Urteil des IV.  Senats vom 23.2.2012 - IV R 19/08 -
6.6.2012 III R 29/09 Kindergeldanspruch für ein nur im Niedriglohnsektor beschäftigtes Kind
siehe auch: Urteil des III.  Senats vom 15.3.2012 - III R 29/09 -
6.6.2012 III R 58/08 Kindergeld: Berufsausbildung bei Au-Pair-Aufenthalt im Ausland
siehe auch: Urteil des III.  Senats vom 15.3.2012 - III R 58/08 -
6.6.2012 IX R 6/10 "Big Brother"-Gewinn einkommensteuerpflichtig
siehe auch: Urteil des IX.  Senats vom 24.4.2012 - IX R 6/10 -
13.6.2012 V R 14/11 Kein ermäßigter Steuersatz für gemeinnützige Körperschaften
siehe auch: Urteil des V.  Senats vom 8.3.2012 - V R 14/11 -
20.6.2012 X R 3/11 Kein Sonderausgabenabzug für Schulgeld, das an eine schweizerische Privatschule gezahlt wird
siehe auch: Urteil des X.  Senats vom 9.5.2012 - X R 3/11 -
20.6.2012   Neue Richterin beim Bundesfinanzhof
20.6.2012 I R 11/11 Gemeinnützigkeit eines islamischen Vereins trotz Erwähnung in Verfassungsschutzbericht
siehe auch: Urteil des I.  Senats vom 11.4.2012 - I R 11/11 -
20.6.2012   Fachgespräch zwischen Bundesrechtsanwaltskammer und Bundesfinanzhof
27.6.2012 VI R 74/10 Nachweis der Zwangsläufigkeit von bestimmten Aufwendungen im Krankheitsfall - Neuregelung im Steuervereinfachungsgesetz 2011
siehe auch: Urteil des VI.  Senats vom 19.4.2012 - VI R 74/10 -, Urteil des VI.  Senats vom 11.11.2010 - VI R 17/09 -, Urteil des VI.  Senats vom 11.11.2010 - VI R 16/09 -, Pressemitteilung Nr. 5/11 vom 19.1.2011
27.6.2012 IX R 11/11 Kein Anspruch auf einen bestimmten rechtmäßigen Inhalt einer verbindlichen Auskunft
siehe auch: Urteil des IX.  Senats vom 29.2.2012 - IX R 11/11 -
27.6.2012 V R 18/11 EuGH-Vorlage zur Rabattgewährung durch Reisebüros
siehe auch: Urteil des V.  Senats vom 27.2.2014 - V R 18/11 -, Beschluss (EuGH-Vorlage) des V.  Senats vom 26.4.2012 - V R 18/11 -