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Trefferliste

Veröffentl.- datum Sortierrichtung: aufsteigend V/NV Senat Entsch.- datum Aktenzeichen
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5.12.2012 IV R 36/10 Begrenzung der Verlustverrechnung bei der Gewerbesteuer ist verfassungsgemäß
siehe auch: Urteil des IV.  Senats vom 20.9.2012 - IV R 36/10 -, Urteil des IV.  Senats vom 20.9.2012 - IV R 29/10 -
12.12.2012 VI R 50/10 Lohnsteuer: Telefonkosten als Werbungskosten bei längerer Auswärtstätigkeit
siehe auch: Urteil des VI.  Senats vom 5.7.2012 - VI R 50/10 -
12.12.2012   Vorsitzender Richter am Bundesfinanzhof a.D. Heinz Schellenberger wird 90 Jahre
21.12.2012 I.  Senat 20.12.2012 I R 75/12

Verfahren ist erledigt durch: Zurücknahme der Revision

1. Im Verfahren der gesonderten Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags streiten die Beteiligten darüber, ob ein vororganschaftlicher Verlustvortrag der Klägerin aufgrund eines schädlichen Beteiligungserwerbs untergegangen ist. Sind Anteilsveräußerungen zur Ermittlung der Beteiligungsquote bei der Anwendung des § 8c Abs. 1 Satz 1 KStG gegenzurechnen?

2. Das Verfahren wurde durch Beschluss vom 25. Oktober 2017 bis zur Wirksamkeit einer rückwirkenden gesetzlichen Neuregelung des § 8c KStG (längstens bis zum 31. Dezember 2018) ausgesetzt.

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung

21.12.2012 VI.  Senat 20.12.2012 VI R 49/12

Verfahren ist erledigt durch: Vorlage an BVerfG (Beschluss vom 14.11.2013)

Hinweis: Das Verfahren erhält nach Fortführung/ Wiederaufnahme ein neues Aktenzeichen.

Ist § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 Satz 2 EStG i.d.F. des JStG 2007, nach dem Gegenwertzahlungen eines Arbeitgebers bei Austritt aus der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder zu den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit gehören, verfassungsgemäß?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

Im Verfahren VI R 49/12 erging am 14.11.2013 ein Vorlagebeschluss an das BVerfG (Az. 2 BvL 7/14). Das Verfahren VI R 49/12 ist durch Beschluss vom 14.11.2013 bis zur Entscheidung des BVerfG in dem Verfahren 2 BvL 7/14 ausgesetzt.

21.12.2012 VI.  Senat 20.12.2012 VI R 50/12

Verfahren ist erledigt durch: Vorlage an BVerfG (Beschluss vom 14.11.2013)

Hinweis: Das Verfahren erhält nach Fortführung/ Wiederaufnahme ein neues Aktenzeichen.

Ist § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 Satz 2 EStG i.d.F. des JStG 2007, nach dem Gegenwertzahlungen eines Arbeitgebers bei Austritt aus der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder zu den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit gehören, verfassungsgemäß?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

Im Verfahren VI R 50/12 erging am 14.11.2013 ein Vorlagebeschluss an das BVerfG (Az. 2 BvL 8/14). Das Verfahren VI R 50/12 ist durch Beschluss vom 14.11.2013 bis zur Entscheidung des BVerfG in dem Verfahren 2 BvL 8/14 ausgesetzt.

21.12.2012 VI.  Senat 20.12.2012 VI R 52/12

Verfahren ist erledigt durch: Auss. / Ruhen d.Verf. (Beschluss vom 14.01.2015)

Hinweis: Das Verfahren erhält nach Fortführung/ Wiederaufnahme ein neues Aktenzeichen.

Sind Aufwendungen für eine erstmalige, nicht im Rahmen eines Dienstverhältnisses absolvierte Ausbildung zum Berufspiloten als vorab entstandene Werbungskosten abziehbar? Sind §§ 9 Abs. 6, 12 Nr. 5, 52 EStG i.d.F. des BeitrRLUmsG verfassungswidrig (insbesondere Verstoß gegen das objektive Nettoprinzip und das Rückwirkungsverbot)?

-- Zulassung durch BFH --

Rechtsmittelführer: Verwaltung

Das Verfahren ist durch Beschluss vom 14.01.2015 bis zur Entscheidung des BVerfG in den Verfahren 2 BvL 23, 24/14 ausgesetzt.

