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Trefferliste

Veröffentl.- datum Sortierrichtung: absteigend V/NV Senat Entsch.- datum Aktenzeichen
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18.7.2012 NV IV.  Senat 29.5.2012 IV B 33/11 Zulassung der Revision wegen Divergenz
18.7.2012 NV IV.  Senat 24.5.2012 IV B 35/11 Zur Zulassung der Revision wegen Divergenz und qualifizierten Rechtsfehlers
11.7.2012 V VII.  Senat 22.5.2012 VII R 50/11 Zigarettenschmuggel: Einbeziehung der Tabaksteuer in die Bemessungsgrundlage der Einfuhrumsatzsteuer; "Empfänger" unzulässig verbrachter Tabakwaren als Steuerschuldner
11.7.2012 V IX.  Senat 23.5.2012 IX R 2/12 Bauzeitzinsen können auch bei Überschusseinkünften Herstellungskosten sein
siehe auch: Pressemitteilung Nr. 52/12 vom 11.7.2012
11.7.2012 NV I.  Senat 9.5.2012 I B 18/12 AdV bei verfassungsrechtlichen Zweifeln - Kürzung des Verlustabzugs - berechtigtes Interesse an AdV
11.7.2012 NV III.  Senat 18.5.2012 III B 203/11 Verstoß gegen den Grundsatz der Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme als Verfahrensfehler in Zusammenhang mit einer Zeugenvernehmung
11.7.2012 NV III.  Senat 23.5.2012 III B 209/11 Entscheidung ohne mündliche Verhandlung als Verfahrensfehler - Wohnsitz eines minderjährigen Kindes
11.7.2012 NV III.  Senat 23.5.2012 III B 129/11 Eingetragene Lebenspartner - Kostenentscheidung nach Erledigung des Rechtsstreits wegen Aussetzung der Vollziehung
11.7.2012 NV X.  Senat 10.5.2012 X B 71/11 Keine Revisionszulassung wegen Einwendungen gegen die Richtigkeit von Steuerschätzungen - Unsicherheitszuschläge und Unsicherheitsabschläge
11.7.2012 NV IX.  Senat 30.5.2012 IX S 5/12 Vertretungszwang auch für Anhörungsrüge
11.7.2012 NV IV.  Senat 24.5.2012 IV B 58/11 Keine Pflicht des FG zur Beiziehung von Prüferhandakten
11.7.2012 NV III.  Senat 10.5.2012 III B 223/11 Keine genügende Entschuldigung eines im Termin ausgebliebenen Zeugen durch privatärztliches Attest über Arbeitsunfähigkeit
4.7.2012 V IX.  Senat 23.5.2012 IX R 32/11 Besserungsoption kein rückwirkendes Ereignis
4.7.2012 V III.  Senat 24.5.2012 III R 14/10 Voraussetzungen für eine Kindergeldberechtigung wegen Behandlung als nach § 1 Abs. 3 EStG unbeschränkt Steuerpflichtiger - Selbständigkeit des Verfahrens der Kindergeldfestsetzung gegenüber dem Verfahren der Einkommensteuerfestsetzung
4.7.2012 NV IX.  Senat 10.5.2012 IX B 8/12 Zur abweichenden Festsetzung von Steuern aus Billigkeitsgründen bei Veräußerung von Anteilen mit Verfügungsbeschränkungen - Bewertungsabschlag bei Verfügungsbeschränkung
4.7.2012 NV I.  Senat 24.5.2012 I S 5/12 Anhörungsrüge - Überraschungsentscheidung - Nichtzulassungsverfahren
4.7.2012 NV III.  Senat 8.5.2012 III B 2/11 Barzahlung von Kinderbetreuungskosten
4.7.2012 NV X.  Senat 10.5.2012 X B 57/11 Fehlen einer Gewinnerzielungsabsicht - Fehlende Eignung zur nachhaltigen Gewinnerzielung
27.6.2012 NV VIII.  Senat 4.5.2012 VIII B 174/11 NZB, grundsätzliche Bedeutung, inkongruente Gewinnausschüttung, Rechtsmissbrauch
27.6.2012 NV VII.  Senat 9.5.2012 VII B 3/12 Verschiebung eines Verhandlungstermins um einige Stunden keine Terminsaufhebung
27.6.2012 NV I.  Senat 9.5.2012 I B 146/11 Evangelische Kirchensteuerpflicht durch Taufe
27.6.2012 NV V.  Senat 11.5.2012 V B 106/11 Umsatzsteuerfreiheit von Heilbehandlungsleistungen - Auslegung von § 4 Nr. 14 UStG - Darlegung und Vorliegen einer Divergenz - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Überraschungsentscheidung
27.6.2012 NV IX.  Senat 25.5.2012 IX B 20/12 Zuordnung eines Mietverhältnisses zwischen "nahe stehenden Personen" zum steuerlich relevanten oder zum privaten Bereich - Einzelfallbezogene Beurteilung eines Näheverhältnisses
20.6.2012 V X.  Senat 9.5.2012 X R 3/11 Kein Abzug des an eine schweizerische Privatschule gezahlten Schulgeldes - Freizügigkeitsabkommen und EWR-Abkommen - Anwendbarkeit von Grundfreiheiten des EG-Rechts im Verhältnis zu Drittstaaten - Prüfungsmaßstab bei Betroffensein mehrerer Grundfreiheiten - § 52 Abs. 24a EStG und das Sonderungsverbot des Art. 7 Abs. 4 GG
siehe auch: Pressemitteilung Nr. 45/12 vom 20.6.2012
19.5.2012 VI.  Senat 18.5.2012 VI R 61/11