16.1.2013 NV X.  Senat 4.12.2012 X B 137/11 Klärungsfähige Rechtsfrage im Rahmen einer NZB - Rechtswidrigkeit eines Steuerbescheids bei Verstoß gegen die Verpflichtung zur Schätzung
23.1.2013 V IV.  Senat 13.12.2012 IV R 51/09 Keine Kürzung von im Jahr 2000 geleisteten Aufwendungen aufgrund von erstmals hälftig steuerfreien Einnahmen im Jahr 2001 - Zeitlicher Anwendungsbereich des Halbeinkünfteverfahrens
23.1.2013 NV V.  Senat 6.12.2012 V ER-S 2/12 Vorsteuerabzug des Gesellschafters
23.1.2013 NV IX.  Senat 12.12.2012 IX B 109/12 Nichtzulassungsbeschwerde, Rechtsanwendungsfehler
30.1.2013 V VIII.  Senat 4.12.2012 VIII R 42/09 Anscheinsbeweis und 1 %-Regelung - Klagebefugnis einer aufgelösten GbR
30.1.2013 NV X.  Senat 4.12.2012 X B 152/11 Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung der Altersrenten der gesetzlichen Rentenversicherung
30.1.2013 NV II.  Senat 10.12.2012 II B 108/11 Auftragsprüfung auch im Falle einer Sonderzuständigkeit des beauftragenden Finanzamts zulässig - Prüfungsauftrag nach § 195 Satz 2 AO
6.2.2013 V I.  Senat 12.12.2012 I B 127/12 "Richtige" Rechtsbehelfsbelehrung bei fehlendem Hinweis auf den elektronischen Rechtsverkehr
siehe auch: Pressemitteilung Nr. 2/14 vom 8.1.2014
6.2.2013 V IX.  Senat 11.12.2012 IX R 14/12 Einkünfteerzielungsabsicht bei langjährigem Leerstand von Wohnungen
siehe auch: Pressemitteilung Nr. 7/13 vom 6.2.2013
6.2.2013 V VIII.  Senat 4.12.2012 VIII R 5/10 Verwertungsverbot - Rehabilitationsinteresse des Steuerpflichtigen - Verhältnismäßigkeit eines von der Steuerfahndung gestellten Auskunftsersuchens - Feststellungsinteresse i.S. von § 100 Abs. 1 Satz 4 FGO
siehe auch: Pressemitteilung Nr. 6/13 vom 6.2.2013
6.2.2013 NV X.  Senat 10.12.2012 X B 139/11 Darlegungsanforderungen bei einer Kumulativbegründung des FG
6.2.2013 NV X.  Senat 13.12.2012 X B 211/11 Grundsätzliche Bedeutung i.S.d. § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO bei ausgelaufenem Recht - Vorsorgepauschale nach § 10c Abs. 2 EStG a.F.
6.2.2013 NV III.  Senat 11.12.2012 III B 108/12 Kindergeldanspruch eines türkischstämmigen Deutschen bei mehrjährigem Schulbesuch der Kinder in der Türkei
6.2.2013 NV III.  Senat 11.12.2012 III B 91/12 Festsetzung von Nachzahlungszinsen nach § 233a AO - Änderung der Zinsberechnung - Berücksichtigung von Vorauszahlungen bei der erstmaligen Zinsberechnung
6.2.2013 NV III.  Senat 13.12.2012 III B 102/12 Verletzung des rechtlichen Gehörs bei Ablehnung einer beantragten Termins Verlegung - Einholung eines Sachverständigengutachtens als Ermessensentscheidung
6.2.2013 NV III.  Senat 11.12.2012 III B 89/12 Ablehnung der Änderung der Lohnsteuerklasse eingetragener Lebenspartner und vorläufiger Rechtschutz
6.2.2013 NV VIII.  Senat 10.12.2012 VIII S 23/12 AdV durch BFH nur bei instanzieller Zuständigkeit
6.2.2013 NV V.  Senat 12.12.2012 V B 70/12 Vorsteuerabzug aus Billigkeitsgründen
6.2.2013 NV III.  Senat 6.12.2012 III B 220/11 Darlegung einer konkludenten Divergenz
6.2.2013 NV IX.  Senat 11.12.2012 IX R 41/11 Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 11.12.2012 IX R 14/12 - Einkünfteerzielungsabsicht bei langjährigem Leerstand von Wohnungen
6.2.2013 NV IX.  Senat 11.12.2012 IX R 40/11 Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 11.12.2012 IX R 14/12 - Einkünfteerzielungsabsicht bei langjährigem Leerstand von Wohnungen
6.2.2013 NV IX.  Senat 11.12.2012 IX R 39/11 Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 11.12.2012 IX R 14/12 - Einkünfteerzielungsabsicht bei langjährigem Leerstand von Wohnungen
13.2.2013 V IV.  Senat 19.12.2012 IV R 41/09 Ausübung des Wahlrechts bei Übertragung der § 6b-Rücklage in einen anderen Betrieb - Klagebefugnis von GbR-Gesellschaftern und GbR