Verfahren ist erledigt durch: Vorlage an BVerfG (Beschluss vom 17.07.2014)

Hinweis: Das Verfahren erhält nach Fortführung/ Wiederaufnahme ein neues Aktenzeichen.

Sind Aufwendungen für ein nach erfolgloser vierjähriger Erstausbildung, nicht im Rahmen eines Dienstverhältnisses absolviertes weiteres Studium als vorab entstandene Werbungskosten abziehbar? Sind §§ 9 Abs. 6, 12 Nr. 5, 52 EStG i.d.F. des BeitrRLUmsG verfassungswidrig (insbesondere Verstoß gegen das objektive Nettoprinzip und das Rückwirkungsverbot)?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung

Im Verfahren VI R 61/11 erging am 17.07.2014 ein Vorlagebeschluss an das BVerfG (Az. 2 BvL 22/14). Das Verfahren VI R 61/11 ist durch Beschluss vom 17.07.2014 ausgesetzt.

19.5.2012 VI.  Senat 18.5.2012 VI R 2/12

Verfahren ist erledigt durch: Vorlage an BVerfG (Beschluss vom 17.07.2014)

Hinweis: Das Verfahren erhält nach Fortführung/ Wiederaufnahme ein neues Aktenzeichen.

Sind Aufwendungen für eine erstmalige, nicht im Rahmen eines Dienstverhältnisses absolvierte Ausbildung zum Berufspiloten als vorab entstandene Werbungskosten abziehbar? Sind §§ 9 Abs. 6, 12 Nr. 5, 52 EStG i.d.F. des BeitrRLUmsG verfassungswidrig (insbesondere Verstoß gegen das objektive Nettoprinzip und das Rückwirkungsverbot)?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

Im Verfahren VI R 2/12 erging am 17.07.2014 ein Vorlagebeschluss an das BVerfG (Az. 2 BvL 23/14). Das Verfahren VI R 2/12 ist durch Beschluss vom 17.07.2014 ausgesetzt.

19.5.2012 VI.  Senat 18.5.2012 VI R 8/12

Verfahren ist erledigt durch: Vorlage an BVerfG (Beschluss vom 17.07.2014)

Hinweis: Das Verfahren erhält nach Fortführung/ Wiederaufnahme ein neues Aktenzeichen.

Sind Aufwendungen für ein nicht im Rahmen eines Dienstverhältnisses absolviertes Erststudium als vorab entstandene Werbungskosten abziehbar? Sind §§ 9 Abs. 6, 12 Nr. 5, 52 EStG i.d.F. des BeitrRLUmsG verfassungswidrig (insbesondere Verstoß gegen das objektive Nettoprinzip, den Gleichheitssatz und das Rückwirkungsverbot)?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

Im Verfahren VI R 8/12 erging am 17.07.2014 ein Vorlagebeschluss an das BVerfG (Az. 2 BvL 24/14). Das Verfahren VI R 8/12 ist durch Beschluss vom 17.07.2014 ausgesetzt.

9.5.2012 I B 111/11 Ist die sog. Zinsschranke verfassungsgemäß?
siehe auch: Beschluss des I.  Senats vom 13.3.2012 - I B 111/11 -
9.5.2012 I R 66/09 Verfassungswidrigkeit eines sog. Treaty override
siehe auch: Vorlagebeschluss des I.  Senats vom 10.1.2012 - I R 66/09 -, Urteil des I.  Senats vom 29.6.2016 - I R 66/09 -, Pressemitteilung Nr. 15/14 vom 12.2.2014, Beschluss des I.  Senats vom 10.6.2015 - I R 66/09 -
23.5.2012 VII R 4/11 Konkurrenten eines gemeinnützigen Vereins können vom Finanzamt Auskunft darüber verlangen, welcher Steuersatz auf dessen Umsätze angewendet worden ist
siehe auch: Urteil des VII.  Senats vom 26.1.2012 - VII R 4/11 -